„Aber die Bahn hat ein Baurecht!“ Diese Antwort bekam ich immer wieder zu hören, wenn ich meine Zweifel äußerte, ob der Staat den Abbruch des Südflügels und das Fällen der Bäume im Schlosspark mit Polizeigewalt durchsetzen müsse, solange noch gar nicht sicher ist, ob das ganze Projekt Stgt 21 realisiert wird und diese Zerstörungen sich im Nachhinein als voreilig erweisen können.
Damit mochte ich mich nicht abfinden. Nachdem ich mich einige Wochen lang mit Polizei- und Versammlungsrecht beschäftigt habe, bin ich zu dem Ergebnis gekommen, dass aus dem Baurecht der Bahn keine solche Verpflichtung für den Staat resultiert.
Sollte der Staat in diesem Stadium der Unsicherheit den Abbruch des Südflügels und das Fällen der Bäume im Schlosspark mit Polizeigewalt durchsetzen, so tut er es nicht, weil er dazu rechtlich gezwungen wäre, sondern allein deshalb, weil er die Macht dazu hat. Es wäre eine rein politische Entscheidung.
Umgekehrt könnte die SPD, auch wenn sie am Projekt Stgt 21 festhält, ohne Gesichtsverlust weitere Eskalationen vermeiden und ihren Beitrag zur Entspannung leisten, indem sie von der gewaltsamen Durchsetzung der Zerstörungen absieht, solange diese nicht objektiv notwendig sind. Die SPD könnte sich sogar als bürgerfreundlich und rechtsstaatlich darstellen.
Mein Text „Polizeischutz für Südflügel und Schlosspark“ ist vor allem das Ergebnis des Prozesses, in dem ich meine eigenen Gedanken geklärt und mit Fachleuten diskutiert habe. Nun steht er natürlich allen zur Verfügung.
Jetzt geht es darum, diese Erkenntnis in die Köpfe derjenigen zu bringen, die zu entscheiden haben. Das sind Polizeipräsident Züfle, Landespolizeipräsident Hammann, Innenminister Gall und am Ende auch noch Ministerpräsident Kretschmann.
…
So stelle ich es nun allen Interessierten frei, meine Überlegungen in ihrem Umfeld zu verbreiten und auch sonst von ihnen den Gebrauch zu machen, der ihnen sinnvoll scheint – in der Hoffnung, damit einen Beitrag zur Meinungsbildung in der Öffentlichkeit oder noch besser bei den politisch Verantwortlichen zu leisten.
Christoph Strecker, Stuttgart www.christoph-strecker.eu
Hier gibt’s den Text „Polizeischutz für Südflügel und Schlosspark“ als PDF
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Verschlagwortet mit Polizeischutz, Schlossgarten
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