Archiv der Kategorie: # Offene Briefe

Ansprache beim Parkgebet am 13. Juni 2019 zu Mt 7, 17-21 (in Ausschnitten) von Pfr. i. R. Friedrich Gehring

Jeder gute Baum bringt gute Früchte, der faule Baum aber bringt schlechte Früchte. … Also werdet ihr sie an ihren Früchten erkennen. Nicht jeder, der zu mir sagt: Herr, Herr! wird in das Reich der Himmel kommen, sondern wer den Willen meines Vaters in den Himmeln tut.

Dieser Vergleich Jesu aus der Landwirtschaft ist unter uns sprichwörtlich geworden: An ihren Früchten sollt ihr sie erkennen. Das bedeutet übertragen auf das menschliche Zusammenleben, dass es weniger auf die großen Worte ankommt als vielmehr auf die Taten. Mit Worten mag sich ein Mensch noch verstellen können, mit seinen Taten verrät er seinen wahren Charakter. Ich habe diesen Text ausgewählt, weil unsere Bundeskanzlerin so großen Beifall erhalten hat, als sie in den USA bei der Verleihung der Ehrendoktorwürde davon sprach, die Wahrheit dürfe nicht Lüge und die Lüge nicht Wahrheit genannt werden. Ich habe ihr deshalb geschrieben:

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin Dr. Merkel,
zu Ihrer mutigen Aussage aus Anlass der Verleihung der Ehrendoktorwürde in den USA, wir dürften die Lüge nicht Wahrheit und die Wahrheit nicht Lüge nennen, möchte ich Sie beglückwünschen. Diese Äußerung ist allgemein als Kritik an Präsident Trump verstanden worden. Mir fiel dabei das drastische Bildwort Jesu aus Mt 7,1-5 ein: Ziehe zuerst den Balken aus deinem Auge, dann magst du zusehen, den Splitter aus deines Bruders Auge zu ziehen. Es reicht nicht aus, die Wahrheit von der Lüge zu unterscheiden. Es kommt vielmehr darauf an, dass wir nach dieser Unterscheidung konsequent der Wahrheit dienen und nicht der Lüge. In diesem Zusammenhang möchte ich Sie auf das Projekt Stuttgart 21 ansprechen. Wenn wir bei diesem Projekt Lüge und Wahrheit sauber trennen, dann sind zumindest zwei Lügen beim Namen zu nennen: Die vielfachen Kostenlügen und die vielfach wiederholte Leistungslüge. Ich setzte voraus, dass Sie über beide hinreichend informiert sind.
Spätestens seit der Aussage von Thilo Sarrazin im Juni 2018 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags ist unbestreitbar, dass die Unrentabilität des Projekts bereits 2001 bekannt war. Deshalb ist Ihre Einschätzung vom September 2010 hinfällig, von der Durchführung dieses Projekts hinge die Zukunftsfähigkeit Deutschlands ab. Vielmehr ist eine zukunftsfähige Bahninfrastruktur im Großraum Stuttgart nur möglich durch die Ertüchtigung des Kopfbahnhofs, der zu den genialsten Bahnhöfen Deutschlands zählt. Er ermöglicht im Gegensatz zu der schrägen Untergrundhaltestelle Stuttgart 21 den integralen Taktfahrplan. Diesem gehört nach Auskunft aller Fachleute die Zukunft. Seit 2016 liegt der Plan „Umstieg 21“ vor, bei dem der Kopfbahnhof erneuert und die Baugrube von Stuttgart 21 produktiv genutzt wird als Busbahnhof und Parkplatz für Taxis und Fahrräder. Dadurch kann anders als bei S 21 mehr Autoverkehr auf die Schiene kommen zur Erreichung der Klimaziele.

Sie haben in den USA Hermann Hesse zitiert, der einst aus verkrusteten Strukturen ausgebrochen ist zu neuen Anfängen. Der Zauber, den er dabei erlebte, war ein solcher von Neuanfängen, durchaus auch in der Form von Umkehr, wie sie einst Jesus propagierte (Mk 1,15). Sie haben die Chance, noch vor dem absehbaren Endes Ihrer Amtszeit als Kanzlerin diesen Zauber der Umkehr erneut zu erleben, indem Sie beim Projekt Stuttgart 21 der Wahrheit folgen und nicht den Lügen.

