Sonntagsruhe – Landesbischof July kritisiert S21-Bauarbeiten

„Der Sonntag ist eines der schönsten Geschenke, die Gott uns gemacht hat. Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“

Mit diesen Worten wendet sich der württembergische Landesbischof in seiner „Neujahrsbotschaft 2017“ an die evangelischen ChristInnen. Angesichts der üblichen Leisetreterei der hiesigen Landeskirche ist das ein starkes Votum, mit dem Frank Otfried July die unhaltbare Situation in der Landeshauptstadt geißelt: Seit Jahren – und in letzter Zeit vermehrt – bohrt und sprengt die Bahn auch sonntags und feiertags auf ihren Tunnel-Baustellen.

Behörden spielen Schwarzer Peter

Zahllose Beschwerden und Anzeigen dagegen sind bislang fruchtlos geblieben, weil – vom Rathaus Stuttgart über Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium bis hin zum Eisenbahnbundesamt – eine Behörde die Verantwortung auf die andere verschiebt. Und auch zahllose Klagen bei der Kirchenleitung und Bitten an sie, diesem rechtsbrecherischen Treiben entgegenzutreten, sind bislang fruchtlos geblieben.

Sonntag ist für alle da

Nun endlich wird die Landeskirche deutlich: Es kann nicht sein, dass ein Betrieb – und schon gar nicht ein staatlicher wie die Bahn – aus wirtschaftlichen Gründen fortgesetzt das Feiertagsgesetz bricht. Dabei geht es nicht nur um das Interesse der Kirchen am geschützten Sonntag, sondern auch um das Recht der Anwohner auf Ruhe und um das Recht der Arbeitskräfte auf gemeinsame freie Tage.

Bahn unter Druck

Für die Bahn ist das besonders unangenehm, hat sie doch angekündigt, in nächster Zeit im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb arbeiten zu wollen, um eine absehbare Verlängerung der Bauzeit und entsprechende zusätzliche Kosten zu sparen. Das wird nun schwieriger.

Der Geist ist aus der Flasche

Da wird es jetzt sicherlich ein paar eilige Telefonate geben, und möglicherweise auch ein paar Dementis. Aber der Geist ist aus der Flasche: Landesweit wird von nun an genau beobachtet, wie die Bahn mit dem Feiertagsgesetz umgeht – und ob sie nun endlich das tut, wovor sie offenbar bislang zurückgeschreckt ist: eine offizielle Genehmigung zu beantragen, bei der dann auch die Landeskirche gehört werden muss. Die aber hat sich nun selbst in Zugzwang gesetzt: Sie kann nun nicht mehr ohne weiteres ihr Einverständnis geben. Und das ist gut so.

Wieder ein Mosaikstein fürs Ziel

Denn alles, was der Bahn bei S21 Schwierigkeiten bereitet, ist hilfreich für unser großes Ziel: Baustopp und Umsteuern auf Modernisierung des Kopfbahnhofs (www.umstieg-21.de).

Danke, Frank Otfried July! Oben bleiben!

http://www.elk-wue.de/news/28122016-zur-sprache-bringen-was-dem-leben-dient/

http://www.focus.de/regional/stuttgart/kirche-bischof-july-sonntag-muss-besonders-geschuetzt-bleiben_id_6415935.htm

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4 Antworten zu “Sonntagsruhe – Landesbischof July kritisiert S21-Bauarbeiten

  1. Ein großes Lob für den Herrn Landesbischof! Wir haben uns schon seit Jahren gefragt, wann denn endlich die Schmerzgrenze der Landeskirche erreicht ist und nicht mehr bloss zu allem geschwiegen wird, was mit dem unverantwortlichen Irrsinn von S 21 zu tun hat.
    Als nächstes bitte ein Wort zu der Behindertenfeindlichkeit von Stuttgart 21!
    Michael Harr

  2. friedrichgehring

    Ich bin erinnert an den Bericht von Martin Niemöller, der seiner Frau zeigte, wo er in Dachau inhaftiert war und dabei erschrak an der Gedenktafel vor dem Krematorium, die an die Verbrannten von 1933-1945 erinnert. Er musste sich bang fragen, was er von 1933 bis zu seine Inhaftierung 1937 versäumt hatte. Auch die Mitglieder der „Bekennenden Kirche“ hatten weitgehend geschwiegen, als es gegen Juden, Sozialisten und Kommunisten ging. So sehr die Kritik von Bischof July zu begrüßen ist, so taucht sie doch erst jetzt auf, wo kirchliche Interessen von dem Großprojekt betroffen sind. Dass Stuttgart 21 als Schlüsselprojekt der neoliberalen Politik dem Mammon dient, dem Christen nicht dienen können (Mt 6,24), hätte von der Kirchenleitung früher erkannt werden müssen, spätestens am „Schwarzen Donnerstag“. Freilich ist es noch nicht zu spät, dies zu erkennen und die Konsequenzen daraus zu ziehen. Dazu ist Bischof July zu ermutigen.

  3. Die Bahn hat sich, die Behörden und die Landesregierung in eine Zwickmühle manövriert, indem sie jahrelang versäumt hat, die notwendige Ausnahmegenehmigung nach § 12 FTG zu beantragen.
    Stellt die Bahn jetzt den Antrag, gibt sie zu, dass sie keine Genehmigung für die sonntäglichen Arbeiten hatte und jahrelang illegal unter Verstoß gegen § 6 Abs. 1 FTG gearbeitet hat. Gleichzeitig bedeutet dies, dass die Behörden jahrelang das illegale Treiben der Bahn bewusst geduldet haben.
    Stellt sie einen Antrag muss sie damit rechnen, dass sich dieser wegen der Notwendigkeit der Anhörung der Kirchen lange hinzieht mit dem erwartbaren Ergebnis, dass die Kirchen der Störung der Sonntagsruhe niemals zustimmen werden, wie dies jetzt klar und unmissverständlich Bischof July zum Ausdruck gebracht hat. Es bliebe dem Innenministerium nur übrig, entgegen dem Votum der Kirchen dennoch zu genehmigen, und sich den „Unmut der Kirchen“ zuzuziehen und die Empörung der gesamten Bevölkerung für diesen grundlegenden Traditionsbruch. Die Genehmigung müsste rechtssicher sein und einem Rechtsstreit standhalten bis hin zum Bundesverfassungsgericht, das den hohen Schutz des Sonntags durch das Grundgesetz schon oft bestätigt hat. Das 3. Gebot kennt jeder, außer der Bahn.
    Stellt sie keinen Antrag und arbeitet die Bahn weiter an Sonn- und Feiertagen agiert sie weiter rechtswidrig und führt damit die Staatgewalt als unfähig vor, das FTG umzusetzen. Die Blamage der Staatsgewalt wäre immens.
    Wie kommt die Bahn aus dieser Sackgasse heraus? Ganz einfach, indem sie sich an die Regelung des FTG hält und die Sonntagsruhe wahrt oder noch besser, das destruktive Projekt S21 endlich rasch gesichtswahrend und schadenmindernd sofort aufgibt.

  4. Pingback: Wir dokumentieren Verstöße gegen das FTG und bringen diese zur Anzeige | Stuttgart 21 - Christen sagen NEIN

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