Monatsarchiv: Dezember 2011

Predigt beim Weihnachtsgottesdienst im Schlossgarten am 26. Dezember 2011 zu Lukas 2,1-7 von Pfarrer i. R. Friedrich Gehring

Die Weihnachtsgeschichte des Lukas ist geschrieben aus der Sicht der kleinen Leute, die zum Zweck der Steuereintreibung beschwerliche Fußwanderungen auf sich nehmen müssen und dabei nicht einmal eine Herberge finden, selbst wenn eine junge Frau in die Wehen kommt.

Aus der Sicht der Mächtigen ist das belanglos, Hauptsache sie haben das Geld, in Palästen zu wohnen und die Soldaten zu bezahlen, die ihre Ausbeutung mit Waffengewalt sichern. Aber die Weihnachtsgeschichte verlässt diese Sicht der Herrschenden und ersetzt sie durch die Sicht derer, die unter dieser Herrschaft zu leiden haben. Das hat etwas revolutionäres, etwas umwälzendes an sich. Wir nehmen das nicht mehr so recht wahr, weil das Christentum vor mehr als 1600 Jahren eine staatstragende Funktion bekam, danach konnten Christen die Mächtigen nicht mehr so recht kritisieren. Die Weihnachtgeschichte soll seither als Idylle unser Herz erwärmen, nicht unseren Widerstand anfachen.

In der Schriftlesung (Markus 10, 42-45) haben wir aber gehört, dass Jesus den Mächtigen gegenüber noch kein Blatt vor den Mund genommen hat, wenn er nüchtern feststellt: „Ihr wisset, dass die weltlichen Fürsten ihre Völker niederhalten, und ihre Mächtigen tun ihnen Gewalt an.“
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S21: Kostenklarheit jetzt ! – Ein offener Brief

Stuttgart, den 19. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Regierung von Baden-Württemberg hat im Koalitionsvertrag festgelegt, sich beim Projekt Stuttgart 21 im Falle der Überschreitung des vereinbarten Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro an den Mehrkosten nicht zu beteiligen. Wir können nicht erkennen, was die Landesregierung derzeit tut, um die Kosten zu klären, bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

Deshalb bitten wir dringend darum, dass die Landesregierung jetzt auf eine Kostenklärung mit der Bahn drängt und damit ihrem Auftrag aus der Wahl vom 27. März gerecht wird. Dazu gehört insbesondere Klarheit über die Konsequenzen aus der Finanzierungsvereinbarung bei Überschreitung der vereinbarten Kosten.

Sie, Herr Ministerpräsident, und wir Bürger haben ein Recht darauf, dass Klarheit und Wahrheit auf den Tisch kommen, bevor Bäume gefällt werden !

Mit freundlichen Grüßen
Prof.  Dr.  Michael von Hauff

Unterstützt von:
Dr. Giselher Birk – Karl-Eugen Fischer – Ulrich Hangleiter – Waltraud von Hauff – Andreas Keller – Martin Klumpp – Volker Lösch – Fritz Röhm – Elisabeth und Frank Schweizer – Walter Sittler
stellvertretend für viele Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger

Friedensappell: Offener Brief an Winfried Kretschmann

Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!
Genehmigen Sie keinen Polizeieinsatz für das Projekt „Stuttgart 21“,
bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind!

 Stuttgart, 11.12.2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Lieber Herr Kretschmann!

ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ (www.s21-christen-sagen-nein.org/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen/) unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.

Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei!

Sie wissen doch: Die rechtliche Zukunft von S21 ist völlig ungewiss:

  • Das zentrale Interesse der Stadt Stuttgart an S21, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs abgebaut und das Gelände überbaut werden darf, ist gerichtlich noch völlig ungeklärt. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass mindestens ein Teil der Kopfbahnhofgleise bestehen bleiben muss.
  • Ob die Mischfinanzierung von S21 durch Stadt, Land und Bahn      verfassungsgemäß ist, muss noch gerichtlich überprüft werden.
  • Für den Bau der Grundwassermanagement-Anlage besteht – nachdem die Wasserentnahmemenge mehr als verdoppelt werden soll – noch keine Genehmigung. Sie wurde dort illegal errichtet.
  • Für den Abstell- und Wartungs-Bahnhof Untertürkheim ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
  • Für die gesamten Anlagen auf der Filder ist ein Genehmigungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet.
  • Nicht zuletzt ist immer noch nicht geklärt, wer ggf. die (unbestreitbar entstehenden) über 4,5 Mrd. hinaus gehenden Kosten trägt.

