Kirchen geben Feiertagsschutz preis

Die Theologinnen und Theologen gegen S21 haben heute eine Pressemitteilung herausgegeben zur gemeinsamen Pressemitteilung der evangelischen und katholischen Kirche in Württemberg.

Hier unsere Pressemitteilung als pdf: PM, Kirchen geben Feiertagsschutz preis, final

Kirchen geben Feiertagsschutz preis

Kirchen einigen sich mit Bahn auf Selbstverständlichkeit

Kirchen und Bahn haben sich laut Pressemitteilung der Kirchen vom 7. April 2017 darauf geeinigt, dass die Bahn „an hohen kirchlichen Feiertagen die Tunnelbauarbeiten ruhen“ lässt. Von Gründonnerstagabend bis Ostermontag sowie von Weihnachten bis zum Neujahrstag würden „keine Tunnelbauarbeiten stattfinden“.

Die ökumenische Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ kritisiert diese angebliche „pragmatische Lösung“ scharf: Es gibt für die Kirchen keine Veranlassung, auf eine solche Vereinbarung einzugehen, denn die Bahn hat an diesen besonderen Feiertagen auch schon früher ohnehin nicht an Tunnels gearbeitet. Statt eine solche Selbstverständlichkeit zu feiern, hätten die Kirchen deutlich erklären müssen, dass es ein Skandal ist, dass die Bahn für S21-Bauarbeiten seit Jahren das Feiertagsgesetz bricht. Nicht nur die höchsten Feiertage, sondern jeder Sonn- und Feiertag ist grundgesetzlich geschützt.

Gearbeitet werden darf grundsätzlich nur mit Ausnahmegenehmigung, und vor jeder Ausnahmegenehmigung sind die Kirchen zu hören. Die sind aber nie gehört worden. Dass die Bahn hier eine andere Rechtsauffassung vertritt, ist kein Grund, deren stures Nicht-Entgegenkommen noch mit einer Pressemeldung zu einem freundlichen Kompromiss umzudeuten.

Die Theologen erinnern daran, dass das Feiertagsgesetz ein Gesetz ist, das den Feiertag für die ganze Gesellschaft schützt, nicht nur und nicht in erster Linie für Gottesdienstbesucher. Es ist zudem ein zentrales Element sowohl in der jüdischen, wie auch in der christlichen Tradition und – weit über seine religiöse Bedeutung hinaus – wichtiger Ausdruck, wahrgenommener zivilgesellschaftlicher Verantwortung auch und gerade für die Nichtglaubenden.

Wir erinnern daran, dass der Landesbischof der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July in seiner jüngsten Neujahrsbotschaft bereits angemahnt hatte, dass die Feiertagsruhe nicht schleichend wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfe. Und wir fordern die Kirchen auf, endlich mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne den entsprechenden politischen Druck zu erzeugen, der erforderlich ist, um das Feiertagsschutzgesetz gegen den enormen wirtschaftlichen Gegendruck wirkungsvoll zu sichern.

Ansprache beim Parkgebet am 16.3.2017 von Pf. Martin Poguntke

Hier als pdf-Datei: Andacht als pdf-Datei zum Herunterladen

Vom jüdischen Sabbat zum grundgesetzlich geschützten Sonntag

Liebe Parkgebetsgemeinde!

Jetzt möchte ich doch einmal mit Ihnen gemeinsam über den Sonntag nachdenken. Über den Sonntag, der an den S21-Baustellen so regelmäßig missachtet wird.

Das ist ja schon eine ausgesprochen erstaunliche Sache, dass es diesen freien Tag in der Woche überhaupt gibt. Man muss sich das mal vorstellen: Es muss wohl so um die 1000 vor Christus gewesen sein, als das – vor wenigen hundert Jahren erst sesshaft gewordene – Nomadenvolk Israel auch so modern sein wollte wie seine Nachbarvölker und auch einen König haben wollte, nicht mehr dieses rückständige ehemalige Viehtreiber-Image haben wollte. Ausgerechnet in dieser Zeit, als man sich der Mehrheit der Nachbarvölker anpassen wollte, da schuf sich Israel eine Einrichtung, mit der es sich von allen anderen unterschied: einen freien siebten Tag. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal des Judentums: Nur die Juden haben sich diesen Ruhetag alle sieben Tage geschaffen.

