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S21: Kostenklarheit jetzt ! – Ein offener Brief

Stuttgart, den 19. Dezember 2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident,

die Regierung von Baden-Württemberg hat im Koalitionsvertrag festgelegt, sich beim Projekt Stuttgart 21 im Falle der Überschreitung des vereinbarten Kostendeckels von 4,5 Milliarden Euro an den Mehrkosten nicht zu beteiligen. Wir können nicht erkennen, was die Landesregierung derzeit tut, um die Kosten zu klären, bevor unumkehrbare Fakten geschaffen werden.

Deshalb bitten wir dringend darum, dass die Landesregierung jetzt auf eine Kostenklärung mit der Bahn drängt und damit ihrem Auftrag aus der Wahl vom 27. März gerecht wird. Dazu gehört insbesondere Klarheit über die Konsequenzen aus der Finanzierungsvereinbarung bei Überschreitung der vereinbarten Kosten.

Sie, Herr Ministerpräsident, und wir Bürger haben ein Recht darauf, dass Klarheit und Wahrheit auf den Tisch kommen, bevor Bäume gefällt werden !

Mit freundlichen Grüßen
Prof.  Dr.  Michael von Hauff

Unterstützt von:
Dr. Giselher Birk – Karl-Eugen Fischer – Ulrich Hangleiter – Waltraud von Hauff – Andreas Keller – Martin Klumpp – Volker Lösch – Fritz Röhm – Elisabeth und Frank Schweizer – Walter Sittler
stellvertretend für viele Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger

Friedensappell: Offener Brief an Winfried Kretschmann

Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!
Genehmigen Sie keinen Polizeieinsatz für das Projekt „Stuttgart 21“,
bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind!

 Stuttgart, 11.12.2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Lieber Herr Kretschmann!

ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ (www.s21-christen-sagen-nein.org/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen/) unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.

Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei!

Sie wissen doch: Die rechtliche Zukunft von S21 ist völlig ungewiss:

  • Das zentrale Interesse der Stadt Stuttgart an S21, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs abgebaut und das Gelände überbaut werden darf, ist gerichtlich noch völlig ungeklärt. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass mindestens ein Teil der Kopfbahnhofgleise bestehen bleiben muss.
  • Ob die Mischfinanzierung von S21 durch Stadt, Land und Bahn      verfassungsgemäß ist, muss noch gerichtlich überprüft werden.
  • Für den Bau der Grundwassermanagement-Anlage besteht – nachdem die Wasserentnahmemenge mehr als verdoppelt werden soll – noch keine Genehmigung. Sie wurde dort illegal errichtet.
  • Für den Abstell- und Wartungs-Bahnhof Untertürkheim ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
  • Für die gesamten Anlagen auf der Filder ist ein Genehmigungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet.
  • Nicht zuletzt ist immer noch nicht geklärt, wer ggf. die (unbestreitbar entstehenden) über 4,5 Mrd. hinaus gehenden Kosten trägt.

In einer rechtlich derart offenen Situation – von den unverändert katastrophalen Mängeln des Projekts selbst ganz zu schweigen – ohne Not ein Baurecht der Bahn mit massivem Polizeieinsatz durchzusetzen, dient auf keinen Fall dem Frieden, sondern stellt eine unangemessene Verschärfung der ohnehin labilen Situation dar.

Denn auch der Volksentscheid hat ja keineswegs eine klare Mehrheit für den Weiterbau ergeben. Vielmehr hat sich landesweit fast die Hälfte der Abstimmenden dagegen ausgesprochen.

Und das, obwohl der Volksentscheid eben gerade kein Beispiel für gelungene Demokratie war. Vielmehr werden auch Sie sagen müssen: So etwas darf nie wieder vorkommen:

  • dass ein Volksentscheid mit Millionenbeträgen aus der Wirtschaft      beeinflusst wird,
  • dass in unglaublichem Umfang öffentliche Körperschaften (Rathäuser, Gemeinderäte, Landratsämter, Regionalparlamente) mit einseitigen und falschen Darstellungen Einfluss auf die Abstimmung nehmen,
  • dass selbst von staatlicher Seite aus eine Lüge zum Hauptargument der Abstimmung erhoben wird (die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen für den Steuerzahler 1,5 Milliarden).

Deshalb fordere ich Sie so dringend wie herzlich auf, die Durchsetzung des Baurechts der Bahn zu verschieben, bis alle erforderlichen Fragen gerichtsfest geklärt sind – zumindest aber, bis mit rechtsgültiger Unterschrift die Frage der Übernahme von Mehrkosten definitiv geregelt ist.

Das Baurecht – zumal, wenn es nur zu einem kleinen Teil überhaupt besteht – ist nicht das höchste Recht eines Landes, dem sich alle andern Rechte unterzuordnen hätten (z.B. das des Landes auf Kostenklarheit und -wahrheit). Zumindest hat es zurück zu stehen, wenn es nicht auf für einen demokratischen Rechtsstaat angemessene Weise durchzusetzen ist. Und das ist in der aktuellen Situation nicht gegeben. Eine Landesregierung hat auch eine Verantwortung für den Frieden im Land. Nehmen Sie bitte diese Verantwortung wahr!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Poguntke

PS:  Dieser Brief wird mit unterstützt von:
Friedrich Gehring, Michael Harr, Dieter Hemminger, Annette Keimburg, Gunther Leibbrand, Guntrun Müller-Enßlin, Wolfgang Schiegg, Martin Schmid-Keimburg, Dorothea Ziesenhenne-Harr.
Er geht an einen breiten Presseverteiler und an verschiedene Internetseiten.

