Der Berliner Kirchentag und S 21

Vor einigen Monaten, als die ersten Überlegungen zu einem täglichen Schwabenstreich auf dem Berliner Kirchentag anliefen, sagte ein Bekannter zu mir. „Das ist doch völlig überflüssig. Bis dahin ist das doch Stuttgart 21 längst erledigt.“ Leider hat besagter Bekannter nicht recht behalten, sondern der Irrsinn bohrt sich weiter durch den Stuttgarter Untergrund.

Und noch hartnäckiger ist unser Protest dagegen.

Erinnern wir uns an die massive Zensur, die auf dem Stuttgarter Kirchentag ausgeübt wurde.  Hoffen wir, dass sich das  in Berlin nicht fortsetzt. Kirchentag will in seinem Grundgedanken dem Raum geben, was das Kirchenvolk bewegt, und nicht dem, was kirchliche Obrigkeit als zu denken für nötig erachtet.

Daher:
Kommt zum Potsdamer Platz und macht Euren Protest sichtbar und hörbar!

Und an die Bahn-Oberen:  „Ihr werdet uns nicht los – wir euch schon!“

Michael Harr

Kein Kirchentag ohne Demo gegen S 21!

Seit Jahren veranstalten hartnäckige S21-Gegner/innen jede Woche in Berlin am Potsdamer Platz einen Schwabenstreich gegen den Irrsinn.

Auch während des Kirchentags (24. bis 28. Mai) haben wir einen täglichen Schwabenstreich am Potsdamer Platz vor dem DB-Gebäude angemeldet.

Wir treffen uns dort an drei Abenden zu Demo und Schwabenstreich: Donnerstag, 25., Freitag, 26. und Samstag, 27. Mai,
jeweils von 18.45 bis 19.15

Ihr werdet uns nicht los – auch nicht auf dem Kirchentag.

Ansprache zum Parkgebet am 11.5.2017 zu Hes 34, 2-10 von Pfr. i.R. Friedrich Gehring

So spricht der Herr: Wehe den Hirten Israels, die sich selbst weiden. Sollen die Hirten nicht die Herde weiden? … Siehe, ich will an die Hirten und will meine Herde von ihren Händen fordern. Ich will ein Ende machen, dass sie Hirten sind, und sie sollen nicht mehr sich selbst weiden. Ich will meine Schafe erretten aus ihrem Rachen. (Hes 34,2-10 in Auswahl)

Diese Sätze des Propheten Hesekiel vor etwa 2500 Jahren wirken wie eine hochaktuelle Analyse der Verhältnisse unserer Tage. Es ist nur wenige Monate her, dass sich die baden-württembergischen Landtagsabgeordndeten besonders schöne Ruhegehälter beschlossen und sich damit selbst geweidet haben. Aber nur 14 Tage später ist, theologisch gesprochen, der Herr so an die Hirten gegangen, dass sie sich nicht mehr selbst weiden konnten, und das Selbtbedienungsgesetz wieder aufheben mussten. Wie hat der barmherzige Gott, der gute Hirte seiner Herde, dieses Wunder geschafft? Er hat unter seiner Herde eine solche öffentliche Empörung aufkommen lassen, dass die sich selbst weidenden Hirten sich auf ihre ursprüngliche Aufgabe zurück besinnen mussten, die Herde zu weiden.

Leider werden die selbstbezogenen Hirten unserer Tage nicht immer so schnell ausgebremst. Wir als Befürwortende des Umstiegs 21 denken hier insbesondere an Roland Pofalla, den ehemaligen Staatssekretär im Kanzleramt. Er hat als willfähriger Erfüllungsgehilfe der Bahnprivatisierung und der Profiteure von Stuttgart 21 der Kanzlerin geholfen, ihr völlig unrentables und vollkommen unsinniges Lieblingsprojekt vor dem Abbruch zu bewahren, indem er 2013 die Bahn-Aufsichtsräte beschwatzte, das Projekt gegen das Aktienrecht und auf die Gefahr der eigenen Schadenshaftung durchzuwinken. Solche Macht haben die selbstbezogenen Hirten aus der Bahnbaubranche, dass sie mit ihrem Lobbyismus die politische Führung auf ihren Kurs bringen und gegen Recht und Gesetz in ihre Tasche wirtschaften können. Das besonders schlimme daran ist, dass die politischen Hirten in vorlaufendem Gehorsam den Interessen dieser Bauhirten dienen, weil sie nach ihrer politischen Karriere von den Konzernhirten hochdotierte Posten erwarten können für ihren vorlaufenden Gehorsam. Das Vorgehen von Roland Pofalla ist ein Musterbeispiel dafür, auch wenn er kürzlich noch nicht gleich Bahnchef werden konnte.

