Stuttgart 21 – Christen sagen NEIN

Die S21-Gegner haben zwei neue Bürgerbegehren gestartet (die aus juristischen Gründen getrennt durchgeführt werden). Beide haben zum Ziel, dass die Stadt Stuttgart die S21-Finanzierungsverträge kündigt, weil sie von ihrem Vertrags„partner“ Deutsche Bahn 1. über die wahren Kosten und 2. über die wahre Leistungsfähigkeit des geplanten Bahnhofs wissentlich getäuscht wurde. Eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses sei deshalb für die Stadt Stuttgart nicht zumutbar.

Für beide Bürgerbegehren („Storno 21“ und „Leistungsrückbau S21“) werden je 20 000 Unterschriften von wahlberechtigten Stuttgarter BürgerInnen gebraucht. Termin gibt es keinen; aber die Unterschriften sollten natürlich so schnell wie möglich zusammen kommen.
Es gibt keine Online-Möglichkeit zur Unterzeichnung, weil die originalen Unterschriften gezählt werden müssen.

Hier die beiden Unterschriftenlisten zum Selberausdrucken:
Unterschriftenliste, Storno21
Unterschriftenliste, Leistungslüge

Wer also selbst in Stuttgart wohnt
oder einen kennt, der in Stuttgart wohnt,
oder eine kennt, die eine kennt, die in Stuttgart wohnt…
oder… – bitte um Unterschrift bitten und zurückschicken an:
DenkMacherei, Werastraße 90, 70190 Stuttgart.

Gerne auch Blätter mit nur einer Unterschrift zurück schicken! Jede einzelne ist wichtig!

Vielleicht weiß auch jemand einen Laden, in dem man Listen auslegen könnte?
(Aber bitte dran denken, sie auch regelmäßig abzuholen!)

Weitere Infos und Argumentationshilfen zu den beiden Bürgerbegehren hier: http://storno21.de/ und hier: http://www.leistungsrueckbau-s21.de/

Ein Parkgebet am 3. Oktober muss zwangsläufig an die Friedensgebete in der Leipziger Nicolaikirche erinnern, die der Ursprung der Befreiung von der DDR-Diktatur waren und uns die deutsche Wiedervereinigung schenkten, die wir heute feiern. Anders als bei den Jubelreden dieser Tage hier in Stuttgart muss aber heute im Parkgebet auf eine unrühmliche Parallele hingewiesen werden, die uns hier im Park mit den einstigen Betern in Leipzig verbindet: In der Nicolaikirche war stets ein Mensch von der Stasi dabei, der für die DDR-Überwachungsdiktatur Berichte schrieb. Bei unseren Parkgebeten hier im Schlossgarten müssen wir ebenfalls davon ausgehen, dass jemand vom Verfassungsschutz anwesend ist, um über uns zu berichten. Die Überwachung einer Versammlung von friedlichen christlichen Betern ist normalerweise nur nötig in einer Diktatur. So entsteht die Frage: Welche Diktatur braucht unsere Überwachung? Es ist dieselbe Frage, die wir auch am vergangenen Montag in Erinnerung an den schwarzen Donnerstag stellen mussten: Welche Diktatur braucht einen solchen polizeilichen Gewaltexzess gegen friedliche Demonstranten? Unsere unbeugsame Antwort ist: An die Stelle der Diktatur der DDR-Parteibonzen ist die heutige Diktatur der Lobbyisten getreten mit Baden-Württembergischen Innenministern als ihren willfährigen Erfüllungsgehilfen.
In dieser Situation möchte ich erinnern an die trotzige Seligpreisung Jesu aus Mt 5,10: Selig sind, die um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn ihrer ist das Himmelreich.
Ich habe mit dieser Seligpreisung in meinem Leben nicht viel anfangen können, denn ich habe mich zwar gelegentlich gemobbt fühlen müssen, aber mich dabei nicht wirklich als verfolgt betrachtet, weil ich schwerere Verfolgungen überall auf der Welt vor Augen hatte. Auch will ich nicht die Unterschiede zwischen der DDR-Diktatur und der heutigen verwischen: Wenn ich diese Ansprache in der DDR gehalten hätte, dann wäre es möglich gewesen, dass mir angedroht worden wäre, meine Frau würde gelegentlich bei einem Verkehrsunfall umkommen. So weit sind wir heute noch nicht. Das befreit uns allerdings nicht davon, den Anfängen unseres Überwachungsstaats zu wehren. Spätestens seit dem „Schwarzen Donnerstag“ ist die staatliche Verfolgung vor aller Augen, auch dass die Geschädigten wegen ihres Einsatzes für die Gerechtigkeit verfolgt werden. Denn das Projekt Stuttgart 21 ist erwiesenermaßen ein Beitrag dazu, dass die Schere zwischen Arm und Reich weiter auseinandergeht: Wenige Profiteure stecken ein, was der Gesamtheit der Steuerzahler und Fahrgäste unnötigerweise aus der Tasche gezogen wird. Genau darum ist es das Lieblingsprojekt von Kanzlerin Merkel, die uns in ihrer neoliberalen Verblendung vorgaukeln will, wenn es auf Kosten der Mehrheit einigen Profiteuren gute gehe, sei das für alle besser. Jesus spricht in solchen Zusammenhängen vom „ungerechten Mammon“ und fordert Gerechtigkeit durch die Rückverteilung von den Reichen zu den Armen: „Machet euch Freunde mit dem ungerechten Mammon“ (Lk 16,9). Jesus verheißt denen, die ihm darin nachfolgen, das Himmelreich nicht als jenseitiges Wolkenkuckucksheim, sondern als ganz diesseitige Erfüllung der Verheißung des barmherzigen Gottes, dessen „Wille geschehe wie im Himmel, so auf Erden“ (Mt 6,10). Für dieses Himmelreich auf Erden setzen wir uns beim Parkgebet ein.

