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Ev. Kirche macht Grünen-Wahlkampf

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http://hospitalhof.de/programm/180116-5-jahre-danach-die-schlichtung-zu-s21/

Kommentar:
(und hier als pdf-Datei: Ev. Kirche macht Grünen-Wahlkampf)

Die sogenannte „Schlichtung“ zu S21 ist zweifelsohne einer der geglücktesten Propagandacoups der damaligen Landesregierung gewesen: Angeblich, um „alle Fakten“ zu S21 „auf den Tisch“ zu bringen, ließ Heiner Geißler neun Tage lang die S21-Gegner ihre hoch kompetenten Kritikpunkte der Bahn um die Ohren hauen und machte die Teilnehmer und alle Welt glauben, die Bahn würde nun endlich verpflichtet, diese auch zu berücksichtigen.

Wohlwissend, dass die Bahn selbstverständlich nicht aufgrund einer bloßen Aufforderung eines durch keine Rechtsgrundlage legitimierten „Schlichters“ irgendwelche Änderungen am Projekt vornehmen würde – ja, dass die Bahn das aus rechtlichen Gründen gar nicht durfte –, beließ Geißler es lediglich bei „Vorschlägen“, denen er selbst lediglich „psychologische“ und „politische“ Wirkung beimaß. Dass Geißler zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit ins Gespräch brachte, dass am Ende dieses Faktenschecks eine rechtlich bindende vertragliche Regelung mit der Bahn stehen müsste, macht deutlich: Es ging von vornherein nicht um Korrekturen, sondern um Beschwichtigung und Schwächung der Gegnerschaft.

Auch die Begründung Geißlers, warum die Bahn „weiterbauen“ dürfe („die Bahn hat Baurecht“), macht deutlich, dass die ganze Veranstaltung als Show gedacht war. Denn das war erstens schon damals falsch, weil sie Baurecht damals nur für zwei von fünf Planfeststellungsbereichen hatte (und bis heute nur für drei von fünf). Und es führt zweitens auch die ganze Schlichtungsveranstaltung ad absurdum, denn dieses Baurecht war ja vorher schon bekannt und kein Ergebnis der Schlichtung. Wenn die Bahn aufgrund dieser Begründung weiterbauen durfte, dann hätte man sich die ganze Schlichtung sparen können.

Der von Geißler beabsichtigte Eindruck, es werde aufgrund der Schlichtung tatsächlich Planungsänderungen geben, wurde auch von den Pro-S21-Parteien als Wahlkampf-Versprechen genutzt: Alle Parteien warben „Ja zum Schlichtungsergebnis“ – und verhinderten anschließend jede Umsetzung dieses Ergebnisses: Nichts, aber auch wirklich gar nichts vom „Schlichtungs“ergebnis wurde umgesetzt. Außer dem „Stresstest“, bei dem allerdings „Stress“ systematisch verhindert wurde und bei dem die Bahn an so vielen Stellen ihre eigenen Planungs-Regeln verletzte, dass sie damit erfolgreich den Eindruck erwecken konnte, der Kellerbahnhof bringe eine Leistungssteigerung.

Und was haben die Grünen als Regierungspartei getan? Sie haben es nicht einmal geschafft, auf den vorgeblich allseits unterstützten „Schlichtungs“ergebnissen zu bestehen und andernfalls den Pro-Parteien ihre gebrochenen Wahlversprechen vorzuhalten. Sondern genau der am Montag auf dem Podium sitzende Verkehrsminister war sich nicht zu schade, auf der Homepage seines Hauses den einzigen formal umgesetzten – aber inhaltlich betrogenen – Punkt des Schlichtungsergebnisses schön zu lügen: S21 bringe tatsächlich eine Leistungssteigerung.

Wenn die Grünen es zu keinem Zeitpunkt geschafft haben, auf die Ergebnisse der „Schlichtung“ zu pochen, sondern sogar deren Schein-Erfüllung noch zu behaupten – wie kritisch kann Winfried Hermann dann bei dieser Veranstaltung dem Heiner Geißler Contra bieten, mit dessen Partei er voraussichtlich nach der Wahl eine Koalition eingehen möchte?
Und wenn als weitere Gäste nur moderate S21-Gegner und Grünen-Freunde auf dem Podium sitzen – wer soll dann dem Verkehrsminister Contra bieten?

