Brief der Ingenieure22 an die Verkehrsminister der Länder

Stuttgart 21 – Christen sagen Nein
So lautet der Titel eines Buches mit Beiträgen zu einer christlichen Protestkultur am Beispiel von Stuttgart 21 (Peter-Grohmann-Verlag)

Sehr geehrte…

Pfarrer Martin Poguntke schreibt in diesem Buch ab Seite 175:
„Warum der Protest gegen S21 weitergeht . . .

Weil ein Milliardenbetrug nicht zur Wahrheit wird, nur weil er eine Mehrheit der Wählerinnen und Wähler hinter sich gebracht hat.
Das ist ganz wichtig: Auch von meinem Protest gegen Atomkraft (die freilich ganz andere Gefahren mit sich bringt – was aber die Mehrheit der Bevölkerung sehr lange auch nicht geglaubt hat) habe ich mich ja nicht dadurch abbringen lassen, dass die Mehrheit der Bevölkerung regelmäßig die Atomparteien gewählt hat.

Weil gar nicht über S21 abgestimmt wurde, sondern über ein Ausstiegsgesetz, das die Landesregierung zwingen sollte, seine Rechte auf Ausstieg aus dem Projekt wahrzunehmen.
Die grün-rote Landesregierung hat aber diesen Volksentscheid – der lediglich den Zweck hatte, den Frieden in der grün-roten Koalition herzustellen – dahingehend umgedeutet, sein Ergebnis zwinge die Landesregierung zur Unterstützung des Projekts.
Mehr noch: Der grüne Ministerpräsident Kretschmann behauptet sogar, mit dieser Abstimmung sei nicht nur der Widerstand der Landesregierung gegen S21 zu beenden, sondern auch der Protest in der Bevölkerung gegen das Projekt sei von nun an „undemokratisch“. Aber Hannah Arendt sagt: „Es gibt keine Pflicht zu gehorchen“.

Und selbst wenn die Wählerinnen und Wähler über Stuttgart 21 abgestimmt hätten, haben sie mehrheitlich einem fiktiven Bahnhof ihre Stimme gegeben,
• der den Bahnverkehr deutlich verbessert,
• der Stuttgart an die Welt anschließt,
• der ein ökologisches Projekt ist,
• der nicht mehr als 4,5 Mrd. kostet,
• der entscheidend für die Stadtentwicklung Stuttgarts ist,
• der die Wirtschaftskraft Baden-Württembergs entscheidend verbessert,
• aus dem auszusteigen den Bürger 1,5 Mrd. kostet.

Für das reale Stuttgart21 trifft das nämlich alles gar nicht zu. Vielmehr…
• verschlechtert S21 den Bahnverkehr massiv (bis auf wenige Ausnahmen)
• ist und bleibt Stuttgart schon durch den bestehenden Bahnhof (den zweitpünktlichsten Deutschlands) an die Welt angeschlossen
• verbrauchen Tiefbahnhof und Tunnelstrecken unverantwortbar viel Energie
• gibt es keine neutrale Kostenschätzung, die nur von 4,5 Mrd. Kosten für S21 ausgeht
• werden auch ohne S21 achtzig Hektar Fläche frei (und werden sozialer bebaut werden können, weil nicht annähernd so hohe Kosten amortisiert werden müssen),
• bringt S21 nur ca. 0,18 % zusätzliche Wirtschaftskraft für Baden-Württemberg
• sind die 1,5 Mrd. die Kosten, die bei einem Ausstieg aus dem Projekt der Bahn entstehen. Davon bekommt aber z.B. schon allein die Hälfte (780 Mio.) die Stadt Stuttgart für den Rückkauf der Gleisflächen des Kopfbahnhofs zurück.“
«Anrede»

wenn schon Pfarrer über den Milliardenbetrug Stuttgart 21 schreiben, wenn sich das Wort Lügenpack im Zusammenhang mit Politikern eingebürgert hat, wenn ein Theaterregisseur bei einer Demonstration 60 Lügen in 6 Minuten (s. Anlage) vorträgt, wenn Dr. Engelhardt Stuttgart 21 als den größten technisch-wissenschaftlichen Betrugsfall der deutschen Industriegeschichte (s. Anlage) bezeichnet, dann erwarten wir – die Stuttgarter Ingenieure22 ( www.ingenieure22.de ) – dass auch Sie als Finanzminister Ihres Landes nicht länger wegschauen.
Unser Appell an alle Finanzmister: Beraten Sie sich mit Ihren Kollegen in den anderen Bundes-ländern und fordern Sie von der Bundeskanzlerin einen Baustopp – so lange, bis die Planung von Stuttgart 21 fertig ist, die wahren Kosten und der Nutzen ermittelt sind.
Wir appellieren an Ihre Verantwortung als Politiker, Schaden vom Volk abzuwenden, und an Ihre Verantwortung als Christen – vor allem die Christdemokraten –, Mensch und Natur zu dienen.
Mit freundlichen Grüßen

Harald Schmid (für die Ingenieure22)

Anlagen:
60 Lügen in 6 Minuten
Stuttgart 21: Milliarden für einen Engpass

Stuttgart 21 schadet Stuttgart, dem Land Baden Württemberg und ganz Deutschland – vor allem aber unseren Kindern und Enkeln, die die Zeche bezahlen müssen. Deshalb ist der Widerstand gegen Stuttgart 21 ungebrochen.
Mehr als 2000 Stuttgarter Bürger nahmen wieder gestern bei der 187. Montags-Demo teil.

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Eine Antwort zu “Brief der Ingenieure22 an die Verkehrsminister der Länder

  1. Hier eine ausgesprochen Mut machende Antwort aus dem hessischen Verkehrsministerium (FDP):
    „… vielen Dank für Ihr engagiertes Schreiben. Herr Minister Rentsch hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.
    In der Tat hält es auch Herr Minister Rentsch für problematisch, die begrenzten Mittel für Schieneninfrastruktur in dieses eine Projekt zu konzentrieren. Das Land Hessen fordert seit langem eine Neupriorisierung der Projekte, wobei der Nutzen für die Kapazität des Gesamtnetzes, insbesondere auch für den wachsenden Güterverkehr, ein entscheidendes Kriterium sein muss. Ich erwarte, dass der neue Bundesverkehrswegeplan mit der geplanten Fokussierung auf das Bestandsnetz diesem Gesichtspunkt Rechnung tragen wird. Ob nach diesen Maßstäben das Projekt Stuttgart 21 sinnvoll weiter zu führen ist, ist vor dem Hintergrund der rechtlichen Möglichkeiten von den Finanzierungspartnern zu entscheiden.
    Mit freundlichen Grüßen, Bernhard Maßberg“

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