Stuttgart 21 – Christen sagen NEIN

Da sprach der Prophet Jeremia zum Propheten Hananja vor den Priestern und allen Leuten, die im Hause des Herrn standen: … So sei es! Möchte der Herr das tun! Möchte der Herr deine Worte, die du geweissagt hast, erfüllen, und die Geräte des Hauses des Herrn und die Verbannten alle von Babel an diesen Ort zurück bringen. Nur höre dieses Wort, das ich dir und allem Volke zu sagen habe: Die Propheten, die vor mir und vor dir gewesen sind von alters her, die haben über viele Länder und Königreiche geweissagt von Krieg und Unheil und Pest. Wenn aber ein Prophet von Frieden weissagt, so wird man daran, dass sein Wort eintrifft, erkennen, dass in Wahrheit der Herr diesen Propheten gesandt hat.

Da kam es also zum Streit der Propheten. Hananja bietet die Heilsbotschaft, die das Volk gerne hört. Die große Schmach der Niederlage gegen die Babylonier, die Wegführung der israelischen Eliten nach Babel und der Raub der heiligen Geräte des Tempels im Jahr 597 v. Chr., das soll in Kürze alles wieder gut werden. Dazu braucht es natürlich einen neuen Krieg. Davor warnt Jeremia eindringlich und rät, sich mit der Herrschaft der Babylonier zu arrangieren statt durch einen militärischen Aufstand alles noch schlimmer zu machen. Die Situation erinnert mich an die Jahre nach 1945, als nicht wenige unbelehrbare Deutsche auf einen neuen Krieg hofften, bei dem sie sich dann auf der Seite der Sieger phantasierten. Als ob die riesigen Kriegsschäden noch nicht genug waren.
Jeremia tritt dem populistischen Heilspropheten mit einem hölzernen Joch auf den Schultern öffentlich entgegen. Er drückt damit aus: Der Gott Israels lädt euch das Joch Babels auf. Er kündigt zugleich dem Hananja an, dass er daran gemessen wird, ob seine Heilsweissagungen eintreffen. Daraufhin nimmt Hananja in einem spektakulären Akt das Joch von Jeremias Schultern und zerschmettert es. Auch nach 2600 Jahren können wir uns leicht vorstellen, wie die Menge gejohlt haben mag und wie Jeremia wie ein begossener Pudel nach Hause geschlichen ist.

Ich habe diesen Bericht für unser heutiges Parkgebet ausgewählt, weil ich von Michael Pradel, dem Bauleiter für Stuttgart 21 den Satz gelesen habe: „Die Leute, die heute noch zur Elbphilharmonie nach Hamburg pilgern, kommen dann in den Stuttgarter Hauptbahnhof, um die Architektur zu begutachten und sich daran zu erfreuen.“ Da hätte ich gerne mit Jeremia gesagt: „Dein Wort in Gottes Ohr. Es wird sich noch zeigen, ob deine Heilsweissagung eintrifft“. Der Vergleich mit der Hamburger Elbphilharmonie erschöpft sich darin, dass das Bauwerk auch um ein Vielfaches teurer wurde als geplant. Das Ziel war dort eine gute Akustik, die scheint gelungen. Das Ziel bei Stuttgart 21 ist gelingender Bahnverkehr. Danach sieht es aber nun wirklich nicht aus. Selbst in Hamburg ist noch nicht aller Tage Abend. Ich erinnere an die Berliner Kongresshalle, die wegen ihres genial geschwungenen Dachs von den Berliner „schwangere Auster“ genannt wurde. Sie hatte auch eine tolle Akustik, ich konnte das selbst 1960 kurz testen. 1980 brach das Dach ohne Vorwarnung ein. Danach wurden die statischen Planungsfehler erkannt. Ich will kein Unheilsprophet für Hamburg sein und möchte deshalb noch nicht daran denken, dass die Elbphilharmonie einmal durch den Klimawandel im Wasser stehen wird.

Aber für S 21 bleibt mir zunächst nur die Rolle des Unheilspropheten Jeremia. Ich muss Michael Pradel und anderen S 21-Fans den Vergleich mit dem Berliner Flughafen vorhalten. Er sollte 2012 in Betrieb gehen, der Brandschutz ist bis heute noch nicht fertig. Bei S 21 will man die Brandschutzprobleme im Rahmen der Inbetriebnahme lösen. Während man in Berlin manches neu bauen konnte, wird man bei S 21 die Tunnel oder die Untergrundhaltestelle nicht mehr verbreitern können, um den Anforderungen des Brandschutzes zu genügen. S 21 geht dem Schicksal des schnellen Brüters in Kalkar am Niederrhein entgegen, der Milliarden DM verschlang und dann nie ans Netz ging. Heute ist dort ein Vergnügungspark. Der Vergleich mit diesem Projekt könnte Michael Pradel recht geben. Vielleicht wird aus einem Teil der Untergrundhaltestelle noch eine Markthalle, in der die Einkaufenden die Kelchstützen begutachten können als Mahnmal gegen die neoliberale Verblendung, in der diese Haltestelle einmal als Deutschlands goldene Zukunft galt.

Ich will nicht verschweigen, dass das Schicksal des Jeremia nicht besonders ermutigend erscheint. Er sollte recht behalten. Der Aufstand der populistischen und militaristischen Elite um den König endete in der Katastrophe. Das hat aber vermutlich Jeremia nicht geholfen. Wahrscheinlich haben ihn seine Gegner nach Ägypten verschleppt, wo sich seine Spur im Dunkel der Geschichte verliert. Ich will aber in dieser nachösterlichen Zeit nicht ins Schwarzmalen verfallen. Das Geschick des Jeremia muss sich heute nicht wiederholen. Je länger sich der Bau von S 21 hinzieht, umso mehr wird seine Unsinnigkeit in breiten Bevölkerungsschichten bewusst und umso mehr werden die Bahnverantwortlichen selbst unter dem Projekt leiden. Diesen Eindruck haben die Vertreter des Aktionsbündnisses in den Gesprächen mit den Bahnvorständen. Insbesondere die Kosten werden mehr und mehr schmerzen. Irgendwann wird auch die Bundesregierung bei Wahlen den politischen Preis bezahlen müssen für das Unsinnsprojekt, das sinnvollem Bahnverkehrsausbau im Wege steht. Und umso länger bleibt der Kopfbahnhof erhalten und kann seine Überlegenheit und Zukunftsfähigkeit unter Beweis stellen.

Es mag sein, dass die Älteren unter uns den Meinungsumschwung der Verantwortlichen nicht mehr erleben werden. Aber deshalb sind wir eine Bewegung, die länger bestehen wird als die Einzelnen. Ich denke dabei an eine Szene aus Bert Brechts „Die Tage der Commune“. Als sich die Protagonisten einer neuen sozial vorbildlichen Pariser Gesellschaft angesichts des feindlichen Geschützfeuers ihrem nahen Ende konfrontiert sehen, sagt Genevieve zu Jean: Nun Jean, wir lernen. Da antwortet Jean: Das wird uns viel nützen, wenn wir ins Gras beißen. Da erwidert sie: Ich sagte wir, das sind mehr als du und ich. Tatsächlich haben sich die kühnen Vorstellungen der Pariser Commune 100 Jahre später in der europäischen Sozialgesetzgebung durchgesetzt.

