So höret nun des Herrn Wort, ihr Spötter, die ihr herrschet über das Volk… . Ihr sprecht: Wir haben Lüge zu unserer Zuflucht und Trug zu unserem Schutz gemacht.
Dieses Prophetenwort habe ich für das heutige Parkgebet ausgewählt, weil am kommenden Sonntag Winfried Kretschmann erneut zum Landesvater gewählt werden will, nachdem er 2014 uns Kritikern des Projekts Stuttgart 21 im Blick auf die Volksabstimmung vom 27.11.2012 gesagt hat, „in einer Demokratie entscheidet die Mehrheit und nicht die ‚Wahrheit’“. Ich warf ihm daraufhin vor, er mache die Lüge in unserem demokratischen Gemeinwesen hoffähig. Er ließ dies vehement zurückweisen. Als er 2018 behauptete, das Land sei an die Volksabstimmung laut Verfassung gebunden, wies ich in einem offenen Brief darauf hin, dass laut Landeswahlleiterin die Abstimmung keinerlei verfassungsrechtliche Bindungswirkung habe, weil das Quorum nicht erreicht wurde. Er ließ mir dann mitteilen, auf offene Briefe werde nicht geantwortet. So deckt er mit der Lüge über die Volksabstimmung die Lügen zu Kosten und Leistung bei S 21. Im Jahr 2018 hätte er schon daran erschrecken müssen, wie sein Motto des Vorrangs der Mehrheit vor der Wahrheit von Donald Trump perfekt umgesetzt wurde. Dieser gewann mit Hilfe eines Journalismus vom Schlage der Fox-News durch Sprachregelungen wie „alternative Fakten“ die Mehrheit der Republikaner und beinahe die der gesamten USA. Kretschmann vergisst auch, dass Nazipropaganda die Mehrheit glauben machte, die Juden seien an allem schuld und Deutschland brauche einen 2. Weltkrieg.
Verlogene Sprachregelungen finden sich auch bei S 21: Die Untergrundhaltestelle wird als Bahnhof oder gar moderne Bahninfrastruktur verkauft. Der Bergriff Bahnprojekt soll verschleiern, dass es sich in Wahrheit um ein Immobilienprojekt handelt, ersonnen von einigen Verschwörern in einem Hubschrauber und einem Weinberghäuschen. Wenn es vor 10 Jahren schon das Totschlagargument der Verschwörungstheorie gegeben hätte, wäre es uns Kritikern damals sicher um die Ohren gehauen worden, um sich der Sachdebatte zu entziehen.
Jesus sagt zu seinen jüdischen Zuhörern: „Wenn ihr in meinem Worte bleibt, seid ihr in Wahrheit meine Jünger, und ihr werdet die Wahrheit erkennen, und die Wahrheit wird euch frei machen“ (Joh 8,31f). Im Blick auf Jesajas prophetische Anklage erscheint das Wort Jesu über die Machthaber von Bedeutung: „Die als Fürsten der Völker gelten, knechten sie, und die Großen missbrauchen ihre Macht“ (Mk 10, 42). Wir haben das ja besonders schmerzlich erfahren am „Schwarzen Donnerstag“, aber auch in all den Situationen, in denen wir gewarnt haben vor den Gefahren des Projekts und dann das arrogante Wegsehen der Verantwortlichen ertragen mussten. Wenn wir Jesus folgen in seiner politischen Analyse der Macht, dann können wir erkennen, dass Kretschmanns Vorrang der Mehrheit vor der Wahrheit nur verschleiern soll, dass er die Wahrheit über S 21, die er vor Wahl 2011 sehr wohl kannte, geopfert hat auf dem Altar der Koalition mit einer neoliberalisierten SPD, um Regierungschef zu werden. Dieses Amt entschied über die Wahrheit. Aber selbst in diesem Amt hätte er der Wahrheit die Ehre geben und nach dem Erweis der Unrentabilität des Projekts aus dem Vertrag aussteigen können. Dass er diesen Weg nicht ging, kann ich mir nur erklären aus seiner falschen Sorge um den Verlust der Macht.
Nicht nur bei S 21, auch in anderen Bereichen sehe ich Jesu Warnung vor den Mächtigen berechtigt. Wolfgang Schäuble, der Bundestagspräsident, sprach Mitte Juli 2020 Jens Spahn die Fähigkeit zur Führung der CDU und der Bundesregierung zu, weil er „den Willen zur Macht“ besitze. Wenn sich Schäuble an Jesus orientieren würde, müsste er Politiker suchen, die der Wille zum Dienen auszeichnet, denn Jesus fordert von seinen Jüngern: „Wer unter euch groß sein will, sei der Knecht aller“ (Mk 10,44). Spahn nutzt seit Jahren seine Macht als Gesundheitsminister entgegen höchstrichterlicher Urteile, um schwerst Leidenden ein selbstbestimmtes Sterben zu verweigern. Er profiliert sich damit nicht als Diener, sondern als Herr über Leben und Tod. Hier erkenne ich als Nachfolger Jesu den Willen zum Machtmissbrauch des Ministers, der auch noch durch das Infektionsschutzgesetz mit der Vollmacht ausgestattet wird, Grundrechte einzuschränken.
