Monatsarchiv: August 2011

Geistige und geistliche Verwahrlosung

Unterstellt wurde uns verschiedentlich, wir würden ein Bauprojekt („doch nur ein Bahnhof“) religiös überhöhen, wir würden „auch noch Gott auf die eigene Seite zu ziehen versuchen“.
Das haben wir nicht getan und tun wir nicht.
Das überlassen wir dem glühenden S21-Propagandisten Claus Schmiedel,
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von BW.
Bei der Pro-S21-Veranstaltung am Samstag, 27. August, ließ er sich zu den Äußerungen hinreißen: „Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen.“
Und: „Wir sind die Guten.“
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-befuerworter-zeigen-flagge.b7e3eaee-67b4-41ca-9dc5-41fa4b68fc77.html)

Nun könnte man aus Kritikersicht voll Genugtuung feststellen, dass den Befürwortern anscheinend nichts mehr einfällt als religiös verbrämte Beschwörungen. Gepaart mit einfältiger Schwarz-weiß-Sichtweise:
Hier die Guten, da die Bösen.
George W. Bush lässt grüßen.
Aber nein – keine Genugtuung.

Dass ein prominenter Landespolitiker in dieser Weise Gottes Segen missbraucht, indem er ihn schamlos instrumentalisiert, macht betroffen. Eine derartige Schwarz-weiß-Sichtweise lässt wegen ihrer Primitivität erschrecken.
Zuspruch des Segens Gottes gilt allein Menschen, keinen Sachen, schon gar keinem Bauprojekt. Segen Gottes hat einen besonderen Wert; ihn inflationär oder missbräuchlich zu benutzen,
verfälscht seinen Sinn.

In den mehr als 60 Artikeln auf diesem Blog sowie auf unserer Website http://www.s21-christen-sagen-nein.de findet sich keine Passage, in der das Immobilien- und Bahnprojekt in dieser Weise religiös aufgeladen wird.

Für die Iniative Pfarrerinnen und Pfarrer gegen S21
Friedrich Gehring
Michael Harr
Anette Keimburg
Karl Martell
Guntrun Müller-Enßlin
Martin Poguntke
Martin Schmid-Keimburg
Dorothea Ziesenhenne-Harr

Mehr zum Thema:
Neue Pläne der SPD für den Hauptbahnhof
„Wir sind die Guten“
Schmiedel bei fluegel.tv

SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!

Offener Brief
an die SPD-MinisterInnen
der baden-württembergischen Landesregierung
namentlich an die Herren
Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall

 Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Pfarrer/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1000 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ (www.s21-christen-sagen-nein.org/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen/) unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht.

Inzwischen sind viele weitere skandalöse Details zu diesem Projekt bekannt geworden. Ich bin irritiert, dass von den SPD-Landesministern dazu nichts zu hören ist. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Sie zumindest zu den schwerwiegendsten Vorkommnissen öffentlich Stellung beziehen.

Es sind klare Belege dafür bekannt geworden, dass die Bahn für Stuttgart 21 schon bei Vertragsabschluss wesentlich höhere Kosten angenommen hatte, als von ihr öffentlich behauptet.
Es ist vom ehemaligen Bahn-Chefplaner Hany Azer eine Liste von 121 zum Teil sehr teuren Risiken für das Projekt erstellt und von den Medien teilweise veröffentlicht worden.
Hier droht Milliardenschaden für das Land. Ein Finanz- und Wirtschaftsminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land und seinen BürgerInnen abwenden will, darf zu solch unkalkulierbaren und vom Parlament nicht genehmigten Kosten – die schließlich wesentlich von den BürgerInnen dieses Landes zu tragen sind – nicht schweigen.

Es sind klare Belege dafür bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn AG als Vertragspartnerin der Landesregierung wissentlich falsche Angaben zu den Kosten von Stuttgart 21 gemacht hat.
Dieselben Belege zeigen, dass die Vorgänger-Regierung über diese von der Bahn bewusst zu niedrig angegebenen Kosten informiert war, aber trotzdem Parlaments-Beschlüsse zum Projekt herbei geführt hat, die von falschen Kostenangaben ausgehen.
Hier stehen massive Rechtsbrüche gegenüber dem Land, seinem Parlament und seinen Bürgern im Raum. Ein Justizminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land abwenden will, darf dazu nicht schweigen.