Ich sehe darin etwas vom unerschütterlichen nachösterlichen Vertrauen der Jüngerschaft Jesu. Lassen wir uns auch in unseren Tagen anstecken von dieser österlichen Zuversicht. Amen.

Und während er noch redete, siehe, da kam Judas, einer der Zwölf, und mit ihm eine große Schar mit Schwertern und Stöcken von den Hohenpriestern und Ältesten des Volkes her. Der aber, der ihn verraten wollte, hatte ihnen ein Zeichen gegeben, und gesagt: Der, den ich küssen werde, der ist’s, nehmet ihn fest. Und alsbald trat er auf Jesus zu und sagte: Sei gegrüßt, Rabbi! Und küsste ihn. Jesus aber sprach zu ihm: Freund, wozu bist du hier? Da traten sie hinzu, legten Hand an Jesus und nahmen ihn fest. Und siehe, einer von denen, die bei Jesus waren, streckte die Hand aus, zog sein Schwert, schlug nach dem Knecht des Hohenpriesters und hieb ihm das Ohr ab. Da sagt Jesus zu ihm: Stecke dein Schwert an seinen Ort! Denn alle, die zum Schwert greifen, werden durch das Schwert umkommen.

Am Gründonnerstag erinnern wir uns als Christen an die Nacht der Gefangennahme Jesu, der am Karfreitag seine Kreuzigung folgen wird. In diesem Augenblick wird seine tödliche Bedrohung konkret, nachdem seine Gegner schon zuvor Mordpläne geschmiedet hatten (Mk 3, 6). Die Evangelisten betonen den Konflikt Jesu mit den politischen und religiösen Autoritäten in Israel, denen Jesus die Geschäftemacherei im Tempel als Räuberei vorgeworfen hatte. Der Konflikt mit den römischen Besatzern tritt dahinter zurück. Jesus hatte den Machtmissbrauch der herrschenden Römer gebrandmarkt (Mk 10, 42-44) und zu einem Boykott römischer Währung aufgerufen (Mk 12,13-17). Der Satz: Gebt dem Kaiser, was dem Kaiser gehört, und Gott, was Gott gehört, war ursprünglich ein Hinweis, dass Juden das Bild des Kaisers auf den römischen Münzen als Götzenbilder nicht bei sich tragen durften. Ein Boykott römischen Geldes hätte die römische Ausbeutung der Juden zumindest erheblich erschwert. Deshalb ist Jesus auch eine Gefahr für die Römer und wird nicht von Juden gesteinigt, sondern von Römern gekreuzigt.

Die Szene der Gefangennahme hat eine besondere Bedeutung deshalb, weil auch in der tödlichen Bedrohung durch die bewaffneten Gegnern Jesus konsequent an der Gewaltlosigkeit festhält. Für seine Botschaft von der Feindesliebe und dem Frieden stiften besteht er hier die härteste Bewährungsprobe, die einem Menschen abverlangt kann. In diesem Augenblick opfert sich Jesus tatsächlich für seine Jünger, sodass Johannes ihn sagen lassen kann: „Wenn ihr also mich sucht, so lasset diese gehen“(Joh 18,8). Das bedeutet nicht, dass Jesus für die Sünden der Welt stirbt als Opferlamm, sondern dass er die Sünden der Welt verringert. Die Römer können ihn zwar töten, aber seine Botschaft nicht ausrotten. Die Botschaft vom barmherzigen und Frieden stiftenden Gott lebt weiter. Die ersten Christen praktizieren das faire Teilen und über Jahrhunderte verweigern Christen den Kriegsdienst, weil sie im Loyaltätskonflikt zwischen der römischen Staatsmacht und dem barmherzigen Friedensgott nach der Maxime leben: „Man muss Gott mehr gehorchen als den Menschen“(Apg. 5,29).

Was bedeutet das für uns als Nachfolger Jesu? Ende des 18. Jahrhunderts haben Stuttgarter Pietisten eine Wehrübung auf dem Wasen verweigert und gesagt, lieber würden sie selbst sterben als dass sie im Krieg andere töten. So viel ich weiß, kamen sie ungeschoren davon. Nach zwei Weltkriegen wurde 1949 in unserem Grundgesetz das Recht auf Kriegsdienstverweigerung verbrieft. Nachdem immer mehr verweigerten wurde schließlich vor Jahren die allgemeine Wehrpflicht ausgesetzt und die Bundeswehr hat Nachwuchssorgen.

Auch für uns Christen, die wir gegen das Projekt Stuttgart 21 eintreten, spielt die Gewaltlosigkeit Jesu eine bedeutende Rolle. Am „Schwarzen Donnerstag“ wurde zwar versucht, den Demonstranten Steinewerferei anzuhängen, der Vorwurf wurde aber zum blamablen Bumerang. Die Gewaltlosigkeit der Demonstrierenden wurde zur Macht: Selten vorher und nachher wurde die neoliberale Politik, die Stuttgart 21 als ihr zentrales Schlüsselprojekt darstellte, derart öffentlich blamiert. Die Maske der allgemeinen Wohltätigkeit wurde abgerissen und die brutale Fratze des Mammon dahinter bloßgestellt. Die Szene erinnerte an Vorgänge im Istanbuler Gezipark und an die türkischen Machthaber, von denen man sich hierzulande gerne überheblich distanzieren möchte.
Auch wenn es fünf Jahre dauerte, so wurde am Ende doch klar, dass dieser Polizeieinsatz gesetzwidrig war und gut zu einer Diktatur passt, nämlich zu der Diktatur der Lobbyisten. Diese funktioniert, wenn die Parlamentarier ihnen um des Mammons willen in vorlaufendem Gehorsam untertan sind. Die Demonstranten konnten zwar verletzt, aber nicht besiegt werden, und unser Widerstand geht weiter.

Die Warnung Jesu: Wer zum Schwert greift, wird durchs Schwert umkommen, gilt allerdings auch für uns als Gegner von S 21. Ich denke an die Besetzung des Grundwassermanagements. Die Gewaltanwendung fand zwar auf einer niedrigen Ebene statt, dennoch haben diejenigen, die meinten, so ihre Stadt verteidigen zu müssen, zum Teil einen sehr hohen Preis bezahlt. Die Warnung Jesu hätte in diese Situation hinein übersetzt bedeutet: Wer den Gegnern in die Falle läuft und Bauzäune einreißt oder gar Fahrzeuge beschädigt, wird in unserem Land die ganze Härte der Gerichte spüren, die bisweilen auf der Seite der Mächtigen stehen. Ich sehe im Rückblick diesen Abend als eine gezielte Falle, die uns gestellt wurde, um uns kriminalisieren zu können. In eine solche sollten wir nicht mehr tappen.

Auch auf verbale Gewalt, auf Kraftworte, kann die Warnung Jesu bezogen werden. Im Schwäbischen gibt es ja den Begriff der „Schwertgosch“. Ich muss da ganz persönlich immer wieder auf mich achten. Auch mit gesprochenem oder geschriebenem Wort können wir Konflikte so eskalieren, dass dies auf uns selbst zurückfällt. Diese Sorge muss uns nicht zu Duckmäusern machen. Wir dürfen und müssen in der Nachfolge Jesu das Unrecht immer wieder beim Namen nennen. Es gilt dabei aber, Person und Sache zu trennen, nicht Personen als ganze zu verureilen, sondern nur das beanstandete Verhalten. Ich habe in kritischen Situationen die Erfahrung machen können, dass den Gegnern einen Ausweg zu lassen mir selbst genützt hat.