Brief eines SPD-Mitglieds an die SPD-Spitze

Nein, liebe Leute in Stuttgart! Jetzt ist noch keine Zeit zur Versöhnung! Jetzt ist es höchste Zeit, dass ihr euch bei den S21-Gegnerinnen in der Partei entschuldigt, die ihr systematisch verschwiegen, nicht ernst genommen, unfair behandelt und unterdrückt habt! Ihr habt in unverschämter Sturheit den Geist von Willy Brandt verraten („Mehr Demokratie wagen“); ihr habt geschönte und getrickste Verträge akzeptiert und durchgeboxt (auch noch, als entlarvt wurde bei den Oettinger-Papieren, dass die SPD hinters Licht geführt wurde, um bei der Stange zu bleiben; selbst da habt ihr keinerlei Zweifel an den Verträgen geäußert!!!). Und jetzt tut ihr so bei eurem Presse-Statement am 28.11.2011 stehend, geschmückt im Hintergrund mit großen Willy-Brandt-Plakaten, als sei euch die ehrliche Demokratie ein aufrichtiges Anliegen: an Heuchelei und Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten!!

Was mich ganz fassungslos macht bei eurem Verhalten: durch euer Agitieren mit der CDU und der FDP und Wirtschaftsleuten u.a. zusammen hat die Mehrheit unsrer Bürgerinnen nun akzeptiert, dass das Gebot „Du sollst nicht lügen“ keinen Normwert mehr in unsrer Gesellschaft hat. Ihr habt jede Verlogenheit bei den geschönten Verträgen und beim Wahlkampf u.a. mitgemacht; wir können nun weiterhin davon ausgehen, dass wir nur noch belogen werden.

Diese Tatsachen machen viele Menschen so wütend, und lassen sie an unsrem demokratischen System verzweifeln, weil wir auf Schritt und Tritt erfahren, wie durchfilzt und verlogen es bei uns (z. Bsp. bei den S21-Abstimmungen) zugeht. Deshalb kann der Protest nicht aufhören! Wenn ihr das nur einmal begreifen würdet! Die SPD-Spitze (ich vermeide es als SPD-Mitglied zu sagen „unsre Genossinnen“, weil ich mich mit unsren ursozialdemokratischen Werten verraten fühle nach fast 40-jähriger Mitgliedschaft von euch an der Spitze und im Parlament) muss lernen, bußfertig zu werden und schwere Fehler zuzugeben und sich zu entschuldigen, unseriöse Beschlüsse mit verantwortet zu haben, statt dieselben anzuprangern und auf ehrlichen Beschlussvorlagen zu beharren!

Ich möchte gar nicht eingehen auf die Details, die dieses größenwahnsinnige und nicht für Bahnkundinnen gedachte Projekt an Ungereimtheiten und Risiken in sich hat. Mir geht es vor allem um das grundsätzliche Umgehen mit Entscheidungsunterlagen, die den Grundregeln der Demokratie in keiner Weise entsprechen (geschönt, getrickst, gemauschelt, unehrlich…), und der eigentliche Skandal ist, dass ein großer Teil von den Politikerinnen daran keinen Anstoß nehmen!

Statt sich in einer Art Aufschrei alle solidarisch miteinander gegen die Aushöhlung und Beschädigung von Demokratie und für ehrliche demokratische Prozesse und Abstimmungen einzusetzen! Auf diese Ehrlichkeit sind Sie/seid ihr doch alle vereidigt worden!!

Und dann, wenn geschönte und getrickste Verträge beim Volk eine Mehrheit finden (ihr sagt dazu in dem Schreiben: „das Volk hat Klarheit geschaffen“), sich damit noch brüsten und mit Häme den Leuten begegnen, die all’ die Jahre auf Seriosität, Transparenz und Ehrlichkeit gepocht hatten.

Die „Klarheit“ ist auch wieder durch spekulative Zahlenangaben und getrickste Informationen entstanden. Kann man sich darüber wirklich freuen?

(Z. Bsp. fand ich die Art und Weise der Publikumsreaktion am 27.11. abends im SWR bei der Befragung von Herrn Kretschmann äußerst beschämend und schäbig, als Herr Kretschmann zugab, wie hart ihm dieses Abstimmungsergebnis falle. Diese hämischen, völlig unfairen und von keinem menschlichen Anstand geprägten Reaktionen der Zuhörenden taten richtig weh.).

Ihr merkt, wie empört ich bin, und ich bitte euch inständig, die sozialdemokratische Geschichte zu lesen, und die Anliegen von Willy Brandt zu studieren (Regierungserklärung vom 28.10.1969!).

Wenn ihr aber so weitermacht, könnt ihr mit einer Austrittswelle rechnen, die die SPD marginalisiert und nicht mehr als wählbar erscheinen lässt bei uns im „Ländle“!

Ich habe schon bei der Landtagswahl „grün“ wählen müssen, weil ihr nicht mehr glaubwürdig und vertrauenswürdig für mich und viele andere gewesen seid. Das werde ich auch weiterhin tun müssen, euer unsozialdemokratisches Verhalten zwingt bis heute mich dazu! Es sei denn, ihr ändert euch und werdet einsichtiger.

Seit vielen Monaten ist mir eine Gebetsbitte zur Richtschnur meines Handelns geworden, die ich in einem zufällig besuchten Gottesdienst hörte: „Gott, lass uns lauter schreien, als die, die Lügen verbreiten!“ Ich würde es sehr begrüßen, wenn ihr euch dieser Handlungsmaxime, auch bei einem S21-Projekt, anschließen könntet!

Vielleicht erhalte ich dieses Mal wenigstens eine Bestätigung, dass mein Schreiben bei euch angekommen ist. Die mannigfachen Schreiben im Laufe dieser Jahre von mir wurden in keiner Weise für mich sichtbar registriert und beantwortet. Ein unhöflicher Umgang mit Mitmenschen und ihren Schreiben, der auch bitter macht!!!

Mit freundlichen Grüßen, Monika Epting-Weismann

P.S. Auch für die S21-Befürworter steht fest, dass sie das Quorum nicht erreicht haben!

