Monatsarchiv: Februar 2012

Trauer über die Zerstörung im Schlossgarten

Sieben Tage und Nächte schwiegen die Freunde Hiobs in Trauer mit ihm. Sieben Tage sind nun vergangen in der Trauer um die gefällten Bäume im Schlossgarten. Noch ist die Wucht dieses Frevels nicht ganz bei mir angekommen. Noch wirkt eine Art Narkotisierung der Seele, die den Schmerz dämpft. Aber nun ist die Zeit, das Trauma zu bearbeiten.
Nach dem 2. Weltkrieg haben viele Deutsche gefragt: „Wie konnte Gott das zulassen?“ Sie meinten nicht den Krieg, sondern die Niederlage. Aus dem Abstand der späten Geburt habe ich zu fragen gelernt: „Wie konnten so viele Deutsche bei diesem Krieg so begeistert mitmachen?“ So frage ich auch jetzt nicht: „Wie konnte Gott die Rodung im Schlossgarten zulassen?“ Ich versuche zu begreifen, warum diese sinnlose Zerstörung möglich wurde.
Ich möchte bei allem Schmerz unsere Gegner verstehen. Das Verstehen der Gegner erscheint mir als ein erster Schritt der Feindesliebe. Zugleich ist dieses Verstehen Voraussetzung für ein gelingendes Widerstehen.

Warum musste die DB AG in dieser Eile vorgehen? Warum musste unsere Regierung den Weg dazu ebnen mit dem Gestattungsvertrag und der Bereitstellung der Polizeikräfte?

Die Bahn

Die Bahn steht bei der Durchführung des Projekts Stuttgart 21 schon seit längerem mit dem Rücken an der Wand. Nicht einmal das Technikgebäude am abgerissenen Nordflügel erscheint technisch machbar, noch viel weniger die Unterführung des Nesenbachs, erst recht hat die Bahn noch nicht einmal eine Einschätzung, wie viel Grundwasser abzupumpen ist. Als Damoklesschwert über der Grundstücksspekulation und der Finanzierung schwebt nach Bau des Tiefbahnhofs die Übernahme des Kopfbahnhofs und seiner Zufahrtsgleise durch die Stuttgarter Netz AG.
All dies spricht dafür, dass die Bahn gar kein Interesse mehr am Bau von Stuttgart 21 hat. Die Rodung im Schlosspark war das einzige Signal, das für die scheinbare Bauwilligkeit noch gesetzt werden konnte. Die Bahn fühlte sich dem neoliberalen Mainstream verpflichtet, der behauptet, wenn einige wenige Wirtschaftmächtige völlig frei Hand bekommen, würde alles gut. Sie wollte Mut machen, das Projekt komme voran und die neoliberalen Heilsversprechen würden schon noch eintreffen. Aber damit ist nur das Eingeständnis hinausgeschoben worden, dass das Projekt sinnlos und nicht machbar ist.

Wenn all dies auch nur annähernd zutrifft, dann war die Rodung zugleich ein gemeiner Racheakt. Rache setzt voraus, dass Schmerz zugefügt wurde, der vergolten wird. Welchen Schmerz könnten die Parkschützer der Bahn zugefügt haben? Spätestens seit der Schlichtung sind die Unzulänglichkeiten des Projekts in einer Art und Weise aufgedeckt worden, die für die neoliberalen Planer äußerst peinlich sein mussten. Die Unzulänglichkeiten des Stresstests konnten zwar vor der Volksabstimmung unter den Tisch gekehrt werden, aber sie blieben den Projektbetreibern selbst natürlich nur allzu schmerzhaft bewusst, denn im künftigen Betrieb würden sie täglich sichtbar werden. Selten waren scheinbare Sieger derart blamiert.

Die Landesregierung

Bleibt noch die Frage nach der Landesregierung: Warum hat sie bei diesem üblen und zugleich aussichtslosen Spiel mitgemacht? Auch die Landesregierung will sich dem neoliberalen Mainstream anbiedern. Staatssekretär Murawski war in seinem Brief an die Bahn nur scheinbar an der Befriedung von Stadt und Land interessiert, es ging ihm vor allem um den Nachweis, dass nicht die Regierung das angeblich so segensreiche Projekt behindert, sondern die Bahn selbst. Beide, Bahn und Regierung, wollten sich den Neoliberalen gegenüber im besten Licht darstellen.