Deshalb fordern wir, sofern jemand vom Verfassungsschutz anwesend sein sollte, die entsprechenden Personen dazu auf: Machen Sie Ihren Job, berichten Sie Innenminister Gall, dass wir ihm unbeugsam zurufen: Der Horcher an der Wand, hört seine eigne Schand. Wir sind durch Beobachtung nicht einzuschüchtern. Hier bei uns ist zu lernen, wie unsere Verfassung wahrhaft zu schützen ist. Freiheiten, die nicht genutzt werden, gehen verloren. Wir nutzen die Freiheit, uns als kritische Christen zu versammeln, wir verteidigen unsere freiheitliche demokratische Grundordnung vor der völligen Machtergreifung der Lobbydiktatur.
Unseren Kirchenleitungen rufen wir zu: Brechen Sie Ihr Schweigen zu den Gewaltexzessen gegen diejenigen, die sich für Gerechtigkeit einsetzen. Beziehen Sie Stellung zu dem bisherigen Verteilungsprozess von unten nach oben.
Dem im Wahlkampf gemeinsam angetretenen rot-grünen Bündnis rufen wir zu: Nehmt die gewählte linke Mehrheit im neuen Bundestag an für eine neue Politik, die die schwarz-gelbe Umverteilung zu den reichen Hoteliers und Stromfresserfirmen umkehrt und soziale Gerechtigkeit schafft im Sinne der Botschaft Jesu vom Reich Gottes.
Uns selbst wollen wir ermutigen lassen von der Verheißung Jesu: Glücklich sein werden die, welche um der Gerechtigkeit willen verfolgt werden, denn Ihnen gehört das Reich des barmherzigen Gottes. Amen

Wir beobachten mit wachsender Sorge, dass die Frage des Orts der Montagsdemo zu einer Art Glaubenskrieg zwischen verschiedenen Fraktionen der Anti-S21-Bewegung zu werden droht. Wir bitten daher alle Beteiligten darum, keine Maximalforderungen zu stellen, sondern die jeweils andere Perspektive als ebenfalls berechtigte zu akzeptieren. Unseres Erachtens gibt es für beide Orte – Schillerstraße und Marktplatz – gute Gründe.

Für die Mehrheit unter uns überwiegen beim Ort Schillerstraße die Nachteile:
• Der Verkehrslärm wirkt störend und erschwert das Verstehen.
• Dass viele Leute bis dicht an den Rand des Autoverkehrs stehen, erscheint uns gefährlich.
• Man kann nach der Demo nicht stehen bleiben und reden, weil die Schillerstraße schnell wieder frei gemacht werden muss.
• Es bekommen nur sehr wenige Menschen etwas von der Demo überhaupt mit und noch weniger von den Inhalten, weil sie in den Autos nur schnell vorbeifahren.
• Die Beschallung ist teuer, weil diese Straße akustisch sehr ungünstig ist.
• Die Atmosphäre des Ortes ist hässlich (Verkehr, blaue Rohre…)

Die Befürworter der Schillerstraße führen als Vorteile an:
• Wir demonstrieren dort, wo der Gegenstand unseres Protests sich befindet: der Bahnhof.
• Wir sehen „unseren“ Bonatzbau.
• Wir sind an einem Verkehrsknotenpunkt und werden deshalb wahrgenommen.
• Wir sind auf der Straße und erzeugen damit eine spürbare Störung.

Dem gegenüber scheinen uns am Marktplatz die Vorteile zu überwiegen:
• Es herrscht kein Verkehrslärm, sodass man alles gut verstehen kann.
• Wir sind vor dem Rathaus – dem klassischen Ort der Volksversammlung und einem der Orte, an dem für uns bedeutsame Entscheidungen gefällt werden.
• Der in sich geschlossene Platz schafft eine ästhetische, ruhige, fast geborgene Atmosphäre, welche die Erfahrung der Gemeinschaft stärkt.
• Nach der Demo kann man noch in Grüppchen stehen bleiben und die Gelegenheit zum Austausch von Meinungen und Ideen nutzen.
• Viel mehr Leute bekommen en passant etwas mit von den Inhalten der Beiträge, weil sie entweder zu Fuß unterwegs sind oder in einer der benachbarten Straßenkneipen sitzen.
• Die Kosten der Demos werden nicht unnötig in die Höhe getrieben, weil die Beschallung kostengünstiger geht.

Als Nachteile des Markplatzes wird gesehen:
• Wir sind „fernab“ vom Geschehen – was man aber auch genau umgekehrt sehen kann: Am Marktplatz sind wir im Zentrum der Stadt.
• Wir blockieren keinen Verkehr und werden deshalb zu wenig wahrgenommen – andere sagen: Wir werden dort nicht weniger wahrgenommen, sondern nur weniger als Ärgernis wahrgenommen.

Unter Abwägung dieser Vor- und Nachteile kommen wir zu dem Schluss, dass der Marktplatz aus unserer Sicht der derzeit geeignetere Ort für die Montagsdemos ist. Denn wir haben den Eindruck, dass wir gegenwärtig die Montagsdemos vorrangig für die eigene Selbstvergewisserung und zum Aufbau innerer Stabilität brauchen.

Wir haben aber auch Verständnis für die Befindlichkeit eines für uns durchaus wichtigen Teils der Bewegung, der aus unterschiedlichen Gründen die direkte Konfrontation mit dem bedrohten Bahnhof und wenigstens niederschwellige Blockadeaktionen für unverzichtbar hält. (Allerdings können die Blockadeaktionen unseres Erachtens genauso wirksam beim Demozug im Anschluss an die Kundgebung auf dem Marktplatz stattfinden.)

Wir bitten deshalb alle Akteure, ihre Verantwortung für die Bewegung als Ganze nicht im bloßen Durchsetzen ihrer eigenen Vorstellungen zu sehen, sondern in der Erhaltung der guten Vielfalt unserer Bewegung. Niemand sollte die Bewegung beschädigen, weil er seine eigenen politischen Vorstellungen für die allein richtigen hält.

Könnte eine Lösung darin bestehen, für die Montagsdemos beide Orte im Wechsel zu nutzen? Nach einem bestimmten Modus, der noch festzulegen wäre? Dabei ist uns bewusst, dass auch dieser Vorschlag seine Tücken hat (Kommunikationsprobleme mit Mitstreitern ohne Internet, usw.). Vielleicht gibt es keine glatte Lösung.

Unsere Stärke ist unsere Vielfalt.
Bitte sucht eine Lösung, die dieser Stärke und unserer augenblicklichen Situation am besten gerecht wird! Ein Ende der Montagsdemos kommt für uns jedenfalls nicht in Betracht.

(Text als pdf-Datei: Montagsdemos, Ort, Stellungnahme, Theols, final)

Stuttgart 21 – Christen sagen Nein
So lautet der Titel eines Buches mit Beiträgen zu einer christlichen Protestkultur am Beispiel von Stuttgart 21 (Peter-Grohmann-Verlag)

Sehr geehrte…

Pfarrer Martin Poguntke schreibt in diesem Buch ab Seite 175:
„Warum der Protest gegen S21 weitergeht . . .