Das „Wunder“ gab es nicht


Für die Gegner von S21 war diese Volksabstimmung eine Niederlage, eine krachende Niederlage. Selbst in Stuttgart, das ist wahrhaft überraschend, errangen die Gegner des Bauprojekts keine Mehrheit, sieht man von den Innenstadtbezirken ab …
Vielleicht bekommt die schwäbische Landeshauptstadt jetzt ihr unfassbar teures … ICE-U-Bahnhöfle.

Nun kam es aber richtig, wirklich verblüffend bitter für die S21-Gegner: Quorum nicht erreicht, nicht mal die einfache Mehrheit für den Ausstieg erreicht. Zwar hatten die außerparlamentarischen S21-Gegner die Volksabstimmung … schon immer als Farce eingeschätzt, weil sie keine realistische Siegchance hatten. Aber dass sie so verlieren würden, das hatten auch sie nicht erwartet.

… zum grünen Ministerpräsidenten: Drollig ist seine Einschätzung, dass man durch den Volksentscheid sehr viel gewonnen habe. Weil er ein Schritt hin zur Bürgergesellschaft sei, ein „Mehr“ an direkter Demokratie. Wie bitte? …
Winfried Hermann und Winfried Kretschmann: … Ihre Regierungspartei ist nun der Juniorpartner in der grün-roten Koalition.
Die CDU hat sich gerächt für die historische Wahlschlappe vom März. Die Bahn darf nun bauen. Aber es ist ein bitterer Sieg.
Dieser 27. November 2011 ist für niemanden ein Tag der Freude. Er bringt der Stadt keinen Frieden.

Lesen Sie den ganzen Kommentar von Arno Luik, www.stern.de, 27.11.2011

JA zum Ausstieg aus Stuttgart 21

Mahnwachen-Team würde sich über neue MitarbeiterInnen freuen

Liebe Freunde des Kopfbahnhofs,

Im Endspurt auf die Volksabstimmung werden im Widerstand viele Kräfte mobilisiert und gebunden – auch von unserem Mahnwachenteam am ehemaligen Nordflügel, das seit nunmehr knapp 16 Monaten mit Dauerpräsens bei Wind und Wetter die vielfältigsten Aufgaben übernimmt und dabei ein (über die Spendeneinnahmen nicht zuletzt auch finanzielles) Rückgrat unseres Widerstands ist!

Daran, dass wir für euch immer da sind, hat sich der Widerstand „gewöhnt“ – doch muss diese Aufgabe logistisch und personell gestemmt und auf viele Schultern verteilt werden, um Einzelne nicht auszubrennen. Das wir als ehrenamtliches mittelständisches Unternehmen das bisher geschafft haben, ist der hohen Einsatzbereitschaft und Professionalität des Teams geschuldet – und gleicht einem Wunder: außerhalb Stuttgarts hat es die allerlängste historisch bekannte Dauermahnwache in der Bundesrepublik  bisher auf längstens 12 Monate gebracht.

Um unsere Mahnwache auch weiterhin gewährleisten zu können, braucht unser Team also dringend DEINE Unterstützung – natürlich auch tagsüber, doch ganz verstärkt jeweils für die NÄCHTE auf DIENSTAG, auf DONNERSTAG sowie an WOCHENENDEN in der Zeit von 0-6 Uhr morgens. Eignet sich z.B. auch für Freunde, Arbeits- und Bezugsgruppen von 2-3 Leuten, die sich zusammenschließen möchten – die Arbeit bei uns kann viel Freude, Kraft und neue Freundschaften schenken!

Keine Angst: du mußt kein Fachexperte sein, es reicht die Freude im Umgang mit Menschen und natürlich, dass du unser Anliegen teilst: den „WahnSinn 21“ zu stoppen. Du wirst im Team von uns gut eingearbeitet und es stehen dir im Team Ansprechpartner zur Verfügung.

Wer uns unterstützen möchte:
mobil: 0176-38505873 (Mahnwachenhandy rund um die Uhr erreichbar)
oder per E-Mail an Mark Pollmann (vom Orga-Team der Mahnwache):
mpollmann1@aol.com

Unser Mahnwachenteam freut sich auf DEINE Mitarbeit, herzliche Grüße,
Ja zum Ausstieg und mit Köpfchen Oben Bleiben,
Mark

Stuttgart 21: Viel zerstört – nichts gewonnen !

… war das Motto der Demo am 26. 08.2011, gegliedert in sieben Unterthemen:
•    Nordflügel abgerissen – nichts gebaut.
•    Bäume ausgerissen – nichts erschaffen.
•    Stadt verschandelt – nichts geschafft.
•    Planung verpfuscht – nichts geleistet.
•    Steuergeld verbrannt – nichts geliefert.
•    Bürger missachtet – nichts gelernt.
•    Parlamente belogen – nichts respektiert.

Zu Bürger missachtet – nichts gelernt
hier das Votum von Karl Martell,
Mitunterzeichner der Gemeinsamen Erklärung
„Pfarrerinnen und Pfarrer gegen S21“:
http://www.youtube.com/watch?v=19lo4sBRDEw

Geistige und geistliche Verwahrlosung

Unterstellt wurde uns verschiedentlich, wir würden ein Bauprojekt („doch nur ein Bahnhof“) religiös überhöhen, wir würden „auch noch Gott auf die eigene Seite zu ziehen versuchen“.
Das haben wir nicht getan und tun wir nicht.
Das überlassen wir dem glühenden S21-Propagandisten Claus Schmiedel,
SPD-Fraktionsvorsitzenden im Landtag von BW.
Bei der Pro-S21-Veranstaltung am Samstag, 27. August, ließ er sich zu den Äußerungen hinreißen: „Über Stuttgart 21 liegt Gottes Segen.“
Und: „Wir sind die Guten.“
(http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.stuttgart-21-befuerworter-zeigen-flagge.b7e3eaee-67b4-41ca-9dc5-41fa4b68fc77.html)

Nun könnte man aus Kritikersicht voll Genugtuung feststellen, dass den Befürwortern anscheinend nichts mehr einfällt als religiös verbrämte Beschwörungen. Gepaart mit einfältiger Schwarz-weiß-Sichtweise:
Hier die Guten, da die Bösen.
George W. Bush lässt grüßen.
Aber nein – keine Genugtuung.