Der Barmherzige Gott und Vater Jesu schenke uns, dass wir beim Kampf gegen Unrecht und Machtmissbrauch die Botschaft von der Feindes- und Friedensliebe nicht verraten. Amen.

Der König Zedekia aber sandte hin und ließ den Propheten Jeremia zu sich holen … . Und der König sprach zu Jeremia: Ich will dich etwas fragen, verhehle mir nichts. Jeremia antwortete … : Wenn ich es dir sage, wirst du mich da nicht töten lassen? Und wenn ich dir rate, so hörst du ja doch nicht auf mich! Da schwur ihm der König einen Eid: … Ich werde dich nicht töten und dich nicht in die Hände der Männer geben, die dir nach dem Leben trachten. Nun sprach Jeremia zu ihm: So spricht der Herr …: Wenn du dich den Fürsten des Königs von Babel ergibst, so bleibt dein Leben erhalten, und diese Stadt wird nicht verbrannt, und du bleibst mit den Deinen am Leben.

Der König ist hin und her gerissen: Seine kriegslüsternen Berater wollen seinen Aufstand gegen den König von Babel, Jeremia prophezeit die Niederlage mit furchtbaren Konsequenzen. Da sucht der König heimlich das Gespräch mit Jeremia, um von ihm ein Wort des Herrn zu erfahren. Jeremia sagt ihm ehrlich, was er von ihm hält. Trotzdem ist der König so sehr auf ein Wort des Herrn angewiesen, dass er auch im Fall einer unangenehmen Botschaft freies Geleit verspricht.

Ich habe diese biblische Episode ausgewählt, weil ich kürzlich erfahren habe: Der Bahnvorstand führt Gespräche mit dem Aktionsbündnis gegen Stuttgart 21. Könnte es sein, dass die Bahnchefs ähnlich hin und her gerissen sind wie einst Zedekia? Einerseits hält die Regierung am Weiterbau des Projekts fest, andererseits häufen sich die Katastrophenmeldungen. Es wird alles noch teurer, es geht vieles noch langsamer als geplant wie beim völlig unerwarteten Wassereinbruch bei Obertürkheim, das veruntreute Geld fehlt, um pünktlicher zu werden, die Verschuldung steigt bedrohlich. Das hoch gelobte Signalsystem, das für S 21 unumgänglich ist, macht die Züge noch teurer und lässt noch weniger Verkehr in der Untergrundhaltestelle zu. Die alten Probleme wie der Brandschutz bleiben weiter ungelöst. Und schließlich: Die Staatsanwaltschaft neigt immer mehr dazu, wegen Untreue zu ermitteln. Wie bei Zedekia wird es auch persönlich bedrohlich für die Vorstände. Es ist zwar kein „Wort des Herrn“, das die Vorstände erwarten, vielleicht wollen sie in den Gesprächen auch nur die Gefahren ausloten, die ihnen drohen, aber einen Rat haben die Gesprächsteilnehmer vom Aktionsbündnis schon für sie. Und der heißt: Umstieg 21. Das wäre jedenfalls mein „Wort des Herrn“ für ihre Rettung.

Wie schon Jeremia Zweifel hat, ob Zedekia auf ihn hören wird, so müssen auch wir Zweifel haben, ob die Bahnvorstände für unseren Rat wirklich offen sind. Zedekia wurde einst für seinen Beratungsresistenz schwer bestraft: Nachdem er seine Militärs hat Krieg führen lassen, werden Stadt und Tempel zerstört, er selbst geblendet in die Gefangenschaft nach Babel geführt. Als Befürworter des Umstiegs 21 können wir kein Interesse an der Bestrafung der Beratungsresistenz der Bahnchefs haben, aber gerade deshalb müssen wir ihnen die Konsequenzen besonders deutlich vor Augen führen. Deshalb sind diese Gespräche wichtig, auch falls der Berliner Justizsenator der Staatsanwaltschaft kraft seiner Weisungsbefugnis die Ermittlungen gegen die Vorstände verbietet. Wir müssen weiter warnen vor den Gefahren des ungelösten Katastrophenschutzes, vor den Risiken des Gipskeupers, vor der Bedrohung durch Überschwemmungen und vor den Folgen des Rückbaus des Bahnverkehrs für den wachsenden Autoverkehr.

Genauso müssen wir natürlich auch Überzeugungsarbeit leisten bei beratungsresistenten Politikern. Als Beispiel möchte ich heute den Vorsitzenden des Bundesverkehrsausschusses, Cem Özdemir herausgreifen. Am 11. Februar veröffentlichte die Frankfurter Rundschau ein Interview mit ihm. Seine Aussage, „wir brauchen keine Retroverkehrspolitik“ wurde als Schlagzeile abgedruckt. Er sagte, er wolle nichts vorschreiben, aber es müssten „bessere Angebote“ gemacht werden im Sinne von „Alternativen zum Auto“. Ich nahm die Gelegenheit beim Schopf und erinnerte in einem Leserbrief an Özdemirs feiges Ausweichen in der Sitzung des Verkehrsausschusses, in der Thilo Sarrazin als ehemaliger Finanzvorstand der Bahn aussagte, er habe schon 2001 vor der erkennbaren Unwirtschaftlichkeit des Projekts Stuttgart 21 gewarnt. Ich hielt Özdemir seinen Satz vor:
„Jetzt isch d’Katz scho da Baum nuf“. Er befürwortete damit den Weiterbau, obwohl er das Konzept Umstieg 21 kennen musste. Ich warf ihm vor, den Bahnvorstand nicht gefragt zu haben, wie die Berechnung der Ausstiegskosten aussieht, nach der der Ausstieg teurer werden soll als die Fertigstellung von S 21. Er hätte dabei erfahren können, dass unsinnigerweise ein Rückbau der Strecke Wendlingen – Ulm veranschlagt wurde, den niemand fordert, auch nicht die Erfinder des Umstiegs 21. Er hätte dann bemerken können, dass die Katze noch keineswegs auf dem Baum ist bzw. durchaus heruntergeholt werden kann. Nach dem Abdruck des Leserbriefs mailte ich den Text an Özdemir mit der Versicherung, ich würde den Vorwurf der Feigheit sofort zurücknehmen, wenn er der Ausstiegskostenfrage nachgehe und die Konsequenzen daraus ziehe.