• Weil ein Milliardenbetrug nicht zur Wahrheit wird, nur weil er eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht hat.
Das ist ganz wichtig: Auch von meinem Protest gegen Atomkraft (die freilich ganz andere Gefahren mit sich bringt – was aber die Mehrheit der Bevölkerung sehr lange auch nicht geglaubt hat) habe ich mich ja nicht dadurch abbringen lassen, dass die Mehrheit der Bevölkerung regelmäßig die Atomparteien gewählt hat.

• Weil gar nicht über S21 abgestimmt wurde, sondern über ein Ausstiegsgesetz, das die Landesregierung zwingen sollte, seine Rechte auf Ausstieg aus dem Projekt wahrzunehmen.
Die grün-rote Landesregierung hat aber diesen Volksentscheid – der lediglich den Zweck hatte, den Frieden in der grün-roten Koalition herzustellen – dahingehend umgedeutet, sein Ergebnis zwinge die Landesregierung zur Unterstützung des Projekts.
Mehr noch: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann behauptet sogar, mit dieser Abstimmung sei nicht nur der Widerstand der Landesregierung gegen S21 zu beenden, sondern auch der Protest in der Bevölkerung gegen das Projekt sei von nun an „undemokratisch“. Aber Hannah Arendt sagt: „Es gibt keine Pflicht zu gehorchen“.