Der barmherzige Gott sieht nicht nur die falschen Hirten in Politik und Wirtschaft, sondern auch die in der Justiz. Die verantwortlichen Staatsanwälte in Berlin, die der Veruntreuung der Bahnaufsichtsräte beim Projekt Stuttgart 21 entgegentreten müssten, weiden bisher nicht die Herde, sondern die Bahnbaukonzerne. Sie sagten zunächst: Die Aufsichtsräte sind zu dumm, um die Untreue zu bemerken. Warum sagen sie so etwas? Sie sind in ihren Herzen gefangen vom Götzen Mammon, der ihnen einflüstert: Wenn die Konzerne, die 30 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbringen, gute Geschäfte machen, dann sind auch eure Ruhegehälter als Staatsanwälte sicher. Das stimmt natürlich nicht. Ihre Gehälter wären auch dann sicher, wenn die Milliarden nicht bei Stuttgart 21 veruntreut, sondern vernünftig eingesetzt würden, z. B. für den Umstieg 21. Möglicherweise flüstert ihnen der Mammon auch ein: Wenn ihr euch unterwürfig der herrschenden Politik anpasst, dann steigen eure Aufstiegschancen. Das stimmt natürlich auch nicht, denn wenn sich alle unterwürfig anpassen, gibt es trotzdem nicht mehr höhere Posten. Die entscheidende Frage ist: Wie können die juristischen Hirten von den verlogenen Einflüsterungen des Götzen Mammon befreit werden?

Das ist natürlich nicht so einfach wie bei den Landtagsabgeordneten, die alle vier Jahre wenigstens die wählende Herde fürchten und entsprechende Rücksichten nehmen müssen. Aber auch gegenüber den juristischen Hirten geht es darum, dass die Herde sich nicht vom Götzen Mammon fangen lässt, sondern sein zerstörerisches Treiben skandalisiert und die Mehrheit der Herde überzeugt. So ist es bisher gelungen, beinahe eine Zweidrittelmehrheit zu gewinnen für die Prüfung des Konzepts Umstieg 21. Wir müssen daran erinnern, dass nicht nur die Konzerne selbst, sondern auch diejenigen, die die weiteren 70 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung erbringen, einen öffentlichen Nahverkehr brauchen, der die Mitarbeiter rechtzeitig an den Arbeitsplatz bringt. So kann den konzernhörigen Hirten in der Justiz klar gemacht werden, dass sie mit ihrer bisherigen Weigerung, wegen Untreue zu ermitteln, auch den Konzernen schaden. Nicht zuletzt muss an den Rest von Gewissen und Verstand appelliert werden, den die staatsanwaltlichen Verantwortlichen bei der Unterwerfung unter den Götzen Mammon noch bewahrt haben. Sie müssen durch beharrliche Strafanzeigen daran erinnert werden, wen sie zu weiden haben. Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter haben sich jüngst erneut darum verdient gemacht und die zuständige Staatsanwältin muss nun die Vorwürfe der Untreue gegen verschiedene Bahnverantwortliche prüfen, um sich nicht der Strafvereitelung im Amt schuldig zu machen.