Was wird also unterm Strich herauskommen an diesem Abend? Ein „Schlichter“ und ein Verkehrsminister, die beide unbehelligt ein friedliches Heimspiel absolvieren, garniert mit einigen ein klein wenig aufmüpfigen Fragen der übrigen Podiumsgäste, an denen die Politprofis sympathisch ihre Redegewandtheit unter Beweis stellen können.

Nein, diese Veranstaltung erscheint mir als reine Wahlkampfhilfe für die Grünen – finanziert von der Evangelischen Kirche (unterstützt von BUND und VCD). Das wäre nicht so unappetitlich, wenn es dabei nicht um den Milliardenbetrug S21 ginge, den die Grünen seit Regierungsantritt tatkräftig verschleiern helfen – und hier auch (wieder mal) die Evangelische Kirche.

Dabei wäre engagiertes Eintreten – gerade der für die Bewahrung der Schöpfung eintretenden Kirche – für einen schnellstmöglichen Baustopp und ein baldigstes Ende von S21 so dringend vonnöten. Aber die Kirche steht eben, wo sie immer stand…

Martin Poguntke

Dr. Geißlers Hokuspokus oder: So tun, als ob

Alle Welt starrt wie das Karnickel auf die Schlange auf den Stresstest und hofft und fürchtet. Warum tun wir uns das eigentlich an? Er ist eine Folge der von Heiner Geißler moderierten Gespräche. Niemand ist verpflichtet, sich seinem Ergebnis zu unterwerfen.
Es wird nur so getan, als ob von dem Stresstest irgendetwas abhinge.

1. Den ich rief, den Geißler, werd‘ ich nun nicht los!
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OFFENER BRIEF an Dr. Heiner Geißler

Stuttgart, 30. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler!
Im Vorfeld des Stresstests besteht angesichts diverser Äußerungen vonseiten der Bahn die Gefahr, dass wesentliche Elemente des „Schlichtungs“-Prozesses aufgeweicht werden oder in den Hintergrund treten. Wir bitten Sie als Moderator deshalb um einige klärende Äußerungen.
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Stresstest für Bahnhof und Schlichtung

Am 14. Juli will die Bahn das Ergebnis ihres „Stresstests“ präsentieren. Eine Diskussion über die Bewertung der Ergebnisse ist erkennbar nicht beabsichtigt; denn die Bahn will wesentliche Großaufträge schon am Tage darauf, dem 15. Juli, vergeben und nicht etwa die weiteren Schritte von irgendeiner Diskussion über die Bewertung der Ergebnisse des „Tests“ abhängig machen. Damit macht sie die Präsentation zu einer bloßen Formalie, von der inhaltlich nichts abhängt.

Diese Einschätzung von Christoph Strecker –  Richter a.D. und Mediator  geben wir hier aus aktuellem Anlass wieder.
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Der bischöfliche Weihnachtsfriede und Geißlers Schlichtung

Landesbischof July hat sich an Heiligabend 2010 im Rahmen der Verkündung des weihnachtlichen Friedens auch auf die Schlichtung von Heiner Geißler bezogen. Einige wollen ihn so verstehen, dass wir evangelischen Christen nun diese Schlichtung als Befriedung des Streits um Stuttgart 21 annehmen sollten.
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Heiner Geißler – wenig Mumm

„Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Heiner Geißler hatte viel Chuzpe, aber wenig Mumm. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben.“
Lesen Sie den Artikel von Andreas Zielcke aus der Süddeutschen Zeitung, 3.12.2010

Geschlichtet?

„Da spürt man, wer an welcher Stelle lügt“
heißt es in dem Kommentar einer renommierten Zeitung am Tag nach der so genannten Schlichtung. Gemeint sind die Bilder von den Fakten-auf-den-Tisch-Gesprächen. „Das andauernde, zur Schau getragene Grinsen ist endlich vorbei“, seufzte erleichtert einer, der die Übertragungen verfolgt hatte. In den Debatten am Runden Tisch wurde mehr offen gelegt, als manchem der Befürworter von S21 lieb sein konnte.
Die „Fakten“, die auf den Tisch kamen, manchmal zögerlich und spät, einige auch gar nicht („Wettbewerbsverzerrung“), wären im Verborgenen geblieben, hätten nicht in großer Anzahl Bürgerinnen und Bürger geduldig, hartnäckig, deutlich ihre Kritik geäußert und Transparenz eingefordert.