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Beim 3. Europäischen Forum gegen unnütze und aufgezwungenen Großprojekte stellte Friedrich Gehring im Workshop „Theologie, Kirche und Großprojekte“ das folgende Streitgespräch zur Diskussion:
Moderator : Ich darf zu Beginn die Beteiligten auf dem Podium vorstellen: Zu meiner Rechten sitzt Herr Pfarrer Bückle, er hat sich sehr profiliert zu dem Großprojekt Stuttgart 21 geäußert, in welcher Weise, das werden wir gleich von ihm hören. Ihm gegenüber darf ich Herrn Pfarrer Aufrecht vorstellen, seine Einschätzungen unterscheiden sich stark von den Auffassungen von Pfarrer Bückle, deshalb haben wir ihn eingeladen, damit es ein spannendes Gespräch werden kann. Ich bin Pfarrer Ausgleich, auch mein Name ist gewissermaßen Programm, ich werde versuchen, zwischen den beiden Positionen zu vermitteln, denn Jesus sagt ja: „Selig sind die Friedfertigen“.  So wollen wir auch hier und heute möglichst Konflikte vermeiden. Das sagt Jesus zwar nicht so, aber das ist ja heute die Hauptaufgabe der Kirchen in unserer friedlosen, konfliktreichen Welt. Ich kann mir zu Beginn den Hinweis nicht verkneifen: Sie erleben heute eine Premiere: Noch nie ist es bisher gelungen, zwei Pfarrer mit gegnerischen Positionen zu Stuttgart 21 an einen Tisch zu bringen zu einer theologischen Disputation. Wir dürfen also alle sehr gespannt sein, und ich darf nun Herrn Bückle bitten zu beginnen, denn er war der erste, der sich als Pfarrer zu dem umstrittenen Projekt so geäußert hat, dass es einen öffentlichen Aufschrei gab. Bitteschön, Herr Bückle.
Bückle: Vielen Dank, Herr Ausgleich, für die Einladung. Ich freue mich sehr, endlich einmal zusammenhängend meine theologischen Argumente für Stuttgart 21 vorbringen zu können. Die biblischen Wurzeln meiner Argumente stammen von unserem Apostel Paulus, dem ja gerade die reformatorischen Kirchen so unendlich viel verdanken. Wie wir alle wissen, ist das Projekt Stuttgart 21 in einem vorbildlichen Planungsprozess von allen zuständigen parlamentarischen Gremien beschlossen und schließlich noch durch einen Volksentscheid legitimiert worden. Dass dieser Volksentscheid die Regierungsbeschlüsse bestätigt hat, darf insbesondere in Baden-Württemberg nicht wundern, denn unser christlich geprägtes Musterländle weiß ganz besonders seit der Reformation, dass die Unterordnung unter die Regierung und ihre Beauftragten eine oberste Christenpflicht darstellt, wie wir im wichtigsten Brief des Apostels Paulus, dem Römerbrief, im 13. Kapitel lesen:  „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott“. Da nun dieses Projekt Stuttgart 21 von der Obrigkeit beschlossen ist, darf es im Volk keinen Widerstand mehr gegen den Bau dieses Tiefbahnhofs geben, zumindest in dem Teil des Volks, das sich als christlich versteht.
Aufrecht: Lieber Bruder Bückle, es dürfte sich doch inzwischen herumgesprochen haben, dass Römer 13 ein Einschub von späterer Hand in den Römerbrief des Paulus ist, was am Zusammenhang und an der Begrifflichkeit erkennbar ist, die sonst bei Paulus nie auftaucht. Aber selbst wenn es ein Text aus der Hand des Paulus wäre, so steht dem doch die unmissverständliche Herrschaftskritik Jesu gegenüber, wie wir in Markus 10 lesen, wo Jesus warnt: „Ihr wisst, die als Herrscher gelten, halten ihre Völker nieder, und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt an. Aber so ist es unter euch nicht; sondern wer groß sein will unter euch, der soll euer Diener sein; und wer unter euch der erste sein will, der soll aller Knecht sein“. Wir dürfen also in unserem christlichen Land von einer Regierung erwarten, dass sie dient und das Volk fragt, was ihm dient, bevor ein Großprojekt beschlossen wird. Die Kanzlerin hat selbst die Landtagswahl vom 27. März 2011 zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 ausgerufen. Diese Wahl hat dazu geführt, dass die Regierung einen Kostendeckel für das Projekt beschlossen hat. Damit war klar, dass das Projekt nicht mehr finanzierbar ist. Eine im Sinne Jesu dem Volk dienende Regierung hätte damit das Projekt aufgeben müssen. Nun haben wir aber miterleben müssen, dass der Bahnaufsichtsrat weitere Milliarden zugesagt hat, ohne von der Bundesregierung daran gehindert zu werden. Der Bund als Alleinaktionär wäre nach Aktienrecht dazu verpflichtet gewesen. Kurz danach hat Bundesverkehrsminister Ramsauer öffentlich verkündet, dass wenn die Landesregierung sich an den weiteren Kosten nicht beteiligt, das Geld von den Bahnkunden aufgebracht werden muss. Eine dem Volk dienende Regierung sieht anders aus.
Bückle: Sie scheinen zu übersehen, wem die Regierung dient. Sie dient z. B. dem Unternehmer Herrenknecht, der die Bohrmaschinen für die Tunnel liefern darf. Das schafft Arbeitsplätze. Außerdem bezahlt Herr Herrenknecht aus seinen Profiten eine halbe Pfarrstelle. So dient die Regierung nicht nur Herrn Herrenknecht, sondern auch dessen Mitarbeitern und den Mitgliedern seiner Kirchengemeinde.
Aufrecht: Sie scheinen dabei das entscheidende zu übersehen: Im Sinne Jesu müsste die Regierung der Knecht aller sein, nicht nur der von Herrn Herrenknecht und seinen Mitarbeitern. Die Regierung schädigt aber die weit überwiegende Mehrheit dadurch, dass sie Herrn Herrenknecht erlaubt, den Bahnkunden Milliarden aus der Tasche zu ziehen für ein völlig überflüssiges Projekt, das den Bahnverkehr für alle auch noch verschlechtert. Herr Herrenknecht mag sein Geld mit vernünftigen Projekten verdienen, die wirklich sinnvoll sind, aber doch nicht mit einem solchen Unsinnsprojekt, bei dem mit massivster Polizeigewalt der Widerstand aus der Bevölkerung niedergeknüppelt werden muss.
Bückle: Ich kann nicht glauben, dass die Bibel sich widerspricht. Und wenn ich in Röm 13 von der Regierung als der Dienerin Gottes lese, die das Schwert nicht umsonst trägt, sondern gerade als Dienerin Gottes die Bösen strafen muss, dann können sie doch nicht irgend ein anderes Bibelwort dagegen anführen. Die Polizisten hätten ihre Knüppel und Wasserwerfer nicht benutzen müssen, wenn sich die Demonstranten gehorsam entfernt hätten.
Aufrecht: Ich halte ihnen nicht irgendein Bibelwort entgegen, sondern ein Wort Jesu. Er ist von seiner Obrigkeit brutal zu Tode gefoltert worden, das Kreuz war die Strafe für Regimegegner, um alle Kritiker abzuschrecken. Und sie wollen dem Wort und dem Kreuzestod Jesu das angebliche Pauluswort von der Obrigkeit entgegensetzen, die zu Recht Gewalt gegen die Untertanen übt und damit Gott dient?
Bückle: Natürlich! Wie wir alle wissen, hat die römische Obrigkeit durch die Kreuzigung Jesu die Sünden der Welt getilgt. Nicht nur Paulus, Jesus selbst hat von seinen Jüngern Gehorsam gegen den Kaiser gefordert, als er sagte: „Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“, nachzulesen in Mk 12.
Aufrecht: Dieses Jesuswort meint das genaue Gegenteil von Gehorsam. Es geht hier um das Steuern zahlen an den Kaiser. Jesus lässt sich von denen, die ihn aufs Glatteis führen wollen, eine kaiserliche Münze zeigen. Jeder Jude damals wie heute versteht sofort weshalb. Das Bild des Kaiser, der Gott sein will, macht die Münze zu einem Götzenbild, das nach den 10 Geboten kein Jude in die Hand nehmen oder gar in der Tasche tragen darf. Das Wort Jesu: Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist, und Gott, was Gottes ist, bedeutet deshalb einen Boykott römischen Geldes, eine sehr effektive Form des Widerstands und des Ungehorsams gegen den Kaiser, denn ohne kaiserliches Geld kann er das Volk nicht mehr so einfach unterdrücken und ausbeuten. Deshalb musste Jesus als Regimegegner sterben.
Bückle: Sie verstehen es hervorragend, Jesus die Worte im Mund herumzudrehen.
Ausgleich: Bevor wir allzu spitzfindig werden, möchte ich doch daran erinnern, dass wir über das Projekt Stuttgart 21 sprechen wollten. Was hat der Auslegungsstreit zu Mk 12 mit diesem Bahnhof zu tun.
Bückle: Die Gegner können es einfach nicht verwinden, dass sie verloren haben.
Aufrecht: Das ist jetzt aber kein theologisches Argument. Entscheidend ist, dass Jesus zum Kampf gegen Ausbeutung durch die Mächtigen mit friedlichen Mittel aufruft. Stuttgart 21 ist ein krasses Beispiel für die Ausbeutung breiter Schichten der Bevölkerung durch ein paar wenige Profiteure, die von der Regierung freie Hand bekommen. Die neoliberale Politik will uns einreden, das sei gut für alle. Als Christen müssen wir in der Nachfolge Jesu klarmachen, dass dabei die Armen ärmer und die Reichen reicher werden und dass deshalb Widerstand Christenpflicht ist, alles andere wäre Mammonsdient.
Bückle: Es wird ihnen nichts nützen, wenn sie immer nur den Reichtum schlecht machen wollen. Wohlstand ist uns von Gott geschenkt, wir sollten ihm dafür dankbar sein.
Aufrecht: Dann sollten sie aber dazu sagen, was Jesus von den Reichen erwartet. Nehmen sie doch den reichen Mann, dem Jesus rät, all seine Habe zu verkaufen und den Erlös an die Armen zu verteilen, nachzulesen Mk 10,21.  Oder erinnern sie an das Wort Jesu: „Macht euch Freunde mit dem ungerechten Mammon“, nachzulesen Lk 16,9; oder an die Warnung Jesu: „Ihr könnt nicht Gott und dem Mammon zugleich dienen“, nachzulesen Mt 6,24.
Ausgleich: Also jetzt habe ich fast den Eindruck, dass die Worte Jesu zu theologischen Totschlagargumenten werden. Dazu habe ich einen hübschen Schwank von Johann Peter Hebel mitgebracht:
In Hertingen, als das Dorf noch rothbergisch war, trifft ein Bauer den Herrn Schulmeister im Felde an.
„Ist’s noch euer Ernst, Schulmeister, was ihr gestern den Kindern zergliedert habt: So dich jemand schlägt auf deinen rechten Backen, dem biete den anderen auch dar?“ Der Herr Schulmeister sagt: „Ich kann nichts davon, ich nicht dazu tun.  Es steht im Evangelium“. Also gab ihm der Bauer eine Ohrfeige, und die andere auch, denn er hatte schon lang einen Verdruss auf ihn.
Indem reitet in einer Entfernung der Edelmann vorbei und sein Jäger. „Schau doch nach, Joseph, was die beiden mit einander haben“. Als der Joseph kommt, kommt der Schulmeister, der ein starker Mann war, gab dem Bauern auch zwei Ohrfeigen, und sagte, es steht auch geschrieben: „Mit welcherlei Maß ihr messet, wird euch gemessen werden. Ein voll gerüttelt und überflüssig Maß wird man in euren Schoß geben“. Und zu dem letzten Sprüchlein gab er ihm noch ein halbes Dutzend drein.
Da kam der Joseph zu seinem Herrn zurück und sagte: „Es hat nichts zu bedeuten, gnädiger Herr; sie legen einander nur die heilige Schrift aus.“
Merke: man muss die heilige Schrift nicht auslegen, wenn man’s nicht versteht, am allerwenigsten so. Denn der Edelmann ließ den Bauern noch selbige Nacht in den Turm sperren auf 6 Tage, und dem Herrn Schulmeister, der mehr Verstand und Respekt vor der Bibel hätte haben sollen, gab er, als die Winterschule ein Ende hatte, den Abschied.  Soweit Johann Peter Hebel.
Ich denke, wir sollten so viel Respekt vor der Heiligen Schrift haben, dass wir bei einem Bahnhof, auch wenn er umstritten ist, die Bibel außen vor lassen. Wir können bei technischen Entscheidungen nicht so tun, als habe die Bibel eine klare Weisung, was dabei besser oder schlechter, christlicher oder unchristlicher sein könnte. Es muss doch unter Christen immer vor allem darum gehen, dass wir bei Meinungsverschiedenheiten friedlich bleiben und Toleranz gegenüber den anders denkenden üben. Insofern bedanke ich mich bei Ihnen, meinen Gesprächspartnern, dass Sie friedlich und tolerant ihre Argumente ausgetauscht haben und das Projekt Stuttgart 21 nun seinen friedlichen Gang nehmen kann. Und Ihnen allen danke ich für Ihre Aufmerksamkeit.