Wie ich aus gut unterrichteten Kreisen erfahren habe, fühlen sich die derzeitigen Verantwortlichen bei der Deutschen Bahn AG von der Politik behindert, das Projekt abzubrechen, um dadurch dem Vorwurf der strafbaren Untreue zu entgehen. Die Herren Grube und Lutz haben offen gesagt, sie würden aus heutiger Sicht das Projekt nicht mehr beginnen. Es liegt also an Ihnen, kraft Ihrer Richtlinienkompetenz den strafbaren Weiterbau des Projekts zu beenden und damit die Bahnführung vor drohender Strafverfolgung zu bewahren. Und nicht nur dies. Ihr Einsatz für das Projekt zu Beginn des Jahres 2013, als der Weiterbau auf der Kippe stand, könnte auch für Sie selbst bedrohlich werden. Sie könnten im Ruhestand der Anstiftung zur Untreue angeklagt werden.
Aber auch wenn die Staatsanwaltschaft davor zurückschrecken sollte, gegen Sie zu ermitteln, droht ihr politischer Lebensabend vom Projekt Stuttgart 21 überschattet zu werden. So erging es Helmut Kohl, nachdem er durch das unehrenhafte angebliche Ehrenwort nicht der Wahrheit gedient hatte, sondern der Lüge, wie durch Wolfgang Schäuble zu erfahren war. Wollen Sie sich entsprechendes antun?
Das Problem des Katastrophenschutzes bei Stuttgart 21 soll im Rahmen des Verfahrens der Inbetriebnahme gelöst werden. Dies ist mir aus dem Verkehrsministerium unter Minister Dobrindt schriftlich mitgeteilt worden. So wurde auch beim Flughafen BER verfahren. Dort ist der Termin der Fertigstellung immer noch offen. Beim Tiefbau Stuttgart 21 sind Änderungen aber nicht so einfach wie beim oberirdischen Flughafen BER. Dies bedeutet, dass Stuttgart 21 dem Schicksal des schnellen Brüters in Kalkar entgegen gehen kann. Dieser kostete viele Milliarden DM, ging aber nie ans Netz. Der internationale Spott über Stuttgart 21 kann den über den Flughafen BER um ein vielfaches übersteigen und für den Rest Ihres Lebens mit Ihrem Namen verbunden sein. Erst recht wird man sich an Ihre Befürwortung von Stuttgart 21 erinnern, wenn Gipskeuperquellungen den Bahnverkehr im Raum Stuttgart lahm legen und zu einer wirtschaftlichen Katastrophe führen.

Sie haben in verschiedenen Entscheidungen, ganz besonders beim Atomausstieg, bewiesen, dass Sie von Vernunft und Verantwortung geleitet umkehren können. Ich wünsche Ihnen von Herzen, dass Ihnen auch in Sachen Stuttgart 21 eine solche vernünftige und verantwortliche Umkehr gelingt und Sie im Ruhestand den Zauber des Neuanfangs im Stuttgarter Bahnverkehr erleben können.
Hochachtungsvoll
Friedrich Gehring, Pfr. i. R.
Ich bin mir natürlich nicht sicher, dass ich als einzelner daher gelaufener Ruhestandspfarrer bei der Kanzlerin etwas ausrichten kann. Deshalb habe ich auch noch einen entsprechenden Leserbrief an die Frankfurter Rundschau geschickt. Denn als Nachfolger Jesu kann ich die Hoffnung auf die menschliche Umkehrfähigkeit nicht aufgeben. Amen.