Und die Fakten hinter den „Fakten“? „Doch nur ein Infrastrukturprojekt“ wurde früher immer wieder verharmlosend behauptet, als spielten Behinderte, Alte, Kleinkinder keine Rolle bei der Planung von Infrastruktur?
„Keine Kompetenz in verkehrpolitischen und juristischen Fragen“ wurde unterstellt. Unzutreffend! Selbst vehemente Betreiber konnten im Nachhinein nicht umhin, die Kompetenz auf Kritikerseite anzuerkennen.
Damit ist auch das Gerede von „unreflektierter Agitation“, von „Halbwahrheiten“ und wie die Schmähungen gegen die Kritiker alle hießen, widerlegt. Leitende und weniger leitende Vertreter der Kirchen, obwohl sie „ethische Kompetenz“ für sich in Anspruch nahmen, haben zu solchen Diskriminierungen geschwiegen, in angestrengter „Neutralität“. Immer wieder mit dem Hinweis auf „die einen – die anderen“. Gedruckte, veröffentlichte Herabsetzungen der Kritiker wurden unverhältnismäßig aufgewogen gegen Rufe aus der Menge der Protestierenden.
Die eindrücklichen, „unausgewogenen“ alten Geschichten von denen, „die sich einen Namen machen wollten“, und von dem Hirtenjungen, der gegen den Hochgerüsteten antrat, schienen sie ebenso außer Acht zu lassen wie die Option für die Armen, von der Jesus und die Apostel überzeugt waren.
Und Bewahrung der Schöpfung? Nähmen ja beide Seiten für sich in Anspruch, hieß es. Auch da lohnte sich anstatt eines „die Einen – die anderen“ genaueres Hinschauen und Hinhören. (Vgl. dazu auf diesem Blog u.a. den Artikel: „Sich einmischen – Kirche hat schon Stellung bezogen“ von Hans-Eberhard Dietrich)

Erstaunlich und mehr als respektabel war und ist, wie sich Ehrenamtliche fachkundig behauptet haben. Mit Kompetenz und Gelassenheit, Redlichkeit und Engagement gegen die materiell bestens ausgestattete Riege der Betreiber.
Vom hohen Ross herunter geholt wurden sie, die im Gestus der Arroganz der Macht anfangs nichts weiter wussten, als auf Legalität zu pochen und großmundige Sprüche zu klopfen. Und schließlich mit blanker Gewalt aufzutrumpfen.
Übrigens: Dabei ging es nicht „um die Bilder, die wir nicht mehr sehen möchten“, sondern um Menschen, die an Körper und Seele – zum Teil erheblich – verletzt worden sind.
Das „bestgeplante Großprojekt“ hat sich an etlichen Stellen als schlecht geplant erwiesen. Leistungsfähigkeit, Sicherheitsvorkehrungen, Berücksichtigung Behinderter, um nur einige Beispiele zu nennen: fraglich bis mangelhaft.
Ökologische Bestandsaufnahme: windig!
Mächtige alte Bäume aus der so wichtigen Frischluftschneise umzupflanzen: abenteuerlich!
Die Mängelliste ist lang, die Ungewissheiten angesichts erster Kommentare der Betreiber erheblich.

Dass das Projekt S21 seit Anfang mehr als ein „Geschmäckle“ hat, war vorher offenkundig und ist durch die so genannte Schlichtung nicht ausgeräumt worden.  (Vgl. dazu auf diesem Blog u.a.: Presse, „Geistige Kessellage“, SZ vom 19.10.2010; und Bassler, die Rede des ehemaligen Stadtrats vom 30.8.2010)
Das Gerede von der Alternativlosigkeit des Projekts S21 wurde entzaubert. K21 musste als ernst zu nehmende Alternative anerkannt werden. Nur sei sie („leider, leider“) nicht realisierbar, weil nicht durchgeplant und nicht finanziert, beteuerte der so genannte Schlichter. Machtlos!
Vor seinem Spruch waren die Mienen der Betreiber noch versteinert, nun hellten sie sich auf. Propaganda („Unumkehrbarkeit“) und Drohungen („Schadensersatzforderungen“) zeigten Wirkung. Wer kostenträchtige Fakten schafft anstatt rechtzeitig die Fakten offen zu legen, kann lächelnd so argumentieren.
Ob das die „besseren Argumente“ sind, darf bezweifelt werden.
Notwendigkeit und Qualität von S21 sind nach der so genannten Schlichtung nicht plausibler geworden.
Der Makel bleibt.

Karikatur: Süddeutsche Zeitung vom 2.12.2010, Seite 4