Zwischenzeitlich habe ich erfahren, dass Eisenhart von Loeper die Herausgabe der Berechnung der Ausstiegskosten gerichtlich betreibt. Da könnte sich Özdemir verbünden. Außerdem kam mir zu Ohren, dass der Bahnvorstand zwar kein „Wort des Herrn“, aber ein Wort des Aktionsbündnisses zur Wendlinger Kurve erbeten hat. Ich gehe davon aus, dass es hierbei auch um das Problem geht, was zu tun ist, wenn die Strecke Wendlingen-Ulm Jahre vor der schrägen Untergrundhaltestelle fertig wird. Dann müssen dort für teures Geld leere Züge die Tunnel belüften. Ein Anschluss über Plochingen an den Kopfbahnhof könnte durch normalen Zugverkehr die Lüftung besorgen und wäre eine gute Erfahrung auf dem Weg zum Umstieg 21. Die Bahn hatte die Streckenführung über Plochingen geplant. Es war die Politik im Ländle, die gegen den Bahnwiderstand den Weg über den Flughafen durchdrückte. Mit einer geschickten Wendlinger Kurve käme die ursprüngliche sinnvolle Bahnplanung doch noch zum Zug.

Bei aller Vorsicht hinsichtlich der Motivation der Bahn bei den Gesprächen mit dem Aktionsbündnis besteht Hoffnung, dass die bisherige Beratungsresistenz aus eigenem Bahninteresse überwindbar ist. Als Christen geben wir jedenfalls den Glauben an die Umkehrfähigkeit der Verantwortlichen nicht auf. Amen.

Denn die da reich werden wollen, die fallen in Versuchung und Stricke und viel törichte und schädliche Begierden, welche die Menschen versinken lassen in Verderben und Verdammnis. Denn Habsucht ist eine Wurzel alles Übels; wie etliche gelüstet hat und sind vom Glauben abgeirrt und machen sich selbst viel Schmerzen.

Diese Sätze klingen zunächst wie ein „Wehe den Reichen“. Aber die Rede ist von denen, „die reich werden wollen“, also noch arm sind, sich aber nach Reichtum sehnen. Warum müssen solche Menschen gewarnt werden? Ich denke dabei an den Bettler mit Abitur am Backnanger Bahnhof, der mich auf dem Weg zu einem Weihnachtsgottesdienst hierher ansprach. Als er erfuhr, dass ich als Kritiker von Stuttgart 21 einen Gottesdienst halten wolle, sagte er erstaunt, Stuttgart 21 bringe doch Kaufkraft in die Region. Als ich fragte, wer dort wohl arbeiten werde, meinte er: „Ha, Ausländer“. Da fiel bei ihm fast hörbar der Groschen und er stelle erschrocken fest, das müsse er erst mal verarbeiten. Als ich davon im Gottesdienst erzählte, entstand lautes Gelächter. Ich konnte nicht lachen. Denn seit langer Zeit fällt mir auf, dass manchmal gerade die Ärmeren am lautesten gegen höhere Steuern für Reiche schreien, obwohl dabei für sie mehr übrig bliebe. Das finde ich tragisch. Ich erkläre mir diese Tragik so: Nicht wenige Armen wollen reich werden und identifizieren sich deshalb mit den Reichen, und wenn sie einmal reich wären, dann wollten sie nicht davon abgeben müssen. Das neue Testament nennt dies eine Versuchung, einen Fallstrick, der Verderben und Verdammnis bereitet.

Ich halte diese Warnung für hochaktuell. Die gegenwärtig herrschende neoliberale Ideologie will uns solche Fallstricke als Heilsversprechen verkaufen. Auch bettelarme Menschen können darauf hereinfallen und bei Stuttgart 21 von Kaufkraft träumen, die nie die ihre wird. Der Neoliberalismus ist so stark, weil viele dem Versprechen glauben, wenn die Reichen noch reicher würden, dann gehe es allen besser. Aber der Reichtum der Reichen beruht in Wahrheit auf der Armut vieler. Schon vor langer Zeit sagte Verkehrsminister Ramsauer, wenn das Land Baden-Württemberg nicht für Stuttgart 21 bezahlen würde, dann müssten es eben die Bahnkunden tun. Als Christen stehen wir den Verlierern zur Seite, die die Zeche zahlen sollen, und prangern die Lügen der Neoliberalen an. Und wir weisen auf die Schmerzen hin, die Habgier verursacht, wie es im Timotheusbrief heißt.

Uns überrascht es nicht, dass bei Stuttgart 21 jetzt nicht nur für uns Gegner, sondern auch für die Befürworter die Schmerzen kommen. Selbst die Lokalpresse, die sich bisher mit Kritik am Projekt sehr zurückhielt, sieht sich zu schmerzhaften Nachrichten genötigt. Der S-Bahn-Verkehr zum Flughafen wird mindestens ein Jahr empfindlich gestört. Die Verkehrsbeschränkungen für mehrere Jahre am Autobahntunnel unter dem Engelberg bei Leonberg werfen schmerzliche Fragen auf zum Anhydritproblem bei S 21. Selbst Ministerpräsident Kretschmann, dem in der Demokratie die Mehrheit wichtiger ist als die Wahrheit, wird jetzt in der Lokalpresse zitiert mit der Erinnerung, dass er vor seiner Regierungsübernahme all die Probleme angeprangert hat, die jetzt eintreten. S 21 frisst in den nächsten Jahren 3,3 Mrd. €, bis zu 20 % der jährlichen Bahn-Investitionen, die derzeit dringend an vielen Stellen nötig wären. Wichtige Vorhaben anderswo müssen zurückgestellt werden. Die zu großen Schulden steigen noch dramatisch weiter. Bahnchef Lutz, der im Herbst 2018 noch seine Mitarbeiter anspornte, sich Problemlösungen einfallen zu lassen, wird jetzt von der Regierung aufgefordert, selbst einen Plan vorzulegen zum Schuldenproblem und dem schlechten Reiseservice. Wenigstens die überregionale Presse wie etwa die Frankfurter Rundschau zieht daraus den Schluss, dass endlich die Umstiegspläne ernsthaft geprüft werden müssen.

Man darf gespannt sein, ob Bahnchef Lutz diesen Schluss zu ziehen bereit ist. Er könnte den Schwarzen Peter, den er seinen Mitarbeitern zuschieben wollte, nun der Regierung zurück geben, denn von dort kommt er ja. Die Kanzlerin selbst muss sich aus der neoliberalen Verblendung lösen, in der sie meinte, von der Vollendung des Projekts S 21 hänge die Zukunft Deutschlands ab. Sie muss endlich sehen, dass eine vernünftige Bahnzukunft von der Beendigung des Projekts abhängt.
Noch mehr: Die neoliberale Ideologie, die vorgaukeln will, wenn den Reichen immer noch mehr gegeben werde, ginge es auch den Armen besser, muss in ihrer Verlogenheit schonungslos entlarvt werden. Aus dieser Ideologie ist S 21 als Vorzeigeprojekt entsprungen. Nun kommt dieses Projekt zunehmend in die Krise kann letztlich umgekehrt zur Krise dieser Ideologie beitragen. Der neoliberalen großen Koalition muss immer wieder klar gemacht werden, dass ihre sinkenden Umfragewerte eben mit dieser Ideologie zu tun haben und dass die Beendigung von S 21 ein glaubwürdiges Zeichen wäre, sich von dieser Ideologie zu verabschieden. Die Kanzlerin hat immer ein gutes Gespür für die Stimmungen in der Bevölkerung gezeigt, etwa bei der Wehrpflicht oder beim Atomausstieg. Bei anderen würde man von Populismus sprechen. Es kommt also darauf an, was das Wahlvolk denkt und sagt. Eine große Verantwortung hat dabei die vierte Gewalt, die Presse. Deshalb ist es so wichtig, dass vom Journalismus her dem Projekt zunehmend der Wind ins Gesicht bläst.
Unser Parkgebet ist genau dafür da, dass wir immer wieder richtig Luft holen können, um in diese Richtung zu blasen. Wir wollen unseren barmherzigen Gott bitten, er möge uns helfen, dass uns die Puste gegen das Schmerz erregende Projekt S 21 nicht ausgeht. Amen.