Wir kommen hier regelmäßig zum Parkgebet zusammen, weil wir uns beharrlich weigern, den Einflüsterungen des Mammon zu folgen und damit sein zerstörerisches Werk zu unterstützen. Wir bestärken uns gegenseitig durch Gebete und durch das Hören auf die Botschaft des barmherzigen Gottes darin, die Alternative zum Mammon zu leben. Deshalb bestehen wir darauf, dass die Hirten im Lande der Herde und nicht dem Mammon zu dienen haben. Wenn wir zu verzagen drohen, weil unserem Bemühen wenig Erfolg vergönnt zu sein scheint, dann erinnern wir uns daran, dass schon vor über 2500 Jahren die Propheten Israels diesen Kampf gegen den Mammon gekämpft haben. So kann es auch heute lange währen, bis der barmherzige Gott, der wahre Hirte, zusammen mit der Herde an die falschen selbstbezogenen Hirten gehen wird. Der feste Glaube an den barmherzigen Gott schenke uns die Ausdauer, die falschen Hirten beim Namen zu nennen, ihr Treiben zu skandalisieren und darauf zu pochen, dass sie der Herde zu dienen haben. Amen.

Kirchen geben Feiertagsschutz preis

Die Theologinnen und Theologen gegen S21 haben heute eine Pressemitteilung herausgegeben zur gemeinsamen Pressemitteilung der evangelischen und katholischen Kirche in Württemberg.

Hier unsere Pressemitteilung als pdf: PM, Kirchen geben Feiertagsschutz preis, final

Kirchen geben Feiertagsschutz preis

Kirchen einigen sich mit Bahn auf Selbstverständlichkeit

Kirchen und Bahn haben sich laut Pressemitteilung der Kirchen vom 7. April 2017 darauf geeinigt, dass die Bahn „an hohen kirchlichen Feiertagen die Tunnelbauarbeiten ruhen“ lässt. Von Gründonnerstagabend bis Ostermontag sowie von Weihnachten bis zum Neujahrstag würden „keine Tunnelbauarbeiten stattfinden“.

Die ökumenische Initiative „TheologInnen gegen Stuttgart 21“ kritisiert diese angebliche „pragmatische Lösung“ scharf: Es gibt für die Kirchen keine Veranlassung, auf eine solche Vereinbarung einzugehen, denn die Bahn hat an diesen besonderen Feiertagen auch schon früher ohnehin nicht an Tunnels gearbeitet. Statt eine solche Selbstverständlichkeit zu feiern, hätten die Kirchen deutlich erklären müssen, dass es ein Skandal ist, dass die Bahn für S21-Bauarbeiten seit Jahren das Feiertagsgesetz bricht. Nicht nur die höchsten Feiertage, sondern jeder Sonn- und Feiertag ist grundgesetzlich geschützt.

Gearbeitet werden darf grundsätzlich nur mit Ausnahmegenehmigung, und vor jeder Ausnahmegenehmigung sind die Kirchen zu hören. Die sind aber nie gehört worden. Dass die Bahn hier eine andere Rechtsauffassung vertritt, ist kein Grund, deren stures Nicht-Entgegenkommen noch mit einer Pressemeldung zu einem freundlichen Kompromiss umzudeuten.

Die Theologen erinnern daran, dass das Feiertagsgesetz ein Gesetz ist, das den Feiertag für die ganze Gesellschaft schützt, nicht nur und nicht in erster Linie für Gottesdienstbesucher. Es ist zudem ein zentrales Element sowohl in der jüdischen, wie auch in der christlichen Tradition und – weit über seine religiöse Bedeutung hinaus – wichtiger Ausdruck, wahrgenommener zivilgesellschaftlicher Verantwortung auch und gerade für die Nichtglaubenden.

Wir erinnern daran, dass der Landesbischof der Ev. Landeskirche in Württemberg Frank Otfried July in seiner jüngsten Neujahrsbotschaft bereits angemahnt hatte, dass die Feiertagsruhe nicht schleichend wirtschaftlichen Interessen geopfert werden dürfe. Und wir fordern die Kirchen auf, endlich mit einer breit angelegten Öffentlichkeitskampagne den entsprechenden politischen Druck zu erzeugen, der erforderlich ist, um das Feiertagsschutzgesetz gegen den enormen wirtschaftlichen Gegendruck wirkungsvoll zu sichern.

Ansprache beim Parkgebet am 16.3.2017 von Pf. Martin Poguntke

Hier als pdf-Datei: Andacht als pdf-Datei zum Herunterladen

Vom jüdischen Sabbat zum grundgesetzlich geschützten Sonntag

Liebe Parkgebetsgemeinde!