Die Ruhe des siebten Tages als Höhepunkt der Schöpfung

Und von Anfang an haben sie diesen freien Tag nicht nur als irgendeine von Menschen gemachte und von Menschen auch wieder veränderbare Regelung verstanden, wie die vielen sonstigen Rechtsvorschriften. Sondern von Anfang an haben sie den freien Tag als nicht diskutierbar aufgefasst und das ausgedrückt in der Geschichte, dass Mose auch dieses Gebot direkt von Gott erhalten hat. Der freie siebte Tag hat damit höchste Autorität bekommen.

Und einige hundert Jahre später – als Israel als Quittung für seine Großmachtträume im babylonischen Exil gelandet war – da hatte dieser freie siebte Tag bereits eine so hohe Bedeutung erlangt, dass man die ganze jüdische Theologie um diesen Gedanken herum strickte und z.B. den Feiertag gewissermaßen als Bauprinzip der Schöpfung festzurrte: Man legte der damaligen Schöpfungserzählung diesen 7-Tage-Rhythmus zugrunde, sodass auch Gott am siebten Tage ruhte.

Was für ein sensationeller Gedanke: Weiterlesen

Wir fahren, wir fahren, wir fahren nach Berlin!

Liebe Stuttgart-21-Gegner/innen und Unterstützer/innen eines modernen Kopfbahnhofs!

Und wieder geht die Fahrt nach Berlin. Wieder machen wir Druck auf den Bahn-Aufsichtsrat. Auch für die Sitzung am Mittwoch, 22. März soll die Aufmerksamkeit der Medien darauf gerichtet werden, was die Aufsichtsräte beschließen – bzw. vor allem nicht beschließen. Denn auch bei der letzten Sitzung hat sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ja um die Entscheidung herumgedrückt, ob S21 weitergebaut werden darf. Das soll den Verantwortlichen dieses mal so schwer wie möglich gemacht werden.
Deshalb haben wir auch inzwischen Strafanzeige (Strafanzeige Felcht, Grube, Kefer) wegen Untreue gegen Rüdiger Grube, Volker Kefer und Utz-Hellmuth Felcht, den Chef des Aufsichtsrats gestellt. Und deshalb unterstützen wir die Veranstaltung „Bahnkrise als Chance“, die zeitgleich von „Bahn für Alle“ in Berlin durchgeführt wird.

Es reicht jetzt! In der Aufsichtsratssitzung am 22. März muss bahnpolitisch, personell und bei S21 endlich die Wende eingeleitet werden!

Wie zu den letzten Terminen des Aufsichtsrats hat unsere Bewegung auch dieses Mal eine Fahrt nach Berlin organisiert. „Locomore“, den neuen Anbieter von preisgünstigen und komfortablen Bahn-Fahrten nach Berlin nutzen wir für die Rückfahrt. Für die Hinfahrt haben wir preisgünstige Fahrkarten der Deutschen Bahn besorgt.
Viele Buchungen sind schon bei uns eingegangen. Aber es sind noch einige Plätze zu haben, und wir laden deshalb weiterhin herzlich ein, sich der fröhlichen Stuttgarter Reisegruppe anzuschließen. So werden wir wieder angemessen in der Bundeshauptstadt manifestieren, dass es den Widerstand gegen Stuttgart 21 nach wie vor gibt und dass wir nicht nachgeben werden, nach dem Motto:

Sie bekommen uns nicht los, wir sie schon.

Für viele ist die Fahrt inzwischen ein willkommener Anlass geworden, noch einen Blick auf die eine oder andere Sehenswürdigkeit Berlins zu werfen. Man kann ja vorher oder nachher noch ein paar Tage dranhängen und nur hin oder zurück mit der ganzen Gruppe fahren.

Das Programm sieht im Moment so aus:

Mittwoch, 22. März:
9.00h
kurze Kundgebung vor Bahntower zum Beginn der AR-Sitzung
(u.a. mit Winnie Wolf)
18.00h Kundgebung vor Bahntower
(mit Eisenhart von Loeper u.a.)
19.00h Abschluss um mit dem Schwabenstreich
19.30h Veranstaltung von Bahn für alle
in der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8
„Bahnkrise als Chance – BAHN frei für eine menschengerechte Mobilität“
(mit Dr. Franz Alt; Prof. Heiner Monheim, Sören Bartol (SPD); Sabine Leidig (LINKE); Matthias Gastel (GRÜNE) – und Malte Kreutzfeldt, taz, Moderation)