Denn wer von euch, der einen Turm bauen will, setzt sich nicht zuerst hin und berechnet die Kosten, ob er genug habe zur Ausführung? Damit nicht etwa, wenn er den Grund gelegt hat und es nicht zu vollenden vermag, alle Zuschauer anfangen zu spotten: Dieser Mensch fing an zu bauen und vermochte es nicht zu vollenden. Oder welcher König, der ausziehen will, um mit einem anderen König Krieg zu führen, wird sich nicht zuerst hinsetzen und Rat halten, ob er imstande sei, mit 10.000 dem entgegen zu treten, der mit 20.000 gegen ihn anrückt? Wenn aber nicht, so schickt er, während jener noch fern ist, eine Gesandtschaft und bittet um Frieden.

Jesus rechnet hier offenbar mit der vernünftigen Folgenabschätzung der Menschen. Er spricht hier im Zusammenhang der Frage, ob die Jünger imstande sein werden, in der Nachfolge durchzuhalten, auch wenn sie dabei auf einiges verzichten müssen oder Verfolgung erleiden. Es könnte also vordergründig ein Appell zur Selbstprüfung sein, ob wir uns zutrauen, die Auseinandersetzung mit den Befürwortern des Projekts Stuttgart 21 durch zu stehen, auch wenn es uns Nachteile bringt. Ich denke, die Frage wird dadurch beantwortet, dass wir nun seit über 8 Jahren den Widerstand durchhalten. Natürlich kann niemand die Hand dafür ins Feuer legen, dass wir das noch weitere Jahre schaffen. Aber wichtig ist mir an den Worten Jesu, dass er seinen Jüngern und damit allen Menschen grundsätzlich eine vernünftige Folgenabschätzung im Blick auf ihr Handeln zutraut. Nur wenn wir Jesus in diesem Vertrauen auf die Vernunftbegabung der Menschen folgen, macht unser Widerstand Sinn. Denn wir weisen ja auf die Folgen des Projekts Stuttgart 21 unbeirrt hin in der Erwartung, dass die Verantwortlichen und die Bevölkerung auf diese Hinweise vernünftig reagieren.

Nun ist freilich besonders bei diesem Haltestellenprojekt der Glaube an die menschliche Vernunft in besonderer Weise angefochten. Zu viele Unsinnigkeiten sind bereits eingestanden worden, ohne dass die vernünftigen Konsequenzen gezogen wurden. Gerade hier wird die Erwartung Jesu an die menschliche Vernünftigkeit konterkariert: Es wurden eben nicht zuerst die Kosten veranschlagt wie bei einem vernünftigen Turmbau, auch nicht die Risiken des Unternehmens realistisch berechnet. Die gezielten Falschinformationen ließen dann auch keine vernünftige Entscheidung bei der Volksabstimmung zu. Ich denke, auch Jesus wusste von solchen menschlichen Unvernünftigkeiten. Aber er resignierte deshalb nicht. So meine ich, auch wir müssen nicht resignieren, sondern können mutig und geduldig an die Vernunft appellieren, auch wenn sich der gewünschte Erfolg nicht so schnell einstellt wie erhofft. Was darf uns Mut machen?

Da ist zunächst zu erwähnen, dass aus unterrichteten Kreisen durchsickert, es werde möglicherweise doch auf die Kombilösung hinauslaufen, neben der unzureichenden Haltestelle zumindest Teile des Kopfbahnhofs zu erhalten. Wir müssen dabei nicht untätig zuschauend schweigen. Nachdem das Bundesverkehrsministerium kürzlich die Vision des Deutschlandtaktes stolz ankündigte, ist es unsere Aufgabe, nachhaltig daran zu erinnern, dass dieser Takt mit dem Engpass der schrägen Haltestelle nicht zu machen ist und deshalb der Kopfbahnhof bleiben muss. Natürlich ist der Deutschlandtakt nicht so ganz einfach zu erklären und zu verstehen, aber da kommt es eben auf unser Geschick an deutlich zu machen, wie unsere Region mit der alleinigen Haltestelle bahntechnisch abgehängt werden würde.

Ein weiteres Ereignis gibt macht uns Mut, an die Vernunft zu appellieren: Der ICE-Brand zwischen Köln und Frankfurt hat zum Glück keine Schwerverletzten oder gar Tote gefordert, weil er nicht in einem Tunnel ausbrach. Zwar ist die Unvernunft der Verantwortlichen gerade in dieser Hinsicht besonders erschreckend. Als ich 2014 in einer Dienstaufsichtbeschwerde gegen das Eisenbahnbundesamt beim Verkehrsministerium darauf hinwies, dass ohne gesicherten Brandschutz drauflos gebaut werde, bekam ich die scheinbar beruhigende Antwort, die Fragen des Katastrophenschutzes würden im Rahmen des Verfahrens der Inbetriebnahme geklärt, als ob sich dieses Vorgehen nach den Erfahrungen mit den Berliner Flughafen nicht absolut verbieten würde.
Aber nun sind die Bilder des ICE-Brandes doch so oft in den Medien gewesen, dass wenigstens die Bevölkerung für die Frage des Brandschutzes in den S 21-Tunneln sensibilisierbar wird, auch schon vor der Fertigstellung. Dass unvernünftige Regierende bei Wahlen nicht so ohne weiteres an der Vernunft der Wählerschaft vorbeikommen, dürfte die Wahl in Bayern gezeigt haben. Darin liegt die Chance unserer hartnäckigen Aufklärungsarbeit. Irgendwann muss die krasse Fehleinschätzung der Kanzlerin, an der Durchsetzung von S 21 entscheide sich der künftige wirtschaftliche Erfolg Deutschlands, ihr selbst auf die Füße fallen. Jesus geht davon aus, dass ein unvernünftiger Turmbauer dem Spott der Zuschauer anheimfallen wird. Wir brauchen nicht zu Spöttern werden, es reichen unsere vernünftigen Argumente. Vor allem wird es darauf ankommen, dass wir den neoliberalen, auf den Mammon fixierten Irrglauben aufklären, die großen Wirtschaftskonzerne müssten gehätschelt werden, weil sie immer für unser Wohl sorgen. Der Dieselskandal ist ein vorzügliches Beispiel, genauso der neoliberal verblendete Umgang der Regierenden damit. Der Druck der öffentlichen Meinung und die Wahlergebnisse sorgen nun aber dieser Tage dafür, dass selbst der CSU-Verkehrsminister Scheuer seine bescheuerte Abwehr der Hardware-Nachrüstungen aufgeben muss.