Dass ein prominenter Landespolitiker in dieser Weise Gottes Segen missbraucht, indem er ihn schamlos instrumentalisiert, macht betroffen. Eine derartige Schwarz-weiß-Sichtweise lässt wegen ihrer Primitivität erschrecken.
Zuspruch des Segens Gottes gilt allein Menschen, keinen Sachen, schon gar keinem Bauprojekt. Segen Gottes hat einen besonderen Wert; ihn inflationär oder missbräuchlich zu benutzen,
verfälscht seinen Sinn.

In den mehr als 60 Artikeln auf diesem Blog sowie auf unserer Website http://www.s21-christen-sagen-nein.de findet sich keine Passage, in der das Immobilien- und Bahnprojekt in dieser Weise religiös aufgeladen wird.

Für die Iniative Pfarrerinnen und Pfarrer gegen S21
Friedrich Gehring
Michael Harr
Anette Keimburg
Karl Martell
Guntrun Müller-Enßlin
Martin Poguntke
Martin Schmid-Keimburg
Dorothea Ziesenhenne-Harr

Mehr zum Thema:
Neue Pläne der SPD für den Hauptbahnhof
„Wir sind die Guten“
Schmiedel bei fluegel.tv

SPD-Minister müssen sich äußern, um Schaden vom Land abzuwenden!

Offener Brief
an die SPD-MinisterInnen
der baden-württembergischen Landesregierung
namentlich an die Herren
Nils Schmid, Rainer Stickelberger und Reinhold Gall

 Sehr geehrte Damen und Herren,

ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Pfarrer/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1000 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ (www.s21-christen-sagen-nein.org/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen/) unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht.

Inzwischen sind viele weitere skandalöse Details zu diesem Projekt bekannt geworden. Ich bin irritiert, dass von den SPD-Landesministern dazu nichts zu hören ist. Sie haben bei Ihrem Amtsantritt geschworen, Schaden vom Land abzuwenden. Da ist es eine Frage der Glaubwürdigkeit, dass Sie zumindest zu den schwerwiegendsten Vorkommnissen öffentlich Stellung beziehen.

Es sind klare Belege dafür bekannt geworden, dass die Bahn für Stuttgart 21 schon bei Vertragsabschluss wesentlich höhere Kosten angenommen hatte, als von ihr öffentlich behauptet.
Es ist vom ehemaligen Bahn-Chefplaner Hany Azer eine Liste von 121 zum Teil sehr teuren Risiken für das Projekt erstellt und von den Medien teilweise veröffentlicht worden.
Hier droht Milliardenschaden für das Land. Ein Finanz- und Wirtschaftsminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land und seinen BürgerInnen abwenden will, darf zu solch unkalkulierbaren und vom Parlament nicht genehmigten Kosten – die schließlich wesentlich von den BürgerInnen dieses Landes zu tragen sind – nicht schweigen.

Es sind klare Belege dafür bekannt geworden, dass die Deutsche Bahn AG als Vertragspartnerin der Landesregierung wissentlich falsche Angaben zu den Kosten von Stuttgart 21 gemacht hat.
Dieselben Belege zeigen, dass die Vorgänger-Regierung über diese von der Bahn bewusst zu niedrig angegebenen Kosten informiert war, aber trotzdem Parlaments-Beschlüsse zum Projekt herbei geführt hat, die von falschen Kostenangaben ausgehen.
Hier stehen massive Rechtsbrüche gegenüber dem Land, seinem Parlament und seinen Bürgern im Raum. Ein Justizminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land abwenden will, darf dazu nicht schweigen.

Es ist zu befürchten, dass die Bahn den Südflügel abreißt, noch vor dem von der Landesregierung geplanten Volksentscheid über einen Ausstieg des Landes aus dem Projekt und damit eine solche Abstimmung teilweise gegenstandslos macht.
Es ist bekannt, dass für den Volksentscheid ein Drittel der Wahlberechtigten mit Ja stimmen müsste (also mehr  Wahlberechtigte als insgesamt die gegenwärtige Regierung gewählt haben), dass damit also die Änderung eines einfachen Gesetzes offenbar einer höheren Legitimität bedürfte als sie die ganze Regierung hat.
Hier wird die Demokratie beschädigt und eine Chance zum Frieden vertan. Ein Innenminister, der sein Amt ernst nimmt und Schaden vom Land abwenden – gar das Land zu einem „Leuchtturm demokratischer Beteiligung“ machen will –, darf dazu nicht schweigen.

Ich rufe deshalb die SPD-Minister dieser Landesregierung auf:

  • Bestehen Sie gegenüber dem Projekt„partner“ Deutsche Bahn AG auf einem unbedingten und vollständigen Bau- und Vergabestopp bis zur Klärung aller Finanz- und Risikofragen zu Stuttgart 21 – mindestens aber bis zum Volksentscheid (damit dieser überhaupt noch Sinn machen kann)!
  • Fordern Sie vom Projekt„partner“ Deutsche Bahn AG vollständige Akteneinsicht in alle Unterlagen zu Finanzierung und Baurisiken!
    (Es geht nicht an, dass der „Stern“ besser informiert ist als die Landesregierung.)
  • Lassen Sie alle rechtlich fragwürdigen Aspekte des Projekts schnellstmöglich von Gerichten überprüfen! (Es geht nicht an, dass sich das Land Baden-Württemberg an einem Bauprojekt beteiligt, das womöglich in Teilen illegal ist.)
  • Sollte die Bahn auf Ihre Forderungen nicht eingehen, kann sie für das Land Baden-Württemberg keine Partnerin zum Wohl
    des Landes
    mehr sein. Für das Land entfällt damit die Geschäftsgrundlage. Überweisen Sie unter diesen Umständen keinerlei Gelder an die Bahn (bzw. mit ausdrücklichem Rückzahlungsvorbehalt) und arbeiten Sie auf eine Kündigung der
    Verträge
    hin!
  • Schaffen Sie die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass sich die Landesregierung am tatsächlichen mehrheitlich geäußerten
    Willen der Bevölkerung orientiert
    und diesen nicht wegen eines undemokratischen Quorums übergeht!