Leserbrief (Frankfurter Rundschau, 13.6.2019, S. 18)
Stuttgart 21 als Prüfstein für Merkel
Arno Widmanns Analyse von Angela Merkels Harvardrede trifft den Kern der Misere, dass sie zwar die nach dem Rezo-Video nötigen Fragen stellt, aber sich um Antworten drückt. Vor Trumpkritikern zu sagen, Lüge dürfe nicht Wahrheit und Wahrheit nicht Lüge genannt werden, bringt ihr wohlfeilen Beifall, noch bevor klar ist, ob sie der Lüge oder der Wahrheit dient. Als prägnantester Prüfstein dafür darf das Projekt Stuttgart 21 gelten. Von dessen Durchführung machte sie 2010 die Zukunftsfähigkeit Deutschlands abhängig. Inzwischen sind die Kostenlügen und die Leistungslügen hinreichend entlarvt. Thilo Sarrazin hat im Juni 2018 erklärt, dass das Projekt bereits 2001 als ein krasses Verlustgeschäft erkannt war. Nicht erst durch späteres Wissen, wie die Bahnchefs Grube und Lutz versicherten, sondern von Anfang an war der Bau wegen Unrentabilität nach Aktienrecht strafbare Untreue. Die Kanzlerin setzte dennoch nachweislich anfangs 2013 den strittigen Weiterbau durch. Sie wird wohl kaum im Ruhestand wegen Anstiftung zur Untreue angeklagt werden, aber das Projekt kann ihren politischen Lebensabend verdüstern wie Helmut Kohl den seinen durch sein unehrenhaftes angebliches Ehrenwort.
Angela Merkel hat noch kurze Zeit, von Vernunft geleitet umzukehren wie etwa beim Atomausstieg. Seit 2016 liegt das Konzept „Umstieg 21“ vor, das die Baugruben des Untreueprojekts S 21 nutzt für Bus-,Taxi- und Fahrradverkehr, den genialen Kopfbahnhof verbessert und gegenüber S 21 Milliarden einspart. So kann Autoverkehr zur Klimarettung vermehrt auf die Schiene kommen samt integriertem Taktfahrplan, den alle Fachleute empfehlen, der aber mit dem Engpass der schrägen Untergrundhaltestelle S 21 nicht geht. Die noch ungelösten Probleme des Katastrophenschutzes werden wie beim Flughafen BER eine Inbetriebnahme gewaltig verzögern oder dazu führen, dass S 21 endet wie der schnelle Brüter in Kalkar, der zwar fertig gebaut wurde, aber nie ans Netz ging. Aus gut unterrichteten Kreisen verlautet, dass die Bahnführung sich von der Politik an vernünftigen Lösungen gehindert sieht. Es liegt also an der Kanzlerin. Im Wahlkampf 2014 sagte sie: „Sie kennen mich, uns allen geht es gut“. Aber an ihren Früchten werden wir sie nun erst richtig kennen lernen.
Friedrich Gehring, Backnang

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte auf scharfe Kritik des Theaterregisseurs Claus Peymann am Zustand Stuttgarts hin in seiner Antwort an ihn erneut sein Nichtstun gegenüber S21 mit der Volksabstimmung begründet: Peymann müsse seine Kritik an das Volk wenden, nicht an ihn – er sei demokratisch verpflichtet, S21 zu unterstützen.

Aus diesem Anlass hat die Initiative „TheologInnen gegen S21“ einen Offenen Brief an ihn geschickt, der hiermit zur Kenntnis gegeben sei:

(hier als pdf-Datei)

Offener Brief
Beschädigen Sie nicht weiter die Demokratie!
Entziehen Sie S21 Ihre Unterstützung!

Stuttgart, im März 2018

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

wir wenden uns an Sie, weil Sie in Ihrer Antwort auf Claus Peymanns Kritik am Zustand Stuttgarts das Nichtstun der Landesregierung und der grünen Partei gegenüber den durch die S21-Bauarbeiten verursachten Zerstörungen einfach damit rechtfertigen, dass Sie aufgrund der Volksabstimmung gezwungen seien, das Projekt zu unterstützen.

Wir wollen dazu nicht schweigen, weil wir uns als Christ/innen mitverantwortlich wissen für Wahrhaftigkeit in der Politik und für ein funktionierendes Staatswesen.

Wir halten Ihre Haltung nicht nur für ein faktenwidriges, nicht hinnehmbares Abwälzen von Verantwortung, sondern wir sind der Auffassung, dass Sie damit der Demokratie in dreierlei Hinsicht schweren Schaden zufügen.

  1. Die Demokratie lebt davon, dass Abstimmungsergebnisse bei neuer Faktenlage grundsätzlich korrigierbar sind. Alles andere würde nicht nur den Abstimmenden geradezu prophetische Fähigkeiten abverlangen, sondern auch die Basis aller demokratischen Abstimmungen ignorieren, dass sie sich nämlich grundsätzlich auf konkrete Situationen und Fakten beziehen und nicht davon unabhängig Ewigkeitswert beanspruchen können.
  2. Die Demokratie lebt vom Streit der Meinungen – gerade der Meinungen von Minderheiten. Die Vorstellung, die Bevölkerung oder eine Partei dürfe nach Abstimmungen nicht mehr in Opposition gegen Mehrheitsmeinungen gehen, sondern müsse sich einer Mehrheitsabstimmung beugen, ist völlig abwegig. Sie stellt das demokratische System auf den Kopf: Es dürfte dann im Parlament nur noch die Mehrheitspartei sitzen, und Bürgerinitiativen und Parteien dürften sich nur noch für Ziele einsetzen, die ohnehin in der Bevölkerung eine Mehrheit haben.