Donnerstag, 23. März:
11.00 Uhr
Aktion zur Bilanzpressekonferenz der DB – Berlin-Rummelsburg, Saganerstr. 3 (Gelände des Reparaturwerks).Für die Hinreise gibt es drei Reisetermine:

  1. Anreise am Dienstag, 21.03. tagsüber – noch 4 Plätze frei
    (ICE 690 ab Stuttgart, Gleis 10, 10.51 Uhr, an Berlin Hbf 16.25 Uhr)
  2. Anreise am Dienstag, 21.03. über Nacht auf Mittwoch – noch 2 Plätze frei
    (ICE 512 ab Stuttgart, Gleis 10, 19.51 Uhr, an Köln Hbf 22.05 Uhr, IC 447 ab Köln 23.12 Uhr, an Berlin Hbf 5.33 Uhr)
  3. Anreise am Mittwoch, den 22.03. tagsüber – noch 5 Plätze möglich
    (ICE 578 ab Stuttgart, Gleis 5, 11.25 Uhr, an Hannover 15.17 Uhr, ICE 549/579 Hannover ab 15.31 Uhr, an Berlin Hbf 17.06 Uhr)

Für die Rückfahrt haben wir eine gemeinsame Locomore-Verbindung:
(LOC 1819 ab Berlin Hbf, Gleis 13, 14.54 Uhr, an Stuttgart, Gleis 11, 21.20 Uhr)
–  noch 5 Plätze frei

Der Fahrpreis beträgt hin und zurück 44 Euro (einfache Fahrt 22 Euro).

Bei Interesse an der Fahrt ist eine Kontaktaufnahme mit Andi Kegreiss erforderlich: andikeg@aol.com
– oder SMS/WhatsApp 0173 6636932 –
für zusätzliche Infos, für die Anmeldung und zur Abstimmung des Programms.
Die Übernachtung ist primär wieder selbst zu klären; Einzelzimmer gibt es ab 35 EUR mit Frühstück. Empfohlen wird „Happy go lucky“ (sehr günstig), „City Pension Berlin“ und „ibis budget Potsdamer Platz“.
Also bitte bei der Anmeldung Namen und Mail-Adresse angeben und, ob BahnCard vorhanden ist und ob Unterstützung bei der Übernachtungssuche gebraucht wird.

Und wer selbst keine Zeit hat:
einfach eine Freifahrt für andere spenden!
Kto.-Nr. Aktionsbündnis K21:
DE02 6009 0100 0469 3750 00 – Stichwort: Spende Berlinfahrt
(bitte E-Mail-Adresse angeben!
und am besten kurze Mail an Andy Kegreiss
damit der Dank sein Ziel findet :-))

Wir dokumentieren Verstöße gegen das FTG und bringen diese zur Anzeige

Die Deutsche Bahn arbeitet auf den S21-Baustellen seit Jahren regelmäßig auch sonntags – ohne jede Genehmigung. Sie behauptet, sie brauche keine, die Feiertagsarbeit sei mit der grundsätzlichen Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) mit genehmigt.

Bitte melden Sie eigene Beobachtungen über sonntägliche S21-Arbeiten oder, wenn Sie selbst Anzeige erstatten möchten, an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de

Oder beteiligen Sie sich an dieser Aktion auf der Seite der taz-Bewegung:
http://www.bewegung.taz.de/aktionen/wir-dokumentieren-verstoesse-gegen-das-ftg

In Stuttgart gibt es dazu ein wahrhaftiges Behördenkarussell, das sich munter dreht:

Die Stadt Stuttgart behauptet wahrheitswidrig, dass ihr die Hände gebunden seien und dass sie leider, leider nichts gegen die Verstöße der Bahn und der von ihr beauftragten Unternehmen gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG) unternehmen könne. Sie verweist auf das Eisenbahnbundesamt (EBA), das mit der Planfeststellung auch die Missachtung des FTG genehmigt habe (und wiederholt damit brav, was die Bahn behauptet). Das EBA aber verweist auf das Land und die Stadt, die für Ausnahmegenehmigungen vom FTG zuständig seien. Die Stadt verweist stattdessen zusätzlich noch auf das Freiburger Bergamt, das natürlich nur für die Sprengungen, aber nicht für das FTG zuständig ist. Und so verweist das Bergamt wiederum auf die Stadt. Letztlich verweisen alle auf die Stadt. Aber der Name der Stadt ist Hase: sie weiß von nichts.

