Chronologie der Kritik und des Widerstandes gegen Stuttgart 21, 1994 – 2010

Immer wieder wird den Kritikern von S 21 vorgeworfen, sie kämen mit ihrer Kritik zu spät. Warum haben sie nicht die Chancen des Einspruchs gegen das Vorhaben genutzt? Diese Meinung entspricht nicht den Tatsachen. Ein Blick in die Geschichte lehrt.
„Die Unterstellung, dem heutigen Konflikt sei ein hinreichender Zeitraum demokratisch offener Entscheidungsfindung vorausgegangen, ist historisch schlichtweg falsch.“  (Andreas Zielcke, Süddeutsche Zeitung 19.10.2010)

Zahlreiche Verbände, die den Schutz der Natur und die Verbesserung des Verkehrs zum Ziel haben, Bürgerinitiativen, Bündnis 90/Die Grünen und Fachleute aus allen Bereichen lehnten das Projekt von Anfang an ab und legten Alternativen vor. Alle Vorschläge und Einwände wurden abgewiesen. Ein echter Dialog mit den Kritikern fand nicht statt.

Es kommt hinzu: Kritische Gutachten der Bahn selbst wurden unter Verschluss gehalten.

Lange Zeit bestanden begründete „Zweifel daran, dass das Projekt überhaupt zustande käme“ und man hoffte, die politisch Verantwortlichen und die DB AG würden die angebotene Alternative „Kopfbahnhof 21″ ernsthaft prüfen. Weiterhin ging man davon aus,  „das Projekt werde aus planungsrechtlichen Gründen scheitern.“ (Peter Conradi in: Ostertag S. 118) Viele setzten auch ihre Hoffnung auf die gegen S 21 angestrengten Prozesse, und dass über Bürgerentscheid, Volksabstimmung u.dgl. das Projekt doch noch gestoppt werden könnte.

Einzelne Großdemonstrationen fanden seit 1999 statt. Die regelmäßigen Demonstrationen beginnen erst als alle sonstigen Bemühungen, gehört zu werden und das Projekt zu stoppen (Gegengutachten, Volksentscheid, Gerichtsverfahren usw.), nicht zum Ziel führten:

1994

18. April: OB Manfred Rommel, Ministerpräsident Erwin Teufel, Bahnchef Heinz Dürr, Verkehrsminister Matthias Wissmann und Hermann Schaufler (Land) stellen das von ihnen bereits beschlossene Projekt Stuttgart 21 der Öffentlichkeit vor.
„Das Projekt „Stuttgart 21“ ist Ausdruck eines Machbarkeitswahns und einer männlich geprägten Technikgläubigkeit.“ (W. Wolf)

April: UMKEHR Stuttgart lehnt S21 ab und plädiert für Beibehaltung Kopfbahnhofs, UMKEHR Stuttgart ist ein Zusammenschluss von Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND), Verkehrsclub Deutschland (VCD), Fahrgastverband Pro Bahn, Naturschutzbund Deutschland (NABU), Naturfreunde und Allgemeiner Deutscher Fahrradclub (ADFC), Landesnaturschutzverband (LNV), koordiniert von BUND (Gerhard Pfeifer)

November: Gangolf Stocker gründet die Initiative „Leben in Stuttgart – Kein Stuttgart 21“.
ProBahn – Verbraucherschutzorganisation für Fahrgäste – nimmt von Anfang an kritisch zu den Plänen Stellung.
1995

Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich gegen S 21. Ihr im Frühjahr 1995 vorgelegtes Papier ist allerdings auch von einem gewissen Zickzackkurs geprägt. Grundsätzliche Zustimmung, aber Alternativen sollten möglich sein. (W. Wolf, Hauptbahnhof im Untergrund, S. 74)

Januar: Machbarkeitsstudie zu S 21 wird vorgestellt, d.h. die Studie bestätigt die technische Machbarkeit des Projekts. Umweltschützer und Grüne kritisieren das Vorhaben.
Winfried Wolf: „Hauptbahnhof im Untergrund“. 1. Auflage 1995. Erste zusammenfassende Kritik an S 21. Wesentliche Kritikpunkte, die auch heute noch gelten, werden hier erwähnt.

7. November: Die Projektpartner (Bund, Bahn, Land, Region, Stadt Stuttgart) unterzeichnen eine Rahmenvereinbarung. Auf sie wird später immer wieder hingewiesen, um zu behaupten, das Projekt sei „unumkehrbar“. Kostenumfang: 5 Milliarden DM.
1996

Februar: Bündnis 90/Die Grünen positionieren sich grundsätzlich gegen das „Milliardengrab“ Tiefbahnhof.
BUND veröffentlicht die umfangreiche Broschüre: „Das bessere S 21 – Kritische Analyse des Projekts und Präsentation zukunftsfähiger Alternativen“.
S 21 wird zum Thema im OB-Wahlkampf. Rezzo Schlauch von den Grünen unterliegt nur knapp gegenüber dem CDU Kandidaten Wolfgang Schuster.
VCD-Landesvorstand (Verkehrsclub Deutschland) legt seine Kritik an S 21 vor: Stuttgart 21 – Optimierter Kopfbahnhof mit integriertem Taktverkehr. (Winfried Wolf, Hauptbahnhof im Untergrund? 2. Auflage 1996, S. 92ff)
Das Architekturforum Baden-Württemberg entwickelt städtebauliche Alternativen mit Beibehaltung des Kopfbahnhofs. (Pfeifer in: Ostertag S. 204)

Sommer: Die Initiative „Leben in Stuttgart“ sammelt 15.000  Unterschriften als Bürgerantrag für ein Bürgerbegehren gegen S 21.

