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Friedensappell: Offener Brief an Winfried Kretschmann

Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!
Genehmigen Sie keinen Polizeieinsatz für das Projekt „Stuttgart 21“,
bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind!

 Stuttgart, 11.12.2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Lieber Herr Kretschmann!

ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ (www.s21-christen-sagen-nein.org/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen/) unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.

Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei!

Sie wissen doch: Die rechtliche Zukunft von S21 ist völlig ungewiss:

  • Das zentrale Interesse der Stadt Stuttgart an S21, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs abgebaut und das Gelände überbaut werden darf, ist gerichtlich noch völlig ungeklärt. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass mindestens ein Teil der Kopfbahnhofgleise bestehen bleiben muss.
  • Ob die Mischfinanzierung von S21 durch Stadt, Land und Bahn      verfassungsgemäß ist, muss noch gerichtlich überprüft werden.
  • Für den Bau der Grundwassermanagement-Anlage besteht – nachdem die Wasserentnahmemenge mehr als verdoppelt werden soll – noch keine Genehmigung. Sie wurde dort illegal errichtet.
  • Für den Abstell- und Wartungs-Bahnhof Untertürkheim ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
  • Für die gesamten Anlagen auf der Filder ist ein Genehmigungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet.
  • Nicht zuletzt ist immer noch nicht geklärt, wer ggf. die (unbestreitbar entstehenden) über 4,5 Mrd. hinaus gehenden Kosten trägt.

In einer rechtlich derart offenen Situation – von den unverändert katastrophalen Mängeln des Projekts selbst ganz zu schweigen – ohne Not ein Baurecht der Bahn mit massivem Polizeieinsatz durchzusetzen, dient auf keinen Fall dem Frieden, sondern stellt eine unangemessene Verschärfung der ohnehin labilen Situation dar.

Denn auch der Volksentscheid hat ja keineswegs eine klare Mehrheit für den Weiterbau ergeben. Vielmehr hat sich landesweit fast die Hälfte der Abstimmenden dagegen ausgesprochen.

Und das, obwohl der Volksentscheid eben gerade kein Beispiel für gelungene Demokratie war. Vielmehr werden auch Sie sagen müssen: So etwas darf nie wieder vorkommen:

  • dass ein Volksentscheid mit Millionenbeträgen aus der Wirtschaft      beeinflusst wird,
  • dass in unglaublichem Umfang öffentliche Körperschaften (Rathäuser, Gemeinderäte, Landratsämter, Regionalparlamente) mit einseitigen und falschen Darstellungen Einfluss auf die Abstimmung nehmen,
  • dass selbst von staatlicher Seite aus eine Lüge zum Hauptargument der Abstimmung erhoben wird (die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen für den Steuerzahler 1,5 Milliarden).

Deshalb fordere ich Sie so dringend wie herzlich auf, die Durchsetzung des Baurechts der Bahn zu verschieben, bis alle erforderlichen Fragen gerichtsfest geklärt sind – zumindest aber, bis mit rechtsgültiger Unterschrift die Frage der Übernahme von Mehrkosten definitiv geregelt ist.

Das Baurecht – zumal, wenn es nur zu einem kleinen Teil überhaupt besteht – ist nicht das höchste Recht eines Landes, dem sich alle andern Rechte unterzuordnen hätten (z.B. das des Landes auf Kostenklarheit und -wahrheit). Zumindest hat es zurück zu stehen, wenn es nicht auf für einen demokratischen Rechtsstaat angemessene Weise durchzusetzen ist. Und das ist in der aktuellen Situation nicht gegeben. Eine Landesregierung hat auch eine Verantwortung für den Frieden im Land. Nehmen Sie bitte diese Verantwortung wahr!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Poguntke

PS:  Dieser Brief wird mit unterstützt von:
Friedrich Gehring, Michael Harr, Dieter Hemminger, Annette Keimburg, Gunther Leibbrand, Guntrun Müller-Enßlin, Wolfgang Schiegg, Martin Schmid-Keimburg, Dorothea Ziesenhenne-Harr.
Er geht an einen breiten Presseverteiler und an verschiedene Internetseiten.

SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!

Offener Brief
an die SPD-MinisterInnen
der baden-württembergischen Landesregierung
namentlich an die Herren
Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall

 Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Pfarrer/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1000 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ (www.s21-christen-sagen-nein.org/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen/) unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht.

Inzwischen sind viele weitere skandalöse Details zu diesem Projekt bekannt geworden. Ich bin irritiert, dass von den SPD-Landesministern dazu nichts zu hören ist. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Sie zumindest zu den schwerwiegendsten Vorkommnissen öffentlich Stellung beziehen.

Es sind klare Belege dafür bekannt geworden, dass die Bahn für Stuttgart 21 schon bei Vertragsabschluss wesentlich höhere Kosten angenommen hatte, als von ihr öffentlich behauptet.
Es ist vom ehemaligen Bahn-Chefplaner Hany Azer eine Liste von 121 zum Teil sehr teuren Risiken für das Projekt erstellt und von den Medien teilweise veröffentlicht worden.
Hier droht Milliardenschaden für das Land. Ein Finanz- und Wirtschaftsminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land und seinen BürgerInnen abwenden will, darf zu solch unkalkulierbaren und vom Parlament nicht genehmigten Kosten – die schließlich wesentlich von den BürgerInnen dieses Landes zu tragen sind – nicht schweigen.