Jetzt möchte ich doch einmal mit Ihnen gemeinsam über den Sonntag nachdenken. Über den Sonntag, der an den S21-Baustellen so regelmäßig missachtet wird.

Das ist ja schon eine ausgesprochen erstaunliche Sache, dass es diesen freien Tag in der Woche überhaupt gibt. Man muss sich das mal vorstellen: Es muss wohl so um die 1000 vor Christus gewesen sein, als das – vor wenigen hundert Jahren erst sesshaft gewordene – Nomadenvolk Israel auch so modern sein wollte wie seine Nachbarvölker und auch einen König haben wollte, nicht mehr dieses rückständige ehemalige Viehtreiber-Image haben wollte. Ausgerechnet in dieser Zeit, als man sich der Mehrheit der Nachbarvölker anpassen wollte, da schuf sich Israel eine Einrichtung, mit der es sich von allen anderen unterschied: einen freien siebten Tag. Das ist ein Alleinstellungsmerkmal des Judentums: Nur die Juden haben sich diesen Ruhetag alle sieben Tage geschaffen.

Die Ruhe des siebten Tages als Höhepunkt der Schöpfung

Und von Anfang an haben sie diesen freien Tag nicht nur als irgendeine von Menschen gemachte und von Menschen auch wieder veränderbare Regelung verstanden, wie die vielen sonstigen Rechtsvorschriften. Sondern von Anfang an haben sie den freien Tag als nicht diskutierbar aufgefasst und das ausgedrückt in der Geschichte, dass Mose auch dieses Gebot direkt von Gott erhalten hat. Der freie siebte Tag hat damit höchste Autorität bekommen.

Und einige hundert Jahre später – als Israel als Quittung für seine Großmachtträume im babylonischen Exil gelandet war – da hatte dieser freie siebte Tag bereits eine so hohe Bedeutung erlangt, dass man die ganze jüdische Theologie um diesen Gedanken herum strickte und z.B. den Feiertag gewissermaßen als Bauprinzip der Schöpfung festzurrte: Man legte der damaligen Schöpfungserzählung diesen 7-Tage-Rhythmus zugrunde, sodass auch Gott am siebten Tage ruhte.

Was für ein sensationeller Gedanke: Weiterlesen

Wir fahren, wir fahren, wir fahren nach Berlin!

Liebe Stuttgart-21-Gegner/innen und Unterstützer/innen eines modernen Kopfbahnhofs!

Und wieder geht die Fahrt nach Berlin. Wieder machen wir Druck auf den Bahn-Aufsichtsrat. Auch für die Sitzung am Mittwoch, 22. März soll die Aufmerksamkeit der Medien darauf gerichtet werden, was die Aufsichtsräte beschließen – bzw. vor allem nicht beschließen. Denn auch bei der letzten Sitzung hat sich der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn ja um die Entscheidung herumgedrückt, ob S21 weitergebaut werden darf. Das soll den Verantwortlichen dieses mal so schwer wie möglich gemacht werden.
Deshalb haben wir auch inzwischen Strafanzeige (Strafanzeige Felcht, Grube, Kefer) wegen Untreue gegen Rüdiger Grube, Volker Kefer und Utz-Hellmuth Felcht, den Chef des Aufsichtsrats gestellt. Und deshalb unterstützen wir die Veranstaltung „Bahnkrise als Chance“, die zeitgleich von „Bahn für Alle“ in Berlin durchgeführt wird.

Es reicht jetzt! In der Aufsichtsratssitzung am 22. März muss bahnpolitisch, personell und bei S21 endlich die Wende eingeleitet werden!

Wie zu den letzten Terminen des Aufsichtsrats hat unsere Bewegung auch dieses Mal eine Fahrt nach Berlin organisiert. „Locomore“, den neuen Anbieter von preisgünstigen und komfortablen Bahn-Fahrten nach Berlin nutzen wir für die Rückfahrt. Für die Hinfahrt haben wir preisgünstige Fahrkarten der Deutschen Bahn besorgt.
Viele Buchungen sind schon bei uns eingegangen. Aber es sind noch einige Plätze zu haben, und wir laden deshalb weiterhin herzlich ein, sich der fröhlichen Stuttgarter Reisegruppe anzuschließen. So werden wir wieder angemessen in der Bundeshauptstadt manifestieren, dass es den Widerstand gegen Stuttgart 21 nach wie vor gibt und dass wir nicht nachgeben werden, nach dem Motto:

Sie bekommen uns nicht los, wir sie schon.

