Friedensappell: Offener Brief an Winfried Kretschmann

Tragen Sie bitte zum Frieden im Land bei!
Genehmigen Sie keinen Polizeieinsatz für das Projekt „Stuttgart 21“,
bevor alle entscheidenden Fragen geklärt sind!

 Stuttgart, 11.12.2011

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident! Lieber Herr Kretschmann!

ich schreibe Ihnen als Mitglied der Initiative „Theolog/innen gegen Stuttgart 21“. Wir haben im Dezember 2010 in unserer von inzwischen über 1200 ChristInnen unterzeichneten „Gemeinsamen Erklärung“ (www.s21-christen-sagen-nein.org/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen/) unsere vielfältigen Bedenken gegen das Projekt „Stuttgart 21“ zum Ausdruck gebracht. Daran hat sich durch den Volksentscheid nichts geändert. Im Gegenteil.

Mit großer Sorge nehme ich die Vorbereitungen der Polizei auf den Abriss des Südflügels und die Fällung der Schlossgartenbäume wahr. Das ist zurzeit weder rechtlich angemessen noch politisch klug. Es wird die demokratische Kultur im Lande nachhaltig beschädigen und unabsehbare Folgen für den Frieden in der Stadt und im Land haben.

Ich bitte Sie dringend: Lassen Sie das nicht zu! Tragen Sie zum Frieden im Lande bei!

Sie wissen doch: Die rechtliche Zukunft von S21 ist völlig ungewiss:

  • Das zentrale Interesse der Stadt Stuttgart an S21, dass die Gleisanlagen des Kopfbahnhofs abgebaut und das Gelände überbaut werden darf, ist gerichtlich noch völlig ungeklärt. Vielmehr muss damit gerechnet werden, dass mindestens ein Teil der Kopfbahnhofgleise bestehen bleiben muss.
  • Ob die Mischfinanzierung von S21 durch Stadt, Land und Bahn      verfassungsgemäß ist, muss noch gerichtlich überprüft werden.
  • Für den Bau der Grundwassermanagement-Anlage besteht – nachdem die Wasserentnahmemenge mehr als verdoppelt werden soll – noch keine Genehmigung. Sie wurde dort illegal errichtet.
  • Für den Abstell- und Wartungs-Bahnhof Untertürkheim ist das Planfeststellungsverfahren noch nicht abgeschlossen.
  • Für die gesamten Anlagen auf der Filder ist ein Genehmigungsverfahren noch nicht einmal eingeleitet.
  • Nicht zuletzt ist immer noch nicht geklärt, wer ggf. die (unbestreitbar entstehenden) über 4,5 Mrd. hinaus gehenden Kosten trägt.

In einer rechtlich derart offenen Situation – von den unverändert katastrophalen Mängeln des Projekts selbst ganz zu schweigen – ohne Not ein Baurecht der Bahn mit massivem Polizeieinsatz durchzusetzen, dient auf keinen Fall dem Frieden, sondern stellt eine unangemessene Verschärfung der ohnehin labilen Situation dar.

Denn auch der Volksentscheid hat ja keineswegs eine klare Mehrheit für den Weiterbau ergeben. Vielmehr hat sich landesweit fast die Hälfte der Abstimmenden dagegen ausgesprochen.

Und das, obwohl der Volksentscheid eben gerade kein Beispiel für gelungene Demokratie war. Vielmehr werden auch Sie sagen müssen: So etwas darf nie wieder vorkommen:

  • dass ein Volksentscheid mit Millionenbeträgen aus der Wirtschaft      beeinflusst wird,
  • dass in unglaublichem Umfang öffentliche Körperschaften (Rathäuser, Gemeinderäte, Landratsämter, Regionalparlamente) mit einseitigen und falschen Darstellungen Einfluss auf die Abstimmung nehmen,
  • dass selbst von staatlicher Seite aus eine Lüge zum Hauptargument der Abstimmung erhoben wird (die Behauptung, die Ausstiegskosten betrügen für den Steuerzahler 1,5 Milliarden).

