Montagsdemo 24.01.2011 – Ansprache von Guntrun Müller-Ensslin

Liebe nimmermüde Mitstreiterinnen und Mitstreiter, liebe penetrante Zuversichtliche, liebe unverbesserliche Gerechtigkeitssucherinnen und –sucher, die Sie Winter und Wetter, Regen, Sturm, Schnee und Eis nicht scheuen, um hierher zur Demo zu kommen,

Als ich vor fast einem Jahr am Ende des Winters hier am Bahnhof eine Rede gehalten habe, da hätte ich mir nicht träumen lassen, dass wir Stuttgarterinnen und Stuttgarter einen zweiten Winter durch-stehen müssten; noch weniger allerdings hätte ich mir träumen lassen, dass wir ihn tatsächlich durchstehen würden.

Ich möchte Ihnen heute zu Anfang einen Satz vorlesen und Sie dürfen raten, von wem er stammt.

„Jesus stellte die Werteordnung der Antike auf den Kopf und sich mit seiner Lehre gegen die Herrschenden … Es war ein Angriff auf eine Welt, die alles dem „Mammon“ (dem Geld) unterordnete. Diese Lehre steht heute im Gegensatz zu den Börsenspekulanten, denen die Gier nach Geld die Hirne zerfrisst und die wie selbstverständlich davon ausgehen, dass die Menschen sich den Interessen des Kapitals unterordnen.“
Soweit der Satz. Jetzt sind Sie dran: Von wem stammt dieser Satz?

Dieser Satz stammt von Heiner Geißler, dem Christen, dem Katholiken und er hat ihn in einem Buch geschrieben namens „Outopos“. Gerade als Theologin habe ich Teile des Inhalts dieses Buches im Herbst hoffnungsvoll aufgesogen. Und es waren solche Sätze, die mich zu Beginn der Schlichtung haben hoffen lassen, Heiner Geißler werde einen neuen Wind in den Konflikt um Stuttgart 21 hinein blasen, ihm vielleicht eine andere Wendung geben. Er spricht in diesem Buch noch Vieles andere an, was einen heftig mit dem Kopf nicken lässt, er kritisiert die Gnadenlosigkeit unseres Wirtschaftssystems, den Rückbau des Sozialstaats zugunsten der freien Marktwirtschaft, die Basta-Politik und er setzt all das in Beziehung zu Prinzipien christlichen Denkens und Handelns.
Jetzt in den Wochen nach der Schlichtung höre ich Heiner Geißler in diversen Talkshows genau die gleichen Dinge wieder beklagen, ich höre ihn sagen, wir brauchen ein anderes Wirtschaftssystem. Und ich verstehe die Welt nicht mehr.

Und ich frage mich: Hätte Heiner Geißler nicht bei der Schlichtung die einmalige Gelegenheit gehabt, mit einem mutigen Votum dazu beizutragen, dass nicht nur Worthülsen gedroschen werden? Hätte er nicht die einmalige Chance gehabt, hier im konkreten Fall einen Akzent, ja einen Kontrapunkt zu setzen und sich stark zu machen für die Gewichtungen, für die er in der Öffentlichkeit sonst plädiert? Wo wenn nicht hier bei Stuttgart 21 hätte er einen besseren höchst praktischen Anfang machen können mit jenen theoretischen Überlegungen, die ihn in seinem Buch als mutigen Vordenker ausweisen?
Er hat es nicht getan. So kann man nur sagen: Parole, Parole. Nichts als Worte. Schon das enttäuscht.
Was schwerer wiegt und noch mehr irritiert: Hat Heiner Geißler nicht mit seinem Schlichterspruch genau dieser im Zitat von ihm kritisierten Welt, die alles dem „Mammon“ unterordnet, einen Persilschein ausgestellt für die Verwirklichung eines unsinnigen und überteuerten Projekts und zwar völlig ohne Not?

Ich würde einiges dafür geben, wenn ich diese Fragen Heiner Geißler direkt stellen könnte. Und ich hätte noch andere Fragen, die mich brennend interessieren würden. Zum Beispiel diese: Herr Dr. Geißler, was war es, das Sie so hat plädieren lassen, wie Sie es getan haben und warum? Das wüsste ich gerne. Was hatten Sie zu verlieren mit der Empfehlung eines Baustopps oder einer Volksbefragung? Im Gegensatz zu vielen von uns, die infolge ihrer öffentlichen Positionierung gegen Stuttgart 21 Nachteile bei ihrer Arbeit haben, die von gewissen Seiten keine Aufträge mehr bekommen, die sich mit anonymen Briefen und anderen Arten von Mobbing herumschlagen müssen, im Gegensatz zu all diesen hatten Sie, verehrter Herr Dr. Geißler, nichts zu befürchten. Sie sind, mit Verlaub, 80 Jahre alt, Sie sind saniert und die Ehre für einen mutigen Schlichterspruch wäre Ihnen sicher gewesen, wenngleich auch nicht aus dem eigenen Lager. Mit einem mutigen Schlichterspruch hätten Sie wirklich Zeitgeschichte geschrieben. Und vor allem: Sie hätten wirklich etwas verändert.

