Monatsarchiv: September 2017

Kundgebung und Demo am Samstag, 30.9.2017, 14 Uhr, Hbf Stuttgart

Auch 7 Jahre nach dem „Schwarzen Donnerstag“ erinnern wir an die vielen hundert Verletzten, die z.T. bis heute unter den Folgen leiden.

Auch 7 Jahre nach dem 30.10.2010 erinnern wir daran, dass diese Demonstration nicht „aus dem Ruder gelaufen“ ist, sondern eine – von Stuttgart und Berlin gedeckte – gewalttätig geplante Aktion zur (vermeintlich) endgültigen Beendigung des Widerstands gegen S21 war.

Auch 7 Jahre danach erinnern wir daran, dass die staatlichen Rechtsbrüche rund um den „Schwarzen Donnerstag“ bis heute nicht aufgeklärt und gesühnt sind.

Dennoch blicken wir auch nach vorn und fordern: Das Versprechen muss endlich eingelöst werden, dass auch in Baden-Württemberg alle Polizisten gekennzeichnet werden. Das müssen keine Klar-Namen sein. Aber z.B. durch eindeutige Nummern könnten Schläger und Rechtsbrecher aus ihren Reihen zur Verantwortung gezogen werden. In einem demokratischen Rechtsstaat müssen auch Polizisten bei Rechtsbrüchen belangt werden können.

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Wir fahren nach Berlin – Staatsanwaltschaft ermittelt gegen Bahn

Der DB Aufsichtsrat hat die Sitzung, die für Mittwoch, 20. September geplant war, offensichtlich aus wahltaktischen Gründen um vier Wochen verschoben. Nach Rastatt will man lieber abtauchen und sich keine Diskussion über die Schlussfolgerungen für Stuttgart 21 und über die desaströse Bahnpolitik der Bundesregierung generell an den Hals holen.

Wir fahren dennoch nach Berlin
und demonstrieren für einen  besseren Schienenverkehr:

am Dienstag, 19., 18.30 bis 19.05:
Schwabenstreich vor dem Bahntower am Potsdamer Platz
am Mittwoch, 20., 10.00 bis 11.00:
Aktion mit 2 Meter hohem Dobrindt-Kopf vor dem Verkehrsministerium, Invalidenstraße 44

Rückenwind erfahren wir durch die neueste juristische Entwicklung:
Die Berliner Staatsanwaltschaft hat nach längeren Vorermittlungen nun ein förmliches Ermittlungsverfahren wegen Untreue gegen amtierende und ehemalige Spitzenmanager der Deutschen Bahn AG eingeleitet (Vowurf: durch S21 wird der Bahn ein aktienrechtlich verbotener Vermögensschaden zugefügt).  Anlass der Ermittlungen ist eine Strafanzeige, die der Sprecher des Aktionsbündnisses gegen Stuttgart 21 und Rechtsanwalt Dr. Eisenhart von Loeper und  Dieter Reicherter, ehem. Vorsitzender Strafrichter des Landgerichts Stuttgart gegen die früheren Bahnchefs Grube und Kefer, die jetzigen Bahnvorstände Lutz und Pofalla sowie den Aufsichtsratsvorsitzenden Felcht  erhoben hatten.

Diesesmal findet die Demonstration zusammen mit den „Beltrettern“ statt, die sich gegen das S21 des Nordens wehren: die Untertunnelung des Fehmarnbelts (www.beltretter.de).

https://s21christensagennein.files.wordpress.com/2016/09/berlin_demonstranten.jpg?w=500

Abfahrt ab Stuttgart mit „Locomore“: Dienstag, 19., 6.21 Uhr (Ankunft: 13.05 Uhr)
Die Rückfahrt (ab Berlin: Mittwoch, 12.31 Uhr) führt über die Lutherstadt Wittenberg mit einem 2-stündigen Aufenthalt dort. (Ankunft in Stuttgart: 23.18 Uhr)
Die Kosten für die gemeinsame Berlinreise sind diesesmal äußerst günstig: Hin- und Rückfahrt zusammen nur 30 Euro (mit BahnCard25: nur 26 Euro).
Näheres bei Andi Kegreiß: andikeg@aol.com bzw. sms/WhatsApp 01736636932

Rastatt: Mahnung an Stuttgart 21

Pressemitteilung vom 26. August 2017:

Hier die Pressemitteilung als pdf-Datei

Sofortige Überprüfung aller S21-Genehmigungen

Die Tunnel-Havarie von Rastatt wirft ein Schlaglicht auf das Politik-Versagen rund um Stuttgart 21: Denn auch für Stuttgart gilt:

  • Die Deutsche Bahn geht unkalkulierbare technische Risiken ein, die selbst ihre eigenen Gutachter (KPMG/Basler) für „unbeherrschbar“ halten.
  • Die Deutsche Bahn riskiert sehenden Auges den Zusammenbruch wesentlicher Teile des Bahnbetriebs.
  • Die Deutsche Bahn erweckt zu Unrecht grundsätzlich den Eindruck, sie habe alle Risiken im Griff.
  • Die Deutsche Bahn wälzt die Verantwortung auf Versicherungen und die öffentliche Hand ab, wenn sie Schäden an Privateigentum oder Wirtschaft verursacht.

„Es greift allerdings zu kurz, nun Vorwürfe ausschließlich gegen die Bahn zu erheben“, sagt der Sprecher der Initiative, Martin Poguntke. Es liege wesentlich an der Politik, dass das Eisenbahnbundesamt in Rastatt und Stuttgart Baumaßnahmen genehmige, die erkennbar hoch riskant und für den Bahnverkehr schädlich seien. Der Politik scheine es lediglich darum zu gehen, möglichst hohe Investitionsmöglichkeiten für Bauunternehmen zu schaffen und der Autoindustrie keine Konkurrenz durch eine gut funktionierende Bahn zu bereiten.

Die Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“ sieht sich in besonderer Verantwortung für die Menschen und die ganze Schöpfung und fordert deshalb: Die Politik muss auch für das Projekt S21 sofort Konsequenzen aus dem umfangreichen Bahn-Versagen in Rastatt ziehen.

  • Sämtliche Genehmigungen für das Projekt S21 müssen von wirklich unabhängigen Fachleuten überprüft
  • Wesentliche Sicherheitsfragen des Projekts sind noch offen: z.B. Brandschutz, 6-fach überhöhte Gleisneigung, Tunnels im quellfähigen Anhydrit. Bis zu ihrer Klärung müssen die S21-Bauarbeiten unverzüglich gestoppt werden, denn Tag für Tag schafft die Bahn neue Fakten.

„Ergebnis dieser Prüfung kann aus unserer Sicht nur der Umstieg auf die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs sein“, so Martin Poguntke. Mit dem von Fachleuten erarbeiteten Konzept „Umstieg 21“ liege ein hervorragender Entwurf dafür vor.