Zusätzlich besteht noch die Möglichkeit, dass das Haltestellenprojekt an sich selbst scheitert, dass etwa der Anschluss an die Strecke über das Filstal nach Ulm bei Untertürkheim nicht gelingt und die Bauarbeiter von dem vielfachen Glück, das sie immer wieder hatten, so verlassen werden wie die Kollegen bei Rastatt. Auch kann der Gipskeuper noch vor Fertigstellung einen Strich durch die unvernünftige Planung machen oder ein Hochwasser in der Stadtmitte. Wir müssen das nicht herbei reden, sondern nur vernünftig zu bedenken geben. Wir können dabei auf die Vernunftbegabung der Menschen vertrauen wie Jesus. Er hält das Volk nicht für dumm, deshalb dürfen auch wir darauf vertrauen, dass das Volk sich nicht auf Dauer für dumm verkaufen lässt. Amen.

„Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott. Wo aber Obrigkeit ist, ist sie von Gott angeordnet. Wer sich nun der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes. Die ihr aber widerstreben, ziehen sich selbst das Urteil zu.“

Dieser Text ist der krasseste Beleg für die Anpassung der christlichen Kirche an die römische Gewaltherrschaft. Wohl aus Angst vor Christenverfolgungen soll gut Wetter mit dem Kaiser und seinen Statthaltern gemacht werden. Der Demokratie zum Trotz wirkt diese Untertanentheologie bis heute in Kirchen. So wurde Hitler als von Gott gesandter Führer bejubelt, selbst von der „Bekennenden Kirche“. Nach dem „Schwarzen Donnerstag“ hier im Schlosspark haben wir erlebt, dass von kirchlicher Seite so gut wie keine Kritik kam, obwohl die Bilder an Verhältnisse in Diktaturen erinnerten. Ich sehe darin eine Auswirkung der Theologie von Römer 13. Auch das Schweigen der Mehrheit zu den inzwischen zu Tage getretenen Unsäglichkeiten des Projekts S 21 führe ich darauf zurück, dass wir uns hierzulande sehr schwer tun, das gesetzwidrige Verhalten von Regierenden zu brandmarken oder das der Wirtschaftsmächtigen, die mit Lobbyisten die Regierenden wie Marionetten steuern. Die Inhaftierung des Audichefs Stadler erscheint als Ausnahme von der Regel. So lagen große Hoffnungen auf der Sitzung des Verkehrsausschusses des Bundestags am 11. Juni, denn das Konzept Umstieg 21 durfte dort vorgetragen werden.

Leider bekamen die S 21-Befürworter mehr Raum als die Gegner und die Fragen von Abgeordneten ließen erkennen, dass viele noch nicht bereit sind, sich gegen dieses Regierungsprojekt kritisch zu positionieren. Untertanengeist und Fraktionszwänge verhindern dies bei vielen. Aber immerhin hat Thilo Sarrazin im Auftrag der AfD die Ausrede durchkreuzt, man hätte damals noch nichts gewusst. Noch mehr Rückgrat hätte er bewiesen durch ein Plädoyer für den Umstieg. Da müssten nun die Abgeordneten der AfD selbst ran. Einer von ihnen hat im Ausschuss wenigstens gefragt, wer am Ende die Zeche zahlen soll. Wenn es der AfD ernst ist mit dem Slogan „Merkel muss weg“, dann könnte sie jetzt den traditionellen Untertanengeist überwinden und Strafantrag gegen die Kanzlerin stellen wegen Anstiftung zur Untreue nach §§ 26 und 266 StGB. Das wäre konstruktive Arbeit als Opposition, die nicht nur wohlfeil schreit, die Kanzlerin müsse weg, sondern die wirksam die neoliberale Politik der Kanzlerin bekämpft. Auf keinem anderen Gebiet ist die Kanzlerin besser vor zu führen und die Dummheit ihrer neoliberalen Politik leichter nach zu weisen. Man muss nur die Rolle des Kindes in dem Märchen von des Kaisers neuen Kleidern übernehmen und den neoliberalen Speichelleckern der Kanzlerin zurufen, dass sie nackt ist. Das Kind im Märchen hat noch keinen Untertanengeist eingeübt.

Christen in der Nachfolge Jesu können diesen Untertanengeist ablegen. Denn Jesus hat in aller Schärfe die religiösen und weltlichen Autoritäten seiner Zeit kritisiert. Im Tempel randalierte er gegen die Geschäfte der Tempelpriester mit den Opfern, indem er sie als Räuberei bloßstellte (Mk 11, 15-17). Dem Kaiser in Rom und seinen Statthaltern warf er Machtmissbrauch vor und forderte eine Kultur des Dienens (Mk 10,42-44). Das muss uns Mut machen, offen das Unrecht, den Unsinn und den Machtmissbrauch auszusprechen, auch wenn Personen der demokratisch gewählten Obrigkeit die Täter sind.

Wenn uns also Obrigkeitsgläubige vorwerfen, wir hätten eben am „Schwarzen Donnerstag“ wegbleiben sollen von der Demonstration gegen dieses Projekt der guten demokratisch gewählten Obrigkeit, dann werden wir nicht müde zu erwidern, dass demokratische Rechte, die nicht genutzt werden, verloren gehen, wie Muskeln schwinden, die zu wenig eingesetzt werden. Wenn jemand wie Ministerpräsident Kretschmann immer wieder mit der Mehrheit bei der Volksabstimmung kommt, weisen wir nicht nur darauf hin, dass das Quorum nicht erreicht wurde, sondern dass auch die Mehrheit auf Irrwege kommen kann wie in der NS-Zeit. Wenn der Gipskeuper quillt, schützt eine Mehrheit nicht vor der Strafe für verantwortungsloses Bauen. Und wenn jemand wie Cem Özdemir von Entschuldigung für S 21 spricht, um dann zu behaupten, für den Ausstieg sei die Katze nun leider schon den Baum rauf, dann geht das bei uns nicht durch. Ich weiß zwar nicht, was im Islam zur Vergebung gelehrt wird, aber auch ein Imam dürfte Özdemir dafür kaum loben.
Wenn jemand in einer Partnerschaft sagt: Schatz, ich bin fremd gegangen, aber ich entschuldige mich, jetzt musst du halt damit leben, dass ich nicht treu sein kann, die Katz ist jetzt schon den Baum rauf, dann wird sehr schnell ersichtlich, dass es so nicht geht und Vergebung eine Umkehr voraussetzt. Meine Schulklassen haben es an diesem Beispiel immer begriffen, dass Vergebung so nicht gelingen kann, dann wird es auch Cem Özdemir begreifen können. Aber wir müssen ihn eben aktiv konfrontieren mit seinem scheinheiligen Gerede von Entschuldigung. Wir nehmen das Argument vom 11. Juni nicht hin, das kriminelle Veruntreuungsprojekt müsse fertig gebaut werden, weil der nicht kriminelle Umstieg zu lange dauern würde.