Deshalb fordere ich Sie so dringend wie herzlich auf, die Durchsetzung des Baurechts der Bahn zu verschieben, bis alle erforderlichen Fragen gerichtsfest geklärt sind – zumindest aber, bis mit rechtsgültiger Unterschrift die Frage der Übernahme von Mehrkosten definitiv geregelt ist.

Das Baurecht – zumal, wenn es nur zu einem kleinen Teil überhaupt besteht – ist nicht das höchste Recht eines Landes, dem sich alle andern Rechte unterzuordnen hätten (z.B. das des Landes auf Kostenklarheit und -wahrheit). Zumindest hat es zurück zu stehen, wenn es nicht auf für einen demokratischen Rechtsstaat angemessene Weise durchzusetzen ist. Und das ist in der aktuellen Situation nicht gegeben. Eine Landesregierung hat auch eine Verantwortung für den Frieden im Land. Nehmen Sie bitte diese Verantwortung wahr!

Mit freundlichen Grüßen
Martin Poguntke

PS:  Dieser Brief wird mit unterstützt von:
Friedrich Gehring, Michael Harr, Dieter Hemminger, Annette Keimburg, Gunther Leibbrand, Guntrun Müller-Enßlin, Wolfgang Schiegg, Martin Schmid-Keimburg, Dorothea Ziesenhenne-Harr.
Er geht an einen breiten Presseverteiler und an verschiedene Internetseiten.

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17 Antworten zu “Friedensappell: Offener Brief an Winfried Kretschmann

  1. Werner Scheffler

    Ich würde das gerne vollumfänglich mit unterzeichnen!

    W. Scheffler

  2. Ich möchte das auch unterzeichnen.

  3. Werner Schneider

    Auch ich stimme dem vollkommen zu.

  4. Meine volle Zustimmung!!

  5. Diesem Schreiben stimme ich mit 100% zu!

  6. Tragen Sie zum Frieden im Land bei und respektieren die Mehrheitsentscheidung der Baden-Württemberger!

    • Sehr geehrter Herr „Napf“,

      die Mehrheitsentscheidung wird selbstverständlich auch von jenen respektiert, die anderer Meinung sind.
      Diese Entscheidung besagt, dass das Land Projektpartner bleibt, unter der Voraussetzung, dass es maximal ca. 930 Millionen Euro beisteuert – so der Beschluss der Landesregierung, so wurde es auch von den Nein-Sagern propagiert.

      Seit dem 28.11., dem Tag nach der Abstimmung, wissen wir aber, dass es „hochgradig unprofessionell [ist], jetzt schon voraussagen zu wollen, wie hoch die Rechnung in zehn Jahren ausfallen“ wird (Zitat Bahnchef Grube laut StZ online vom 28.11.11). Also: Die Kosten sind nicht absehbar, klar ist nur, dass es mehr als 4,5 Milliarden sein werden.
      Klar ist auch, dass das Land auf Grund der „Sprechklausel“ sein „Scherflein“ zu diesen Mehrkosten wird beitragen müssen.

      Fazit: Durch die „Mehrkostenkatze“, die erst nach dem 27.11. so richtig aus dem Sack gelassen wurde, ist das Ergebnis der Abstimmung „überholt“ und „veralteter Planungsstand“ (so würde es das Kommunikationsbüro ausdrücken).

    • @ napf carl
      Neben vielem anderen haben die Vorgänge um S21 ein merkwürdiges Phänomen hervorgebracht: Komplexe Sachverhalte werden verkürzt auf Schlagworte, anstelle von Argumentation Sprachregelung, statt kritischer Auseinandersetzung Unterstellungen.
      Erst war die Propaganda vom „schönsten Geschenk“, vom „Neuen Herzen Europas“ u.a.m. in dieser Preislage. Angesichts des offenkundigen Murkses in der Versenkung verschwunden.
      Dann kamen „Schlichtung“, „Stresstest“, „Volksabstimmung“. Die sogenannte Schlichtung wurde von den Betreibern letztlich nicht ernst genommen, lediglich auf den sogenannten Stresstest reduziert. Der wurde offenkundig manipuliert. In der VA – betrieben mit Media-Markt-Methoden, mit viel Geld und emotionalisierenden Parolen – hat sich eine Mehrheit bescheinigt, dass sie doch nicht blöd ist.
      Mit dem Ergebnis: Das Land BW bleibt Projektpartner. Mehr nicht!
      Nun tönt es „zum Frieden beitragen“ und „Mehrheitsentscheidung respektieren“.
      Damit wird den Kritikern mangelnde Friedensbereitschaft und ein gestörtes Demokratieverständnis unterstellt.
      Hinter dieser Sprachregelung verbirgt sich anscheinend das Missverständnis, am 27. November sei über die Abschaffung wesentlicher Elemente der Demokratie, zumindest über ein Artikulationsverbot für die Opposition abgestimmt worden.
      Die Mehrheitsentscheidung bei der VA zu einer speziellen Frage ist maßgeblich für die Landesregierung. Die Opposition benennt die mehr als wunden Punkte des Projekts S21, die sich durch die VA nicht in Nichts aufgelöst haben.
      Die Gegengewichte von Regierung und Opposition gehören zu den Grundelementen demokratischer Kultur. Und dass Opposition nicht nur im Parlament stattzufinden hat, garantiert das Grundgesetz.

