Schlagwort-Archive: Geißler

Ev. Kirche macht Grünen-Wahlkampf

image_manager__slideshow_plakat_dina1_winne_geissler_5mm_li_kopie

http://hospitalhof.de/programm/180116-5-jahre-danach-die-schlichtung-zu-s21/

Kommentar:
(und hier als pdf-Datei: Ev. Kirche macht Grünen-Wahlkampf)

Die sogenannte „Schlichtung“ zu S21 ist zweifelsohne einer der geglücktesten Propagandacoups der damaligen Landesregierung gewesen: Angeblich, um „alle Fakten“ zu S21 „auf den Tisch“ zu bringen, ließ Heiner Geißler neun Tage lang die S21-Gegner ihre hoch kompetenten Kritikpunkte der Bahn um die Ohren hauen und machte die Teilnehmer und alle Welt glauben, die Bahn würde nun endlich verpflichtet, diese auch zu berücksichtigen.

Wohlwissend, dass die Bahn selbstverständlich nicht aufgrund einer bloßen Aufforderung eines durch keine Rechtsgrundlage legitimierten „Schlichters“ irgendwelche Änderungen am Projekt vornehmen würde – ja, dass die Bahn das aus rechtlichen Gründen gar nicht durfte –, beließ Geißler es lediglich bei „Vorschlägen“, denen er selbst lediglich „psychologische“ und „politische“ Wirkung beimaß. Dass Geißler zu keinem Zeitpunkt die Notwendigkeit ins Gespräch brachte, dass am Ende dieses Faktenschecks eine rechtlich bindende vertragliche Regelung mit der Bahn stehen müsste, macht deutlich: Es ging von vornherein nicht um Korrekturen, sondern um Beschwichtigung und Schwächung der Gegnerschaft.

Auch die Begründung Geißlers, warum die Bahn „weiterbauen“ dürfe („die Bahn hat Baurecht“), macht deutlich, dass die ganze Veranstaltung als Show gedacht war. Denn das war erstens schon damals falsch, weil sie Baurecht damals nur für zwei von fünf Planfeststellungsbereichen hatte (und bis heute nur für drei von fünf). Und es führt zweitens auch die ganze Schlichtungsveranstaltung ad absurdum, denn dieses Baurecht war ja vorher schon bekannt und kein Ergebnis der Schlichtung. Wenn die Bahn aufgrund dieser Begründung weiterbauen durfte, dann hätte man sich die ganze Schlichtung sparen können.

Der von Geißler beabsichtigte Eindruck, es werde aufgrund der Schlichtung tatsächlich Planungsänderungen geben, wurde auch von den Pro-S21-Parteien als Wahlkampf-Versprechen genutzt: Alle Parteien warben „Ja zum Schlichtungsergebnis“ – und verhinderten anschließend jede Umsetzung dieses Ergebnisses: Nichts, aber auch wirklich gar nichts vom „Schlichtungs“ergebnis wurde umgesetzt. Außer dem „Stresstest“, bei dem allerdings „Stress“ systematisch verhindert wurde und bei dem die Bahn an so vielen Stellen ihre eigenen Planungs-Regeln verletzte, dass sie damit erfolgreich den Eindruck erwecken konnte, der Kellerbahnhof bringe eine Leistungssteigerung.

Und was haben die Grünen als Regierungspartei getan? Sie haben es nicht einmal geschafft, auf den vorgeblich allseits unterstützten „Schlichtungs“ergebnissen zu bestehen und andernfalls den Pro-Parteien ihre gebrochenen Wahlversprechen vorzuhalten. Sondern genau der am Montag auf dem Podium sitzende Verkehrsminister war sich nicht zu schade, auf der Homepage seines Hauses den einzigen formal umgesetzten – aber inhaltlich betrogenen – Punkt des Schlichtungsergebnisses schön zu lügen: S21 bringe tatsächlich eine Leistungssteigerung.

Wenn die Grünen es zu keinem Zeitpunkt geschafft haben, auf die Ergebnisse der „Schlichtung“ zu pochen, sondern sogar deren Schein-Erfüllung noch zu behaupten – wie kritisch kann Winfried Hermann dann bei dieser Veranstaltung dem Heiner Geißler Contra bieten, mit dessen Partei er voraussichtlich nach der Wahl eine Koalition eingehen möchte?
Und wenn als weitere Gäste nur moderate S21-Gegner und Grünen-Freunde auf dem Podium sitzen – wer soll dann dem Verkehrsminister Contra bieten?