Im Übrigen würde es eine Missachtung des Souveräns – der höchsten Instanz der Demokratie – bedeuten, wenn ausgerechnet dieser freie Souverän, das Volk, von dem alle Gewalt ausgeht, durch Abstimmungen gebunden würde.

Besonders schwer wiegt der Schaden, dass wegen Ihrer Äußerungen eine große Zahl wohlmeinender Bürger es fälschlich für ihre demokratische Pflicht hält, dem Projekt S21 keinen Widerstand mehr entgegen zu bringen.

  1. Die Demokratie lebt davon, dass eine gewählte Regierung für ihr Handeln die politische Verantwortung trägt. Bewusst hat der Gesetzgeber für Volksabstimmungen ein hohes Quorum gesetzt, damit sich Regierungen weder von Minderheiten in ihrem Handeln beeinträchtigen lassen müssen, noch sich hinter solchen Minderheiten verstecken können.

Bei der Volksabstimmung im Jahre 2011 haben aber beide Seiten, die unterlegene und die siegreiche, dieses gesetzliche Quorum nicht erreicht. Damit hat sich durch diese Abstimmung rechtlich nichts geändert. Die Landesregierung bricht deshalb die demokratischen Spielregeln, wenn Sie sich dennoch von dieser Abstimmung abhängig macht und nicht selbst die Verantwortung für ihre Entscheidungen trägt.

Wir fordern deshalb Sie und alle das Projekt S21 unterstützenden Parteien auf, das zu tun, was wir als Bürger/innen von den politischen Akteuren erwarten dürfen: dass sie ihre Entscheidungen selbst verantworten – und zwar ausschließlich auf Basis der gegebenen Fakten. Die wesentlichen Fakten sind aber:

  • Der im Bau befindliche Tiefbahnhof wird deutlich mehr als das Doppelte kosten, gegenüber dem, über den 2011 abgestimmt worden ist.
  • Er wird – im Gegensatz zu dem Bahnhof, über den 2011 abgestimmt worden ist – nicht mehr, sondern weniger Bahnverkehr ermöglichen und deshalb Autoverkehr und CO₂-Ausstoß nicht vermindern, sondern vermehren.
  • Er wird – was den Abstimmenden im Jahr 2011 nicht bekannt sein konnte – voraussichtlich nur eine eingeschränkte Betriebsgenehmigung bekommen, weil er eine sechsmal so hohe Gleisneigung besitzen wird, wie nach Europarecht zulässig ist, und weil der Brandschutz für zu wenig Züge und Fahrgäste ausgelegt ist.

Wir fordern Sie auf, aufgrund der Fakten Ihre Unterstützung für das Projekt schnellstmöglich zu beenden – insbesondere, weil es eine hervorragende Modernisierungsalternative gibt, die billiger, leistungsfähiger und sicherer ist: Umstieg 21 (siehe www.umstieg-21.de).

Kehren Sie um! Beschädigen Sie nicht weiter die Demokratie, die Stadt und den Bahnverkehr!
Einen Fehler zu machen, ist menschlich – ihn nicht zu revidieren, dumm und gefährlich.

Offener Brief an die Kanzlerin

Am kommenden Freitag, 26. Januar 2018 findet eine Krisensitzung des Bahn-Aufsichtsrats zu Stuttgart 21 statt. Aus diesem Anlass hat die Initiative „TheologInnen gegen S21“ folgenden Offenen Brief an Kanzlerin Angela Merkel geschickt:

(hier als pdf-Datei)

Offener Brief
Denkpause für Stuttgart 21!
Umkehr zur Wahrheit!

Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin,

aus Sorge um die Umwelt und um Wahrhaftigkeit und Demokratie in Deutschland wenden wir uns im Blick auf die Bahn-Aufsichtsratssitzung am 26. Januar 2018 mit einer dringenden Bitte an Sie: Zeigen Sie Stärke: Senden Sie ein Signal, dass es beim Projekt S21 kein einfaches Weiter-so „mit geballter Faust in der Tasche“ geben darf!