Wir werden versuchen, das Behördenkarussell auszubremsen und die Stadt wachzurütteln.

Dabei geht es beim FTG nicht in erster Linie um die Kirche, sondern um den Erhalt der grundgesetzlich garantieren Sonntagsruhe für die gesamte Bevölkerung. Es geht auch nicht nur um Lärmbelästigung, sondern um „öffentlich bemerkbare Arbeiten“ aller Art. Selbst ein Arbeiter, der lautlos die Werkstore öffnet, stellt eine solche „Störung der Sonntagsruhe“ dar – weil der Sonntag für die gesamte Bevölkerung ein „Tag der Arbeitsruhe und der Erhebung“ sein soll, an dem deshalb auch keine arbeitenden Arbeiter zu sehen sein sollen.

Wir haben deshalb auch bereits einen Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben, auf den wir bislang allerdings keinerlei Reaktion bekommen haben.

Wer Informationen über sonntägliche S21-Arbeiten hat oder selbst Anzeige erstatten möchte, wende sich bitte an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de
Es wäre doch wunderbar, wenn die Verwaltung der Stadt Stuttgart in einer Welle von Anzeigen und Beschwerden untergehen und erst wieder auftauchen würde, wenn sie endlich den verfassungswidrigen Sonntagsarbeiten Einhalt gebietet.

Von den Kirchen hat sie für Ausnahmegenehmigungen keine Zustimmung zu erhoffen.

Jedenfalls wenn man die Neujahrsbotschaft des Landesbischofs zum Neuen Jahr zum Maßstab nimmt. Dort schreibt Landesbischof Otfried July u.a.: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“ Die Sonn- und Feiertage seien Ruhepunkte, die der Gesellschaft einen Rhythmus geben und den Mehrwert des Lebens jenseits der Arbeit erfahrbar machen, so July weiter. «Diese gemeinsamen Zeiten der Ruhe gehören zum Fundament unserer Werteordnung.»“ (siehe: https://s21-christen-sagen-nein.org/2016/12/30/sonntagsruhe-landesbischof-july-kritisiert-s21-bauarbeiten/)

Siehe auch die aktuelle bundesweite Bewegung zum Sonntagsschutz:
http://www.ekiba.de/html/content/allianz_fuer_den_freien_sonntag.html
http://www.ekd.de/sonntagsruhe/index.html
http://www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de (Link ist möglicherweise gestört)

Ansprache beim Parkgebet am 26.1.2017 zu Lk 18, 40-43 von Pfr. i. R. Friedrich Gehring

Und Jesus fragte ihn: Was willst du, dass ich dir tun soll? Er antwortete: Herr, dass ich wider sehend werde. Und Jesus sprach zu ihm: Werde wieder sehend! Dein Glaube hat dich gerettet. Und sofort wurde er wieder sehend, und er folgte ihm nach und pries Gott.

Die Heilung des Blinden in Jericho wirkt auf uns heute beim ersten Hören fremd, denn wir wissen von der modernen Medizin, wie Menschen durch Operationen wieder sehen können. Erst beim zweiten Hinsehen wird die Aktualität der Erzählung deutlich. Jesus ist auf dem Weg nach Jerusalem, wo er nicht auf körperliche, sondern geistige Blindheit treffen wird. Unmittelbar nach der Heilung in Jericho besucht Jesus den Zachäus, der vor Gier blind ist und nicht sieht, dass er sich durch diese Gier selbst durch Isolierung im Ort bestraft. Durch die Begegnung mit Jesus wird er sehend, legt seine schädliche Gier ab und folgt Jesus nach auf dem Weg in das Reich Gottes des fairen Teilens. Aus diesem Blickwinkel wird die Wunderheilung in Jericho plötzlich hochaktuell, denn die schädliche Gier macht heute so blind wie damals und ist hartnäckig verbreitet. Ärztliche Kunst ist so machtlos dagegen, dass es einem Wunder gleichkommt, wenn Menschen davon befreit werden.
Die blinde Gier wurde bei uns epidemisch durch die Machtergreifung des Neoliberalismus. Angeregt durch ihre Heilspropheten Thatcher und Reagan ergriff sie auch unser Land mit der schwarz-gelben Revolte gegen Helmut Schmidt. Unterstützt von Roman Herzog, dem jetzt vielgerühmten Ruckpropagandisten, breitete sie sich weiter aus unter Gerhard Schröder und Angela Merkel, weil ihre großen Heilsversprechen geglaubt wurden. Wenn es den großen Konzernen gut geht, so wurde verkündet, dann wird es allen gut gehen, denn von ihrem Reichtum tropft wie in Sektkaskaden der Wohlstand auf breite Schichten der Bevölkerung herab. Deswegen müssen die fettesten Pferde gefüttert werden, damit für die armen Spatzen viele Rossäpfel abfallen. So wurden den Konzernen blind Opfer gebracht, so genannte zurückhaltende Lohnforderungen, Steuergeschenke, günstige Investitionsbedingungen aus der öffentlichen Hand und die Lobbyisten schrieben die Gesetze. So wurden Abgasmanipulationen gefördert und Bankbetrügereien und Anlagegeschäfte, bei denen nicht gezahlte Steuern erstattet wurden, und vieles anderes mehr. Wir Kritiker des Projekts Stuttgart 21 können die Liste noch stattlich verlängern, die aufzeigt, wie nicht nur die Wahrheit, sondern auch enorme öffentliche Ressourcen auf dem Altar der blinden Gier der Konzerne geopfert werden. Den Gipfel der Blindheit erleben wir derzeit darin, dass die überlegene Lösung des Umstiegskonzepts nicht gesehen werden kann. OB Kuhn sagt, der Umstieg werde noch teurer. OB scheint hier zu stehen für „Ober-Blind“.

