Brief eines SPD-Mitglieds an die SPD-Spitze

Nein, liebe Leute in Stuttgart! Jetzt ist noch keine Zeit zur Versöhnung! Jetzt ist es höchste Zeit, dass ihr euch bei den S21-Gegnerinnen in der Partei entschuldigt, die ihr systematisch verschwiegen, nicht ernst genommen, unfair behandelt und unterdrückt habt! Ihr habt in unverschämter Sturheit den Geist von Willy Brandt verraten („Mehr Demokratie wagen“); ihr habt geschönte und getrickste Verträge akzeptiert und durchgeboxt (auch noch, als entlarvt wurde bei den Oettinger-Papieren, dass die SPD hinters Licht geführt wurde, um bei der Stange zu bleiben; selbst da habt ihr keinerlei Zweifel an den Verträgen geäußert!!!). Und jetzt tut ihr so bei eurem Presse-Statement am 28.11.2011 stehend, geschmückt im Hintergrund mit großen Willy-Brandt-Plakaten, als sei euch die ehrliche Demokratie ein aufrichtiges Anliegen: an Heuchelei und Geschmacklosigkeit kaum noch zu überbieten!!

Was mich ganz fassungslos macht bei eurem Verhalten: durch euer Agitieren mit der CDU und der FDP und Wirtschaftsleuten u.a. zusammen hat die Mehrheit unsrer Bürgerinnen nun akzeptiert, dass das Gebot „Du sollst nicht lügen“ keinen Normwert mehr in unsrer Gesellschaft hat. Ihr habt jede Verlogenheit bei den geschönten Verträgen und beim Wahlkampf u.a. mitgemacht; wir können nun weiterhin davon ausgehen, dass wir nur noch belogen werden.

Diese Tatsachen machen viele Menschen so wütend, und lassen sie an unsrem demokratischen System verzweifeln, weil wir auf Schritt und Tritt erfahren, wie durchfilzt und verlogen es bei uns (z. Bsp. bei den S21-Abstimmungen) zugeht. Deshalb kann der Protest nicht aufhören! Wenn ihr das nur einmal begreifen würdet! Die SPD-Spitze (ich vermeide es als SPD-Mitglied zu sagen „unsre Genossinnen“, weil ich mich mit unsren ursozialdemokratischen Werten verraten fühle nach fast 40-jähriger Mitgliedschaft von euch an der Spitze und im Parlament) muss lernen, bußfertig zu werden und schwere Fehler zuzugeben und sich zu entschuldigen, unseriöse Beschlüsse mit verantwortet zu haben, statt dieselben anzuprangern und auf ehrlichen Beschlussvorlagen zu beharren!

Ich möchte gar nicht eingehen auf die Details, die dieses größenwahnsinnige und nicht für Bahnkundinnen gedachte Projekt an Ungereimtheiten und Risiken in sich hat. Mir geht es vor allem um das grundsätzliche Umgehen mit Entscheidungsunterlagen, die den Grundregeln der Demokratie in keiner Weise entsprechen (geschönt, getrickst, gemauschelt, unehrlich…), und der eigentliche Skandal ist, dass ein großer Teil von den Politikerinnen daran keinen Anstoß nehmen!

Statt sich in einer Art Aufschrei alle solidarisch miteinander gegen die Aushöhlung und Beschädigung von Demokratie und für ehrliche demokratische Prozesse und Abstimmungen einzusetzen! Auf diese Ehrlichkeit sind Sie/seid ihr doch alle vereidigt worden!!

Und dann, wenn geschönte und getrickste Verträge beim Volk eine Mehrheit finden (ihr sagt dazu in dem Schreiben: „das Volk hat Klarheit geschaffen“), sich damit noch brüsten und mit Häme den Leuten begegnen, die all’ die Jahre auf Seriosität, Transparenz und Ehrlichkeit gepocht hatten.

Die „Klarheit“ ist auch wieder durch spekulative Zahlenangaben und getrickste Informationen entstanden. Kann man sich darüber wirklich freuen?

(Z. Bsp. fand ich die Art und Weise der Publikumsreaktion am 27.11. abends im SWR bei der Befragung von Herrn Kretschmann äußerst beschämend und schäbig, als Herr Kretschmann zugab, wie hart ihm dieses Abstimmungsergebnis falle. Diese hämischen, völlig unfairen und von keinem menschlichen Anstand geprägten Reaktionen der Zuhörenden taten richtig weh.).

Ihr merkt, wie empört ich bin, und ich bitte euch inständig, die sozialdemokratische Geschichte zu lesen, und die Anliegen von Willy Brandt zu studieren (Regierungserklärung vom 28.10.1969!).

Wenn ihr aber so weitermacht, könnt ihr mit einer Austrittswelle rechnen, die die SPD marginalisiert und nicht mehr als wählbar erscheinen lässt bei uns im „Ländle“!

Ich habe schon bei der Landtagswahl „grün“ wählen müssen, weil ihr nicht mehr glaubwürdig und vertrauenswürdig für mich und viele andere gewesen seid. Das werde ich auch weiterhin tun müssen, euer unsozialdemokratisches Verhalten zwingt bis heute mich dazu! Es sei denn, ihr ändert euch und werdet einsichtiger.

Seit vielen Monaten ist mir eine Gebetsbitte zur Richtschnur meines Handelns geworden, die ich in einem zufällig besuchten Gottesdienst hörte: „Gott, lass uns lauter schreien, als die, die Lügen verbreiten!“ Ich würde es sehr begrüßen, wenn ihr euch dieser Handlungsmaxime, auch bei einem S21-Projekt, anschließen könntet!

Vielleicht erhalte ich dieses Mal wenigstens eine Bestätigung, dass mein Schreiben bei euch angekommen ist. Die mannigfachen Schreiben im Laufe dieser Jahre von mir wurden in keiner Weise für mich sichtbar registriert und beantwortet. Ein unhöflicher Umgang mit Mitmenschen und ihren Schreiben, der auch bitter macht!!!

Mit freundlichen Grüßen, Monika Epting-Weismann

P.S. Auch für die S21-Befürworter steht fest, dass sie das Quorum nicht erreicht haben!

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Eine Antwort zu “Brief eines SPD-Mitglieds an die SPD-Spitze

  1. Lieber Herr Christ,
    seien Sie wenigstens ein fairer Demokrat und respektieren Sie die Mehrheit der Baden Württemberger.

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