Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann zu Sicherheitsmängeln bei Stuttgart 21

Pfr. i. R. Friedrich Gehring
Am Krähenhorst 8
71522 Backnang                                                                          den 26.6.2012

Offener Brief

An Herrn
Ministerpräsident Winfried Kretschmann                  Per e-Mail!
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

am 5.6.2012 haben drei Stuttgarter Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, sie möge die Deutsche Bahn AG zu einer Stellungnahme auffordern hinsichtlich eines jüngst bekannt gewordenen Gutachtens von 1997 zu den  Personenströmen im geplanten Tiefbahnhof  Stuttgart 21. Nach diesem Gutachten erreicht der geplante Tiefbahnhof bei der Simulation von nur 29 Zügen in der Spitzenstunde nur mittlere Bewertungen im Blick auf die Personenströme. Hieraus ergeben sich gravierende Zweifel an der Leistungsfähigkeit und Sicherheit von Stuttgart 21, wie sie im so genannten Stresstest behauptet wurden und für den Volksentscheid vom 27.11.2011 grundlegend waren.

Ihre Wähler ebenso wie diejenigen, die Sie nicht gewählt haben, und genauso die Teilnehmer an der Volksabstimmung  vom 27. Nov. 2011 dürfen von Ihnen als verantwortungsbewusstem Landesvater erwarten, dass Sie es den Stadträten der Grünen gleichtun und als Entscheidungsträger des Landes Baden-Württemberg auf die Deutsche Bahn AG zugehen mit den notwendigen Fragen, die sich aus dem jetzt bekannt gewordenen Gutachten ergeben, sowie die notwendigen Konsequenzen ziehen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass Sie durch Ihren Staatssekretär, Herrn Murawski, mit Schreiben vom 2.2.2012 an Herrn Dr. Kefer die Deutsche Bahn AG aufgefordert haben, zuerst die notwendigen Vorarbeiten zu erledigen, bevor die Rodung des Schlossgartens ins Angriff genommen würde, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, „die allseitigen Verletzungen“ zu überwinden und zu einem „neuen und guten Miteinander“ zu finden. Dieser Appell war offensichtlich bei der Bahn schlecht aufgehoben. Das traurige Ergebnis ist im Schlossgarten zu besichtigen. Diese unnötige Zerstörung war unschwer zu erahnen. Deshalb wäre es Aufgabe Ihrer Regierung gewesen, den Park so lange durch Verweigerung des Gestattungsvertrags und des Polizeieinsatzes zu schützen, bis die Bahn die unabdingbaren Vorarbeiten geleistet hätte.

Sie selbst hätten hier verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen müssen. Durch die Delegierung dieser Aufgabe an Herrn Dr. Kefer haben Sie selbst einen weiteren Verlust an Vertrauen in Ihre Regierung  erzeugt, nachdem Sie die im Koalitionsvertrag versprochene Kostentransparenz und einen wirklichen Vergleich zwischen Kopf- und Tiefbahnhof noch vor dem Volksentscheid unterlassen hatten. Sie haben nun angesichts des aufgetauchten Gutachtens die Möglichkeit, hier wenigstens teilweise Wiedergutmachung zu leisten. Wenn Sie den Täuschungsversuchen der Deutschen Bahn AG jetzt nicht energisch entgegentreten, machen Sie sich mitschuldig an einem Bahnhof, der bei den zu erwartenden Engpässen zu einer Katastrophe für die Reisenden wird.

Ich kann in diesem Zusammenhang nicht umhin, an die Loveparadekatastrophe in Duisburg zu erinnern. Eine offensichtlich fahrlässige Genehmigungspraxis führte zu 21 Todesopfern. Die Teilnehmer wollten sicherlich diese Veranstaltung, aber sie wollten dort nicht sterben. Selbst wenn tatsächlich der Volksentscheid vom 27. Nov. 2011 rechtskräftig werden sollte und Sie in ihrem Mantra bestätigt würden, das Volk wolle Stuttgart 21, so muss dennoch festgehalten werden, dass das Volk nicht in diesem Bahnhof sterben will.

Dr. Kefer von der Deutschen AG hat auf die Frage, wie Menschen mit Gehbehinderungen im Brandfall aus dem Tiefbahnhof gerettet werden sollen, am 25.1.2011 brieflich allen Ernstes geantwortet, man werde durch Lautsprecherdurchsagen die Gehfähigen auffordern, die Gehbehinderten zu retten. Ich erwarte von Ihnen als einem bekennenden Katholiken, dass Sie diesem Menschen verachtenden und über Leichen gehenden Zynismus mit derselben Entschlossenheit entgegentreten wie Sie beim EnBW-Kauf zu viel bezahlte Milliarden zurückfordern. Ich erwarte, dass Sie keinerlei Zahlungen des Landes mehr zulassen, bis die Deutsche Bahn AG sich zu einem schlüssigen Rettungskonzept vertraglich verpflichtet oder Stuttgart 21 wegen unumgänglicher Sicherheitsmängel aufgegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Pfr. i. R. Friedrich Gehring
(Mitglied der Initiative „Theologinnen gegen Stuttgart 21“ / http://www.s21-christen-sagen-nein.org)