September: Gemeinderat lehnt Antrag ab.
1997

Beim Raumordnungsverfahren werden von den Umwelt- und Verkehrsverbänden ablehnende Stellungnahmen beim Regierungspräsidium eingereicht. (Pfeifer in: Ostertag S. 205)

November: Architekt Ingenhoven (Düsseldorf) erhält den Zuschlag für den Neubau des Bahnhofs.

 

1999

Bahnchef Ludewig bezeichnet S 21 als unwirtschaftlich und verhängt einen Planungsstopp.

Juli:  Demonstration gegen S 21 mit Menschenkette im Schlossgarten.
2000

2. Juli: ProBahn veröffentlicht 7 (kritische) Thesen zu S 21.
2002

BUND konzentriert sich auf Planfeststellungsverfahren, jedoch ohne sie verhindern zu können. Eine Klage gegen das Planfeststellungsverfahren bleibt erfolglos.
Ebenso nimmt ProBahn zu den Planfeststellungsverfahren kritisch Stellung.

2004

S 21 spielt bei der Wahl zum Oberbürgermeister eine große Rolle.
2005

Die Planfeststellungsverfahren werden eröffnet. Eine grundsätzliche Infragestellung des Projekts ist darin aber nicht vorgesehen. Ebenso wenig werden Einwände des Denkmalamtes berücksichtigt.
2006

BUND protestiert gegen die Zweckentfremdung von Nahverkehrsgeldern für S 21.
April: Oberstes Verwaltungsgericht Baden-Württemberg weist 3 Klagen gegen S 21 ab.
Dabei hat das Gericht nicht die inhaltliche Richtigkeit oder Sinnhaftigkeit des Projekts beurteilt, sondern nur festgestellt, dass die formalen Abläufe der Planung fehlerfrei waren.
2007

Emnid Umfrage im Auftrag des BUND: 2/3 der Bevölkerung von Baden-Württemberg sind gegen S 21 (BUND, Landesverband Baden-Württemberg Meldung 787 vom 14.6.2007)

Juli: Das Ingenieurbüro Vieregg und Rößler legt eine Berechnung des Projekts S 21 vor, nach dem die Kosten statt 3 Milliarden zwischen 7 und 9 Milliarden betragen werden. (Vieregg in Ostertag S.101-109)

19. Juli: Gründung des Bündnisses „Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21“
Ihm gehören an: BUND, Bündnis90/die Grünen, Initiative Leben in Stuttgart – kein Suttgart 21 (Stocker), Verkehrsclub Deutschland (VCD) und ProBahn. Weitere Unterstützer u.a.: Verdi, Werkbund, SPD Ortsverein Botnang, Naturfreunde.
Ab 2009/2010 kommen zahlreiche weitere Gruppen dazu, die sich gegen S 21 positionieren: Parkschützer, Ingenieure, Juristen, Architekten, Theologen, Gewerkschafter gegen S 21, u.a.

24. September: Erste Großdemo gegen S 21 mit 5000 Teilnehmern.

November/Dezember: Bürgerbegehren mit 67 000 Unterschriften gegen S 21. Sie werden innerhalb von nur 6 Wochen gesammelt.

20. Dezember: Stuttgarter Gemeinderat lehnt den Antrag auf Zulassung eines Bürgerentscheids ab mit Hinweis auf frühere grundsätzliche Beschlüsse. Trotz der 67000 Unterschriften.
2008

Ein zweites Buch mit grundlegender Kritik an S 21 legt der Architekt Professor Roland Ostertag vor: „Die entzauberte Stadt. Plädoyer gegen die Selbstzerstörung.“
Ein Gutachten des BUND belegt, dass der Bahnhof statt der 3,1 Milliarden mindestens 6,9 Milliarden kosten wird. Der Bundesrechnungshof bestätigt diese Kostenexplosion.
Ein Jahr später muss die Bahn erhebliche Mehrkosten einräumen.

August: Aktionsbündnis, vertreten durch Gangolf Stocker, reicht Klage beim Verwaltungsgericht Stuttgart ein gegen den ablehnenden Bescheid des Regierungspräsidium, einen Bürgerentscheid zulassen. (Peter Conradi, in Ostertag S. 207)

Oktober: 8000 Bürger bilden eine Menschenkette und stellen sich mit Luftballons schützend vor ihren Bahnhof. (Gerhard Pfeiffer in: Ostertag S. 208)

 

2009


Stuttgarter Zeitung: Umfrage macht deutlich, dass trotz massiver Werbung der Stadtverwaltung für S 21 die Mehrheit der Bevölkerung dagegen ist.