Helfen Sie bitte zu verhindern, dass die SPD sich vollends unmöglich macht:

Versuchen Sie nicht, durch Wegtauchen der SPD in diesen Fragen, unbeschädigt zu bleiben! – Die WählerInnen wählen keine Partei ohne
erkennbares Profil.
Erliegen Sie nicht der Versuchung: Wer jetzt die CDU am besten schont, wird nach einem etwaigen Zerfall der Grün-Roten Koalition zum neuen Regierungs-Partner der CDU! – Sie verlieren so Ihre restliche Glaubwürdigkeit.
Setzen Sie nicht darauf, durch Zurückhaltung einen guten Eindruck bei der konservativen Wirtschaft zu machen und dadurch von dort Spenden zu bekommen! – Sie brauchen auch Wähler!

Dieses Schreiben geht auch an 38 Adressaten in sämtlichen regionalen Geschäftsstellen der Landes-SPD, sowie an einen breiten Presseverteiler.

Mit freundlichen Grüßen,
Martin Poguntke

unterstützt von: Friedrich Gehring und Gunther Leibbrand

Vaniloquus de deo pacis

Antwort an den Stuttgarter Stiftskirchenpfarrer Matthias Vosseler zu dem Artikel in der Stuttgarter Zeitung am 1.August 2011: http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.kombiloesung-fuer-stuttgart-21-geburtsort-liegt-im-zug-nach-schaffhausen-page1.fce14731-ad60-4e35-9f1b-a5c77849b1fe.html
Nach altbekanntem, in schlechten Predigten zu hörendem Schema:
Spannung – oder was der Prediger dafür hält – aufbauen, eher wohl aufbauschen („bewegender Tag“, „Herzschlag“, „mittendrin“), eine dramatische, aber unzutreffende Situationsbeschreibung geben („Krieg in Stuttgart“), schließlich wie das Vögelchen aus der Kuckucksuhr „Friede – ich bin dabei“ flöten. Das Ganze garniert mit besserwisserischen Appellen des scheinbar Unparteiischen, tatsächlich wohl Unberührten, an Bahn und Bündnis.
Wer ist denn – bitteschön – nicht für Frieden?
Sehr geehrter Kollege Vosseler,
es herrscht kein „Krieg in Stuttgart“. Solches Vokabular ist nicht nur angesichts der tatsächlichen Kriege im Mittleren Osten sowie der Befreiungsbewegungen in Nordafrika und im Vorderen Orient unangemessen.
Unangemessen, wenn Menschen – wie in Stuttgart – ein elementares Grundrecht in Anspruch nehmen. Und das friedlich!
Unangemessen angesichts von mehr als undurchsichtigen Machenschaften und offensichtlichen Lügen, bei denen es eben nicht „nur um einen Bahnhof“ geht, wie manche verharmlosend glauben machen wollen.
Unangemessen; denn schon im so genannten Schlichterspruch war von „gleichberechtigter Teilnahme von Bürgern aus der Zivilgesellschaft“ die Rede. Durch das bisherige Verfahren wurde dieser Anspruch nicht annähernd eingelöst.
Unangemessen, weil Ihr pseudoneutrales, bequemes „die einen – die anderen“-Geschaukel, das Sie schon früher – auch zynisch – zum Besten gegeben haben, der Situation in keiner Weise gerecht wird.
In der Kritik an S21 engagieren sich Bürgerinnen und Bürger unterschiedlichster Provenienz ohne Eigennutz mit beachtlicher Sachkompetenz und sehr großem zeitlichem Aufwand.
Sie zitieren einen der für Sie „schönsten Verse der Bibel“ (Römer 15,33) mit dem Hinweis auf den „deus pacis“, den Gott des Friedens. Schön und gut, ist nie falsch! Aber soweit sind wir noch nicht.
Bis es dahin kommt, gilt das Wort des Propheten Jeremia: „Sie gieren alle, Klein und Groß, nach unrechtem Gewinn, und gehen mit Lüge um und heilen den Schaden meines Volks nur obenhin, indem sie sagen: »Friede! Friede!«, und ist doch nicht Friede. Sie werden mit Schande dastehen, … aber sie wollen sich nicht schämen und wissen nichts von Scham.“ (Jer.6,13f)
Spätestens seit den Ereignissen in Norwegen sollte davon Abstand genommen werden, vom „Frieden“ zu schwadronieren, aber „Krieg“ zu propagieren.
Karl Martell

Kirche mit Weitblick

Die „Kirche mit Weitblick“  will die Aufgaben der Kirche und des Gottesdienstes in der Welt verstärkt voranbringen.
Viele Menschen, die hinter unserer Gemeinsamen Erklärung zu Stuttgart 21 stehen, unterstützen ebenso dieses Aktionsbündnis.
Ein Blick auf die Webseiten der „Kirche mit Weitblick“ lohnt sich:
http://kirchemitweitblick.de/

Frühstück der Christinnen und Christen gegen S21 am Grundwassermanagement

Freitag, 29. Juli 2011, ab 5:30 Uhr,
an der Einfahrt zum Grundwassermanagement, Straße Am Schlossgarten
(gegenüber Südflügel des Hauptbahnhofs).
Eingeladen sind alle Christinnen und Christen gegen S21

www.s21-christen-sagen-nein.de

Besuchen Sie auch unsere Webseiten www.s21-christen-sagen-nein.de
mit der Gemeinsamen Erklärung „Theologinnen und Theologen zu Stuttgart 21“

www.s21-christen-sagen-nein.de

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Dürfen Christen CDU wählen?