Das Projekt befindet sich mittlerweile auf ganzer Linie in der Krise:

  • Der ICE-Anschluss des Flughafens – das zentrale Argument des Landes Baden-Württemberg – wird von der Bahn infrage gestellt.
  • Die Bebauung auf dem gegenwärtigen Gleisgelände des Hauptbahnhofs – das zentrale Argument der Stadt Stuttgart – ist völlig ungewiss, weil die Kopfbahnhofgleise noch nicht entwidmet sind und von einer privaten Bahngesellschaft beansprucht und gerichtlich eingeklagt werden.
  • Die „überragende verkehrliche Bedeutung“ des Projekts – das zentrale Argument für alle Sondergenehmigungen – hat sich ins Gegenteil verkehrt: Der Tiefbahnhof bewältigt 30 % weniger Verkehr als der bestehende und behindert den bundesweiten ICE-Taktverkehr. Eine Verbesserung leistet lediglich die Neubaustrecke nach Ulm, deren Vorteile aber auch ohne Tiefbahnhof verwirklicht werden können.
  • Die – als Wahrzeichen erhofften – Kelchstützen des Tiefbahnhofs bekommen seit Jahren keine Genehmigung, weil die für den Brandschutz erforderlichen Ergänzungen zu statischen Problemen führen.

Das Projekt bewegt sich finanziell und zeitlich inzwischen in einer Dimension, in der eine zusätzliche Denkpause keinen nennenswerten zusätzlichen Schaden anrichten kann. Im Gegenteil: Es besteht die große Chance, das Projekt finanziell und technisch aus der Krise zu führen – wenn Sie, sehr geehrte Frau Kanzlerin, jetzt den Bahn-Aufsichtsräten das Signal geben, Alternativen zu prüfen.

Dazu liegt das hervorragende Konzept „Umstieg 21“ vor (www.umstieg-21.de): Es sieht eine hoch leistungsfähige Modernisierung des Kopfbahnhofs zu einer Mobilitäts-Drehscheibe vor – bei gleichzeitiger weitgehender Mitverwendung der bislang gebauten Gruben und Tunnels. Es kann deutlich früher verwirklicht werden – und vor allem mit einer Kostenersparnis gegenüber dem Weiterbau von bis zu 5 Milliarden.

Bitte üben Sie auf die Aufsichtsräte nicht – wie 2013 massiv geschehen – Druck aus, die dramatischen Warnungen von Gutachtern, Fachleuten und Bundesrechnungshof zu übergehen. Sondern lassen Sie eine vernünftige, sachbezogene, nicht von machtpolitischen und Gesichtswahrungsgründen bestimmte Abwägung der Fakten zu. Sie können doch nicht als die Kanzlerin in die Geschichte eingehen wollen,

  • die – um angeblich die Infrastruktur zu verbessern – die Bahn-Infrastruktur zerschlagen hat (regelmäßiger Verkehrskollaps wegen regelmäßiger monatelanger Tunnelsperrungen, wegen Anhydrit-Quellungen).
  • die – angesichts drohender Fahrverbote und EU-Klagen gegen Deutschland – das zentrale Instrument des Klimaschutzes, den Bahn-Verkehr einer der wichtigsten Wirtschaftsmetropolen, zurückgebaut hat.
  • die – um angeblich den Wirtschaftsstandort Deutschland zu retten – den Ingenieursstand Deutschlands weltweit blamiert und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland beschädigt hat,
  • die – um den Arbeitsplätzen in der Autoindustrie keine Konkurrenz durch die Bahn zu schaffen – für das größte Bundesunternehmen Milliardenverluste und Arbeitsplatzabbau zu verantworten hat,

Laden Sie nicht die Schuld auf sich, dass in Deutschland 10 Milliarden für den Rückbau eines Bahnhofs aufgewandt werden, während dadurch bundesweit Geld für Wartung und Ausbau des Schienenverkehrs entzogen wird.

Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Sie hatten die Kraft, den Atomausstieg einzuleiten. Sie hatten die Kraft, die deutsche Flüchtlingspolitik zu öffnen. Sie haben auch die Kraft, ein Projekt zu beenden, das sich im Laufe von nun über 20 Jahren als zerstörerischer Unfug herausgestellt hat. Nehmen Sie sich ein Beispiel am französischen Präsidenten Macron, der letzte Woche den hoch umstrittenen Flughafenbau Notre-Dame-des-Landes bei Nantes – nach 40 Jahren gesellschaftlicher Spaltung – gestoppt hat.

Bitte werden Sie aktiv! Jetzt ist die entscheidende Gelegenheit zum Umsteuern – und dabei die Lernfähigkeit der Politik zu beweisen.

