Monatsarchiv: Juni 2014

Liebe Freundinnen und Freunde des Kopfbahnhofs,
vergangene Woche machten Gerüchte die Runde, der Vorschlag eines Untersuchungsausschusses des Bundestags zu Stuttgart 21 sei ein Alleingang von Bernd Riexinger. Das ist eine unbewiesene Unterstellung, genauso könnte vermutet werden, dass die Ablehnung dieses Untersuchungsausschusses seitens der Grünen ein Alleingang des grünen verkehrspolitischen Sprechers Matthias Gastel sei. Zur Klarstellung möchte ich folgende Tatsachen mitteilen:
Am 25. Februar dieses Jahres wandte ich mich mit einer Dienstaufsichtsbeschwerde gegen das Eisenbahnbundesamt an Bundesverkehrsminister Dobrindt wegen Genehmigung von Stuttgart 21 ohne ausreichenden Brandschutz. Dobrindt ließ mir im Blick auf die Anforderungen an den Brand- und Katastrophenschutz mitteilen: „Soweit diese Regeln noch nicht im Rahmen der Planfeststellung Berücksichtigung finden konnten, ist deren Einhaltung über das Verfahren zur Genehmigung der Inbetriebnahme einer neu erstellten Eisenbahninfrastruktur gewährleistet“. Am 25 März teilte ich der Kanzlerin den Vorgang mit und bat, bei Dobrindt zu bewirken, er möge das Eisenbahnbundesamt zu einem Baustopp für Stuttgart 21 veranlassen. Darüber informierte ich auch die Fraktionsführungen der Opposition. Von den Linken bekam ich keine Antwort, diese war auch nicht nötig, denn die Linke arbeitete zu dieser Zeit bereits an zwei sehr ausführlichen kleinen Anfragen zu Stuttgart 21 mit den notwendigen peinlichen Fragestellungen. Seitens der Grünen wurde ich an Matthias Gastel verwiesen. Aus dessen Büro wurde mir im Blick auf den Brandschutz bei Stuttgart 21 mitgeteilt: „Die Verantwortung dafür liegt allerdings nicht beim Bund sondern bei der DB AG sowie dem Land Baden-Württemberg und seinen Partnern.“ Das klang fast so wie die Antwort aus dem Kanzleramt vom 24. April mit dem Verweis auf Art. 65 GG: „In diesem Rahmen kann die Bundeskanzlerin nach geltendem Verfassungsrecht nicht in die Zuständigkeiten von Bundesminister Dobrindt eingreifen“.
Auf diesem Hintergrund überraschte es mich nicht, dass der Ruf von Bernd Riexinger und Sabine Leidig am 13. Mai nach einem Untersuchungsausschuss bereits am Tag danach seitens der Grünen abgelehnt wurde als unseriöse „Wahlkampfpublicity“. In dieser Situation war für mich die Petition an die Grünen im Bundestag, einem Untersuchungsausschuss zuzustimmen, die konsequente Reaktion. Nach Aussage von Sabine Leidig waren vergangene Woche nun Sondierungsgespräche zwischen Mitgliedern der Oppositionsfraktionen vorgesehen. Dass hier die Petition schon gewirkt hat, will ich nicht behaupten. Der Druck erscheint mir weiterhin notwendig. Deshalb habe ich einen offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann formuliert, der sich auch an die grüne Bundestagsfraktion richtet.
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
in Ihrem Brief an die Mitbürgerinnen und Mitbürger vom 27.3.2014 behaupten Sie im Zusammenhang der Volksabstimmung vom 27.11.2012 über das S 21-Kündigungsgesetz: „In einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die ‚Wahrheit‘“. Sie räumen dabei ein, dass in der Demokratie über die Wahrheit gestritten werden kann, Sie übergehen aber geflissentlich, dass über die zur Zeit der Volksabstimmung noch strittige Kostenfrage inzwischen nicht mehr gestritten werden muss, weil die damals falsche Kostenbehauptung von der Deutschen Bahn AG inzwischen eingestanden ist. Sie erwähnen die möglicherweise falsche Entscheidung der Schweizer über die Einschränkung der Freizügigkeit, verschweigen aber, dass die Schweizer neu und anders abstimmen können, wenn die Fehlentscheidung als solche erkennbar ist. Eine neue Abstimmung über die inzwischen wahren Kosten von Stuttgart 21 ziehen sie nicht in Betracht. Dadurch machen Sie die Lüge in der Politik zu einem nachhaltig erfolgreichen Instrument. Dies ist ein Skandal, denn ein gelingendes Gemeinwesen kann in unserem Land unmöglich auf einer Kultur der Lüge aufgebaut werden.
Die Verfassung des Landes Baden-Württemberg und die der Bundesrepublik Deutschland sind nach der Zeit des Nationalsozialismus entstanden im Bewusstsein „der Verantwortung vor Gott und den Menschen“. Der Gott Israels hat seinem Volk durch Mose das achte Gebot gegeben, damit die Gemeinschaft nicht auf Lügen, sondern auf der Wahrheit aufgebaut wird. Sie aber machen mit Ihren skandalösen Aussagen die Lüge in unserem demokratischen Gemeinwesen hoffähig und schaden damit nicht nur Ihrem eigenen, sondern auch dem Ruf Ihrer Partei.
Für eine Umkehr von diesem verhängnisvollen Weg ist es noch nicht zu spät. Sie haben in diesen Tagen die großartige Möglichkeit, Ihre Parteifreunde im Bundestag zu motivieren, der Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zum Projekt Stuttgart 21 zuzustimmen. In einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss als einem zentralen Instrument der Demokratie geht es nicht um Mehrheit, sondern um Wahrheit. Die kleine Minderheit der Opposition kann der Regierung mit ihrer überwältigenden Mehrheit Fragen stellen, die sie unter Androhung von Strafe wahrheitsgemäß beantworten muss. Wagen Sie jetzt mehr wahrhaftige Demokratie!
Die Bundesregierung hat kürzlich auf die kleine Anfrage der Fraktion der Linken geantwortet, sie glaube dem Aussichtsrat der Deutschen Bahn AG, das Projekt Stuttgart 21 sei noch wirtschaftlich. Das ist dieselbe Art, in der Sie die Kosten von Stuttgart 21 bei der Volksabstimmung zu einer Glaubensfrage machen wollen. In einem Untersuchungsausschuss wird aber z. B. die Wahrheitsfrage gestellt, wie es dazu kam, dass am 5. März 2013 der Bahnaufsichtsrat bei einer Enthaltung an dem Projekt Stuttgart 21 festgehalten hat, obwohl allen Aufsichtsräten der konkrete Nachweis vorlag, dass die Behauptung der Bahnverantwortlichen falsch war, der Ausstieg komme 70 Mio. Euro teurer als der Bau.
Es liegt jetzt an Ihrer Partei. Sie kann der Bundesregierung den Glauben an die Lüge durchgehen lassen oder sie kann der Wahrheit zum Sieg verhelfen. Auch Ihnen und Ihrer Partei gilt die Verheißung Jesu aus Joh 8, 32: „Die Wahrheit wird euch freimachen!“
Mit freundlichen Grüßen
Friedrich Gehring