  7. Sehr gut. Jedes Argument trifft 100%ig!

    Hinzufügen möchte ich, dass die Volksabstimmung (landesweit) kein Ersatz sein kann für den immer wieder geforderten Bürgerentscheid in Stuttgart (regional). Dieser steht noch aus. Meines Wissens läuft die Klage.
    Die Konstruktion des Volksentscheids taugt doch in keinster Weise, über den Bau eines Bahnhofs zu entscheiden, dessen Risiken und Zerstörungen exklusiv von Menschen in einer einzigen Stadt getragen werden (Mineralquellen, Geologie, Stadtklima, ökologische Folgen usw.).
    Als davon existentiell Betroffene haben viele Menschen in Stuttgart – wie ich – die Volksabstimmung als sogenanntes „demokratisches Verfahren“ von vornherein abgelehnt.

    Das Land soll abstimmen – und hat das auch getan – ob es unseren Bahnhof MITFINANZIERT, WENN er denn gebaut wird. Ganz Baden-Württemberg kann aber NICHT entscheiden, OB der Bahnhof einer Stadt vergraben wird. Das ist absurd. Biberacher Bürgern muss es egal sein, ob der Stuttgarter Bahnhof unter- oder oberirdisch ist! Das ist logisch. Das weiß die SPD sehr gut, das wissen auch die Grünen.
    Es passt zur allgemeinen S21-Politik der SPD, dass sie die Volksabstimmung dennoch – GEGEN BESSERES WISSEN – zum Entscheidungsinstrument hochjubelte – einen Bürgerentscheid in Stuttgart hat sie nämlich mehrfach konsequent verhindert.

    Wir StuttgarterInnen wollen gesondert abstimmen! Wir fordern weiterhin den Bürgerentscheid in der Stadt! Genügend Unterschriften sind gesammelt. Das Ergebnis wird dann so sein, wie es jahrelang bei jeder Umfrage war, nämlich ganz klar GEGEN das Projekt! Wir werden unsere Aufklärungsarbeit und Mobilisierung dazu auf die Stadt konzentrieren, unsere Kräfte bündeln.