Friedrich Gehring und Hans-Eberhard Dietrich boten am 27. Juli 2013 im Rahmen des Forums einen Workshop zu dem Thema an:
„Protestantische Kirchen und Großprojekte“.
Mit ihrem Beitrag wollten sie der Frage nachgehen, inwieweit die evangelische Kirche sich zu dem Thema Großprojekte positioniert hat. Sie gingen aus von der Feststellung, dass sich weder die Württembergische Landeskirche noch der Kirchenkreis Stuttgart inhaltlich zu Stuttgart21 geäußert haben.
Das ist umso erstaunlicher, als die Evangelische Kirche in Deutschland sich durchaus in einer Reihe von „Denkschriften“ zu dieser Problematik geäußert hat.
Aus dem Workshop sollen hier zunächst 2 Texte veröffentlicht werden, die den Workshop eröffnet haben:
1. Einleitung
2. Wie die Kirche einen öffentlichen Diskurs anstoßen kann und welche Kriterien die Denkschriften im Hinblick auf Großprojekte entwickelt haben

1. Text: Einleitung
Hans-Eberhard Dietrich
In unserem Workshop wollen uns darüber Gedanken machen ob die Kirche eine Meinung zu Großprojekten hat, haben muss und wenn ja, wie sie Großprojekten steht und sich entsprechend positionieren kann. Wenn sich die Kirche dazu äußert, verlässt sie nach traditioneller Auffassung ihren primären Bereich: Aufgabe sei ja, sich um das Seelenheil der Menschen zu kümmern. Großprojekte aber seien Aufgabe der Politik.
Nun hat sich aber in den letzten Jahrzehnten ein Konsens dazu herausgebildet, dass sich die Kirchen und natürlich auch einzelne Christen durchaus in die Belange der Politik einmischen dürfen, ja vielleicht auch sollen. Allerdings gehen in der Kirche die Meinungen dazu auseinander, wie das im Einzelnen geschehen soll.

Eine Form der Äußerung /Einmischung sind die sog. Denkschriften.
Denkschriften sind eine Form, mit der sich die offizielle Kirche, meist die EKD, zu einem bestimmten Thema äußert, das in der Öffentlichkeit kontrovers diskutiert wird.
Sie entstanden in der Nachkriegszeit aus dem Erschrecken darüber, dass die Kirchen gegenüber den Verbrechen des Dritten Reiches versagt hatten. Für die Kirche war nun klar, dass sie eine Mitverantwortung für die Erhaltung und Gestaltung der Welt hat, nicht nur die Sorge um das ewige Heil, sondern auch um das irdische Wohl der Menschen.

Inhaltlich kann man sie so charakterisieren
“Kirchliche Äußerungen zu gesellschaftlichen Fragen wol¬len vom christlichen Glauben her das rechte Wort zur rechten Zeit sagen. Sie machen aufmerksam auf gegenwärtige und ab¬sehbare Herausforderungen und Problemlagen. Sie antworten auf aktuelle Fragen, die von gesamtgesellschaftlicher und po¬litischer Bedeutung sind. Sie versuchen, auch selbst wichtige Fragen zu formulieren, Themen neu ins Bewusstsein zu heben und die Horizonte aufzuzeigen, vor denen Antworten gefun¬den werden können. Sie nehmen Stellung zu divergierenden Positionen im öffentlichen Diskurs, zu widerstreitenden In¬teressen und zu notwendigen Güterabwägungen. (FN 1: Denkschrift: Das rechte Wort zu rechten Zeit. 2008, S. 32.)“

An wen richten sich die Denkschriften?
„Zunächst zielen kirchliche Äußerungen auf eine innerkirchliche Klärung und Besinnung. […] Zum anderen leisten kirchliche Stellungnahmen einen Beitrag zur öffentlichen Diskussion bestimmter Fragen; sie versuchen, die Bewusstseins- und Meinungsbildung zu beeinflussen […] und Denkanstöße zu vermitteln.“ (FN 2: Aufgabe und Grenzen kirchlicher Äußerungen zu gesellschaftlichen Fragen. 1970, S. 45. In: Die Denkschriften der Evangelischen in Deutschland, 1978, Band I.)

Wie ist eine Denkschrift aufgebaut?
Zuerst wird ausführlich und sachlich über ein Problem informiert, dann werden biblisch-theologische Maßstäbe in Erinnerung gerufen und schließlich werden konkrete Handlungsvorschläge abgewogen. Zu beachten ist, dass sich die Denkschriften nicht nur an die innerkirchliche Öffentlichkeit, d.h. an die Glaubenden richtet, sondern an alle Menschen, auch an die Nichtchristen. Deshalb wird auf die sachliche Darstellung der Probleme und die logische, vernünftige Herleitung der Argumente großen Wert gelegt.
„Indem sich kirchliche Äußerungen an den einzelnen Christen wenden, fordern sie ihn auf, seinen Glauben auch im politisch-gesellschaftlichen Bereich zu bewähren.“ (A.a.O., S. 65.)
Wie verbindlich sind Denkschriften?
Die Denkschriften sind keine lehramtliche Äußerungen der Kirche, so wie wir es von der katholischen Kirche her kennen. Sondern die Menschen sollen „diese Denkschriften weder kritiklos hinnehmen noch sich voreilig davon distanzieren, sondern sie in verantwortungsbewusster Auseinandersetzung kritisch prüfen.“ ( Vgl. a.a.O., S. 62)

Welche Themen werden in den Denkschriften aufgegriffen?
Die Zahl der Denkschriften und die Themen sind erstaunlich groß. In der Nachkriegszeit ging es sehr oft um die Schulpolitik, die Landwirtschaft, konfessionsverschiedene Ehen, Ehe und Familie. Vor allem das Thema: Bundeswehr, atomare Bewaffnung, Nachrüstung erregten für Jahrzehnte die Öffentlichkeit.