Mit freundlichen Grüßen,

im Namen der Initiative „TheologInnen gegen S21“,
Martin Poguntke

Rastatt: Mahnung an Stuttgart 21

Pressemitteilung vom 26. August 2017:

Hier die Pressemitteilung als pdf-Datei

Sofortige Überprüfung aller S21-Genehmigungen

Die Tunnel-Havarie von Rastatt wirft ein Schlaglicht auf das Politik-Versagen rund um Stuttgart 21: Denn auch für Stuttgart gilt:

  • Die Deutsche Bahn geht unkalkulierbare technische Risiken ein, die selbst ihre eigenen Gutachter (KPMG/Basler) für „unbeherrschbar“ halten.
  • Die Deutsche Bahn riskiert sehenden Auges den Zusammenbruch wesentlicher Teile des Bahnbetriebs.
  • Die Deutsche Bahn erweckt zu Unrecht grundsätzlich den Eindruck, sie habe alle Risiken im Griff.
  • Die Deutsche Bahn wälzt die Verantwortung auf Versicherungen und die öffentliche Hand ab, wenn sie Schäden an Privateigentum oder Wirtschaft verursacht.

„Es greift allerdings zu kurz, nun Vorwürfe ausschließlich gegen die Bahn zu erheben“, sagt der Sprecher der Initiative, Martin Poguntke. Es liege wesentlich an der Politik, dass das Eisenbahnbundesamt in Rastatt und Stuttgart Baumaßnahmen genehmige, die erkennbar hoch riskant und für den Bahnverkehr schädlich seien. Der Politik scheine es lediglich darum zu gehen, möglichst hohe Investitionsmöglichkeiten für Bauunternehmen zu schaffen und der Autoindustrie keine Konkurrenz durch eine gut funktionierende Bahn zu bereiten.

Die Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“ sieht sich in besonderer Verantwortung für die Menschen und die ganze Schöpfung und fordert deshalb: Die Politik muss auch für das Projekt S21 sofort Konsequenzen aus dem umfangreichen Bahn-Versagen in Rastatt ziehen.

  • Sämtliche Genehmigungen für das Projekt S21 müssen von wirklich unabhängigen Fachleuten überprüft
  • Wesentliche Sicherheitsfragen des Projekts sind noch offen: z.B. Brandschutz, 6-fach überhöhte Gleisneigung, Tunnels im quellfähigen Anhydrit. Bis zu ihrer Klärung müssen die S21-Bauarbeiten unverzüglich gestoppt werden, denn Tag für Tag schafft die Bahn neue Fakten.

„Ergebnis dieser Prüfung kann aus unserer Sicht nur der Umstieg auf die Modernisierung des bestehenden Kopfbahnhofs sein“, so Martin Poguntke. Mit dem von Fachleuten erarbeiteten Konzept „Umstieg 21“ liege ein hervorragender Entwurf dafür vor.

Kirchen geben Feiertagsschutz preis

Die Theologinnen und Theologen gegen S21 haben heute eine Pressemitteilung herausgegeben zur gemeinsamen Pressemitteilung der evangelischen und katholischen Kirche in Württemberg.

Hier unsere Pressemitteilung als pdf: PM, Kirchen geben Feiertagsschutz preis, final

Kirchen geben Feiertagsschutz preis

Kirchen einigen sich mit Bahn auf Selbstverständlichkeit

Kirchen und Bahn haben sich laut Pressemitteilung der Kirchen vom 7. April 2017 darauf geeinigt, dass die Bahn „an hohen kirchlichen Feiertagen die Tunnelbauarbeiten ruhen“ lässt. Von Gründonnerstagabend bis Ostermontag sowie von Weihnachten bis zum Neujahrstag würden „keine Tunnelbauarbeiten stattfinden“.

Die ökumenische Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ kritisiert diese angebliche „pragmatische Lösung“ scharf: Es gibt für die Kirchen keine Veranlassung, auf eine solche Vereinbarung einzugehen, denn die Bahn hat an diesen besonderen Feiertagen auch schon früher ohnehin nicht an Tunnels gearbeitet. Statt eine solche Selbstverständlichkeit zu feiern, hätten die Kirchen deutlich erklären müssen, dass es ein Skandal ist, dass die Bahn für S21-Bauarbeiten seit Jahren das Feiertagsgesetz bricht. Nicht nur die höchsten Feiertage, sondern jeder Sonn- und Feiertag ist grundgesetzlich geschützt.

Gearbeitet werden darf grundsätzlich nur mit Ausnahmegenehmigung, und vor jeder Ausnahmegenehmigung sind die Kirchen zu hören. Die sind aber nie gehört worden. Dass die Bahn hier eine andere Rechtsauffassung vertritt, ist kein Grund, deren stures Nicht-Entgegenkommen noch mit einer Pressemeldung zu einem freundlichen Kompromiss umzudeuten.