Ja, Christen dürfen wählen, was sie wollen, denn sie sind freie Menschen und „niemandes Knecht“ (Luther). Aber welche Partei sie auch wählen, sie fragen natürlich, ob die Politik dieser Partei den Grundsätzen ihres Glaubens nahe kommt.

Eine „christliche“ Partei gibt es nicht. Alle demokratischen Parteien hierzulande haben Elemente christlicher Ethik in ihrer Politik, und in allen demokratischen Parteien hierzulande gibt es Christen (vermutlich sogar den jeweils gleichen Prozentsatz). Wenn sich allerdings eine Partei selbst „christlich“ nennt, dann sehen wir als Christen natürlich besonders genau hin.

Hier ist nicht Raum für eine vollständige Analyse der Politik der CDU, auch nicht für die Berücksichtigung verschiedener Strömungen. Ich beschränke mich auf die fünf augenfälligsten Punkte, an denen die vorherrschende Politik dieser Partei für Christen nicht akzeptabel ist. Dabei hoffe ich, dass ich eine Diskussion anstoße, die über die hier nur thesenhaft mögliche Darstellung hinaus führt.

  1. Die CDU vertritt die Ideologie des unbegrenzten Wachstums.
    Das ist für Christen Götzenglaube. Christen wissen um die Begrenztheit der Schöpfung. Sie fordern deshalb eine Politik, die nicht die begrenzten Ressourcen so weit als möglich ausbeutet, sondern eine Politik, die diese Ressourcen so weit als möglich schont.
    Dazu ist eine Begrenzung des Wachstums erforderlich. Und dazu ist eine hoch entwickelte Technologie erforderlich, die nicht im Dienst der Profitmaximierung steht, sondern im Dienst des Menschen und einer bestmöglichen Pflege der Schöpfung.
  2. Die CDU vertritt die Ideologie des freien Marktes, der angeblich die Interessen in der Welt gerecht ausgleicht.
    Auch das ist Götzenglaube. Christen wissen, dass der freie Markt zum Sieg der Stärkeren über die Schwächeren führt. Sie glauben, dass wir Menschen (als „Stellvertreter Gottes“) in die Welt eingreifen sollen, um sie vor dem freien Spiel der Kräfte zu bewahren und Gottes Willen in sie hinein zu tragen. Deshalb fordern sie eine Politik, die nicht möglichst wenig eingreift ins Wirtschaftsgeschehen, sondern das Wirtschaftsgeschehen als den Ort versteht, in dem die entscheidenden Weichen für Wohl und Wehe der ganzen Welt gestellt werden – oder eben nicht.
  3. Die CDU hat kein Bewusstsein von der zerstörerischen Macht des Geldes.
    Auch vor dem Mammon müssen Christen warnen. Christen wissen, wie zerstörerisch Reichtum auf den Menschen wirkt (indem er Maßstäbe und Wichtigkeiten verzerrt und Leben zerstört), und fordern deshalb, dass Reichtum begrenzt und konsequent in den Dienst der Schwachen gestellt wird.
  4. Die CDU ist geprägt von einer bis zur Ununterscheidbarkeit reichenden personellen Verquickung mit den Starken der Wirtschaft (was sie als ihre „Wirtschaftskompetenz“ ausgibt).
    Das macht Christen skeptisch. Christen sind parteiisch für die Schwachen und nehmen deshalb die Starken in die gesellschaftliche Pflicht. Dieser Aufgabe kann eine Partei nicht nachkommen, die in wesentlichen Teilen selbst zu den Starken gehört.
  5. Die CDU hat ein gestörtes Verhältnis zu den Bürgern; sie will ihre Politik nicht wirklich vom Willen der Wähler kontrollieren lassen.
    Demokratie ist für Christen ein Projekt zur Kontrolle menschlicher Macht. Christen wissen um die Fehlbarkeit aller Menschen und fordern deshalb, dass auch politische Entscheidungen laufend von den Betroffenen überprüft werden können müssen – und gegebenenfalls korrigierbar sein müssen. Die CDU will solche Kontrolle begrenzen, weil sie befürchtet, dass Demokratie Investoren abschrecken könnte.

Es wird deutlich: Die CDU ist eine Partei, die Christen nach gründlichem Nachdenken über ihre eigenen Grundlagen aus grundsätzlichen Erwägungen nicht wählen können – nicht nur, weil sie Hauptbetreiberin des Projekts Stuttgart 21 ist.

Etliches hiervon ist auch anderen Parteien vorzuwerfen – aber die nennen sich wenigstens nicht „christlich“.

Martin Poguntke, 13.03.2011

Befreiungstheologisches Netzwerk – Geschwister im Geiste

Seit kurzem findet sich auf der Seite www.befreiungstheologischesnetzwerk.de auch ein Link auf unsere Seite. Der Kontakt zu den BefreiungstheologInnen war entstanden, weil wir sie gewissermaßen als Geschwister im Geiste erkannt haben: In der Zeitschrift „publik forum“ hatten sie kürzlich ihren Widerstand gegen das geplante Atomendlager Gorleben mit dem Widerstand des Propheten Amos gegen die Ungerechtigkeit seiner Zeit parallelisiert.

Wir freuen uns darüber, denn wir fühlen uns mit Menschen verbunden, die gesellschaftliche Konflikte – und allgemein ihre Wirklichkeit – theologisch reflektieren und so die Kraft des Glaubens, Salz zu sein, erhalten helfen. Gerne weisen wir deshalb auch die LeserInnen unserer Seite auf die vielfältige Arbeit dieses Netzwerks hin, das bislang in 11 Städten Untergruppen gebildet hat.

www.s21-christen-sagen-nein.de

Besuchen Sie auch unsere Webseiten www.s21-christen-sagen-nein.de
mit der Gemeinsamen Erklärung „Theologinnen und Theologen zu Stuttgart 21“

Ein Eisenbahner spricht im Männerkreis

Wolfgang Grethen referierte am 4. Februar 2011 auf Einladung von Pfarrer Harr beim Männerkreis im evangelischen Gemeindehaus Großingersheim zum Thema Stuttgart 21.