In einer rechtlich derart offenen Situation – von den unverändert katastrophalen Mängeln des Projekts selbst ganz zu schweigen – ohne Not ein Baurecht der Bahn mit massivem Polizeieinsatz durchzusetzen, dient auf keinen Fall dem Frieden, sondern stellt eine unangemessene Verschärfung der ohnehin labilen Situation dar.

Denn auch der Volksentscheid hat ja keineswegs eine klare Mehrheit für den Weiterbau ergeben. Vielmehr hat sich landesweit fast die Hälfte der Abstimmenden dagegen ausgesprochen.

Und das, obwohl der Volksentscheid eben gerade kein Beispiel für gelungene Demokratie war. Vielmehr werden auch Sie sagen müssen: So etwas darf nie wieder vorkommen:

  • dass ein Volksentscheid mit Millionenbeträgen aus der Wirtschaft      beeinflusst wird,
  • dass in unglaublichem Umfang öffentliche Körperschaften (Rathäuser, Gemeinderäte, Landratsämter, Regionalparlamente) mit einseitigen und falschen Darstellungen Einfluss auf die Abstimmung nehmen,
  • dass selbst von staatlicher Seite aus eine Lüge zum Hauptargument der Abstimmung erhoben wird (die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen für den Steuerzahler 1,5 Milliarden).

Deshalb fordere ich Sie so dringend wie herzlich auf, die Durchsetzung des Baurechts der Bahn zu verschieben, bis alle erforderlichen Fragen gerichtsfest geklärt sind – zumindest aber, bis mit rechtsgültiger Unterschrift die Frage der Übernahme von Mehrkosten definitiv geregelt ist.

Das Baurecht – zumal, wenn es nur zu einem kleinen Teil überhaupt besteht – ist nicht das höchste Recht eines Landes, dem sich alle andern Rechte unterzuordnen hätten (z.B. das des Landes auf Kostenklarheit und -wahrheit). Zumindest hat es zurück zu stehen, wenn es nicht auf für einen demokratischen Rechtsstaat angemessene Weise durchzusetzen ist. Und das ist in der aktuellen Situation nicht gegeben. Eine Landesregierung hat auch eine Verantwortung für den Frieden im Land. Nehmen Sie bitte diese Verantwortung wahr!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Poguntke

PS:  Dieser Brief wird mit unterstützt von:
Friedrich Gehring, Michael Harr, Dieter Hemminger, Annette Keimburg, Gunther Leibbrand, Guntrun Müller-Enßlin, Wolfgang Schiegg, Martin Schmid-Keimburg, Dorothea Ziesenhenne-Harr.
Er geht an einen breiten Presseverteiler und an verschiedene Internetseiten.

Brief eines SPD-Mitglieds an die SPD-Spitze

Nein, liebe Leute in Stuttgart! Jetzt ist noch keine Zeit zur Versöhnung! Jetzt ist es höchste Zeit, dass ihr euch bei den S21-Gegnerinnen in der Partei entschuldigt, die ihr systematisch verschwiegen, nicht ernst genommen, unfair behandelt und unterdrückt habt! Ihr habt in unverschämter Sturheit den Geist von Willy Brandt verraten („Mehr Demokratie wagen“); ihr habt geschönte und getrickste Verträge akzeptiert und durchgeboxt (auch noch, als entlarvt wurde bei den Oettinger-Papieren, dass die SPD hinters Licht geführt wurde, um bei der Stange zu bleiben; selbst da habt ihr keinerlei Zweifel an den Verträgen geäußert!!!). Und jetzt tut ihr so bei eurem Presse-Statement am 28.11.2011 stehend, geschmückt im Hintergrund mit großen Willy-Brandt-Plakaten, als sei euch die ehrliche Demokratie ein aufrichtiges Anliegen: an Heuchelei und Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten!!

Was mich ganz fassungslos macht bei eurem Verhalten: durch euer Agitieren mit der CDU und der FDP und Wirtschaftsleuten u.a. zusammen hat die Mehrheit unsrer Bürgerinnen nun akzeptiert, dass das Gebot „Du sollst nicht lügen“ keinen Normwert mehr in unsrer Gesellschaft hat. Ihr habt jede Verlogenheit bei den geschönten Verträgen und beim Wahlkampf u.a. mitgemacht; wir können nun weiterhin davon ausgehen, dass wir nur noch belogen werden.