Die Theologen erinnern daran, dass das Feiertagsgesetz ein Gesetz ist, das den Feiertag für die ganze Gesellschaft schützt, nicht nur und nicht in erster Linie für Gottesdienstbesucher. Es ist zudem ein zentrales Element sowohl in der jüdischen, wie auch in der christlichen Tradition und – weit über seine religiöse Bedeutung hinaus – wichtiger Ausdruck, wahrgenommener zivilgesellschaftlicher Verantwortung auch und gerade für die Nichtglaubenden.

Wir erinnern daran, dass der Landesbischof der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July in seiner jüngsten Neujahrsbotschaft bereits angemahnt hatte, dass die Feiertagsruhe nicht schleichend wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfe. Und wir fordern die Kirchen auf, endlich mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne den entsprechenden politischen Druck zu erzeugen, der erforderlich ist, um das Feiertagsschutzgesetz gegen den enormen wirtschaftlichen Gegendruck wirkungsvoll zu sichern.

Sonntagsruhe: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

als pdf-Datei: Sonntagsruhe, TheologInnen gegen S21 an Kretschmann

OFFENER BRIEF

Stuttgart, 4. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Wir fordern Sie auf, sich unverzüglich für die Einhaltung des Feiertagsschutzgesetzes (FTG) auf den S21-Baustellen einzusetzen. Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet in einem Land mit einer zutiefst christlichen Tradition wie Baden-Württemberg das grundgesetzlich geschützte Rechtsgut der Sonntagsruhe ohne Not preisgegeben wird.

Sie wissen, dass der Landesbischof der württembergischen evangelischen Landeskirche Frank Otfried July sich in seiner Neujahrsbotschaft darüber besorgt erklärt hat, dass – auch bei den S21-Bauarbeiten – aus Gewinninteresse der Schutz des Sonntags ausgehöhlt wird. Vor jeder Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung des FTG hätten die Kirchen von der zuständigen Behörde gehört werden müssen. Das ist bei den S21-Baustellen in keinem Fall geschehen.

Das Innenministerium argumentiert in dieser Sache falsch, wenn es behauptet, mit dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) für S21 seien auch die Tunnel-Arbeiten an Sonntagen genehmigt worden. Das ist schon deshalb falsch, weil auch bei dieser Ausnahmegenehmigung die Kirchen hätten gehört werden müssen. Das ist aber auch deshalb nicht richtig, weil der PFB genauso wenig den Feiertagsschutz aufheben kann, wie er Arbeitsschutzrechte außer Kraft setzen kann – es sei denn, es liege von anderer zuständiger Stelle eine Zustimmung dafür vor.

Es argumentiert auch irreführend, wenn es behauptet, die S21-Arbeiten seien über das Arbeitszeitgesetz geregelt, nicht über das Feiertagsgesetz. Die beiden Gesetze haben überhaupt nichts miteinander zu tun, sondern das eine regelt die arbeitsrechtlichen Fragen der Beschäftigten und das andere die Rechte der Bevölkerung auf einen ungestörten Tag der Ruhe.

Ausnahmen vom FTG für Baustellen in der Stadt Stuttgart kann nur die Stadt Stuttgart genehmigen (wenn es sich um Einzelfälle geringer Bedeutung handelt) oder das Innenministerium (wenn es um allgemeinere Fälle geht). Beide müssten aber vor der Entscheidung die Kirchen hören. Tertium non datur.

Dass weder die Ortsbehörde, noch das Innenministerium auf Einhaltung des FTG pochen, noch die örtliche bzw. die Landes-Polizeibehörde dessen Missachtung verfolgen, ist ein skandalöses Staatsversagen. Es steht der Verdacht im Raum, dass das nicht geschieht, weil man fürchtet – und wie wir in der Neujahrsbotschaft nun vernehmen: wohl zu Recht –, dass die Kirchen einer Ausnahmeregelung nicht zustimmen werden.

Wir fordern Sie deshalb dringend auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Rechtsstaat Schritt für Schritt wirtschaftlichen oder politischen Interessen zur Beute überlassen wird! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie – als Regierungschef und oberster Repräsentant des Landes – die Behörden des Landes unverzüglich anweisen, alle S21-Sonntagsarbeiten stoppen zu lassen, bis eine rechtskonforme Regelung dafür getroffen ist.

Grundsätzlich geben wir zu bedenken, dass die Probleme mit der Sonntagsruhe ebenso wie die Finanzierungsstreitigkeiten zu überwinden sind, indem die Sprechklausel genutzt wird zu Gesprächen über den Umstieg auf einen wirklich zukunftsfähigen modernisierten Kopfbahnhof.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Initiative „TheologInnen gegen S21“,
Martin Poguntke

Offener Brief an den Aufsichtsrat der DB

Der S21-Ausstieg ist alternativlos

Sehr geehrte Damen und Herren im Aufsichtsrat der Deutschen Bahn!