Grethen, früher selbst Fahrdienstleiter in Stuttgart und langjähriger Mitarbeiter in der Bahnzentrale, hält einen grundlegend neuen Bahnhof in Stuttgart für nicht notwendig – ja für zukunftsfeindlich, weil gut funktionierende Infrastruktur zerstört und Optionen für die Zukunft zunichte gemacht würden. Der Bahnhof sei seinen heutigen Aufgaben in vollem Umfange gewachsen und verfüge sogar noch über freie Kapazitäten. Dies sei gegenüber früher auch auf eine erleichterte Betriebsabwicklung ohne Kurswagen und auf nur noch wenige Lokwechsel zurückzuführen. Leider sei der Hauptbahnhof mit Blick auf Stuttgart 21 baulich vernachlässigt worden und biete derzeit keinen schönen Anblick.

Zu S21 führte Grethen weiter aus, dass die geplante Infrastruktur für den künftigen Fahrplan voller Risiken sei, Pufferzeiten fehlen würden und der Bahnknoten Stuttgart zu einem Nadelöhr würde. Es würden nicht nur Folgeverspätungen in der Region sondern im gesamten Fernverkehrsnetz entstehen. Bei Störungen im S-Bahn-Tunnel könne nicht mehr auf andere Gleise ausgewichen werden, ein Notfallkonzept existiere nicht und sei auch nicht fahrbar. Dies habe die „Schlichtung“ vor kurzem verdeutlicht. Beispielhaft für das Nadelöhr Stuttgart sei die künftig unterdimensionierte Anbindung aus Richtung Norden. Schon heute müssten in der morgendlichen Spitzenstunde von Zuffenhausen nach Stuttgart 13 Züge gefahren werden. Die Fahrzeit auf dieser Strecke solle um 3 Min. gekürzt werden, Verspätungen könnten durch die kurzen Haltezeiten im Tiefbahnhof nicht mehr aufgeholt werden. Die von Schlichter Geißler ins Spiel gebrachten Nachbesserungen zu S21 seien nur von punktueller Wirkung, die systembedingten Nachteile gegenüber einem ertüchtigten Kopfbahnhof würden trotz zusätzlicher Kosten von über 500 Mio Euro damit nicht ausgeräumt.

Der entscheidende Faktor für einen funktionsfähigen Knoten Stuttgart sei jedoch die Verknüpfung von 10 Linien untereinander sowie mit dem Fernverkehr. Hierfür reichten die vorgesehenen 8 Gleise des Tiefbahnhofs nicht aus. Im Gegensatz dazu könnte der bestehende Bahnhof zu weitaus geringeren Kosten umgebaut und die Kapazität durch zusätzliche Gleise nach Cannstatt und Zuffenhausen nochmals entscheidend erhöht werden. Dies bedeute eine hohe Fahrplanstabilität und Flexibilität in der Betriebsführung. Auch die Möglichkeit der Anbindung einer Neubaustrecke nach Ulm und eine bessere Anbindung des Flughafens bliebe bestehen. Kurzfristig sei auch eine Expreß-S-Bahn im 30-Min-Takt über die Gäubahn realisierbar.

Für Experimente sei der Kopfbahnhof zu wertvoll , der Ruhm – die größte Baustelle Europas zu werden – nicht erstrebenswert.

Kirchentag 2015 in Stuttgart

Der 35. Deutsche Evangelische Kirchentag wird vom 3. bis 7. Juni 2015 in Stuttgart stattfinden. Das hat das Kirchentagspräsidium einstimmig beschlossen. In der Begründung zu dieser Entscheidung heißt es:
„Die Stadt des 35. Deutschen Evangelischen Kirchentages hat während der zurückliegenden Monate im Streit um das Projekt Stuttgart 21 neue Formen offener und öffentlicher Debatte erlebt. Nachhaltiger Protest und zivilgesellschaftliches Engagement haben eine landesweite Diskussion über die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an Entscheidungen in der Demokratie ausgelöst. In diesem Kontext hat der Kirchentag die Einladung nach Stuttgart besonders gern angenommen.“
Lesen Sie hier die vollständige Erklärung des Kirchentags

Der Link wurde geändert. Hier der neue:
die vollständige Erklärung des Kirchentags

„Schneller, höher und weiter ist nicht die Zukunft“

Interview mit Pfarrerin Guntrun Müller-Ensslin
Publik-Forum Nr. 2 / 2011
Lesen Sie hier das Interview

Das rechte Wort zur rechten Zeit

So lautet der Titel einer Denkschrift der Evangelischen Kirche in Deutschland aus dem Jahre 2008.
(Das rechte Wort zu Rechten Zeit. Eine Denkschrift des Rates der Evangelischen Kirche in Deutschland zum Öffentlichkeitsauftrag der Kirche. Gütersloher Verlagshaus 2008)

Viele Christen sehen bei dem Projekt S21 die Thematik des konziliaren Prozesses von Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung tangiert und sie fragen sich: Warum bleibt die Kirche stumm?
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Der Evangelische Oberkirchenrat in Stuttgart und die biblische Weisung zu Stuttgart 21

Wie von Betroffenen zu erfahren war,  schreibt Prälat Mack (Stuttgart) „als Kirchenleitung“ in seinem vervielfältigten Rundbrief zu Neujahr 2011  unter der Überschrift  „Stuttgart 21“:   „ In der Bibel finden wir keine konkrete Weisung für oben bleiben oder nach unten bauen“.
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Absage Neujahrsempfang CDU S-Ost, 16.01.2011

