Monatsarchiv: Juli 2018

Herzliche Einladung zur Demo nach Stuttgart: Samstag, 7. Juli, 14 Uhr, vor dem Hauptbahnhof

Wenn Unrecht und Schaden groß sind, darf man nicht dazu schweigen – nur weil man vielleicht nicht mehr die Chance hat, das Unglück zu verhindern.

Es ist geradezu ein staatspolitischer Auftrag:
Wenn große Teile von Politik, Wirtschaft, Justiz und Medien konsequent einen der größten Betrugsfälle der Nachkriegsgeschichte zum Schaden der Bevölkerung in einer konzertierten Aktion „finster entschlossen“ durchziehen wollen, dann muss dagegen protestiert und es müssen die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden – selbst wenn eines Tages das Projekt schon fertiggestellt sein sollte.

Dabei gibt es ja eine wunderbare Alternative: UMSTIEG 21 (www.umstieg-21.de). Wenn es „der Politik“ wirklich um die Verkehrssituation in der Region Stuttgart ginge, hätte sie das vor sich hin dümpelnde und Milliarde um Milliarde verschlingende S21 längst gestoppt. Aber ihr geht es vor allem darum, vor Bevölkerung und Wirtschaft nicht einzuknicken. Und deshalb müssen wir den öffentlichen Druck immer und immer wieder aufrecht erhalten.

Deshalb findet am kommenden Samstag wieder eine Demonstration vor dem Stuttgarter Hauptbahnhof statt – mit interessanten Redner*innen und klasse Musik:

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Herzliche Einladung an alle!

Ansprache beim Parkgebet am 28.6.18 zu Röm 13, 1-2 von Pfr. i. R. Friedrich Gehring

„Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott. Wo aber Obrigkeit ist, ist sie von Gott angeordnet. Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes. Die ihr aber widerstreben, ziehen sich selbst das Urteil zu.“

Dieser Text ist der krasseste Beleg für die Anpassung der christlichen Kirche an die römische Gewaltherrschaft. Wohl aus Angst vor Christenverfolgungen soll gut Wetter mit dem Kaiser und seinen Statthaltern gemacht werden. Der Demokratie zum Trotz wirkt diese Untertanentheologie bis heute in Kirchen. So wurde Hitler als von Gott gesandter Führer bejubelt, selbst von der „Bekennenden Kirche“. Nach dem „Schwarzen Donnerstag“ hier im Schlosspark haben wir erlebt, dass von kirchlicher Seite so gut wie keine Kritik kam, obwohl die Bilder an Verhältnisse in Diktaturen erinnerten. Ich sehe darin eine Auswirkung der Theologie von Römer 13. Auch das Schweigen der Mehrheit zu den inzwischen zu Tage getretenen Unsäglichkeiten des Projekts S 21 führe ich darauf zurück, dass wir uns hierzulande sehr schwer tun, das gesetzwidrige Verhalten von Regierenden zu brandmarken oder das der Wirtschaftsmächtigen, die mit Lobbyisten die Regierenden wie Marionetten steuern. Die Inhaftierung des Audichefs Stadler erscheint als Ausnahme von der Regel. So lagen große Hoffnungen auf der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am 11. Juni, denn das Konzept Umstieg 21 durfte dort vorgetragen werden.

Leider bekamen die S 21-Befürworter mehr Raum als die Gegner und die Fragen von Abgeordneten ließen erkennen, dass viele noch nicht bereit sind, sich gegen dieses Regierungsprojekt kritisch zu positionieren. Untertanengeist und Fraktionszwänge verhindern dies bei vielen. Aber immerhin hat Thilo Sarrazin im Auftrag der AfD die Ausrede durchkreuzt, man hätte damals noch nichts gewusst. Noch mehr Rückgrat hätte er bewiesen durch ein Plädoyer für den Umstieg. Da müssten nun die Abgeordneten der AfD selbst ran. Einer von ihnen hat im Ausschuss wenigstens gefragt, wer am Ende die Zeche zahlen soll. Wenn es der AfD ernst ist mit dem Slogan „Merkel muss weg“, dann könnte sie jetzt den traditionellen Untertanengeist überwinden und Strafantrag gegen die Kanzlerin stellen wegen Anstiftung zur Untreue nach §§ 26 und 266 StGB. Das wäre konstruktive Arbeit als Opposition, die nicht nur wohlfeil schreit, die Kanzlerin müsse weg, sondern die wirksam die neoliberale Politik der Kanzlerin bekämpft. Auf keinem anderen Gebiet ist die Kanzlerin besser vor zu führen und die Dummheit ihrer neoliberalen Politik leichter nach zu weisen. Man muss nur die Rolle des Kindes in dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern übernehmen und den neoliberalen Speichelleckern der Kanzlerin zurufen, dass sie nackt ist. Das Kind im Märchen hat noch keinen Untertanengeist eingeübt.

