Monatsarchiv: Juni 2012

Kretschmann: „Sorgen machen mir viel mehr die Leute vom Parkgebet“

Satire bei der Montagsdemonstration am 4. Juni 2012
von Friedrich Gehring

mit Roland Kimmich als Clemens Bratzler und Friedrich Gehring als Winfried Kretschmann

Bratzler: Herr Ministerpräsident Kretschmann, das ist ja sehr mutig, dass Sie ausgerechnet auf einer Montagsdemonstration zu einem Interview bereit sind.

Kretschmann: Nun ja, Herr Bratzler, als Landesvater für alle Bürgerinnen und Bürger muss ich natürlich auch mal zu meinen Landeskindern auf die Montagsdemonstration kommen, auch wenn es da Pfiffe geben kann. Wir versuchen ja gerade beim Filderdialog mit den Kritikern von Stuttgart 21 ins Gespräch zu kommen. Weiterlesen

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann zu Sicherheitsmängeln bei Stuttgart 21

Pfr. i. R. Friedrich Gehring
Am Krähenhorst 8
71522 Backnang                                                                          den 26.6.2012

Offener Brief

An Herrn
Ministerpräsident Winfried Kretschmann                  Per e-Mail!
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

am 5.6.2012 haben drei Stuttgarter Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, sie möge die Deutsche Bahn AG zu einer Stellungnahme auffordern hinsichtlich eines jüngst bekannt gewordenen Gutachtens von 1997 zu den  Personenströmen im geplanten Tiefbahnhof  Stuttgart 21. Nach diesem Gutachten erreicht der geplante Tiefbahnhof bei der Simulation von nur 29 Zügen in der Spitzenstunde nur mittlere Bewertungen im Blick auf die Personenströme. Hieraus ergeben sich gravierende Zweifel an der Leistungsfähigkeit und Sicherheit von Stuttgart 21, wie sie im so genannten Stresstest behauptet wurden und für den Volksentscheid vom 27.11.2011 grundlegend waren.

Ihre Wähler ebenso wie diejenigen, die Sie nicht gewählt haben, und genauso die Teilnehmer an der Volksabstimmung  vom 27. Nov. 2011 dürfen von Ihnen als verantwortungsbewusstem Landesvater erwarten, dass Sie es den Stadträten der Grünen gleichtun und als Entscheidungsträger des Landes Baden-Württemberg auf die Deutsche Bahn AG zugehen mit den notwendigen Fragen, die sich aus dem jetzt bekannt gewordenen Gutachten ergeben, sowie die notwendigen Konsequenzen ziehen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass Sie durch Ihren Staatssekretär, Herrn Murawski, mit Schreiben vom 2.2.2012 an Herrn Dr. Kefer die Deutsche Bahn AG aufgefordert haben, zuerst die notwendigen Vorarbeiten zu erledigen, bevor die Rodung des Schlossgartens ins Angriff genommen würde, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, „die allseitigen Verletzungen“ zu überwinden und zu einem „neuen und guten Miteinander“ zu finden. Dieser Appell war offensichtlich bei der Bahn schlecht aufgehoben. Das traurige Ergebnis ist im Schlossgarten zu besichtigen. Diese unnötige Zerstörung war unschwer zu erahnen. Deshalb wäre es Aufgabe Ihrer Regierung gewesen, den Park so lange durch Verweigerung des Gestattungsvertrags und des Polizeieinsatzes zu schützen, bis die Bahn die unabdingbaren Vorarbeiten geleistet hätte.

Sie selbst hätten hier verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen müssen. Durch die Delegierung dieser Aufgabe an Herrn Dr. Kefer haben Sie selbst einen weiteren Verlust an Vertrauen in Ihre Regierung  erzeugt, nachdem Sie die im Koalitionsvertrag versprochene Kostentransparenz und einen wirklichen Vergleich zwischen Kopf- und Tiefbahnhof noch vor dem Volksentscheid unterlassen hatten. Sie haben nun angesichts des aufgetauchten Gutachtens die Möglichkeit, hier wenigstens teilweise Wiedergutmachung zu leisten. Wenn Sie den Täuschungsversuchen der Deutschen Bahn AG jetzt nicht energisch entgegentreten, machen Sie sich mitschuldig an einem Bahnhof, der bei den zu erwartenden Engpässen zu einer Katastrophe für die Reisenden wird.

Ich kann in diesem Zusammenhang nicht umhin, an die Loveparadekatastrophe in Duisburg zu erinnern. Eine offensichtlich fahrlässige Genehmigungspraxis führte zu 21 Todesopfern. Die Teilnehmer wollten sicherlich diese Veranstaltung, aber sie wollten dort nicht sterben. Selbst wenn tatsächlich der Volksentscheid vom 27. Nov. 2011 rechtskräftig werden sollte und Sie in ihrem Mantra bestätigt würden, das Volk wolle Stuttgart 21, so muss dennoch festgehalten werden, dass das Volk nicht in diesem Bahnhof sterben will.