Welche Kritik wird gegen die Denkschriften vorgebracht?
Gegen die Denkschriften und eine kirchliche Einflussnahme zu gesellschaftlichen Verhältnissen erhob sich immer wieder Protest. Es wurde auf die Eigengesetzlichkeit und die Sachzwänge des politischen, wirtschaftlichen und technischen Geschehens hingewiesen.
Dem widersprach die Kirche mit dem Argument, „dass die Predigt des Evangeliums die Welt verändern und zur Nachfolge auch im Bereich des mitmenschlichen Zusammenlebens aufruft. Zu dieser Nachfolge gehört das Nachdenken und Mitdenken über die Stellung und den Beitrag der Christen in Frage des öffentlichen Lebens.“ (Vgl. a.a.O., S. 41.)

Was sagen Denkschriften zu Großprojekten?
Im Zusammenhang mit anderen Themen, insbesondere mit dem Thema Bewahrung der Schöpfung und politisches Engagement von Christen wird auch eine Reihe von Aussagen zu Großprojekten gemacht. Ihre Aufgabe sieht die Kirche in zwei Bereichen. Ganz allgemein gilt: Ein Schweigen der Kirche oder Neutralität verbietet sich, wenn ihr Schweigen einer Verleugnung ihres Glaubens gleichkommt.

Zunächst aber geht es um das Zustandebringen einer öffentliche Diskussion.
Wenn es jetzt um größere Planungsvorhaben geht, z.B. um Großprojekte, die die Belange der Natur (Schöpfung) berühren und tief in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreifen wie z.B. einen Flughafen, ein riesiges Messegelände, Kraftwerke usw. dann muss die Kirche, gemeint ist hier die offizielle Kirche, Fragen stellen und Kriterien für eine Entscheidungsfindung aufstellen und diese Kriterien auch auf ihre Verwirklichung hin überprüfen.
Die Kirche muss zunächst gar nicht konkret Stellung nehmen, oder sich gar für die eine oder andere Seite entscheiden. Ihre Aufgabe ist es, einen gesellschaftlichen Diskurs mit allen Interessierten und Beteiligten anzustoßen und dafür zu sorgen, dass er fair und sachlich ausgetragen wird. Sie muss sich dafür einsetzen, dass solche Vorhaben nicht durchgeführt werden, bevor schwerwiegende Zweifel ausgeräumt sind.

Eine Zusammenfassung von insgesamt sieben solcher Kriterien soll in einem zweiten Schritt dargestellt werden.

Was aber haben wir hier in Stuttgart mit S21 erlebt?
Dieser öffentliche Dialog fand vor Beginn nicht statt. Die Kirche in Stuttgart und in der Landeskirche blieben weitgehend stumm. Die Anregungen der Denkschriften wurden nicht nur von wenigen aufgegriffen.
Eine kontroverse theologische Auseinandersetzung über Stuttgart 21 fand bisher nicht statt.

2. Text
Wie die Kirche einen öffentlichen Diskurs anstoßen kann
und welche Kriterien die Denkschriften im Hinblick auf Großprojekte entwickelt haben
Hans-Eberhard Dietrich

Ein Bereich, der in der Gegenwart besondere Aufmerksamkeit auf sich zieht, ist die Verpflichtung, die Schöpfung zu bewahren. Dieses Thema wurde neben vielen anderen Impulsen durch den Anstoß aus der Ökumene ins Bewusstsein gerückt. Der Ökumenische Rat der Kirchen rief 1983 in Vancouver auf der VI. Vollversammlung seine Mitgliedskirchen auf, in einen konziliaren Prozess gegenseitiger Verpflichtung für Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung einzutreten.

Wenn es jetzt um größere Planungsvorhaben geht, z.B. um Großprojekte, die die Belange der Natur (Schöpfung) berühren und tief in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreifen wie z.B. einen Flughafen, ein riesiges Messegelände, Kraftwerke usw. dann muss die Kirche, gemeint ist hier die offizielle Kirche, Fragen stellen und Kriterien für eine Entscheidungsfindung aufstellen und diese Kriterien auch auf ihre Verwirklichung hin überprüfen.
Die Kirche muss zunächst gar nicht konkret Stellung nehmen, oder sich gar für die eine oder andere Seite entscheiden. Ihre Aufgabe ist es, einen gesellschaftlichen Diskurs mit allen Interessierten und Beteiligten anzustoßen und dafür zu sorgen, dass er fair und sachlich ausgetragen wird. Sie muss sich dafür einsetzen, dass solche Vorhaben nicht durchgeführt werden, bevor schwerwiegende Zweifel ausgeräumt sind.

Fragen für diesen Diskurs könnten z.B. sein: (FN 3:Vgl.: Frieden in Gerechtigkeit für die ganze Schöpfung. Text des Forums: „Gerechtigkeit, Frieden und Bewahrung der Schöpfung der Arbeitsgemeinschaft christliche Kirchen in der Bundesrepublik Deutschland und Berlin (West) e.V. Stuttgart 1988, S. 103-106. EKD Texte 27.)
• Gibt es Alternativen, die weniger in die Natur eingreifen? Dann müssen sie ergriffen werden.
• Zieht dieses Vorhaben tiefgreifende, dauerhafte und nicht wiedergutzu¬machende Schäden nach sich?
• Sind die Auswirkungen des Vorhabens in ihrer zeitlichen und räumlichen Erstreckung übersehbar?
• Sind Nebenfolgen so erheblich, dass sie nicht in Kauf genommen werden können?
• Ist die Würde der Menschen und die Artenvielfalt durch dieses Vorhaben bedroht?

Im Folgenden werden aus kirchlichen Denkschriften sieben Kriterien aufgezählt. Sie erheben nicht den Anspruch auf Vollständigkeit. Sie können aber eine gute Grundlage für einen öffentlichen Diskurs sein.