Es ist zu befürchten, dass die Bahn den Südflügel abreißt, noch vor dem von der Landesregierung geplanten Volksentscheid über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt und damit eine solche Abstimmung teilweise gegenstandslos macht.
Es ist bekannt, dass für den Volksentscheid ein Drittel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müsste (also mehr  Wahlberechtigte als insgesamt die gegenwärtige Regierung gewählt haben), dass damit also die Änderung eines einfachen Gesetzes offenbar einer höheren Legitimität bedürfte als sie die ganze Regierung hat.
Hier wird die Demokratie beschädigt und eine Chance zum Frieden vertan. Ein Innenminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land abwenden – gar das Land zu einem „Leuchtturm demokratischer Beteiligung“ machen will –, darf dazu nicht schweigen.

Ich rufe deshalb die SPD-Minister dieser Landesregierung auf:

  • Bestehen Sie gegenüber dem Projekt„partner“ Deutsche Bahn AG auf einem unbedingten und vollständigen Bau- und Vergabestopp bis zur Klärung aller Finanz- und Risikofragen zu Stuttgart 21 – mindestens aber bis zum Volksentscheid (damit dieser überhaupt noch Sinn machen kann)!
  • Fordern Sie vom Projekt„partner“ Deutsche Bahn AG vollständige Akteneinsicht in alle Unterlagen zu Finanzierung und Baurisiken!
    (Es geht nicht an, dass der „Stern“ besser informiert ist als die Landesregierung.)
  • Lassen Sie alle rechtlich fragwürdigen Aspekte des Projekts schnellstmöglich von Gerichten überprüfen! (Es geht nicht an, dass sich das Land Baden-Württemberg an einem Bauprojekt beteiligt, das womöglich in Teilen illegal ist.)
  • Sollte die Bahn auf Ihre Forderungen nicht eingehen, kann sie für das Land Baden-Württemberg keine Partnerin zum Wohl
    des Landes
    mehr sein. Für das Land entfällt damit die Geschäftsgrundlage. Überweisen Sie unter diesen Umständen keinerlei Gelder an die Bahn (bzw. mit ausdrücklichem Rückzahlungsvorbehalt) und arbeiten Sie auf eine Kündigung der
    Verträge
    hin!
  • Schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass sich die Landesregierung am tatsächlichen mehrheitlich geäußerten
    Willen der Bevölkerung orientiert
    und diesen nicht wegen eines undemokratischen Quorums übergeht!

Helfen Sie bitte zu verhindern, dass die SPD sich vollends unmöglich macht:

Versuchen Sie nicht, durch Wegtauchen der SPD in diesen Fragen, unbeschädigt zu bleiben! – Die WählerInnen wählen keine Partei ohne
erkennbares Profil.
Erliegen Sie nicht der Versuchung: Wer jetzt die CDU am besten schont, wird nach einem etwaigen Zerfall der Grün-Roten Koalition zum neuen Regierungs-Partner der CDU! – Sie verlieren so Ihre restliche Glaubwürdigkeit.
Setzen Sie nicht darauf, durch Zurückhaltung einen guten Eindruck bei der konservativen Wirtschaft zu machen und dadurch von dort Spenden zu bekommen! – Sie brauchen auch Wähler!

Dieses Schreiben geht auch an 38 Adressaten in sämtlichen regionalen Geschäftsstellen der Landes-SPD, sowie an einen breiten Presseverteiler.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Poguntke

unterstützt von: Friedrich Gehring und Gunther Leibbrand

Warum ich als Christ gegen Stuttgart 21 bin – Redebeitrag beim Frühstück am GWM

Warum ich gegen „Stuttgart 21“ bin
Mindestens 300 alte Großbäume mitten in unserer Feinstaub belasteten Stadt sollen abgeholzt werden, um einem Milliarden teuren, verkehrlich überflüssigen Tiefbahnhof sowie einem Immobilienprojekt Platz zu machen.
Warum eigentlich?
Antwort: „Weil es sich rechnet“ – für die großen Baukonzerne, für die Banken, für die Deutsche Bahn.
Das ist offenbar die wichtigste Frage im Leben geworden: Ob es sich rechnet?
Dem wird heutzutage alles untergeordnet: Menschen, Tiere, Pflanzen, Luft, Wasser, Erde.
Geld wird gewinnbringend vermarktet. Warum sollte man es auch zur Befriedigung gesellschaftlicher Bedürfnisse sozialer, pädagogischer, ökologischer Art nutzen, wenn man es doch zu noch mehr Geld machen kann?
Die Sozialpflichtigkeit des Eigentums steht nur noch im Grundgesetz (Art. 14,2), gleichsam wie ein vergessenes Relikt aus vergangenen Zeiten. Dass Kapitalinteressen auch sozialer Fürsorge und Verantwortlichkeit für die Schwächeren verpflichtet sind, dieser Grundsatz sozialer Marktwirtschaft ist in der Realität längst aufgegeben.
Die Ökonomie ist totalitär geworden. Alles beherrschend. Alternativlos.
Alles andere ist Nebensache geworden, Mittel zum Zweck. Lediglich Material, das gewinnbringend ausgebeutet werden kann.
Für dieses Denken steht „Stuttgart 21“ beispielhaft.