7. Juni: Die Gemeinderatswahl in Stuttgart wird zur Volksabstimmung gegen S 21. Grüne werden stärkste Fraktion. Sie hatten sich gegen S 21 ausgesprochen, ebenso SÖS und Linke.

17. Juli: Verwaltungsgericht Stuttgart lehnt das Volksbegehren gegen S 21 als unzulässig ab und bestätigt damit den Beschluss des Stuttgarter Gemeinderats vom 7. Juni 2009.

26. Oktober: 1. Montagsdemonstration gegen S 21 mit drei Teilnehmern am Hauptbahnhof.

24. November: www.parkschützer.de gehen online.

 

2010

2. Februar: Offizieller Baubeginn mit Anhebung des Prellbocks 049 im Bahnhof.

24. April: Demo Schlossgarten. Gewerkschafter positionieren sich gegen S 21. (Stadtplan 3/2010 S. 07)

April/Mai: Demos am Nordflügel pendeln sich auf 4-5000 Teilnehmer ein. Im Laufe des

Sommers nehmen die Teilnehmer erheblich zu. Es demonstrieren Zehntausende.

10. Juli: „Protestival“ gegen S 21 im Schlossgarten mit über 8000 Teilnehmern.

18. Juli: www.bei-abriss-aufstand.de geht online.

26. Juli: Nordflügelbesetzung.

30. Juli: Aufstellung des Bauzauns am Nordflügel.

28. Juli: 1. Schwabenstreich, initiiert von Volker Lösch und Walter Sittler. Er findet in fast allen Ortsteilen und in vielen anderen Gemeinden in Württemberg statt.
Im Aktionsbündnis gegen S 21 – Kopfbahnhof 21 sind auch die Stiftung Architektur-Forum (Mit Prof. Ostertag) und SÖS Stuttgart Ökologisch Sozial (Hannes Rockenbauch)

7. August: Erste Großdemo mit 16 000 Teilnehmern.

8. August: „Stuttgarter Appell“ fordert ein Moratorium für alle Baumaßnahmen. Es wird von  90.000 Stuttgarter Bürgerinnen und Bürger unterzeichnet. (Stand 15. Mai 2011)

25. August, 14.05 Uhr: Beginn des Abrisses des Nordflügels des Hauptbahnhofs, es ist der 70. Jahrestag des ersten Luftangriffs auf Stuttgart. OB Schuster eröffnet zur gleichen Zeit das Weindorf im Hof des Alten Schlosses.

August/September: Wöchentliche Großdemos mit jeweils bis zu 70 000 Teilnehmern.

30. September: „Schwarzer Donnerstag“ Brutales Vorgehen der Polizei gegen Demonstranten im Schlossgarten. Die Polizei geht gegen eine angemeldete Schülerdemonstration vor. Rund 400 Verletzte, davon viele schwer.

1. Oktober: 100 000 Menschen demonstrieren im Schlossgarten gegen den Polizeieinsatz und gegen S 21.

November/Dezember: Faktencheck unter Heiner Geißler. Erstmals werden Argumente der Kritiker öffentlich erörtert.

Quellen:


– Winfried Wolf, „Stuttgart 21“ Hauptbahnhof im Untergrund? 1. Auflage 1995
– Roland Ostertag (Hrg.): Die entzauberte Stadt. Plädoyer gegen die Selbstzerstörung. Peter-Grohmann-Verlag. 2008. (Zitiert: Ostertag)
– Wolfgang Schorlau (Hrg.) Kein Stuttgart 21, die Argumente. Kiepenheuer & Witsch Verlag, 2010.
– Volker Lösch, Gangolf Stocker u.a. (Hrg.) Stuttgart 21 oder: Wem gehört die Stadt. PapyRossa Verlag 2010
– „Der Fahrgast“. Zahlreiche kritische Stellungnahmen zu S 21, z. B. 2000: 7 Thesen zu S 21;  2002 Kritik am Planfestellungsverfahren
www.kopfbahnhof-21.de Archiv Juli 2007. Bürgerentscheid gegen Stuttgart 21 fällig. K21.
– Zielcke, Andreas: Der unheilbare Mangel. Süddeutsche Zeitung 19. Oktober 2010
– Auf die ausführliche Datensammlung bei „Die Kunst nicht dermaßen regiert zu werden“ Ausstellung des Württembergischen Kunstvereins vom 28.11.2010 bis 09.01.2011 Reader S. 60ff wird extra hingewiesen.

In gleicher Weise hat auch die Initiative: „Leben in Stuttgart“ – kein –Stuttgart 21“ (Gangolf Stocker) auf ihrer Homepage eine Chronologie veröffentlicht.  www.leben-in-stuttgart.de/geschichte.htm

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