Konsequenzen

Wenn dies alles auch nur annähernd zutrifft, dann ist klar, was zu tun ist: Wir werden unsere Trauer nicht verstecken, sondern öffentlich zeigen und dabei die Zerstörungskraft des neoliberalen Projekts anprangern. Wir werden unsere Finger in die Wunden legen, wo immer sich die Gelegenheit bietet. Das klingt vordergründig unchristlich, aber bei uneinsichtigen Alkoholsüchtigen z. B. muss Leidensdruck aufgebaut werden, um sie zur Therapie zu bewegen. Dasselbe gilt bei Machtsüchtigen. Wir werden die Rückschrittlichkeit des Projekts, seine Nutzlosigkeit und Geldverschwendung und nicht zuletzt seine Gefährlichkeit an die Öffentlichkeit zerren, bis die Bürger der Stadt und des Landes erkennen, wie sie mit diesem Projekt betrogen werden. Stuttgart 21 wird in die Geschichte eingehen als ein warnendes Beispiel für die Gier einer Clique von Mensch und Natur verachtenden Profiteuren.

Friedrich Gehring

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Abstellgleis für alle

Versäumnisse der Deutschen Bahn und des Landes Baden-Württemberg bei der Finanzplanung von Stuttgart 21

Die Sendung vom 23. Frebruar 2012 in SWR2 kann nachgehört, als Podcast und als Manuskript heruntergeladen werden unter:
http://www.radiofeature.ard.de/

Stuttgart 21 ist ein Abstellgleis, auf das auch alle anderen geschoben werden. Eine tiefer gelegte Sackgasse der deutschen Verkehrspolitik. Milliarden werden in Stuttgart und auf der Schwäbischen Alb verbaut, die für ungleich wichtigere Bahnprojekte fehlen. Deutlich mehr Güter auf die Schiene zu bringen, dieses Ziel wird Deutschland auf absehbare Zeit nicht erreichen – auch wegen Stuttgart 21.

Wilm Hüffer, der Autor der Sendung, konnte auch Einblick nehmen in interne Unterlagen der Deutschen Bahn. So belegt er, dass die am Projekt beteiligten Personen steigende Kosten vertuscht oder Leistungsschwächen schöngerechnet haben. Er rekonstruiert anhand dieser Unterlagen den Schacher um das schwäbische Großprojekt.

Im Fokus des Features „Abstellgleis für alle“ steht die Frage, ob das Milliardenprojekt einen sinnvollen infrastrukturellen Beitrag zur Verkehrsentwicklung in Deutschland leistet. „Stuttgart 21“ ist aus Sicht vieler Verkehrsexperten ein Abstellgleis, auf das auch alle anderen gezogen werden, zum Beispiel der Gütertransport und die wichtigste europäische Bahn-Verkehrsachse von Antwerpen nach Genua. Solche Bahnprojekte bleiben weitgehend auf der Strecke, da „Stuttgart 21“ den Großteil der Ressourcen bis 2020 verschlingen wird.

Vandalen – Vandalismus – Vandalissimus

(Foto von Manfred Grohe)
„Wenn ich aber nach der Volksabstimmung über Stuttgart 21 eine Anzeige in der Zeitung sehe, die mir mit sehr pathetischen Worten erklärt, dass die Seele einer Stadt zerstört werde, dann erscheint mir das sehr wirklichkeitsfremd. Die Seele der Stadt ist nicht nur ein Flügel des Bahnhofs und ein Teil des Parks.“
Winfried Kretschmann im Interview mit „Kontext: Wochenzeitung“
http://www.kontextwochenzeitung.de/newsartikel/2012/02/heilige-maria-hilf/

Ein Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung schreibt an Kretschmann

Der Künstler und Unterstützer der Gemeinsamen Erklärung Peter Stellwag hat an den Ministerpräsidenten geschrieben. In diesem Brief kritisiert er heftig Kretschmanns Argumentation im Blick auf die Volksabstimmung.

Lesen Sie hier Peter Stellwags Schreiben

Antwort einer Unterstützerin der Gemeinsamen Erklärung an Boris Palmer

Lieber Herr Palmer,

in Ihrem langen und klugen Schreiben hat mich ein Satz besonders irritiert: „Wenn wir uns dieser harten Wirklichkeit stellen, können wir auch mit neuer Kraft fordern, dass die Projektträger sich an Recht und Gesetz halten müssen.“  Was soll denn das heißen: Wenn…, (dann) können wir fordern…?  Warum hat sich die Bahn nicht ohne jedes Wenn-und-Aber an Recht und Gesetz zu halten? Und warum sorgt die grün-rote Regierung nicht dafür, daß sie es tut? Gilt hier eine Lex-Bahn?