Warum ich als Christ gegen Stuttgart 21 bin
Weil die Bibel gegen eben dieses Denken und das daraus folgende Handeln Widerspruch einlegt.
Ihr Grundsatz von der ersten bis zur letzten Seite lautet: „Die Erde ist des Herrn und was darinnen ist, der Erdkreis und die darauf wohnen“ – Psalm 24,1.
„The world is not for sale“ – die Erde: Bäume, Menschen, Tiere, Pflanzen, Wasser, Luft ist kein käuflicher Gegenstand, den man wie einen Fernseher billig produzieren oder einkaufen und teuer weiter verkaufen kann.
Die Erde kommt nicht aus der Fabrik , sondern von Gott. Sie ist Gottes Schöpfung, uns und all jenen, die nach uns kommen, anvertraut als Lebensraum. Ebenso den Tieren, den gleichfalls gesegneten Geschöpfen Gottes (1. Mose 1, 22).
Die Erde gehört Gott. Wir dürfen sie nutzen.  Und wie gehen wir mit der Erde um?
Dabei sind wir Menschen sind zu Treuhändern der Schöpfung Gottes berufen.

Warum ich mich für die Teilnahme an einer Blockadeaktion entschieden habe
Weil unsere sachlichen Argumente, Einwände und Vorschläge von den Betreibern nicht gehört werden.
Weil die „guten Argumente der Befürworter“ keinem anderen Zweck dienen, als jegliche Diskussion zu unterdrücken und sie obendrein rein propagandistischen Charakter zur Durchsetzung von Kapitalinteressen haben.
Weil „Stuttgart 21“ nicht alternativlos und unumkehrbar ist („There are thousends of alternatives“ anstelle „There is no alternative“!)
Weil „laisser – faire“ und sich raushalten für mich keine christlich zu verantwortenden Haltungen sind.
Weil ich persönlich überzeugt bin, dass Jesus recht hatte, als er sagte:
„Ihr könnt nicht Gott dienen und dem Mammon“!