1. Entscheidungen von großer Tragweite müssen zuvor öffentlich debattiert werden
In der Kirche wird die Überzeugung der Politik geteilt, dass Entscheidungen von großer Tragweite, insbesondere wenn sie tief in die Lebensverhältnisse vieler Menschen und der Natur eingreifen, zuvor auf breiter Grundlage und unter Einbeziehung aller gesellschaftlicher Gruppen samt Bürgerinitiativen diskutiert werden müssen („ was alle angeht, soll auch von allen entschieden werden“) und zwar mit offenem Ausgang und ohne vorherige Festlegungen. (Vgl. a.a.O., S. 105f.)
Großprojekte müssen bei ihrer Planung und Durchführung gewissen Kriterien entsprechen, ehe sie ethisch gerechtfertigt sind.
Beschlüsse, die mit weitreichenden Konsequenzen in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreifen, verlangen eine möglichst breite und direkte Zustimmung und eine intensive Beteiligung aller betroffenen Bürger. Besonderes Augenmerk ist bei solchen Entscheidungen auf das Verfahren zu richten, wie sie zustande kommen. (FN 4:Vgl. Denkschrift der EKD: Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie. Der Staat des Grundgesetzes als Angebot und Aufgabe, 1985, S. 31f.)

2. Bei der Entscheidungsfindung der politischen Entscheidungsträger müssen Bürgerinitiativen einbezogen werden
Dieser Diskurs kann nicht nur innerhalb der Parteien und zwischen ihnen erfolgen, sondern muss auch Bürgerinitiativen mit einbeziehen, weil damit die Chance gegeben ist, dass wirklich alle wichtigen Gesichtspunkte ins Gespräch kommen. (Vgl. a.a.O., S. 31.)

3. Die Prüfung von Alternativen
Ökonomische Interessen dürfen nicht Vorrang vor ökologische Interessen beanspruchen. Wir müssen in Wirtschaft und Politik auf die Überprüfung und Einhaltung folgender Kriterien zu drängen: Umweltverträglichkeit, Sozialverträglichkeit, Generationenverträglichkeit. Schon die Entstehung von Umweltschäden gilt es zu vermeiden. Wir müssen uns am Maßstab des Lebens und dessen, was dem Leben dient, orientieren. (Vgl. FN 1, a.a.O., S. 104f.)

4. Eingriffe in die Natur dürfen nur begrenzt vorgenommen werden
Eingriffe in den Haushalt der Natur sind möglichst sparsam und begrenzt vorzunehmen. Der Natur muss möglichst viel Spielraum für selbstheilende Eigenkräfte belassen werden. (FN 5:Vgl. Verantwortung wahrnehmen für die Schöpfung. Gemeinsame Erklärung des Rates der EKD und der Deutschen Bischofskonferenz 1985, Zi. (37).)

5. Bei Eingriffen in die Natur muss die Kirche theologische Gesichtspunkte, z.B. „Bewahrung der Schöpfung“ und „Ehrfurcht vor allem Leben“ zur Geltung bringen
Wenn es bei Großprojekten um gravierende Eingriffe in die Natur geht, muss die Kirche besonders sorgfältig Alternativen prüfen und gewichtige theologische Gründe wie z.B. „Bewahrung der Schöpfung“ (1. Mose 2, 15) und „Ehrfurcht vor allem Leben“ zur Sprache bringen. (Vgl. FN 1, a..a.O., S. 103f.)

6. Gefahren müssen ernst genommen, vorausschauend abgewogen werden
Dies gilt besonders für langfristige und unumkehrbare Wirkungen. Weil die heute möglichen und erforderlichen Eingriffe aber tiefer in das Gefüge der Umwelt eingreifen, sind Neben- und Folgewirkungen genau abzuwägen. Dies bedeutet nicht den Verzicht auf jegliches Risiko, wohl aber die Einschränkung und Verteilung möglicher Risiken. Wir können nicht darauf bauen, alles werde schon gut gehen. (Vgl. FN 3, a.a.O., Zi (36).)

7. Abwägen von Schaden und Nutzen Ein kurzfristiger Nutzen darf keine langfristigen Schäden verursachen. Fragen der Umkehrbarkeit und der Regenerierbarkeit von Naturgütern sind ebenso mit zu bedenken wie die Interessen der heutigen und der künftigen Generationen. (Vgl. FN 3, a.a.O., Zi (38).)