Die Umkehr bei S 21 ist immer noch möglich, das können nun alle Parteien im Bundestag wissen ebenso wie die Öffentlichkeit in ganz Deutschland. Die Frankfurter Rundschau titelte am 12. Juni:
„Bitte umsteigen! Gegner von Stuttgart 21 haben im Bundesverkehrsausschuss eine Alternative vorgelegt“. Auch wenn die Sitzung des Verkehrsausschusses nicht unsere Erwartungen erfüllt hat, der publizistische Erfolg macht Mut. Die Stimmung in der Presse wird zunehmend kritischer, das haben wir ja sehr lange vermisst. Das frech fortgesetzte Lügen der Befürworter wird in der Öffentlichkeit immer weiter entlarvt. Die Gefahren der Gleisneigung, der Brandkatastrophen, der Überflutung und der Gipskeuperquellung dringen immer mehr ins öffentliche Bewusstsein, dazu die Milliarden schwere Veruntreuung öffentlicher Gelder bei gleichzeitiger Verschlechterung des Bahnverkehrs. Wie beim Dieselskandal bewahrheitet sich das Sprichwort: Der Krug geht so lange zum Brunnen bis er bricht. Oder: Lügen haben kurze Beine!

Auch wenn unser Parkgebet nun bald acht Jahre alt wird, es gibt keinen Grund aufzugeben. Im Gegenteil: Die jüngste Entwicklung gibt uns Mut zum Weitermachen. Amen.

„Jesus sprach zu den Juden, die zum Glauben an ihn gekommen waren: Wenn ihr in meinem Worte bleibt, seid ihr in Wahrheit meine Jünger, und ihr werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen.“

Jesus wirft den jüdischen religiösen Eliten seiner Zeit vor, dass sie den wahren Willen des Gottes Israels verdrehen. So haben sie aus dem dritten Gebot „Du sollst den Feiertag heiligen“, einer ursprünglichen Arbeitsschutzbestimmung für abhängig Beschäftigte, viele Verbote abgeleitet, was man am Sabbat alles nicht tun darf. Dem stellt Jesus den ursprünglichen Gotteswillen gegenüber: „Der Sabbat ist um des Menschen willen gemacht und nicht der Mensch um des Sabbats willen“ (Mk 2,28). Deshalb verspricht Jesus den Juden, die ihm nachfolgen wollen: Die Wahrheit wird euch frei machen.

Es ist eine alte seelsorgerliche Erfahrung, dass wer lügt und deshalb die Wahrheit verdrängen muss, für den Bau und Erhalt der Lügengebäude viel Energie aufzuwenden hat. Die Beendigung des Lügens und das Bekenntnis zur Wahrheit befreit deshalb von der anstrengenden Verstrickung in die Lüge. Denn die Wahrheit drängt bisweilen mit großer Kraft ans Licht wie Löwenzahn aus dem Asphalt. Eine solche Erfahrung können wir derzeit beim Projekt S 21 machen.

Am 18. April hat Bahnchef Lutz zusammen mit seinem Vize Pofalla vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags in nicht öffentlicher Anhörung erstmals das Ausmaß der Unwirtschaftlichkeit des Projekts eingestanden. Die Bahn muss mehr als 4 Milliarden € Eigenmittel verbrennen und kann aus dem Gleisfeldverkauf nur 1,15 Mrd. € erlösen. Bei geringfügigen Projekteffekten bleiben über 2 Milliarden Planverlust. Das nicht öffentliche Eingeständnis ist inzwischen öffentlich in der Presse zu lesen. Lutz wiederholt, was wir von seinem Vorgänger Grube schon kennen: Wenn das alles 2009 schon bekannt gewesen wäre, hätte man eine andere Entscheidung getroffen. Nun aber legten die beiden Vorstände ein Papier vor, wonach der Projektabbruch mehr als 7 Milliarden € kosten würde. Man will sich also doch nicht so recht von der Wahrheit befreien lassen. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Christian Böttger fordert laut Südwestpresse vom 21.4.18, die tatsächlichen Abbruchkosten unabhängig ermitteln zu lassen und alternative und günstigere Lösungen ohne Scheuklappen zu prüfen. Man darf gespannt sein, ob Verkehrsausschuss und Regierung dieser Forderung aus Fachkreisen folgen wird. Das Aktienrecht, das unwirtschaftliche Projekte verbietet, müsste eigentlich dazu zwingen.

Auch unser Ministerpräsident könnte sich das Wort Jesu zu Herzen nehmen und sich von der Wahrheit befreien lassen. In seiner Antwort auf Peymanns Kritik an S 21 hat sich Kretschmann laut Südwestpresse vom 3. März 2018 zu der Lüge verstiegen, Stadt und Land seien laut Verfassung an die Volksabstimmung gebunden. Ich habe ihm deshalb als Nachfolger Jesu brieflich die befreiende Wirkung des Bekenntnisses zur Wahrheit empfohlen:

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

auf Ihre Behauptung vom 27.11.2012, in der Demokratie entscheide die Mehrheit, nicht die Wahrheit, habe ich Ihnen am 2.6.2014 vorgeworfen, dass Sie damit die Lüge in der Politik hoffähig machen, weil nach dem Eingeständnis der Kostensteigerung keine neue Volksabstimmung folgte. Sie haben dies am 19.8.2014 entschieden zurückweisen lassen, weil die Kostensteigerung als Argument der S 21-Gegner vor der Abstimmung bekannt gewesen sei. Dieses Argument ändert nichts daran, dass die Kostenlüge der Befürworter erfolgreich war, weil – anders als in einer Demokratie wie der Schweiz – eine zweite Abstimmung über die Wahrheit unterblieb.

Nun haben Sie auf die Kritik von Claus Peymann laut Presseberichten vom 3.3.2018 erwidert, an die Volksabstimmung vom November 2011 seien Land und Stadt laut Verfassung gebunden.

Sie verzichten dabei auf einen Beleg, wo dies in der Verfassung steht. Denn Sie wissen ganz genau, dass bei der Volksabstimmung vom November 2011 das Quorum nicht erreicht wurde und deshalb das Abstimmungsergebnis keinerlei verfassungsrechtliche Bindungswirkung entfalten konnte, wie die Landeswahlleiterin damals unmissverständlich festgestellt hat. Sie setzen damit eine Lüge als Instrument ein, um die Kritik an dem Projekt Stuttgart 21 niederzuhalten, das immer mehr die Verantwortungslosigkeit seiner Befürworter offenbart, nachdem die Bahnchefs Lutz und Pofalla die Unwirtschaftlichkeit am 18.4.2018 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags eingestanden haben.

Wären Sie als Christ der Wahrheit verpflichtet, müssten sie eingestehen, dass der Volksabstimmung lediglich das Gewicht einer Meinungsumfrage zukommt, die allerdings ohne professionelle Beachtung der Repräsentativität durchgeführt wurde. Sie kam zudem unter der irreführenden Sprachregelung zustande, bei Stuttgart 21 handle es sich um den Bau eines Bahnhofs. In Wirklichkeit soll hier nach der gesetzlichen Definition für Bahnhöfe allenfalls eine Haltestelle mit der Steigung einer Hochgebirgsbahn unterhalb des Grundwasserspiegels entstehen.

Ich fordere Sie deshalb auf, als profilierter katholischer Christ der Verheißung Jesu zu folgen: „Die Wahrheit wird euch frei machen“ (Joh 8, 32). Stehen Sie zu Ihrem Versprechen, das Projekt S 21 kritisch zu begleiten und unterstützen Sie Fachleute wie den Berliner Wirtschaftsprofessor Böttger, der eine unabhängige Ermittlung der Abbruchkosten und eine scheuklappenfreie Prüfung von alternativen und günstigeren Lösungen fordert.