Guten Tag Herr Hausmann,
ich hatte mich zum Neujahrsempfang der CDU Stuttgart-Ost angemeldet und ziehe meine Anmeldung nun zurück.
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Theologinnen und Theologen zu „Stuttgart 21“

Möchten Sie als Theologin/Theologe die folgende Erklärung unterzeichnen?
Möchten Sie als Nicht-Theologe die Erklärung unterstützen?
Dann sind Sie herzlich eingeladen, uns dies durch eine kurze formlose E-mail mitzuteilen: k21@t-a-f.info
 

Und hier gibt es die Gemeinsame Erklärung mit Unterschriftenliste zum Herunterladen, Ausdrucken, Weitergeben …

– Gemeinsame Erklärung –
Wir sind Theologinnen und Theologen aus Baden-Württemberg mit unterschiedlicher theologischer und politischer Prägung. Uns verbindet, dass wir das Bauprojekt „Stuttgart 21“ kritisch sehen, auch aus theologischer Perspektive.
Wir wissen wohl, dass es auch Argumente pro S21 gibt. Und wir bestreiten nicht, dass sich auch Christen pro S21 aussprechen können.
Nach Gewichtung der Fakten und Abwägung der Argumente sind wir zu der Überzeugung gekommen: K21 bietet die deutlich bessere Konzeption. Warum wir S21 ablehnen, legen wir im Folgenden in knapper Form dar.
Bei den Gesprächen am Runden Tisch gab es zwar in einigen Punkten Präzisierungen zu S21, wichtige Fragen blieben jedoch offen. Insbesondere stellt sich die Frage nach Sinn und Nutzen von S21 noch deutlicher.
Deshalb sagen wir – mit unterschiedlicher Gewichtung:
Lesen Sie hier die vollständige Erklärung
 

Mit konservativer Grundhaltung gegen S21 – Teil 2

Die Gemeinsame Erklärung „Theologinnen und Theologen zu ‚Stuttgart 21’“ betrachte ich als gut gelungen, weshalb sie meine volle Zustimmung findet, was ich dadurch zum Ausdruck gebracht habe, dass ich sie, wie dem Internet zu entnehmen ist, unterzeichnet habe.
Ich bin von der Gemeinsamen Erklärung „Theologinnen und Theologen zu ‚Stuttgart 21’“ dermaßen überzeugt, dass ich auch anderen, Theologen und „Laien“ empfehle, sich diese ebenfalls zu eigen zu machen und dies dann durch Unterzeichnung öffentlich zu machen.
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Liebe UnterzeichnerInnen und UnterstützerInnen

Herzlichen Dank für Ihre zahlreichen Erklärungen. Täglich kommen neue dazu. Viele Mails sind sehr lesenswert und sollten einer breiteren Öffentlichkeit bekannt gemacht werden. Bitte stellen Sie Ihre Texte wenn möglich als Kommentar in den Blog. Auch damit unterstützen Sie diese Aktion.

Theologinnen und Theologen zu „Stuttgart 21“

Möchten Sie als Theologin/Theologe die folgende Erklärung unterzeichnen?
Möchten Sie als Nicht-Theologe die Erklärung unterstützen?
Dann sind Sie herzlich eingeladen, uns dies durch eine kurze formlose E-mail mitzuteilen: k21@t-a-f.info
 

Und hier gibt es die Gemeinsame Erklärung mit Unterschriftenliste zum Herunterladen, Ausdrucken, Weitergeben …

– Gemeinsame Erklärung –
Wir sind Theologinnen und Theologen aus Baden-Württemberg mit unterschiedlicher theologischer und politischer Prägung. Uns verbindet, dass wir das Bauprojekt „Stuttgart 21“ kritisch sehen, auch aus theologischer Perspektive.
Wir wissen wohl, dass es auch Argumente pro S21 gibt. Und wir bestreiten nicht, dass sich auch Christen pro S21 aussprechen können.
Nach Gewichtung der Fakten und Abwägung der Argumente sind wir zu der Überzeugung gekommen: K21 bietet die deutlich bessere Konzeption. Warum wir S21 ablehnen, legen wir im Folgenden in knapper Form dar.
Bei den Gesprächen am Runden Tisch gab es zwar in einigen Punkten Präzisierungen zu S21, wichtige Fragen blieben jedoch offen. Insbesondere stellt sich die Frage nach Sinn und Nutzen von S21 noch deutlicher.
Deshalb sagen wir – mit unterschiedlicher Gewichtung:
Lesen Sie hier die vollständige Erklärung

 

(Schein-) Neutralität der evangelischen Kirchenleitung

Die Pressestelle der Evangelischen Landeskirche in Württemberg wird den Blog http://s21-christen-sagen-nein.org nicht auf den Seiten der Landeskirche verlinken.
Dies hat Christian Tsalos, Pressesprecher der Landeskirche, dem Administrator des Blogs mitgeteilt.

Verlinkt werden laut Tsalos nur Beiträge aus dem Blog „Koch meint“. Dort  „äußert Andreas Koch zwar seine Meinung (für S21), aber er argumentiert weder pro noch contra S21 … Dabei verlässt der Rundfunkpfarrer nie die Haltung der Landeskirche, dass Kirche in diesem Bauprojekt neutral zu sein hat“, meint der Pressesprecher.
Seine Meinung für S21 äußern, aber gleichzeitig stets neutral sein – wie soll das zusammen gehen ?  Ach so, indem man nicht argumentiert !
Stimmt auch wieder:  Der Argumentation und dem kritischen Diskurs Raum zu geben war ja noch nie die Stärke dieser Kirchenleitung.
Schön, dass die Redakteurinnen und Redakteure dieses Blogs die Haltung der Landeskirche bewusst verlassen und diese Art von (Schein-) Neutralität nicht pflegen – und das mit guten Argumenten.

Das meint tilmannfischer