In diesen dramatischen Tagen, in denen Sie sehr grundsätzliche Entscheidungen zur Zukunft der Bahn und insbesondere des Projekts „Stuttgart 21“ zu treffen haben, wendet sich die Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ in einem Offenen Brief an Sie, der auch an die Medien geht. Als ProjektkritikerInnen und Bahnfreunde, die die jetzt offenbar werdenden Probleme von S21 seit langem haben kommen sehen, bitten wir Sie dringend, sich ernsthaft mit unseren Analysen und Forderungen zu befassen:

1. Als ChristInnen, die sich aus ihrem Glauben heraus für die Menschen und die Schöpfung als Ganze mitverantwortlich wissen und nicht zuletzt auch von Politik und Wirtschaft ein Mindestmaß an Wahrhaftigkeit erwarten, fordern wir einen

sofortigen Umstieg auf eine Modernisierung des Stuttgarter Kopfbahnhofs.

Ein Weiterbauen „als wäre nichts gewesen“ ist gegenüber der Bevölkerung nicht zu verantworten. Zu groß und zu viele sind die Schwächen und Risiken des geplanten Tiefbahnhofs. Zu groß und zu viele sind die Verschleierungsversuche der Bahn, was tatsächliche Kosten, Leistung und Probleme des Baus betrifft.

2. Als ChristInnen, die als Konsequenz aus ihrem Schöpferglauben mit wachen Augen soziale und ökologisch relevante Vorgänge in der Gesellschaft beobachten, stellen wir fest:

Ein Umstieg auf eine Modernisierung des Kopfbahnhofs hätte beeindruckende Vorteile:

  • Der Bahnhof würde erheblich mehr Bahnverkehr bewältigen können als der geplante Tiefbahnhof, aber etliche Milliarden weniger kosten.
  • Große Teile des wenigen bereits für S21 Gebauten könnten mit neuer Funktion mitverwendet werden und wären nicht umsonst erstellt worden.
  • Schon in den nächsten Jahren könnte auf den frei werdenden Baulogistikflächen mit dem Bau großer neuer Wohnquartiere begonnen werden – nicht erst Ende der 20-er-Jahre wie beim Rosensteinquartier.
  • Der Stuttgarter Hauptbahnhof bliebe weiterhin ein bedeutender Landesbahnhof mit wichtiger bundesweiter Verkehrsbedeutung – kein untergeordneter Haltepunkt mit eingeschränkten Funktionen.

3. Als ChristInnen, die von den staatlichen Institutionen erwarten, dass sie zum Wohle der Bevölkerung – insbesondere der Schwächeren der Gesellschaft – handeln, beobachten wir irritiert:

Die Politik will mit dem Festhalten am Projekt „Stuttgart 21“ beweisen, dass in Deutschland Großprojekte umgesetzt werden können.

Tatsächlich aber würde sie mit dem Weiterbau der Stadt und dem Land großen Schaden zufügen und den Wirtschaftsstandort Deutschland weltweit blamieren:

  • Nach dem Berliner Flughafen würde ein weiteres Großprojekt in Deutschland der Politik und der technisch-wirtschaftlichen Planung völlig entgleiten.
  • Ein Großprojekt würde über weitere mindestens 10 Jahre mit immer neuen Problemen im Fokus der Öffentlichkeit stehen.
  • Die Politik würde als unfähig dastehen, aus erkannten Fehlern zu lernen.

Ein Auswechseln verantwortlicher Köpfe erscheint uns notwendig, aber allein noch nicht nachhaltig genug,

weil die Probleme mit S21 vom Projekt selbst herrühren. Sie sind nicht von den verantwortlichen Personen verursacht, sondern lediglich von ihnen verschwiegen worden.

4. Deshalb fordern wir als ChristInnen, die sich in der Verantwortung wissen, Politik und Wirtschaft konstruktiv zu beobachten und zu kontrollieren, die Verantwortlichen auf:

Beschließen Sie jetzt ein Moratorium, in dem die Rahmenbedingungen des Projekts S21 – von dem erst höchstens 20 Prozent gebaut sind – noch einmal grundsätzlich und ehrlich überprüft werden, mit dem letztlichen Ziel eines sowohl wirtschaftlich als auch verkehrstechnisch sinnvollen Umstiegs auf die Modernisierung des Kopfbahnhofs.

Mit freundlichen Grüßen im Namen der Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“, MP