Diese Tatsachen machen viele Menschen so wütend, und lassen sie an unsrem demokratischen System verzweifeln, weil wir auf Schritt und Tritt erfahren, wie durchfilzt und verlogen es bei uns (z. Bsp. bei den S21-Abstimmungen) zugeht. Deshalb kann der Protest nicht aufhören! Wenn ihr das nur einmal begreifen würdet! Die SPD-Spitze (ich vermeide es als SPD-Mitglied zu sagen „unsre Genossinnen“, weil ich mich mit unsren ursozialdemokratischen Werten verraten fühle nach fast 40-jähriger Mitgliedschaft von euch an der Spitze und im Parlament) muss lernen, bußfertig zu werden und schwere Fehler zuzugeben und sich zu entschuldigen, unseriöse Beschlüsse mit verantwortet zu haben, statt dieselben anzuprangern und auf ehrlichen Beschlussvorlagen zu beharren!

Ich möchte gar nicht eingehen auf die Details, die dieses größenwahnsinnige und nicht für Bahnkundinnen gedachte Projekt an Ungereimtheiten und Risiken in sich hat. Mir geht es vor allem um das grundsätzliche Umgehen mit Entscheidungsunterlagen, die den Grundregeln der Demokratie in keiner Weise entsprechen (geschönt, getrickst, gemauschelt, unehrlich…), und der eigentliche Skandal ist, dass ein großer Teil von den Politikerinnen daran keinen Anstoß nehmen!

Statt sich in einer Art Aufschrei alle solidarisch miteinander gegen die Aushöhlung und Beschädigung von Demokratie und für ehrliche demokratische Prozesse und Abstimmungen einzusetzen! Auf diese Ehrlichkeit sind Sie/seid ihr doch alle vereidigt worden!!

Und dann, wenn geschönte und getrickste Verträge beim Volk eine Mehrheit finden (ihr sagt dazu in dem Schreiben: „das Volk hat Klarheit geschaffen“), sich damit noch brüsten und mit Häme den Leuten begegnen, die all’ die Jahre auf Seriosität, Transparenz und Ehrlichkeit gepocht hatten.

Die „Klarheit“ ist auch wieder durch spekulative Zahlenangaben und getrickste Informationen entstanden. Kann man sich darüber wirklich freuen?

(Z. Bsp. fand ich die Art und Weise der Publikumsreaktion am 27.11. abends im SWR bei der Befragung von Herrn Kretschmann äußerst beschämend und schäbig, als Herr Kretschmann zugab, wie hart ihm dieses Abstimmungsergebnis falle. Diese hämischen, völlig unfairen und von keinem menschlichen Anstand geprägten Reaktionen der Zuhörenden taten richtig weh.).

Ihr merkt, wie empört ich bin, und ich bitte euch inständig, die sozialdemokratische Geschichte zu lesen, und die Anliegen von Willy Brandt zu studieren (Regierungserklärung vom 28.10.1969!).

Wenn ihr aber so weitermacht, könnt ihr mit einer Austrittswelle rechnen, die die SPD marginalisiert und nicht mehr als wählbar erscheinen lässt bei uns im „Ländle“!

Ich habe schon bei der Landtagswahl „grün“ wählen müssen, weil ihr nicht mehr glaubwürdig und vertrauenswürdig für mich und viele andere gewesen seid. Das werde ich auch weiterhin tun müssen, euer unsozialdemokratisches Verhalten zwingt bis heute mich dazu! Es sei denn, ihr ändert euch und werdet einsichtiger.

Seit vielen Monaten ist mir eine Gebetsbitte zur Richtschnur meines Handelns geworden, die ich in einem zufällig besuchten Gottesdienst hörte: „Gott, lass uns lauter schreien, als die, die Lügen verbreiten!“ Ich würde es sehr begrüßen, wenn ihr euch dieser Handlungsmaxime, auch bei einem S21-Projekt, anschließen könntet!

Vielleicht erhalte ich dieses Mal wenigstens eine Bestätigung, dass mein Schreiben bei euch angekommen ist. Die mannigfachen Schreiben im Laufe dieser Jahre von mir wurden in keiner Weise für mich sichtbar registriert und beantwortet. Ein unhöflicher Umgang mit Mitmenschen und ihren Schreiben, der auch bitter macht!!!

Mit freundlichen Grüßen, Monika Epting-Weismann

P.S. Auch für die S21-Befürworter steht fest, dass sie das Quorum nicht erreicht haben!