Und noch was: Sie vermuten (wie ich auch), daß S21 an seinen eigenen Problemen scheitern wird. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, wieviel Schaden angerichtet sein wird, wenn es denn soweit ist? Und daß dann nach „Schuldigen“ bei der Bahn und in der Politik(!) gesucht werden wird (siehe Loveparade)? Ist es nicht eine bodenlose Verantwortungslosigkeit tatenlos zuzuwarten bis S 21 scheitert, anstatt alle zur Verfügung stehenden legalen Mittel auszuschöpfen, um den Murks anzuhalten, bevor die Verwüstung, Zerstörung, das Unglück oder die Katastrophe – alles ist möglich – eingetreten ist? Die Bahn bietet mehr als genug Anlässe, nicht eingehaltene Zusagen gerichtlich einzufordern, das wissen Sie (und der MP!) besser als ich.

Angeblich ist dies wg. der verlorenen VA nicht möglich bzw. wäre undemokratisch. Das Gegenteil ist richtig. Da die Regierung S21 wg. der VA nicht verhindern kann, muß sie das Votum des VA durchsetzen, und zwar: die 930 Mill-Euro-Mitfinanzierung eines kostengedeckelten S21-PLUS-Bahnhofs gemäß Schlichterspruch und basierend auf einem echten Streßtestvergleich mit K21, ohne Betrug und Trickserei, nach Maßgabe der entsprechenden Bahnrichtlinien. Das wäre nicht zuviel verlangt, sondern normales Vorgehen nach geltenden Spielregeln.

Wir WählerInnen haben Kretschmann zum MP gemacht, im Vertrauen darauf, daß er – gemäß seinem Amtseid – Schaden vom Land abwenden wird. Wie kann er dann untätig zuwarten bis S21 den maximalen Schaden angerichtet hat? Müsste er nicht wenigstens alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die derzeit völlig unnötige Zerstörung und Verwüstung so lange zu verhindern, bis der Baufortschritt sie erfordert? Oder glaubt er jetzt sogar an das Wunder, daß S21 mehr Nutzen als Schaden bringen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Mertins

Vor dem Kahlschlag: Vermittlungsangebot des ehemaligen Stuttgarter Prälaten Martin Klumpp

An Herrn Ministerpräsident Winfried Kretschmann,
an Herrn Oberbürgermeister Dr. Wolfgang Schuster,

an die Mitglieder des Parkschützerrats,
sowie an die Parkbesetzer,

das Projekt Stuttgart 21 führt zu weitreichenden Eingriffen in das Stadtbild Stuttgarts. Viele Bürgerinnen und Bürger sind betroffen und traurig, wenn in den Anlagen am Bahnhof die besonders großen und alten Bäume gefällt werden sollen. Auch wenn das Bahnprojekt durch die Volksabstimmung legitimiert ist, müssen bei der Vorbereitung und Durchführung der Maßnahmen die für alle Bauherren geltenden Bestimmungen und Vorschriften eingehalten werden.

Alle Gruppen, Organisationen und Gremien, die an dem demokratisch ausgetragenen Konflikt beteiligt sind, sollen trotz bestehender Meinungsunterschiede möglichst friedlich miteinander umgehen. In diesem Sinne unterbreite ich Ihnen einen Vorschlag, der von einer großen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern mitgetragen wird.

Lesen Sie hier das ganze Schreiben von Martin Klumpp

Damoklesschwert über dem Park – Ansprache beim Parkgebet am 9.02.2012

Wie ein Damoklesschwert hängt die Baumfällung über diesem Park und seinen Bewohnern in den Bäumen. Schon sind die Baggerzähne gewetzt und die Sägen geschliffen und die Bagger stehen für ihr Vernichtungswerk bereit.
Aber noch können wir hier unser Parkgebet abhalten, auch wenn uns das Herz bei all diesen Gedanken schwer wird und uns eher zum Heulen zumute ist. Noch stehen die Bäume, um die wir kämpfen. Sehr tröstlich hat am letzten Freitag Schwester Inge Singer aus Gaildorf auf der Parkschützerseite aus der Tageslosung ein Wort von Dietrich Bonhoeffer zitiert:
Alles hat seine Zeit und die Hauptsache ist,
dass man mit Gott Schritt hält.
Und ihm nicht immer schon einige Schritte vorauseilt,
allerdings auch keinen Schritt zurückbleibt.
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