Was wird also unterm Strich herauskommen an diesem Abend? Ein „Schlichter“ und ein Verkehrsminister, die beide unbehelligt ein friedliches Heimspiel absolvieren, garniert mit einigen ein klein wenig aufmüpfigen Fragen der übrigen Podiumsgäste, an denen die Politprofis sympathisch ihre Redegewandtheit unter Beweis stellen können.

Nein, diese Veranstaltung erscheint mir als reine Wahlkampfhilfe für die Grünen – finanziert von der Evangelischen Kirche (unterstützt von BUND und VCD). Das wäre nicht so unappetitlich, wenn es dabei nicht um den Milliardenbetrug S21 ginge, den die Grünen seit Regierungsantritt tatkräftig verschleiern helfen – und hier auch (wieder mal) die Evangelische Kirche.

Dabei wäre engagiertes Eintreten – gerade der für die Bewahrung der Schöpfung eintretenden Kirche – für einen schnellstmöglichen Baustopp und ein baldigstes Ende von S21 so dringend vonnöten. Aber die Kirche steht eben, wo sie immer stand…

Martin Poguntke

Dr. Geißlers Hokuspokus oder: So tun, als ob

Alle Welt starrt wie das Karnickel auf die Schlange auf den Stresstest und hofft und fürchtet. Warum tun wir uns das eigentlich an? Er ist eine Folge der von Heiner Geißler moderierten Gespräche. Niemand ist verpflichtet, sich seinem Ergebnis zu unterwerfen.
Es wird nur so getan, als ob von dem Stresstest irgendetwas abhinge.

1. Den ich rief, den Geißler, werd‘ ich nun nicht los!
Weiterlesen

OFFENER BRIEF an Dr. Heiner Geißler

Stuttgart, 30. Juni 2011

Sehr geehrter Herr Dr. Geißler!
Im Vorfeld des Stresstests besteht angesichts diverser Äußerungen vonseiten der Bahn die Gefahr, dass wesentliche Elemente des „Schlichtungs“-Prozesses aufgeweicht werden oder in den Hintergrund treten. Wir bitten Sie als Moderator deshalb um einige klärende Äußerungen.
Weiterlesen

Stresstest für Bahnhof und Schlichtung

Am 14. Juli will die Bahn das Ergebnis ihres „Stresstests“ präsentieren. Eine Diskussion über die Bewertung der Ergebnisse ist erkennbar nicht beabsichtigt; denn die Bahn will wesentliche Großaufträge schon am Tage darauf, dem 15. Juli, vergeben und nicht etwa die weiteren Schritte von irgendeiner Diskussion über die Bewertung der Ergebnisse des „Tests“ abhängig machen. Damit macht sie die Präsentation zu einer bloßen Formalie, von der inhaltlich nichts abhängt.

Diese Einschätzung von Christoph Strecker –  Richter a.D. und Mediator  geben wir hier aus aktuellem Anlass wieder.
Weiterlesen

Montagsdemo 24.01.2011 – Ansprache von Guntrun Müller-Ensslin

Liebe nimmermüde Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe penetrante Zuversichtliche, liebe unverbesserliche Gerechtigkeitssucherinnen und –sucher, die Sie Winter und Wetter, Regen, Sturm, Schnee und Eis nicht scheuen, um hierher zur Demo zu kommen,

Als ich vor fast einem Jahr am Ende des Winters hier am Bahnhof eine Rede gehalten habe, da hätte ich mir nicht träumen lassen, dass wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter einen zweiten Winter durch-stehen müssten; noch weniger allerdings hätte ich mir träumen lassen, dass wir ihn tatsächlich durchstehen würden.
Weiterlesen

Der bischöfliche Weihnachtsfriede und Geißlers Schlichtung

Landesbischof July hat sich an Heiligabend 2010 im Rahmen der Verkündung des weihnachtlichen Friedens auch auf die Schlichtung von Heiner Geißler bezogen. Einige wollen ihn so verstehen, dass wir evangelischen Christen nun diese Schlichtung als Befriedung des Streits um Stuttgart 21 annehmen sollten.
Weiterlesen

Heiner Geißler – wenig Mumm

„Die Stuttgarter Tafelrunde war nur der Versuch, die Ohnmächtigen mit ihrer Niederlage zu versöhnen. Heiner Geißler hatte viel Chuzpe, aber wenig Mumm. Ein schlechteres Modell demokratischer Konfliktlösung kann es kaum geben.“
Lesen Sie den Artikel von Andreas Zielcke aus der Süddeutschen Zeitung, 3.12.2010