Wir dokumentieren Verstöße gegen das FTG und bringen diese zur Anzeige

Die Deutsche Bahn arbeitet auf den S21-Baustellen seit Jahren regelmäßig auch sonntags – ohne jede Genehmigung. Sie behauptet, sie brauche keine, die Feiertagsarbeit sei mit der grundsätzlichen Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) mit genehmigt.

Bitte melden Sie eigene Beobachtungen über sonntägliche S21-Arbeiten oder, wenn Sie selbst Anzeige erstatten möchten, an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de

Oder beteiligen Sie sich an dieser Aktion auf der Seite der taz-Bewegung:
http://www.bewegung.taz.de/aktionen/wir-dokumentieren-verstoesse-gegen-das-ftg

In Stuttgart gibt es dazu ein wahrhaftiges Behördenkarussell, das sich munter dreht:

Die Stadt Stuttgart behauptet wahrheitswidrig, dass ihr die Hände gebunden seien und dass sie leider, leider nichts gegen die Verstöße der Bahn und der von ihr beauftragten Unternehmen gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG) unternehmen könne. Sie verweist auf das Eisenbahnbundesamt (EBA), das mit der Planfeststellung auch die Missachtung des FTG genehmigt habe (und wiederholt damit brav, was die Bahn behauptet). Das EBA aber verweist auf das Land und die Stadt, die für Ausnahmegenehmigungen vom FTG zuständig seien. Die Stadt verweist stattdessen zusätzlich noch auf das Freiburger Bergamt, das natürlich nur für die Sprengungen, aber nicht für das FTG zuständig ist. Und so verweist das Bergamt wiederum auf die Stadt. Letztlich verweisen alle auf die Stadt. Aber der Name der Stadt ist Hase: sie weiß von nichts.

Wir werden versuchen, das Behördenkarussell auszubremsen und die Stadt wachzurütteln.

Dabei geht es beim FTG nicht in erster Linie um die Kirche, sondern um den Erhalt der grundgesetzlich garantieren Sonntagsruhe für die gesamte Bevölkerung. Es geht auch nicht nur um Lärmbelästigung, sondern um „öffentlich bemerkbare Arbeiten“ aller Art. Selbst ein Arbeiter, der lautlos die Werkstore öffnet, stellt eine solche „Störung der Sonntagsruhe“ dar – weil der Sonntag für die gesamte Bevölkerung ein „Tag der Arbeitsruhe und der Erhebung“ sein soll, an dem deshalb auch keine arbeitenden Arbeiter zu sehen sein sollen.

Wir haben deshalb auch bereits einen Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben, auf den wir bislang allerdings keinerlei Reaktion bekommen haben.

Wer Informationen über sonntägliche S21-Arbeiten hat oder selbst Anzeige erstatten möchte, wende sich bitte an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de
Es wäre doch wunderbar, wenn die Verwaltung der Stadt Stuttgart in einer Welle von Anzeigen und Beschwerden untergehen und erst wieder auftauchen würde, wenn sie endlich den verfassungswidrigen Sonntagsarbeiten Einhalt gebietet.

Von den Kirchen hat sie für Ausnahmegenehmigungen keine Zustimmung zu erhoffen.

Jedenfalls wenn man die Neujahrsbotschaft des Landesbischofs zum Neuen Jahr zum Maßstab nimmt. Dort schreibt Landesbischof Otfried July u.a.: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“ Die Sonn- und Feiertage seien Ruhepunkte, die der Gesellschaft einen Rhythmus geben und den Mehrwert des Lebens jenseits der Arbeit erfahrbar machen, so July weiter. «Diese gemeinsamen Zeiten der Ruhe gehören zum Fundament unserer Werteordnung.»“ (siehe: https://s21-christen-sagen-nein.org/2016/12/30/sonntagsruhe-landesbischof-july-kritisiert-s21-bauarbeiten/)

Siehe auch die aktuelle bundesweite Bewegung zum Sonntagsschutz:
http://www.ekiba.de/html/content/allianz_fuer_den_freien_sonntag.html
http://www.ekd.de/sonntagsruhe/index.html
http://www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de (Link ist möglicherweise gestört)

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