Wolfgang Schiegg

Vaniloquus de deo pacis

Antwort an den Stuttgarter Stiftskirchenpfarrer Matthias Vosseler zu dem Artikel in der Stuttgarter Zeitung am 1.August 2011: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kombiloesung-fuer-stuttgart-21-geburtsort-liegt-im-zug-nach-schaffhausen-page1.fce14731-ad60-4e35-9f1b-a5c77849b1fe.html
Nach altbekanntem, in schlechten Predigten zu hörendem Schema:
Spannung – oder was der Prediger dafür hält – aufbauen, eher wohl aufbauschen („bewegender Tag“, „Herzschlag“, „mittendrin“), eine dramatische, aber unzutreffende Situationsbeschreibung geben („Krieg in Stuttgart“), schließlich wie das Vögelchen aus der Kuckucksuhr „Friede – ich bin dabei“ flöten. Das Ganze garniert mit besserwisserischen Appellen des scheinbar Unparteiischen, tatsächlich wohl Unberührten, an Bahn und Bündnis.
Wer ist denn – bitteschön – nicht für Frieden?
Sehr geehrter Kollege Vosseler,
es herrscht kein „Krieg in Stuttgart“. Solches Vokabular ist nicht nur angesichts der tatsächlichen Kriege im Mittleren Osten sowie der Befreiungsbewegungen in Nordafrika und im Vorderen Orient unangemessen.
Unangemessen, wenn Menschen – wie in Stuttgart – ein elementares Grundrecht in Anspruch nehmen. Und das friedlich!
Unangemessen angesichts von mehr als undurchsichtigen Machenschaften und offensichtlichen Lügen, bei denen es eben nicht „nur um einen Bahnhof“ geht, wie manche verharmlosend glauben machen wollen.
Unangemessen; denn schon im so genannten Schlichterspruch war von „gleichberechtigter Teilnahme von Bürgern aus der Zivilgesellschaft“ die Rede. Durch das bisherige Verfahren wurde dieser Anspruch nicht annähernd eingelöst.
Unangemessen, weil Ihr pseudoneutrales, bequemes „die einen – die anderen“-Geschaukel, das Sie schon früher – auch zynisch – zum Besten gegeben haben, der Situation in keiner Weise gerecht wird.
In der Kritik an S21 engagieren sich Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Provenienz ohne Eigennutz mit beachtlicher Sachkompetenz und sehr großem zeitlichem Aufwand.
Sie zitieren einen der für Sie „schönsten Verse der Bibel“ (Römer 15,33) mit dem Hinweis auf den „deus pacis“, den Gott des Friedens. Schön und gut, ist nie falsch! Aber soweit sind wir noch nicht.
Bis es dahin kommt, gilt das Wort des Propheten Jeremia: „Sie gieren alle, Klein und Groß, nach unrechtem Gewinn, und gehen mit Lüge um und heilen den Schaden meines Volks nur obenhin, indem sie sagen: »Friede! Friede!«, und ist doch nicht Friede. Sie werden mit Schande dastehen, … aber sie wollen sich nicht schämen und wissen nichts von Scham.“ (Jer.6,13f)
Spätestens seit den Ereignissen in Norwegen sollte davon Abstand genommen werden, vom „Frieden“ zu schwadronieren, aber „Krieg“ zu propagieren.
Karl Martell

Presseerklärung zum Frühstück am GWM

Am 29. 7. 2011 versammelten sich ab 5.30 Uhr etwa 130 Akteure, um dem Aufruf der Initiative „S 21 – Christen sagen nein“ zu folgen und zivilen Ungehorsam zu zeigen an der Einfahrt zum Grundwassermanagement für Stuttgart 21. Zwei Banner an der Einfahrt verkündeten das Ziel der Gruppe: „Schöpfung bewahren, nicht dem Mammon opfern“ und „S 21 verhindern, die Schöpfung bewahren“.

Blockade 29.07.11In kurzen Ansprachen wurde begründet, warum die versammelten Christen zu diesem Mittel der Sitzblockade greifen wollten. Als äußerer Anlass wurde genannt, dass die Gruppe „Ingenieure 22“ vor kurzem mit guten Gründen vor einer Verseuchung des Grundwassers mit jährlich etwa 33 Tonnen Eisen in Form von Rost gewarnt haben, weil entgegen den Auflagen der Planfeststellung Rohre ohne inneren Rostschutz verwendet würden, um 5-10 Mio. € zu sparen. Zudem habe die Bahn selbst eingestanden, wesentlich mehr Grundwasser entnehmen zu müssen als genehmigt. Deswegen stellten die Christen die Rechtmäßigkeit der Bauarbeiten in Frage.
Als grundsätzlicher Einwand gegen das Projekt Stuttgart 21 wurde angeführt, dass hier wie bei der Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke der Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen und der Bevölkerung vernachlässigt werde, um den Profit einiger weniger zu steigern. Die Ökonomie sei totalitär geworden, alles beherrschend, angeblich alternativlos.
Für Christen gelte aber: „Die Erde ist des Herrn“ (Ps 24,1). Deshalb sei die Schöpfung nicht „for sale“. Angesichts der zerstörerischen Profitgier, die von Jesus als „Mammon“ bezeichnet wird, könnten sich Christen auch im Blick auf Stuttgart 21 nicht heraushalten. Jesus stelle vor die Entscheidung: „Ich könnt nicht Gott und dem Mammon zugleich dienen.“ (Mt 6,24) Die Christen wollten mit ihrer Aktion hier und jetzt zeigen: „Wir haben uns für Gott und seine Schöpfung entschieden.“

Eine Konfrontation mit Baufahrzeugen blieb aus, die zahlreich aufgetauchten Polizisten mussten nicht eingreifen. Schließlich wurde noch ein Artikel aus der Süddeutschen Zeitung vom Tage dankbar bejubelt, in dem Stuttgart 21 als das dümmste Großprojekt bezeichnet wird.

Friedrich Gehring