Es sind klare Belege dafür bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn AG als Vertragspartnerin der Landesregierung wissentlich falsche Angaben zu den Kosten von Stuttgart 21 gemacht hat.
Dieselben Belege zeigen, dass die Vorgänger-Regierung über diese von der Bahn bewusst zu niedrig angegebenen Kosten informiert war, aber trotzdem Parlaments-Beschlüsse zum Projekt herbei geführt hat, die von falschen Kostenangaben ausgehen.
Hier stehen massive Rechtsbrüche gegenüber dem Land, seinem Parlament und seinen Bürgern im Raum. Ein Justizminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land abwenden will, darf dazu nicht schweigen.

Es ist zu befürchten, dass die Bahn den Südflügel abreißt, noch vor dem von der Landesregierung geplanten Volksentscheid über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt und damit eine solche Abstimmung teilweise gegenstandslos macht.
Es ist bekannt, dass für den Volksentscheid ein Drittel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müsste (also mehr  Wahlberechtigte als insgesamt die gegenwärtige Regierung gewählt haben), dass damit also die Änderung eines einfachen Gesetzes offenbar einer höheren Legitimität bedürfte als sie die ganze Regierung hat.
Hier wird die Demokratie beschädigt und eine Chance zum Frieden vertan. Ein Innenminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land abwenden – gar das Land zu einem „Leuchtturm demokratischer Beteiligung“ machen will –, darf dazu nicht schweigen.

Ich rufe deshalb die SPD-Minister dieser Landesregierung auf:

  • Bestehen Sie gegenüber dem Projekt„partner“ Deutsche Bahn AG auf einem unbedingten und vollständigen Bau- und Vergabestopp bis zur Klärung aller Finanz- und Risikofragen zu Stuttgart 21 – mindestens aber bis zum Volksentscheid (damit dieser überhaupt noch Sinn machen kann)!
  • Fordern Sie vom Projekt„partner“ Deutsche Bahn AG vollständige Akteneinsicht in alle Unterlagen zu Finanzierung und Baurisiken!
    (Es geht nicht an, dass der „Stern“ besser informiert ist als die Landesregierung.)
  • Lassen Sie alle rechtlich fragwürdigen Aspekte des Projekts schnellstmöglich von Gerichten überprüfen! (Es geht nicht an, dass sich das Land Baden-Württemberg an einem Bauprojekt beteiligt, das womöglich in Teilen illegal ist.)
  • Sollte die Bahn auf Ihre Forderungen nicht eingehen, kann sie für das Land Baden-Württemberg keine Partnerin zum Wohl
    des Landes
    mehr sein. Für das Land entfällt damit die Geschäftsgrundlage. Überweisen Sie unter diesen Umständen keinerlei Gelder an die Bahn (bzw. mit ausdrücklichem Rückzahlungsvorbehalt) und arbeiten Sie auf eine Kündigung der
    Verträge
    hin!
  • Schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass sich die Landesregierung am tatsächlichen mehrheitlich geäußerten
    Willen der Bevölkerung orientiert
    und diesen nicht wegen eines undemokratischen Quorums übergeht!

Helfen Sie bitte zu verhindern, dass die SPD sich vollends unmöglich macht:

Versuchen Sie nicht, durch Wegtauchen der SPD in diesen Fragen, unbeschädigt zu bleiben! – Die WählerInnen wählen keine Partei ohne
erkennbares Profil.
Erliegen Sie nicht der Versuchung: Wer jetzt die CDU am besten schont, wird nach einem etwaigen Zerfall der Grün-Roten Koalition zum neuen Regierungs-Partner der CDU! – Sie verlieren so Ihre restliche Glaubwürdigkeit.
Setzen Sie nicht darauf, durch Zurückhaltung einen guten Eindruck bei der konservativen Wirtschaft zu machen und dadurch von dort Spenden zu bekommen! – Sie brauchen auch Wähler!

Dieses Schreiben geht auch an 38 Adressaten in sämtlichen regionalen Geschäftsstellen der Landes-SPD, sowie an einen breiten Presseverteiler.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Poguntke

unterstützt von: Friedrich Gehring und Gunther Leibbrand

Sind die Beschlüsse zu Stuttgart 21 ethisch legitimiert ?

1.  Wichtige Vorhaben müssen ausreichend und öffentlich diskutiert werden
Einer der Gründe, aus christlicher Überzeugung S 21 abzulehnen, liegt in der Verweigerung einer offenen Auseinandersetzung über das ganze Projekt. Die Kirchen wie auch die Politik fordern bei solchen Großprojekten klare Regeln für das Zustandekommen von Beschlüssen.

Die Befürworter des Bahn- und Immobilienprojektes Stuttgart 21 berufen sich darauf, dass alle parlamentarischen Gremien, u.a. Gemeinderat und Landtag, dem Projekt mit großer Mehrheit zugestimmt haben. Wenn es aber um ein Vorhaben dieser Größenordnung geht („größtes Bauprojekt Europas“ O-Ton der Betreiber), dessen Verwirklichung sich seit mehr als 17 Jahre hinzieht, ist eine solche formale Legalität nicht ausreichend. Zum einen, weil beim Zustandekommen der Beschlüsse kein offener Diskurs stattfand. Zum anderen haben sich in der Zwischenzeit die Rahmenbedingungen gründlich geändert.
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