So haben Sie Ihr eigenes Experiment auf halbem Weg abgebrochen. Es ist nicht der große Wurf, als der es im Nachhinein verkauft wird. Es ist auch kein gelungenes Demokratieexperiment, denn was nützt es, wenn man sagt: Ihr dürft zwar über die Wurst mitreden, aber essen dürft ihr sie nicht. In Wirklichkeit ist nichts neu und schon gar nichts gut geworden in Stuttgart.
Das kann nicht deutlich genug gesagt werden in diesen Tagen, so dass es vielleicht doch auch Heiner Geißler selbst zu Ohren kommt, der erst kürzlich in einem TAZ-Interview gesagt hat, den Vorwurf der Demokratiesimulation habe er – Zitat – „seriös noch nie gehört“. Spätestens jetzt müssten ihm die Ohren klingeln.

Menschen spüren, wenn etwas nicht den Weg geht, den es eigentlich laufen müsste, wenn man dem gesunden Menschenverstand folgt. Allein nach dem, was beim Faktencheck auf den Tisch gekommen ist, hätte die Schlichtung zu einem anderen Ergebnis kommen müssen. Menschen spüren es, wenn sie um die Früchte ihrer redlichen Mühen und Anstrengungen gebracht werden. Und wer hätte nach über einem Jahr demonstrieren, streiten, informieren, argumentieren ein besseres Gespür dafür als wir Stuttgarter? Es verstimmt einen, wenn man sich gegen besseres Wissen und Fühlen eine Lösung unterjubeln lassen soll, die keine ist.

Wir wollen mit dem von Ihnen vorgeschlagenen Kompromiss nicht leben, Herr Dr. Geißler. Es ist für uns völlig inakzeptabel, dass Stuttgart 21 jetzt noch teurer werden soll. Statt Quantität bekommen wir im Wesentlichen Quantität plus. Auch diese kann nicht anders als mit Steuergeldern von uns Bürgern bezahlt werden; der Gewinn der Investitionen wird abgeschöpft und fehlt dann woanders; dadurch geht die Schere zwischen Arm und Reich weiter auf und breite Bevölkerungsschichten geraten in noch ohnmächtigere Bedrängnis.
Das wollen wir nicht. Und wir wollen uns auch nicht beruhigen lassen von der abenteuerlichen Vision einer Umpflanzaktion von 200 Jahre alten Schlossgartenbäumen. Ganz abgesehen davon, dass wir diese Bäume nirgendwo anders haben wollen als da wo sie stehen, denn genau da, im Stadtzentrum und Gebiet der höchsten Feinstaubbelastung Deutschlands, da brauchen wir sie.

Es ist nicht nur der Blick der Bürgerin, sondern es ist ausdrücklich auch der Blick der Theologen, mit dem Kollegen von mir und ich – mittlerweile eine ganze Gruppe – auf das Ergebnis der Schlichtung schauen. Und aus dieser Perspektive können wir nicht zufrieden sein. Denn gemessen an den einschlägigen Kriterien und auch gemessen an Heiner Geißlers eigenem Zitat bleibt das Ergebnis nicht nur weit hinter dem Anspruch zurück sondern steht  dazu im Widerspruch. Wir als Theologen, als Christen gegen Stuttgart 21 sind damit nicht einverstanden. Unsere Kritik am Projekt haben wir zusammen gefasst in einer „Gemeinsamen Erklärung“ und wir laden Sie ein, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger, diese Erklärung mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. Sie finden die Erklärung in unserem Blog www.S21-Christen-sagen-nein.de. Und wir haben auch Exemplare am Infotisch ausgelegt.

Liebe Freundinnen und Freunde – unsere Stadt hat Besseres verdient als Stuttgart 21, ob mit oder ohne Plus. Wir wollen Stuttgart 21 Schluss! Und deshalb sind wir auch weiterhin zu Tausenden auf der Straße. Und wir sind alles andere als demotiviert. Denn wir haben schon unendlich viel bewegt und erreicht.
Und wir wissen, wofür wir einstehen. Für Qualität plus, nicht für Quantität plus. Für ein lebbares, liebenswertes und zukunftsfähiges Stuttgart. Für sozialen Ausgleich und Gerechtigkeit auch für die benachteiligten Menschen in unserer Stadt. Für einen behutsamen Umgang mit den uns anvertrauten Schätzen der Natur gerade hier in der Großstadt, für Bildung und Kultur und die Mittel dazu.

Liebe unentwegte unerschrockene großartige Mutbürger, das letzte Wort über S21 ist noch nicht gesprochen. Oder – um ein letztes Mal Heiner Geißler zu zitieren: Es ist noch nicht aller Tage Abend. Die lateinische Version schenke ich mir. Oben bleiben!

Pfarrerin Guntrun Müller-Ensslin

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