„Jesus sprach zu den Juden, die zum Glauben an ihn gekommen waren: Wenn ihr in meinem Worte bleibt, seid ihr in Wahrheit meine Jünger, und ihr werdet die Wahrheit erkennen und die Wahrheit wird euch frei machen.“
Jesus wirft den jüdischen religiösen Eliten seiner Zeit vor, dass sie den wahren Willen des Gottes Israels verdrehen. So haben sie aus dem dritten Gebot „Du sollst den Feiertag heiligen“, einer ursprünglichen Arbeitsschutzbestimmung für abhängig Beschäftigte, viele Verbote abgeleitet, was man am Sabbat alles nicht tun darf. Dem stellt Jesus den ursprünglichen Gotteswillen gegenüber: „Der Sabbat ist um des Menschen willen gemacht und nicht der Mensch um des Sabbats willen“ (Mk 2,28). Deshalb verspricht Jesus den Juden, die ihm nachfolgen wollen: Die Wahrheit wird euch frei machen.
Es ist eine alte seelsorgerliche Erfahrung, dass wer lügt und deshalb die Wahrheit verdrängen muss, für den Bau und Erhalt der Lügengebäude viel Energie aufzuwenden hat. Die Beendigung des Lügens und das Bekenntnis zur Wahrheit befreit deshalb von der anstrengenden Verstrickung in die Lüge. Denn die Wahrheit drängt bisweilen mit großer Kraft ans Licht wie Löwenzahn aus dem Asphalt. Eine solche Erfahrung können wir derzeit beim Projekt S 21 machen.
Am 18. April hat Bahnchef Lutz zusammen mit seinem Vize Pofalla vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags in nicht öffentlicher Anhörung erstmals das Ausmaß der Unwirtschaftlichkeit des Projekts eingestanden. Die Bahn muss mehr als 4 Milliarden € Eigenmittel verbrennen und kann aus dem Gleisfeldverkauf nur 1,15 Mrd. € erlösen. Bei geringfügigen Projekteffekten bleiben über 2 Milliarden Planverlust. Das nicht öffentliche Eingeständnis ist inzwischen öffentlich in der Presse zu lesen. Lutz wiederholt, was wir von seinem Vorgänger Grube schon kennen: Wenn das alles 2009 schon bekannt gewesen wäre, hätte man eine andere Entscheidung getroffen. Nun aber legten die beiden Vorstände ein Papier vor, wonach der Projektabbruch mehr als 7 Milliarden € kosten würde. Man will sich also doch nicht so recht von der Wahrheit befreien lassen. Der Berliner Wirtschaftsprofessor Christian Böttger fordert laut Südwestpresse vom 21.4.18, die tatsächlichen Abbruchkosten unabhängig ermitteln zu lassen und alternative und günstigere Lösungen ohne Scheuklappen zu prüfen. Man darf gespannt sein, ob Verkehrsausschuss und Regierung dieser Forderung aus Fachkreisen folgen wird. Das Aktienrecht, das unwirtschaftliche Projekte verbietet, müsste eigentlich dazu zwingen.
Auch unser Ministerpräsident könnte sich das Wort Jesu zu Herzen nehmen und sich von der Wahrheit befreien lassen. In seiner Antwort auf Peymanns Kritik an S 21 hat sich Kretschmann laut Südwestpresse vom 3. März 2018 zu der Lüge verstiegen, Stadt und Land seien laut Verfassung an die Volksabstimmung gebunden. Ich habe ihm deshalb als Nachfolger Jesu brieflich die befreiende Wirkung des Bekenntnisses zur Wahrheit empfohlen:
Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,
auf Ihre Behauptung vom 27.11.2012, in der Demokratie entscheide die Mehrheit, nicht die Wahrheit, habe ich Ihnen am 2.6.2014 vorgeworfen, dass Sie damit die Lüge in der Politik hoffähig machen, weil nach dem Eingeständnis der Kostensteigerung keine neue Volksabstimmung folgte. Sie haben dies am 19.8.2014 entschieden zurückweisen lassen, weil die Kostensteigerung als Argument der S 21-Gegner vor der Abstimmung bekannt gewesen sei. Dieses Argument ändert nichts daran, dass die Kostenlüge der Befürworter erfolgreich war, weil – anders als in einer Demokratie wie der Schweiz – eine zweite Abstimmung über die Wahrheit unterblieb.
Nun haben Sie auf die Kritik von Claus Peymann laut Presseberichten vom 3.3.2018 erwidert, an die Volksabstimmung vom November 2011 seien Land und Stadt laut Verfassung gebunden.
Sie verzichten dabei auf einen Beleg, wo dies in der Verfassung steht. Denn Sie wissen ganz genau, dass bei der Volksabstimmung vom November 2011 das Quorum nicht erreicht wurde und deshalb das Abstimmungsergebnis keinerlei verfassungsrechtliche Bindungswirkung entfalten konnte, wie die Landeswahlleiterin damals unmissverständlich festgestellt hat. Sie setzen damit eine Lüge als Instrument ein, um die Kritik an dem Projekt Stuttgart 21 niederzuhalten, das immer mehr die Verantwortungslosigkeit seiner Befürworter offenbart, nachdem die Bahnchefs Lutz und Pofalla die Unwirtschaftlichkeit am 18.4.2018 vor dem Verkehrsausschuss des Bundestags eingestanden haben.
Wären Sie als Christ der Wahrheit verpflichtet, müssten sie eingestehen, dass der Volksabstimmung lediglich das Gewicht einer Meinungsumfrage zukommt, die allerdings ohne professionelle Beachtung der Repräsentativität durchgeführt wurde. Sie kam zudem unter der irreführenden Sprachregelung zustande, bei Stuttgart 21 handle es sich um den Bau eines Bahnhofs. In Wirklichkeit soll hier nach der gesetzlichen Definition für Bahnhöfe allenfalls eine Haltestelle mit der Steigung einer Hochgebirgsbahn unterhalb des Grundwasserspiegels entstehen.
Ich fordere Sie deshalb auf, als profilierter katholischer Christ der Verheißung Jesu zu folgen: „Die Wahrheit wird euch frei machen“ (Joh 8, 32). Stehen Sie zu Ihrem Versprechen, das Projekt S 21 kritisch zu begleiten und unterstützen Sie Fachleute wie den Berliner Wirtschaftsprofessor Böttger, der eine unabhängige Ermittlung der Abbruchkosten und eine scheuklappenfreie Prüfung von alternativen und günstigeren Lösungen fordert.
Mit freundlichen Grüßen
Pfr. i. R. Friedrich Gehring
Wir wollen die Hoffnung nicht aufgeben, dass unser Ministerpräsident sich von der Wahrheit befreien lassen wird. Amen.