Besonders verhängnisvoll wirkt sich aus, dass die wirtschaftswissenschaftlichen Lehrstühle an unseren Universitäten zu 90 % von neoliberal verblendeten Professoren besetzt sind. Eine Generation von ebenso erkrankten Wirtschaftsverantwortlichen wird so nachwachsen. Der US-Professor Roubini, der schon 2004 die Krise von 2008 voraussagte, wurde von der gesamten Zunft verspottet. Der Nobelpreisträger Robert Lucas verkündete dagegen 2003, das Crash-Problem sei für Jahrzehnte gelöst. Als der Crash dann eintrat, gab es kein Umdenken, keine Rückbesinnung auf die wichtigsten modernen Wirtschaftsfachleute wie Adam Smith, Karl Marx oder John Meynard Keynes. Die epidemische Blindheit blieb resistent gegen die erfahrbare Wirklichkeit.

Wir sind hier zum Parkgebet beisammen, weil wir uns nicht anstecken lassen. Deshalb müssen wir vom Verfassungsschutz beobachtet werden, der nicht unsere Verfassung, sondern die neoliberale Lobbykratie und mutmaßliche Mörder wie Böhnhardt und Mundlos oder vielleicht auch Amri schützt. Aber wir lassen uns nicht einschüchtern. Wir schauen weiter genau hin und nennen die Missstände und Fehlentwicklungen beim Namen. Wir lassen uns nicht beirren, wenn in den USA ein Präsident an die Macht kommt, der als Milliardär messianische Erwartungen auf sich zieht. Es wird sich sehr schnell herausstellen, dass er nicht wirklich helfen wird, sondern nur seinen Reichtum und den seiner Milliardärskollegen mehrt. Er hat die Mehrheit der Wahlmänner, nicht aber die des Volkes hinter sich. Vielleicht brauchen die USA einen Trump, um reif zu werden für einen Bernie Sanders und eine von christlicher Barmherzigkeit getragene friedliche Politik.
Wir jedenfalls wollen uns von Jesus die Augen öffnen lassen und schauen genau hin, wo die Selbstzerstörungskraft des blinden neoliberalen Mammons sichtbar wird. Wenn der großmäulige Milliardär und Präsident Trump von Strafzöllen spricht für Autobauer, die nicht genug Arbeitsplätze in den USA schaffen, kann der angeblich mächtigste Mann der Welt nicht verhindern, dass die Premiumautos weiterhin gekauft werden. Denn diese werden nicht bestellt, weil sie billig sind, sondern gerade weil sie teure Statussymbole darstellen. Dann werden diese Zölle zu Luxussteuern, die er gar nicht wollte, und der Maulheld entzaubert sich als blinder Stammtischredner. Bei seinem Stammtischhorizont ist er auch blind dafür, dass die Beendigung der Handelsabkommen die USA kleiner und dafür China größer macht.