Christen in der Nachfolge Jesu können diesen Untertanengeist ablegen. Denn Jesus hat in aller Schärfe die religiösen und weltlichen Autoritäten seiner Zeit kritisiert. Im Tempel randalierte er gegen die Geschäfte der Tempelpriester mit den Opfern, indem er sie als Räuberei bloßstellte (Mk 11, 15-17). Dem Kaiser in Rom und seinen Statthaltern warf er Machtmissbrauch vor und forderte eine Kultur des Dienens (Mk 10,42-44). Das muss uns Mut machen, offen das Unrecht, den Unsinn und den Machtmissbrauch auszusprechen, auch wenn Personen der demokratisch gewählten Obrigkeit die Täter sind.

Wenn uns also Obrigkeitsgläubige vorwerfen, wir hätten eben am „Schwarzen Donnerstag“ wegbleiben sollen von der Demonstration gegen dieses Projekt der guten demokratisch gewählten Obrigkeit, dann werden wir nicht müde zu erwidern, dass demokratische Rechte, die nicht genutzt werden, verloren gehen, wie Muskeln schwinden, die zu wenig eingesetzt werden. Wenn jemand wie Ministerpräsident Kretschmann immer wieder mit der Mehrheit bei der Volksabstimmung kommt, weisen wir nicht nur darauf hin, dass das Quorum nicht erreicht wurde, sondern dass auch die Mehrheit auf Irrwege kommen kann wie in der NS-Zeit. Wenn der Gipskeuper quillt, schützt eine Mehrheit nicht vor der Strafe für verantwortungsloses Bauen. Und wenn jemand wie Cem Özdemir von Entschuldigung für S 21 spricht, um dann zu behaupten, für den Ausstieg sei die Katze nun leider schon den Baum rauf, dann geht das bei uns nicht durch. Ich weiß zwar nicht, was im Islam zur Vergebung gelehrt wird, aber auch ein Imam dürfte Özdemir dafür kaum loben.
Wenn jemand in einer Partnerschaft sagt: Schatz, ich bin fremd gegangen, aber ich entschuldige mich, jetzt musst du halt damit leben, dass ich nicht treu sein kann, die Katz ist jetzt schon den Baum rauf, dann wird sehr schnell ersichtlich, dass es so nicht geht und Vergebung eine Umkehr voraussetzt. Meine Schulklassen haben es an diesem Beispiel immer begriffen, dass Vergebung so nicht gelingen kann, dann wird es auch Cem Özdemir begreifen können. Aber wir müssen ihn eben aktiv konfrontieren mit seinem scheinheiligen Gerede von Entschuldigung. Wir nehmen das Argument vom 11. Juni nicht hin, das kriminelle Veruntreuungsprojekt müsse fertig gebaut werden, weil der nicht kriminelle Umstieg zu lange dauern würde.

Die Umkehr bei S 21 ist immer noch möglich, das können nun alle Parteien im Bundestag wissen ebenso wie die Öffentlichkeit in ganz Deutschland. Die Frankfurter Rundschau titelte am 12. Juni:
„Bitte umsteigen! Gegner von Stuttgart 21 haben im Bundesverkehrsausschuss eine Alternative vorgelegt“. Auch wenn die Sitzung des Verkehrsausschusses nicht unsere Erwartungen erfüllt hat, der publizistische Erfolg macht Mut. Die Stimmung in der Presse wird zunehmend kritischer, das haben wir ja sehr lange vermisst. Das frech fortgesetzte Lügen der Befürworter wird in der Öffentlichkeit immer weiter entlarvt. Die Gefahren der Gleisneigung, der Brandkatastrophen, der Überflutung und der Gipskeuperquellung dringen immer mehr ins öffentliche Bewusstsein, dazu die Milliarden schwere Veruntreuung öffentlicher Gelder bei gleichzeitiger Verschlechterung des Bahnverkehrs. Wie beim Dieselskandal bewahrheitet sich das Sprichwort: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Oder: Lügen haben kurze Beine!

Auch wenn unser Parkgebet nun bald acht Jahre alt wird, es gibt keinen Grund aufzugeben. Im Gegenteil: Die jüngste Entwicklung gibt uns Mut zum Weitermachen. Amen.