Für viele ist die Fahrt inzwischen ein willkommener Anlass geworden, noch einen Blick auf die eine oder andere Sehenswürdigkeit Berlins zu werfen. Man kann ja vorher oder nachher noch ein paar Tage dranhängen und nur hin oder zurück mit der ganzen Gruppe fahren.

Das Programm sieht im Moment so aus:

Mittwoch, 22. März:
9.00h
kurze Kundgebung vor Bahntower zum Beginn der AR-Sitzung
(u.a. mit Winnie Wolf)
18.00h Kundgebung vor Bahntower
(mit Eisenhart von Loeper u.a.)
19.00h Abschluss um mit dem Schwabenstreich
19.30h Veranstaltung von Bahn für alle
in der Heinrich-Böll-Stiftung, Schumannstr. 8
„Bahnkrise als Chance – BAHN frei für eine menschengerechte Mobilität“
(mit Dr. Franz Alt; Prof. Heiner Monheim, Sören Bartol (SPD); Sabine Leidig (LINKE); Matthias Gastel (GRÜNE) – und Malte Kreutzfeldt, taz, Moderation)

Donnerstag, 23. März:
11.00 Uhr
Aktion zur Bilanzpressekonferenz der DB – Berlin-Rummelsburg, Saganerstr. 3 (Gelände des Reparaturwerks).Für die Hinreise gibt es drei Reisetermine:

  1. Anreise am Dienstag, 21.03. tagsüber – noch 4 Plätze frei
    (ICE 690 ab Stuttgart, Gleis 10, 10.51 Uhr, an Berlin Hbf 16.25 Uhr)
  2. Anreise am Dienstag, 21.03. über Nacht auf Mittwoch – noch 2 Plätze frei
    (ICE 512 ab Stuttgart, Gleis 10, 19.51 Uhr, an Köln Hbf 22.05 Uhr, IC 447 ab Köln 23.12 Uhr, an Berlin Hbf 5.33 Uhr)
  3. Anreise am Mittwoch, den 22.03. tagsüber – noch 5 Plätze möglich
    (ICE 578 ab Stuttgart, Gleis 5, 11.25 Uhr, an Hannover 15.17 Uhr, ICE 549/579 Hannover ab 15.31 Uhr, an Berlin Hbf 17.06 Uhr)

Für die Rückfahrt haben wir eine gemeinsame Locomore-Verbindung:
(LOC 1819 ab Berlin Hbf, Gleis 13, 14.54 Uhr, an Stuttgart, Gleis 11, 21.20 Uhr)
–  noch 5 Plätze frei

Der Fahrpreis beträgt hin und zurück 44 Euro (einfache Fahrt 22 Euro).

Bei Interesse an der Fahrt ist eine Kontaktaufnahme mit Andi Kegreiss erforderlich: andikeg@aol.com
– oder SMS/WhatsApp 0173 6636932 –
für zusätzliche Infos, für die Anmeldung und zur Abstimmung des Programms.
Die Übernachtung ist primär wieder selbst zu klären; Einzelzimmer gibt es ab 35 EUR mit Frühstück. Empfohlen wird „Happy go lucky“ (sehr günstig), „City Pension Berlin“ und „ibis budget Potsdamer Platz“.
Also bitte bei der Anmeldung Namen und Mail-Adresse angeben und, ob BahnCard vorhanden ist und ob Unterstützung bei der Übernachtungssuche gebraucht wird.