Auch bei Stuttgart 21 schauen wir genau hin, wie die Projektpartner sich über dem Kostenstreit zerfleischen werden. Wir sind gespannt, ob sich Ministerpräsident Kretschmann schließlich doch noch gezwungen sieht, das Bundesverfassungsgericht anzurufen, um die Verfassungswidrigkeit des Schmiergeldes klären zu lassen. Das hat er ja einst auch großmäulig versprochen, um dann das Versprechen ganz schnell auf dem Altar der Macht zu opfern für die grünrote Koalition. Es kann sich also durchaus noch herausstellen, dass der Volksentscheid zwar Käse war, aber noch lange nicht gegessen, sondern allenfalls vergammelt ist.

Wir schauen also nicht auf die großmäuligen scheinbar Mächtigen wie das Kaninchen auf die Schlange. Wir lassen uns von dem Mammonskritiker Jesus den Blick schärfen, der uns für die blinden Blindenführer so gefährlich macht, dass sie den Verfassungsschutz auf uns ansetzen.
Im Blick auf unsere gegenwärtige Weltsituation fällt mir ein Lied ein, das Rudolf Alexander Schröder am Vorabend des 2. Weltkriegs im dunklen NS-Deutschland schrieb (EKG 378, 3+4):
Es mag sein, dass Frevel siegt, wo der Fromme niederliegt; doch nach jedem Unterliegen wirst du den Gerechten sehn lebend aus dem Feuer gehen, neue Kräfte kriegen.
Es mag sein – die Welt ist alt – , Missetat und Missgestalt, sind in ihr gemeine Plagen. Schau dir’s an und stehe fest: nur wer sich nicht schrecken lässt, darf die Krone tragen. Amen.

Berlin, Berlin, wir fahren – schon wieder – nach Berlin

Liebe Stuttgart-21-Gegner/innen und Unterstützer/innen eines modernen Kopfbahnhofes!

Der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn hat die Entscheidung, ob S21 weitergebaut werden darf, inzwischen zum dritten Mal verschoben. Die nächste Sitzung findet nun am Montag, 30. Januar statt.
Natürlich ist unsere Bewegung wieder in Berlin dabei und lenkt die mediale Aufmerksamkeit auf den Bahn-Tower. Dort wird dann doch hoffentlich endgültig beschlossen, dass das zerstörerische Bahnhofsverkleinerungsprojekt auch für die Bahn viel zu groß und viel zu teuer ist. Das seit Jahren auch von der Bahn als unwirtschaftlich erkannte Vorhaben würde die ohnehin marode Bahn vollends kaputt machen.

berlin_zug Wie zu den letzten Terminen des Aufsichtsrats hat unsere Bewegung auch dieses Mal eine Fahrt nach Berlin organisiert. „Locomore“, der neue Anbieter von presigünstigen und komfortablen Bahn-Fahrten nach Berlin wird es sein, der eine hoffentlich wieder große Gruppe von Stuttgartern transportiert.
So können wir hoffen, dass wir wieder angemessen in der Bundeshauptstadt manifestieren, dass es den Widerstand gegen Stuttgart 21 nach wie vor gibt und dass wir nicht nachgeben werden, nach dem Motto:

Sie bekommen uns nicht los, wir sie schon.

Für viele ist die Fahrt in zwischen ein willkommener Anlass geberlin_demonstrantenworden, noch einen Blick auf die eine oder andere Sehenswürdigkeit Berlins zu werfen. Man kann ja vorher oder nachher noch ein paar Tage dranhängen und nur hin oder zurück mit der ganzen Gruppe fahren.

Die Reise geht los am Sonntagmorgen, dem 29.01.17:
Stuttgart Hbf ab 06:21, Berlin Hbf an 13:05 Uhr (Locomore)
und wieder zurück am Montagabend, dem 30.01.17:
Berlin Hbf ab 18:03 Uhr, Stuttgart Hbf an 23:10 Uhr (DB)
Übernachtungen sind durch die Teilnehmer selbst zu organisieren.

Der Fahrpreis beträgt aktuell noch 44 EUR. Genaueres – und was in Berlin abgeht – ist noch in der Planung. Infos, Rückfragen und Reservierunganfragen an Andy Kegreiss.

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Bei Interesse an der Fahrt ist eine Kontaktaufnahme mit Andreas Kegreiß erforderlich:
andikeg@aol.com oder SMS/WhatsApp 0173 6636932
Meldet euch bitte mit den Infos: Name und Mail-Adresse.