Mit freundlichen Grüßen

Pfr. i. R. Friedrich Gehring

Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass unser Ministerpräsident sich von der Wahrheit befreien lassen wird. Amen.

„Wehe euch, ihr Schriftgelehrten und Pharisäer, ihr Heuchler, dass ihr die Minze und den Anis und den Kümmel verzehntet und die gewichtigeren Stücke des Gesetzes außer acht gelassen habt: das Recht und die Barmherzigkeit und die Treue.“

Jesus prangert die Heuchelei an, die auf Geringfügiges, z.B. Abgaben auf Kräuter, gewissenhaft achtet, aber das Wesentliche, Recht, Barmherzigkeit und Treue, vernachlässigt. So etwas ist auch heute noch politische Praxis. Allein Erziehende Empfängerinnen von Hartz IV müssen über ihre Stromrechnung die Kosten für die Umstellung auf erneuerbare Energien zahlen, damit z. B. die Investoren für ihre Windräder Geld bekommen, auch wenn diese wegen Stromüberangebot abgeschaltet werden müssen. Große Aluminiumkonzerne sind von der Umlage befreit, sie würden sonst angeblich nicht mehr konkurrenzfähig. Wenn die Armen ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können, wird ihnen der Strom abgestellt. Das betrifft 300.000 Haushalte in Deutschland. Da ist man in unserer Gesellschaft sehr gewissenhaft.

Wenn umgekehrt die Deutsche Bank Verluste schreibt und ihren Investmentbankern, also denen von der Zockerabteilung, eine Milliarde € Boni zahlt, da sagt man: „Das Geld muss man denen lassen, denn sonst wandern diese großartigen Mitarbeiter ab“. Da fehlt es der herrschenden neoliberalen
Politik an der Gewissenhaftigkeit, diese Einkommen so hoch zu besteuern, dass sich die Gier nicht mehr lohnt. Denn wer dreist nimmt, dem soll auch dreist genommen werden, um davon den Armen zu geben, damit sie zu leben haben. Das wäre nicht mehr als recht und billig. Aber bei Gerechtigkeit und Barmherzigkeit ist unsere neoliberale Politik nicht mehr gewissenhaft.

Wenn das Kindergeld erhöht wird, dann wird die Erhöhung bei den ärmsten Familien gleich beim Hartz IV-Bezug wieder abgezogen. Da sind wir sehr gewissenhaft, obwohl die Kinder nichts dafür können, dass ihre Eltern arm sind. Die reichen Familien bekommen dafür viel mehr als das Kindergeld, denn sie machen bei der Steuererklärung Kinderfreibeträge geltend, die bei höherem Steuersatz viel mehr als das Kindergeld ausmachen. Die Barmherzigkeit bleibt auf der Strecke. Die Idee einer Kindergrundsicherung kommt in keinen Koalitionsvertrag. Die neoliberale Doktrin sagt: Barmherzigkeit ist zu teuer, die können wir uns nicht mehr leisten. So erweist sich, was schon Jesus brandmarkt: „Wer da hat, dem wird gegeben, und wer da nicht hat, dem wird auch noch genommen, was er hat.“ (Lk 19,26).

So kann es auch bei S 21 nicht anders sein, dem neoliberalen Schlüsselprojekt schlechthin, von dem die Kanzlerin immer noch weiß, dass es über die Zukunft Deutschlands entscheidet, genauer gesagt, über die Zukunft des Neoliberalismus in Deutschland. In ihrer neoliberalen Verblendung verdrängt sie, dass, wenn S 21 tatsächlich fertig und zur Katastrophe für die Region würde, es als Mahnmal dastünde gegen den Neoliberalismus wie die Kriegerdenkmäler gegen den Krieg. Das kann für uns Gegner des Projekts kein Trost sein. Deshalb machen wir die Augen auf und sagen, was wir sehen.

Schon Verkehrsminister Ramsauer hat im Wissen um die verheimlichten wahren Kosten erklärt, wenn sich die Stuttgarter und baden-württembergischen Steuerzahler nicht an diesen beteiligen, werde man die vergeudeten Milliarden eben von den Bahnkunden holen. Wenn ein Karlsruher meint, in Stuttgart könne man wie in Karlsruhe seine Fahrkarte im Zug lösen, zahlt er als Schwarzfahrer oder kommt ins Gefängnis, weil Unwissenheit nicht vor Strafe schützt. Wenn Bahnaufsichtsräte die selbst gesetzte Grenze der Projektrentabilität von 4,5 Mrd. € um 2 Mrd. € überschreiten, sagt die Berliner Staatsanwaltschaft, sie hätten die Untreue nicht erkennen können. Hier schützt plötzlich Dummheit vor Strafe. Auch hier zeigt sich die Gewissenhaftigkeit im Kleinen und die Gewissenlosigkeit im Großen.

Nun sind dem schlechten Geld bei S 21 noch weitere Milliarden gutes Geld nachgeworfen worden. Das gilt allgemein als die Todsünde der Betriebswirtschaft. Die Berliner Staatsanwaltschaft sieht aber immer noch keine konkrete „Überschreitung des unternehmerischen Handlungsspielraums“. Ob man S 21 oder den Umstieg favorisiere, sei Meinungssache. Die warnenden Gutachten stellten die Annahmen der Aufsichtsräte nicht in Frage, auf die sie ihre Entscheidung gründen. Der Strafanzeige wird Pauschalität vorgeworfen, die Begründung der Einstellung der Ermittlungen ist aber selbst ist an Pauschalität nicht zu überbieten. Es wird die allgemeine Lebenserfahrung bemüht, dass „hoch komplexe Vorhaben“ wie S 21 eben „kontrovers diskutiert werden“.

Eisenhart von Loeper und Dieter Reicherter werden das so nicht durchgehen lassen und die allgemeine Lebenserfahrung anführen, dass komplexe Vorhaben auch komplex geplant und berechnet werden müssen und erst gebaut werden dürfen, wenn sie vollständig genehmigt sind. Wer ohne wichtige Genehmigungen losbaut, kann sich nicht auf unternehmerischen Ermessensspielraum berufen, sondern riskiert bewusst Veruntreuung. Wer hunderte Risiken kennt, aber nur zum Teil in die Kostenrechnung einfließen lässt, um auf der Basis der fehlerhafte Berechnung den Weiterbau zu beschließen, überschreitet konkret den Handlungsspielraum bei der Betreuung fremden Vermögens. Wer sich weigert, Alternativen zur Kenntnis zu nehmen und ernsthaft vergleichend zu berechnen, macht sich der Veruntreuung öffentlicher Gelder schuldig.

Wir werden nicht schweigend hinnehmen, dass bei den kleinen Verfehlungen gewissenhaft bestraft und bei den großen gewissenlose Langmut an den Tag gelegt wird. Wie Jesus die religiösen Autoritäten seiner Zeit mit ihrer Heuchelei konfrontiert, werden wir die neoliberalen Politiker und ihre Helfeshelfer in der Justiz damit konfrontieren, dass sie einerseits neoliberal verblendet für die Profite großer Konzerne Partei nehmen und andererseits unbarmherzig und treulos gegen die Bürgerschaft handeln. Wehe ihnen! Amen.