Antwort einer Unterstützerin der Gemeinsamen Erklärung an Boris Palmer

Lieber Herr Palmer,

in Ihrem langen und klugen Schreiben hat mich ein Satz besonders irritiert: „Wenn wir uns dieser harten Wirklichkeit stellen, können wir auch mit neuer Kraft fordern, dass die Projektträger sich an Recht und Gesetz halten müssen.“  Was soll denn das heißen: Wenn…, (dann) können wir fordern…?  Warum hat sich die Bahn nicht ohne jedes Wenn-und-Aber an Recht und Gesetz zu halten? Und warum sorgt die grün-rote Regierung nicht dafür, daß sie es tut? Gilt hier eine Lex-Bahn?

Und noch was: Sie vermuten (wie ich auch), daß S21 an seinen eigenen Problemen scheitern wird. Haben Sie schon mal darüber nachgedacht, wieviel Schaden angerichtet sein wird, wenn es denn soweit ist? Und daß dann nach „Schuldigen“ bei der Bahn und in der Politik(!) gesucht werden wird (siehe Loveparade)? Ist es nicht eine bodenlose Verantwortungslosigkeit tatenlos zuzuwarten bis S 21 scheitert, anstatt alle zur Verfügung stehenden legalen Mittel auszuschöpfen, um den Murks anzuhalten, bevor die Verwüstung, Zerstörung, das Unglück oder die Katastrophe – alles ist möglich – eingetreten ist? Die Bahn bietet mehr als genug Anlässe, nicht eingehaltene Zusagen gerichtlich einzufordern, das wissen Sie (und der MP!) besser als ich.

Angeblich ist dies wg. der verlorenen VA nicht möglich bzw. wäre undemokratisch. Das Gegenteil ist richtig. Da die Regierung S21 wg. der VA nicht verhindern kann, muß sie das Votum des VA durchsetzen, und zwar: die 930 Mill-Euro-Mitfinanzierung eines kostengedeckelten S21-PLUS-Bahnhofs gemäß Schlichterspruch und basierend auf einem echten Streßtestvergleich mit K21, ohne Betrug und Trickserei, nach Maßgabe der entsprechenden Bahnrichtlinien. Das wäre nicht zuviel verlangt, sondern normales Vorgehen nach geltenden Spielregeln.

Wir WählerInnen haben Kretschmann zum MP gemacht, im Vertrauen darauf, daß er – gemäß seinem Amtseid – Schaden vom Land abwenden wird. Wie kann er dann untätig zuwarten bis S21 den maximalen Schaden angerichtet hat? Müsste er nicht wenigstens alle rechtlichen Mittel ausschöpfen, um die derzeit völlig unnötige Zerstörung und Verwüstung so lange zu verhindern, bis der Baufortschritt sie erfordert? Oder glaubt er jetzt sogar an das Wunder, daß S21 mehr Nutzen als Schaden bringen wird?

Mit freundlichen Grüßen
Jutta Mertins

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