Wer noch nicht genug Lust bekommen hat zum Mitfahren
– hier 2 x 3 Minuten wunderbare Impressionen von einer der letzten großen Berlin-Fahrten…

https://www.youtube.com/watch?v=Y1S4tp14SnM
https://www.youtube.com/watch?v=1YBR_dLikvc

Und wer selbst keine Zeit hat: einfach eine Freifahrt für andere spenden!
Kto.-Nr. Aktionsbündnis K21:
DE02 6009 0100 0469 3750 00 – Stichwort: Spende Berlinfahrt
(bitte E-Mail-Adresse angeben!
und am besten kurze Mail an Andy Kegreiss
damit der Dank sein Ziel findet :-))

Sonntagsruhe: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

als pdf-Datei: Sonntagsruhe, TheologInnen gegen S21 an Kretschmann

OFFENER BRIEF

Stuttgart, 4. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Wir fordern Sie auf, sich unverzüglich für die Einhaltung des Feiertagsschutzgesetzes (FTG) auf den S21-Baustellen einzusetzen. Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet in einem Land mit einer zutiefst christlichen Tradition wie Baden-Württemberg das grundgesetzlich geschützte Rechtsgut der Sonntagsruhe ohne Not preisgegeben wird.

Sie wissen, dass der Landesbischof der württembergischen evangelischen Landeskirche Frank Otfried July sich in seiner Neujahrsbotschaft darüber besorgt erklärt hat, dass – auch bei den S21-Bauarbeiten – aus Gewinninteresse der Schutz des Sonntags ausgehöhlt wird. Vor jeder Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung des FTG hätten die Kirchen von der zuständigen Behörde gehört werden müssen. Das ist bei den S21-Baustellen in keinem Fall geschehen.

Das Innenministerium argumentiert in dieser Sache falsch, wenn es behauptet, mit dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) für S21 seien auch die Tunnel-Arbeiten an Sonntagen genehmigt worden. Das ist schon deshalb falsch, weil auch bei dieser Ausnahmegenehmigung die Kirchen hätten gehört werden müssen. Das ist aber auch deshalb nicht richtig, weil der PFB genauso wenig den Feiertagsschutz aufheben kann, wie er Arbeitsschutzrechte außer Kraft setzen kann – es sei denn, es liege von anderer zuständiger Stelle eine Zustimmung dafür vor.

Es argumentiert auch irreführend, wenn es behauptet, die S21-Arbeiten seien über das Arbeitszeitgesetz geregelt, nicht über das Feiertagsgesetz. Die beiden Gesetze haben überhaupt nichts miteinander zu tun, sondern das eine regelt die arbeitsrechtlichen Fragen der Beschäftigten und das andere die Rechte der Bevölkerung auf einen ungestörten Tag der Ruhe.

Ausnahmen vom FTG für Baustellen in der Stadt Stuttgart kann nur die Stadt Stuttgart genehmigen (wenn es sich um Einzelfälle geringer Bedeutung handelt) oder das Innenministerium (wenn es um allgemeinere Fälle geht). Beide müssten aber vor der Entscheidung die Kirchen hören. Tertium non datur.

Dass weder die Ortsbehörde, noch das Innenministerium auf Einhaltung des FTG pochen, noch die örtliche bzw. die Landes-Polizeibehörde dessen Missachtung verfolgen, ist ein skandalöses Staatsversagen. Es steht der Verdacht im Raum, dass das nicht geschieht, weil man fürchtet – und wie wir in der Neujahrsbotschaft nun vernehmen: wohl zu Recht –, dass die Kirchen einer Ausnahmeregelung nicht zustimmen werden.

Wir fordern Sie deshalb dringend auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Rechtsstaat Schritt für Schritt wirtschaftlichen oder politischen Interessen zur Beute überlassen wird! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie – als Regierungschef und oberster Repräsentant des Landes – die Behörden des Landes unverzüglich anweisen, alle S21-Sonntagsarbeiten stoppen zu lassen, bis eine rechtskonforme Regelung dafür getroffen ist.

Grundsätzlich geben wir zu bedenken, dass die Probleme mit der Sonntagsruhe ebenso wie die Finanzierungsstreitigkeiten zu überwinden sind, indem die Sprechklausel genutzt wird zu Gesprächen über den Umstieg auf einen wirklich zukunftsfähigen modernisierten Kopfbahnhof.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Initiative „TheologInnen gegen S21“,
Martin Poguntke