Die Übersetzung in heutigem Deutsch von 1982, aus der ich eben vom Turmbau in 1. Mose 11 vorgelesen habe, überscheibt die Turmbauerzählung mit den Worten: „Die Menschheit will es mit Gott aufnehmen“. So deutet seit etwa 3000 Jahren eine an Herrschaft interessierte Theologie diesen Bibelabschnitt. Das steht aber nicht im biblischen Text. Die hier beschriebenen Nomaden, die sich niederlassen, um eine Stadt und einen Turm zu bauen, denken dabei überhaupt nicht an Gott, sie wollen nur „in aller Welt berühmt“ und nicht wieder „über die ganze Erde zerstreut werden“. Die Basis der Bevölkerung beschließt hier also vorbildlich ohne die Gängelung durch Behörden, was der Festigung der Gemeinschaft dient. Von Gott ist in der Erzählung erst die Rede, als die Menschen sich erfolgreich ans Werk machen. Das hält dieser Gott nicht aus, die Menschen werden ihm zu mächtig. Wenn das so weiter geht, sagt dieser Gott, dann werden sie „alles ausführen, was ihnen in den Sinn kommt.“ Das kann dieser Gott nicht dulden, er sorgt dafür, dass sie einander nicht mehr verstehen, er zerstreut sie über die ganze Erde, damit sie ihre Pläne aufgeben.
Gegen die übliche Auslegung der Erzählung vom Turmbau zu Babel stelle ich die Frage: Wer ist hier das Problem? Und ich kann nur eine Antwort finden: Die hier dargestellte Vorstellung von Gott schafft die Probleme. Gott verhält sich hier wie ein orientalischer Despot, der eifersüchtig seine Macht verteidigt gegen das gemeinschaftlich starke Volk. Nicht dieses Volk ist gefährlich, sondern dieser Gott. Er hat über Jahrtausende hinweg den Herrschenden als theologische Rechtfertigung gedient für das Prinzip „Teile und herrsche“. Dieser Gott passt gut zum ehemaligen Bahnchef Dürr, der meint, Großprojekte wie Stuttgart 21 müssten dem Volk „überfallartig“ präsentiert werden, um Gegnern keine Chance zu lassen. Dieses Gottes- und Menschenbild leitet wohl auch SPD-Fraktionschef Schmiedel, wenn er behauptet, Gott lege seinen Segen auf das Überrumpelungs-Projekt. Landesbischof July, der dieses Mammonsprojekt der herrschenden Profiteure als Bahnhof hinnimmt, bei dem die Bibel außen vor bleiben könne, muss sich mit dieser Gottesvorstellung und ihren politischen Konsequenzen nicht auseinandersetzen. Ich sehe mich jedoch gezwungen weiter zu fragen: Können wir als Christen dieses Gottesbild vom eifersüchtig herrschenden Despoten und seine politischen Auswirkungen gut heißen? Ich denke, diese Frage zu stellen heißt zugleich, sie zu verneinen.
Denn Jesus stellt uns seinen Gott als den liebenden Vater dar, der seinen Kindern Gutes zutraut, wohl wissend, dass sie auch Fehler machen können, dass sie aber zugleich daraus zu lernen vermögen und von falschen Wegen umkehren können. Im Gleichnis vom barmherzigen Vater in Lk 15, 11 ff zahlt der Vater dem jüngeren Sohn sein Erbe aus, er traut ihm zu, damit vernünftig umzugehen. Als der Sohn durch eine Teuerung alles verliert, was sein Lebensstil vom Erbe übrig gelassen hat, gesteht dieser seinen Misserfolg ein und kehrt zu seinem Vater um, der ihn mit offenen Armen empfängt und ihm einen Neuanfang gewährt. So ist Gott, sagt uns Jesus. Wenn wir das ernst nehmen, dann müssen wir in aller Entschlossenheit dem Gottes- und Menschenbild widerstehen, das bei Managern wie Ex-Bahnchef Dürr Pate steht. Das Volk ist in den Augen des barmherzigen Vaters Jesu nicht grundsätzlich böse und verdient kein grundsätzliches Misstrauen, sowenig die Herrschenden grundsätzlich die Guten sind, die das böse Volk in Schach halten müssen. Das Volk muss aus der Sicht von Jesus nicht überrumpelt werden.
Die Schweiz hat beim Gottharttunnelprojekt vorgeführt, wie die Verantwortungsträger mit dem Volk zusammen Großprojekte vernünftig planen können. Bahnchef Grube hat gezeigt, wie man Fehler eingestehen kann, als er bekannte, mit dem Wissen von 2013 hätte er das Projekt Stuttgart 21 nicht begonnen. Es fehlt jetzt nur noch an der Umkehr von dem als falsch erkannten Weg. Der barmherzige Vater Jesu wartet jederzeit mit offenen Armen auf die Umkehr von uns Menschen, so geben auch wir die Hoffnung nicht auf, dass aus den sattsam bekannten Unsinnigkeiten des Projekts Stuttgart 21 doch noch die Konsequenzen gezogen werden. Unser barmherziger und gnädiger Gott segne die geduldige Überzeugungsarbeit, speziell im Blick auf die kommende Bundestagswahl, damit aus der Erkenntnis der Fehler auch wirksame Umkehr werden kann. Amen.

Die Südwestpresse vom 25.6.2013 berichtete von anstehenden Fahrpreiserhöhungen der Deutschen Bahn AG. Bahnchef Grube begründe diese mit den Kosten der Energiewende. Fairerweise weist die Südwestpresse darauf hin, dass die Bahn bei den Energiewendekosten recht glimpflich davonkommt. Es handelt sich also um eine ganz schlechte Ausrede. Grube meint wohl, die Bahnkunden würden schnell vergessen, was Bundesverkehrsminister Ramsauer nach der großzügigen Freigabe weiterer Milliarden für Stuttgart 21 durch den Bahnaufsichtsrat laut hinausposaunt hat: Wenn die Steuerzahler diese Milliarden nicht zahlen wollen, dann müsste das Geld eben bei den Bahnkunden eingetrieben werden.

Hier erfahren wir einiges über den Zustand unserer parlamentarischen Demokratie. Nachdem die von der Kanzlerin zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 ausgerufene Landtagswahl von 2011 zur Deckelung der Kosten seitens des Landes geführt hatte, war die Finanzierung für das Projekt faktisch gescheitert, weil alle wussten, dass die 4,5 Mrd. niemals reichen würden.
Die Volksabstimmung konnte zwar die grün-rote Koalition, aber nicht mehr die Finanzierung von Stuttgart 21 retten. Nun hat der Bahnaufsichtsrat ohne jegliche demokratische Legitimierung und ohne wirksame Kontrolle durch den Alleinaktionär Bund die grün-rote Haushaltsentscheidung als parlamentarisches Königsrecht ausgehebelt, um den Wählern von 2011 dreist in die Tasche zu greifen. Unsere parlamentarische Demokratie mutiert damit zu einer Lobbyherrschaft der Profiteure.

Von christlicher Seite kann diese von einer christlichen Kanzlerin gedeckte dreiste Umverteilung von unten nach oben nicht unwidersprochen bleiben. Denn Jesus fordert immer wieder die umgekehrte Umverteilung von oben nach unten. Er erwartet von Wohlhabenden, ihre Güter an die Armen zu verteilen (Mk 10, 21). „Macht euch Freunde mit dem ungerechten Mammon“, fordert Jesus unmissverständlich (Lk 16,9), weil er noch weiß, was heute vergessen scheint: Der Mammon wird in der Regel den ärmeren Bevölkerungsschichten von den wirtschaftlich Mächtigeren aus der Tasche gezogen, diese Transfers müssen deshalb den Ärmeren zurückzugeben werden. Neben den Bahnfahrpreisen ist gerade die Verteilung der Energiewendekosten ein besonders schreiendes Beispiel für Ungerechtigkeit: Während die Empfänger von Hartz-IV sich die erhöhten Stromkosten vom Mund absparen müssen, werden Großunternehmen mit riesigem Energieverbrauch oder Golfplätze von den Erhöhungen verschont ohne Prüfung ihrer Bedürftigkeit. Das ist Neoliberalismus pur.

In Brasilien ist aus Anlass von Fahrpreiserhöhungen ein breiter Protest entstanden. Welch bewundernswert wache Demokratie! Und was geschieht bei uns? In Brasilien spricht die höchste Repräsentantin des Staats von Korruption, die überwunden werden müsse. Wer nimmt dieses Thema bei uns auf? Wann wird eine deutsche christliche Regierung endlich die Bahn daran hindern, ein derart gefährliches und unrentables Milliardengrab wie Stuttgart 21 zu bauen, von dem Grube selbst sagt, er würde es heute nicht mehr anfangen?

Pfarrer i. R.  Friedrich Gehring, Backnang