Deshalb sehe ich mich als Jünger Jesu gezwungen, hier besonders genau hinzuschauen. Eine Juristengruppe erstritt gerichtlich die Einsicht in einen Mailwechsel von Bundesinnenministerium und RKI. Daraus geht hervor, dass das Ministerium um drastische Pandemieprognosen bat, um drastische Maßnahmen plausibel zu machen. Das RKI lieferte daraufhin scheinbar unabhängig die Prognose von 1 Million Toten ohne Lockdown (https://www.youtube.com/watch?v=ZfTy1VlPd3Y). Dies wäre wissenschaftlich nur durch einen Versuch mit Kontrollgruppe ohne Lockdown nach zu weisen. Laut RKI Stand Februar 2021 hat die lockdownfreie Kontrollgruppe Schweden (klimatisch für das Virus günstiger) 116 Coronatote auf 100000 Bewohner zu beklagen, Italien, Spanien, Frankreich und Deutschland zusammen genommen 114 (FR 9.3.21, S. 26). Es werden irreführende Sprachregelungen eingesetzt: Mit dem Drostentest positiv Getestete werden als „Erkrankte“ bezeichnet, obwohl der Test auch bei toten Virenpartikeln positiv reagiert, die nicht krank machen können. Hinzu kommt die Sprachregelung der „asymptomatisch Erkrankten“. Bisher galt wissenschaftlich, dass, wer keine Grippesymptome zeigt, auch nicht an Grippe erkrankt ist. Die Verzerrung der Wahrheit wird zusammengefasst in der Sprachregelung „Inzidenz“, bei der nicht berücksichtigt wird, dass mehr Tests eine höhere „Fallzahl“ ergeben, ohne dass die Erkrankungsrate prozentual und damit die Gefährdung steigt. Das Pandemiegeschehen wird durch diese Sprachregelungen aufgebläht und die irreführenden Inzidenzzahlen sowie die Todesrate, bei der auch mit gezählt wird, wer nicht an, sondern nur mit dem Virus stirbt, machen übertriebene Angst. Diese beschert Politikern mit dem Willen zur Macht hohe Umfragewerte. Nach der politischen Analyse Jesu ist hier Machtmissbrauch erkennbar durch Vernebeln der Wahrheit.
Jens Spahn als gelernter Kaufmann hätte dienen können bei der rechtzeitigen Beschaffung von wirksamen FFP2-Masken. Seine späte übereilte Ausschreibung machte die Beschaffung zum Desaster (https://www.daserste.de/information/wirtschaft-boerse/plusminus/sendung/swr/masken-debakel-100.html), bei dem noch viel mehr Geld verschleudert wurde als durch Scheuer bei der PKW-Maut. Die jetzt bekannt gewordenen Maskengeschäfte von Unionsabgeordneten sind nur die Spitze des Eisbergs. Die Kanzlerin hätte dienen können, indem sie Sorge für den Schutz der Vulnerablen getragen hätte wie in Tübingen. Aber die Umfrageergebnisse für Regierende wie Söder machten die Einschränkungen der Grundrechte für den Machtzuwachs der Union interessanter, ebenso die dazu gehörige übertriebene Panikmache.
Jesus verheißt seinen Nachfolgern: Die Wahrheit wird euch frei machen. Sie wird uns nicht von allen Ängsten befreien, aber sie kann uns helfen, realistische von unnötigen Ängsten zu unterscheiden und zu erkennen, was wirklich hilft. Amen.
Anmerkung zur Auseinandersetzung um das selbstbestimmte Sterben: Das Evangelische Gemeindeblatt für Württemberg hat in Ausgabe 8/2021, S. 13, meinen folgenden Leserbrief abgedruckt (Kürzung in Klammer)
Theologische Argumentation
In der kirchlichen Debatte um selbstbestimmtes Sterben vermisse ich theologische Gründe. Das traditionelle Argument „Gott allein ist Herr über Leben und Tod“ ließ im Spätmittelalter viele glauben, ärztliche Lebensverlängerung sei Blasphemie. Heute müssen wir uns mit Patientenverfügungen gegen die Medizin als Herrin über Leben und Tod wehren. Mein Gottesverhältnis ist geprägt durch Lk 15, 11 ff. Als der Sohn sich (aus unerträglichem Leben) zur Heimkehr entschließt, wird er mit offenen Armen liebend empfangen und nicht mit dem erhobenen Zeigefinger des Vaters: „Ich bestimme, wann du heimkehren darfst.“
Ich bin gerne bereit zu diskutieren, von welcher theologischen Position, das heißt, von welcher Gottesvorstellung aus der Münsteraner Katholik Jens Spahn und evangelische Christen das vom Bundesverfassungsgericht zum Grundrecht erklärte Recht auf selbstbestimmtes Sterben den schwerst Leidenden verweigern wollen.
Stuttgart 21 - Christen sagen NEIN 