Dr. Kefer von der Deutschen AG hat auf die Frage, wie Menschen mit Gehbehinderungen im Brandfall aus dem Tiefbahnhof gerettet werden sollen, am 25.1.2011 brieflich allen Ernstes geantwortet, man werde durch Lautsprecherdurchsagen die Gehfähigen auffordern, die Gehbehinderten zu retten. Ich erwarte von Ihnen als einem bekennenden Katholiken, dass Sie diesem Menschen verachtenden und über Leichen gehenden Zynismus mit derselben Entschlossenheit entgegentreten wie Sie beim EnBW-Kauf zu viel bezahlte Milliarden zurückfordern. Ich erwarte, dass Sie keinerlei Zahlungen des Landes mehr zulassen, bis die Deutsche Bahn AG sich zu einem schlüssigen Rettungskonzept vertraglich verpflichtet oder Stuttgart 21 wegen unumgänglicher Sicherheitsmängel aufgegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Pfr. i. R. Friedrich Gehring
(Mitglied der Initiative „Theologinnen gegen Stuttgart 21“ / http://www.s21-christen-sagen-nein.org)

Ansprache beim Parkgebet am 14.06.2012

Liebe Parkgebetsgemeinde,
heute um die Mittagszeit stolperte ich über eine im Boden eingelassene Steckdose in einem Lokal.
Genauer gesagt, der elektrische Teil der Steckdose war in den Boden eingelassen, nicht aber ihre Abdeckung. Wie ein Schildkrötenpanzer erhob sie sich und geriet mir zur Stolperfalle. Ich stürzte nicht, kickte aber diese Abdeckung ca. 7 Meter weit durch den Raum. Erfreulicherweise war da niemand, dem ich sonst diese Abdeckung unbeabsichtigter Weise zwischen die Füße geschossen hätte …

Wieso erzähl ich dieses kleine Erlebnis?
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Filderdialog – FilderdiaLÜG ?!

Der sogenannte „Filder-Dialog S21“ soll am Samstag, 16. Juni, einen zweiten Anlauf nehmen. Gisela Erler, beileibe nicht zuständig für „Gedöns“, vielmehr „Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung“, lädt ein.
„Bürgerinnen und Bürger sollen in ein offenes Gespräch über ihre Vorstellungen zu den Planungen auf den Fildern eintreten und dabei über die Alternativen diskutieren, die von Experten vorgestellt werden“, schreibt sie.
Pfarrer Karl Martell – Unterzeichner  der Gemeinsamen Erlärung von Theologinnen und Theologen zu S21 – wurde wie etliche andere per Zufallsauswahl eingeladen zu diesem Dialog, der an drei Tagen im Juni und Anfang Juli stattfinden soll; er hat die Einladung wie folgt beantwortet:

Sehr geehrte Frau Staatsrätin,
meine Rückmeldung mit dem Bescheid der Nichtteilnahme am „Filder-Dialog“ möchte ich begründen:

1. Durch die Volksabstimmung ist das Projekt S21 nicht besser, vertrauenswürdiger oder gar plausibler geworden. Dafür steht insbesondere der Planungsabschnitt auf den Fildern, der nach zehn Jahren immer noch nicht sich als genehmigungsfähig erwiesen hat.
Erwiesen hat sich allerdings die Unfähigkeit der Planer.

2. Nun einen „Dialog“ mit Bürgerinnen und Bürgern überhastet zu veranstalten, zudem unter Bedingungen, die mehr als fragwürdig sind, halte ich für Augenwischerei.
Ein solcher „Dialog“ erscheint mir auch deshalb nicht sinnvoll, weil er den Zeitvorgaben der Bauherrin zu folgen hat. Einer Bauherrin, die bislang primär durch mehr als fragwürdige Propaganda, durch Unfähigkeit auch und gerade in der zeitlichen Planung und durch die Methode des Faktenschaffens aufgefallen ist.

3. Nach Äußerungen von Politikern (u.a. MdB Arnold, Gemeinderat Bauer in Filderstadt) soll eine „Verbesserung“ der S21-Planung auf den Fildern erreicht werden. Gleichzeitig wird betont, dass mögliche und nötige Verbesserungen selbstverständlich nur zu haben seien, wenn „das Dogma des Kostendeckels“ aufgegeben werde.
Nach meinem Verständnis ist bei der Volksabstimmung auch über die Kosten für S21 von maximal 4,5 Milliarden Euro abgestimmt worden.
Ich möchte mich nicht beteiligen an einem „Dialog“, der wahrscheinlich auch oder sogar primär dazu dient, die von kompetenter und vertrauenswürdiger Seite längst prognostizierte erhebliche Steigerung der Kosten für S21 zu rechtfertigen. Das wäre noch einmal eine Verhöhnung der Bürgerinnen und Bürger.

4. Dass nicht wenige, die sich in den Vorgängen gut auskennen, von einem „Filder-Dialüg“ sprechen, gibt zu denken.

Freundlich grüßt Sie
Karl Martell, Pfarrer i.R.

Rust (SPD): „Der Schlossgarten steht als ein Kulturdenkmal ersten Ranges … unter Denkmalschutz“

„Die historischen Gestaltungselemente im Schlossgarten entsprechen einer Konzeption und sind daher nicht durch andere … Einrichtungen erweiterbar.“ Abgesehen von Tiefbahnhoftrögen natürlich.
Wer es nicht glaubt, dass diese Realsatire ernst gemeint ist:
Hier das vollständige Schreiben des Staatssekretärs an die Initiatoren von „Unser Pavillon“
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www.unser-pavillon.de

Quelle:  SPD-Mitglieder gegen S21