Monatsarchiv: November 2011

Paul Schobel, Betriebsseelsorger, 101.Montagsdemo 28.11.11

Nach Scherzen ist uns heute abend wahrlich nicht zumute. Aber mit Verlaub gesagt: Lieber hätte ich heute ein Staatsbegräbnis erster Klasse arrangiert und eine fulminante Grabrede auf S 21 gehalten. Ein paar Krokodilstränen für die trauernden Angehörigen gratis dazu – und dann ab mit der Kiste, mit Pauken und Trompeten tiefer gelegt. Soweit man eben einen Tiefbahnhof überhaupt tiefer legen kann.

Statt dessen ist nun eingetreten, was zu befürchten war: Das Volk folgte mehrheitlich den Trommeln und Schalmeien der Befürworter und will nun K 21 versenken und dem Aktionsbündnis das Totenglöcklein läuten.

Aber so wie ich Euch heute vor mir sehe, sind wir noch lange nicht tot.
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Das „Wunder“ gab es nicht


Für die Gegner von S21 war diese Volksabstimmung eine Niederlage, eine krachende Niederlage. Selbst in Stuttgart, das ist wahrhaft überraschend, errangen die Gegner des Bauprojekts keine Mehrheit, sieht man von den Innenstadtbezirken ab …
Vielleicht bekommt die schwäbische Landeshauptstadt jetzt ihr unfassbar teures … ICE-U-Bahnhöfle.

Nun kam es aber richtig, wirklich verblüffend bitter für die S21-Gegner: Quorum nicht erreicht, nicht mal die einfache Mehrheit für den Ausstieg erreicht. Zwar hatten die außerparlamentarischen S21-Gegner die Volksabstimmung … schon immer als Farce eingeschätzt, weil sie keine realistische Siegchance hatten. Aber dass sie so verlieren würden, das hatten auch sie nicht erwartet.

… zum grünen Ministerpräsidenten: Drollig ist seine Einschätzung, dass man durch den Volksentscheid sehr viel gewonnen habe. Weil er ein Schritt hin zur Bürgergesellschaft sei, ein „Mehr“ an direkter Demokratie. Wie bitte? …
Winfried Hermann und Winfried Kretschmann: … Ihre Regierungspartei ist nun der Juniorpartner in der grün-roten Koalition.
Die CDU hat sich gerächt für die historische Wahlschlappe vom März. Die Bahn darf nun bauen. Aber es ist ein bitterer Sieg.
Dieser 27. November 2011 ist für niemanden ein Tag der Freude. Er bringt der Stadt keinen Frieden.

Lesen Sie den ganzen Kommentar von Arno Luik, www.stern.de, 27.11.2011

Martin Klumpp, Prälat i. R.: JA zum Ausstieg !

Liebe Bürgerinnen und Bürger, Freundinnen und Freunde unserer Stadt !

„Gebt dem Kaiser, was des Kaisers ist“. Sie kennen dieses Wort.  Nach biblischer Tradition kommen der „Obrigkeit“, also Stadt und Staat, drei wichtige Aufgaben zu, auf die sie sich konzentrieren sollen. Ich nenne sie.
1. Stadt uns Staat schaffen eine Atmosphäre, in der Menschen Heimat finden.
2. Stadt und Staat achten auf Gerechtigkeit für alle.
3. Stadt und Staat stehen für den Frieden.
Wenn man Stuttgart 21 an diesen Zielen misst, ist die Planung in allen Punkten durchgefallen.
Wir geben Stadt und Staat das, was sie von uns brauchen: Unser Engagement.
Deshalb: Ja zum Ausstieg, Ja zum Oben Bleiben!
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‚Ethisch optimaler’ contra ‚wirtschaftlich optimaler’ Umgang mit nicht optimalen Menschen

Statement bei der Veranstaltung
„K21 – der barrierefreie Kopfbahnhof –> deshalb oben bleiben – eben bleiben“
am 27. September 2011
(alle Statements der Veranstaltung: vimeo.com/29684416)
(dieses Statement: www.youtube.com/watch)

Die ethischen Kriterien des Statements kurz zusammengefasst: 
1. Alle Menschen sind beschränkt.
2. Vielfalt an Leben ist ein zentrales Ziel.
3. Die Schwachen stehen im Mittelpunkt.
4. Der Einzelne steht im Mittelpunkt.
5. Gesellschaftliche Wertschöpfung muss in erster Linie dem Menschen dienen, nicht umgekehrt – und zwar dem unterstützungsbedürftigen Menschen.

Liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter 
für einen menschlichen Bahnhof und eine menschliche Zukunft!
Ich soll hier ein paar ethische Gedanken zum Thema sagen. Da muss ich Sie aber gleich enttäuschen: Ich kann Ihnen da keine allgemeingültige Ethik bieten, weil man Wertentscheidungen nicht logisch ableiten kann. Über Ethik nachdenken heißt, darüber nachdenken, welche Wertentscheidungen man warum getroffen hat oder gerne treffen will. Ich kann hier – als evangelischer Pfarrer – entsprechend nur von dem ethischen Begründungszusammenhang ausgehen, der meine – eine christliche – Ethik prägt.
Ich denke aber, dass das auch für diejenigen unter Ihnen, die mit Kirche nichts anfangen können oder die sich an ganz anderen Kulturen orientieren, eine interessante Anregung ist. Das will ich tun: Sie anregen.
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JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Polizeischutz für Südflügel und Schlossgarten !

„Aber die Bahn hat ein Baurecht!“ Diese Antwort bekam ich immer wieder zu hören, wenn ich meine Zweifel äußerte, ob der Staat den Abbruch des Südflügels und das Fällen der Bäume im Schlosspark mit Polizeigewalt durchsetzen müsse, solange noch gar nicht sicher ist, ob das ganze Projekt Stgt 21 realisiert wird und diese Zerstörungen sich im Nachhinein als voreilig erweisen können.

Damit mochte ich mich nicht abfinden. Nachdem ich mich einige Wochen lang mit Polizei- und Versammlungsrecht beschäftigt habe, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass aus dem Baurecht der Bahn keine solche Verpflichtung für den Staat resultiert.

Sollte der Staat in diesem Stadium der Unsicherheit den Abbruch des Südflügels und das Fällen der Bäume im Schlosspark mit Polizeigewalt durchsetzen, so tut er es nicht, weil er dazu rechtlich gezwungen wäre, sondern allein deshalb, weil er die Macht dazu hat. Es wäre eine rein politische Entscheidung.

Umgekehrt könnte die SPD, auch wenn sie am Projekt Stgt 21 festhält, ohne Gesichtsverlust weitere Eskalationen vermeiden und ihren Beitrag zur Entspannung leisten, indem sie von der gewaltsamen Durchsetzung der Zerstörungen absieht, solange diese nicht objektiv notwendig sind. Die SPD könnte sich sogar als bürgerfreundlich und rechtsstaatlich darstellen.

Mein Text „Polizeischutz für Südflügel und Schlosspark“ ist vor allem das Ergebnis des Prozesses, in dem ich meine eigenen Gedanken geklärt und mit Fachleuten diskutiert habe. Nun steht er natürlich allen zur Verfügung.

Jetzt geht es darum, diese Erkenntnis in die Köpfe derjenigen zu bringen, die zu entscheiden haben. Das sind Polizeipräsident Züfle, Landespolizeipräsident Hammann, Innenminister Gall und am Ende auch noch Ministerpräsident Kretschmann.

So stelle ich es nun allen Interessierten frei, meine Überlegungen in ihrem Umfeld zu verbreiten und auch sonst von ihnen den Gebrauch zu machen, der ihnen sinnvoll scheint – in der Hoffnung, damit einen Beitrag zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit oder noch besser bei den politisch Verantwortlichen zu leisten.

Christoph Strecker, Stuttgart     www.christoph-strecker.eu
Hier gibt’s den Text „Polizeischutz für Südflügel und Schlosspark“ als PDF