Und wer selbst keine Zeit hat:
einfach eine Freifahrt für andere spenden!
Kto.-Nr. Aktionsbündnis K21:
DE02 6009 0100 0469 3750 00 – Stichwort: Spende Berlinfahrt
(bitte E-Mail-Adresse angeben!
und am besten kurze Mail an Andy Kegreiss
damit der Dank sein Ziel findet :-))

Wir dokumentieren Verstöße gegen das FTG und bringen diese zur Anzeige

Die Deutsche Bahn arbeitet auf den S21-Baustellen seit Jahren regelmäßig auch sonntags – ohne jede Genehmigung. Sie behauptet, sie brauche keine, die Feiertagsarbeit sei mit der grundsätzlichen Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) mit genehmigt.

Bitte melden Sie eigene Beobachtungen über sonntägliche S21-Arbeiten oder, wenn Sie selbst Anzeige erstatten möchten, an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de

Oder beteiligen Sie sich an dieser Aktion auf der Seite der taz-Bewegung:
http://www.bewegung.taz.de/aktionen/wir-dokumentieren-verstoesse-gegen-das-ftg

In Stuttgart gibt es dazu ein wahrhaftiges Behördenkarussell, das sich munter dreht:

Die Stadt Stuttgart behauptet wahrheitswidrig, dass ihr die Hände gebunden seien und dass sie leider, leider nichts gegen die Verstöße der Bahn und der von ihr beauftragten Unternehmen gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG) unternehmen könne. Sie verweist auf das Eisenbahnbundesamt (EBA), das mit der Planfeststellung auch die Missachtung des FTG genehmigt habe (und wiederholt damit brav, was die Bahn behauptet). Das EBA aber verweist auf das Land und die Stadt, die für Ausnahmegenehmigungen vom FTG zuständig seien. Die Stadt verweist stattdessen zusätzlich noch auf das Freiburger Bergamt, das natürlich nur für die Sprengungen, aber nicht für das FTG zuständig ist. Und so verweist das Bergamt wiederum auf die Stadt. Letztlich verweisen alle auf die Stadt. Aber der Name der Stadt ist Hase: sie weiß von nichts.

Wir werden versuchen, das Behördenkarussell auszubremsen und die Stadt wachzurütteln.

Dabei geht es beim FTG nicht in erster Linie um die Kirche, sondern um den Erhalt der grundgesetzlich garantieren Sonntagsruhe für die gesamte Bevölkerung. Es geht auch nicht nur um Lärmbelästigung, sondern um „öffentlich bemerkbare Arbeiten“ aller Art. Selbst ein Arbeiter, der lautlos die Werkstore öffnet, stellt eine solche „Störung der Sonntagsruhe“ dar – weil der Sonntag für die gesamte Bevölkerung ein „Tag der Arbeitsruhe und der Erhebung“ sein soll, an dem deshalb auch keine arbeitenden Arbeiter zu sehen sein sollen.

Wir haben deshalb auch bereits einen Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben, auf den wir bislang allerdings keinerlei Reaktion bekommen haben.

Wer Informationen über sonntägliche S21-Arbeiten hat oder selbst Anzeige erstatten möchte, wende sich bitte an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de
Es wäre doch wunderbar, wenn die Verwaltung der Stadt Stuttgart in einer Welle von Anzeigen und Beschwerden untergehen und erst wieder auftauchen würde, wenn sie endlich den verfassungswidrigen Sonntagsarbeiten Einhalt gebietet.

Von den Kirchen hat sie für Ausnahmegenehmigungen keine Zustimmung zu erhoffen.

Jedenfalls wenn man die Neujahrsbotschaft des Landesbischofs zum Neuen Jahr zum Maßstab nimmt. Dort schreibt Landesbischof Otfried July u.a.: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“ Die Sonn- und Feiertage seien Ruhepunkte, die der Gesellschaft einen Rhythmus geben und den Mehrwert des Lebens jenseits der Arbeit erfahrbar machen, so July weiter. «Diese gemeinsamen Zeiten der Ruhe gehören zum Fundament unserer Werteordnung.»“ (siehe: https://s21-christen-sagen-nein.org/2016/12/30/sonntagsruhe-landesbischof-july-kritisiert-s21-bauarbeiten/)

Siehe auch die aktuelle bundesweite Bewegung zum Sonntagsschutz:
http://www.ekiba.de/html/content/allianz_fuer_den_freien_sonntag.html
http://www.ekd.de/sonntagsruhe/index.html
http://www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de (Link ist möglicherweise gestört)