  8. Hervorragender Brief – den ich auch voll und ganz unterstütze!

  9. Sehr geehrter „carl napf“ (Ich hoffe, das ist nicht nur Ihr Pseudonym),
    so knapp und brüsk Ihr Kommentar geschrieben ist, bin ich nicht sicher, ob Sie wirklich eine inhaltliche Auseinandersetzung wollen. Ich will’s aber mal versuchen:
    Sie bitten uns, die Mehrheitsentscheidung der Baden-Württemberger zu respektieren.
    Ich frage mich: Wie sollten wir das denn tun? Schweigen, weil die Mehrheit gesprochen hat?
    Wollen Sie wirklich eine Gesellschaft, in der Menschen in Briefen und Demonstrationen nur noch Positionen der Mehrheit(!) der Gesellschaft äußern? Womöglich wie in der ehemaligen DDR?
    Der Sinn von Protest ist doch gerade, dass sich eine Minderheit(!) mit ihren Sorgen und ihrer Kritik zu Wort meldet – gerade weil sie nicht(!) die Mehrheit hinter sich hat.
    Das ist das A und O einer Demokratie, dass sich Minderheiten Gehör verschaffen sollen(!), damit der Meinungsbildungsprozess in der Bevölkerung nicht nach der ersten Abstimmung einfach stehen bleibt. Dazu tragen wir mit Briefen und Demonstrationen bei.
    Friede ist auch nach christlichem Verständnis gerade nicht(!), dass die Mehrheit (oder gar die Macht) sich durchsetzt und dann Ruhe herrscht, sondern dass Gerechtigkeit und das Recht der Schwachen(!) aufgerichtet werden.
    Und dazu braucht es den Diskurs darüber, was Gerechtigkeit und Recht für die Schwachen in der konkreten Situation sind. Und dazu braucht es, dass Menschen ihre Gewissen nicht von der Mehrheit abhängig machen, sondern von ihren Überzeugungen.
    Daran mitzuwirken, fühle ich mich als Christ und Demokrat verpflichtet.
    Und ich glaube: Sie müssen das – als Christ und Demokrat – ertragen und dürfen es nicht als unfriedlich denunzieren.
    Freundlich grüßt Sie, Martin Poguntke

  10. Dr. Elvira Weissmann

    Ich unterstütze dieses Schreiben. Volle Zustimmung.

  11. Sehr guter Brief, auch ich würde meine Unterschrift gerne darunter setzen.

  12. Sehr, sehr vernünftig 🙂

  13. Dieter Dörfeldt

    Dieser Brief von Herrn Poguntke ist inhaltlich hervorragend. Er zeigt gefährliche, ungelöste Problemstellungen in klaren Worten auf. Respekt!
    Das glit auch für die Stellungnahme vom 16.12.2011 zu „carl napf“, in der eine leider verbreitete Fehlinterpretation von Demokratie mit einsichtigen Argumenten entlarvt wird.

  14. Das ist ein guter Brief, den ich jederzeit mit unterzeichnen würde. Dieses Projekt ist demokratisch nicht legitimiert, der – sehr zweifelhafte – Nutzen des unterirdischen Bahnhofs steht in keinem Verhältnis zu dem Ausmaß an Zerstörung, das hier unter ökologischen und städtebaulichen Aspekten angerichtet wird. Vor allem aber – und das haben gerade die Grünen und Herr Kretschmann selbst immer wieder hervorgehoben – es fehlt aufgrund der unzähligen Lügen und Tricksereien von Seiten der befürwortenden Parteien jede Geschäftsgrundlage für den Bau dieses Bahnhofs.Ich habe nie verstanden, warum Herr Kretschmann, insbesondere seit er Ministerpräsident ist, in der breiteren Öffentlichkeit nicht viel stärker darauf hingewiesen hat . Die Rücksichtnahme auf die SPD muss ja Grenzen haben!

  15. Herr Poguntke spricht mir aus dem Herzen. Solche Menschen sollte es mehr geben, hauptsächlich in der Politik. Diese ist zur Zeit nicht die, die man vor der Wahl erwartet hat. Der VE hat m.E.nicht Sieger und Verlierer gebracht, sondern zwei Gruppen unterschiedlicher Meinung. Aber dann von einer Minderheit zu sprechen, finde ich absurd. Diese Minderheit sind 44% und jede Partei wäre bei einer Land- oder Bundestagswahl hochzufrieden, mit 44% abzuschneiden. Man darf nicht vergessen, durch das GG haben bei uns auch Minderheiten das Recht auf Schutz. Und sie haben auch das Recht auf freie Meinung. Und bitte nicht vergessen: Diese Menschen haben auch zu den Steuergeldern beigetragen, die die S21-Befürworter für ihren Werbefeldzug ausgegeben haben. Auch OB Schuster für seinen Rundbrief. Diese Gelder standen den S21-Gegnern nicht zur Verfügung. Ich kann nur hoffen, dass die Vernunft siegt und nicht Größenwahn und Raffgier. Genau so hoffe ich, dass MP Kretschmann sich auf seine christlichen Werte besinnt und alles versucht, um noch größeren Schaden verhindert. Man weiß: da, wo ein Wille ist, ist auch ein Weg. Horst Frömel

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