Vor der OB-Wahl: Wo steht der Widerstand gegen S21 und wie geht’s weiter?

Zum selben Thema ein Artikel aus dem „Freitag“:
Entgleist jetzt auch die CDU?

Aktuelle Situation
Das Projekt Stuttgart 21 muss in diesen Tagen eine öffentlich wahrnehmbare Ohrfeige um die andere einstecken (Hangrutschgefahr im Kernerviertel, Entgleisungen, Brandschutz-Gutachten). Die Meinung in den Medien dreht sich gerade gegen den Tunnelbahnhof, v.a. aber gegen die Bahn. Doch wie kommt das an und wie geht der Widerstand damit um?

Die Tunnelpartei CDU greift zum Äußersten und fliegt die Kanzlerin als Wahlhelferin für Turner ein. Der Chef der BaWü-CDU Strobl malt sogar den Horror an die Wand: Zwei Grüne seien zu viel für S21 – dann sei S21 tot!
Diese Strobl-Äußerung kann Wahlkampfgetöse sein. Die latenten Angstgefühle vor den Grünen könnte er aber auch mit anderen Themen wecken wie Wirtschaftskompetenz, freier Autoverkehr oder steigende Energiepreise. Vielleicht will er schon mal den Grünen den Schwarzen Peter für den S21-Ausstieg zuschieben? Immerhin ist ein Tag nach der OB-Wahl die Lenkungskreissitzung – und wie man aus Medienkreisen hört, werden dabei gestiegene Kosten für S21 eine wichtige Rolle spielen.

Ursachen des Meinungswechsels
Die Stärke unserer Widerstandsbewegung ist unsere Ausdauer (bald 150 Montagsdemos!) und die inhaltliche Kompetenz. Die Medien fragen wieder nach unserer Meinung (immer wieder ernüchternd, wie informationsresistent  Journalisten sind). Manchmal bestimmen wir die Themen (7. Planänderung / Kernerviertel), manchmal tut dies die Bahn (Entgleisungen) und manchmal uns wohlgesonnene Dritte (Zuspielung des Brandschutz-Gutachtens). Hinzu kommt offenbar eine Verwaltung, die sich nicht mehr traut, alles einfach ungesehen abzunicken, weil sich die einzelnen Beamten nicht mehr darauf verlassen können, dass der schwarze Filz es schon decken wird. Jetzt kommt alles zusammen – und es steht eine politisch äußerst wichtige, richtungsentscheidende Wahl an. Siehe auch http://www.stuttgarter-nachrichten.de/inhalt.stuttgarter-ob-wahl-schusters-stab-wartet-gespannt-aufs-wahlergebnis.95b0fe1f-a28f-40a4-8664-88affcf93288.html

Die OB-Wahl
Diese OB-Wahl hat bundespolitische Bedeutung: Zum einen parteipolitisch, denn es steht immerhin in einer der größten Städte Deutschlands die Garantie für einen CDU-OB auf dem Spiel. Und andererseits machtpolitisch: Die Umsetzung von S21 ist für Merkel, Ramsauer, die Landes- und die Kreis-CDU der Garant, dass die bestehenden Netzwerke (schwarzer Filz) weiter gegenseitig bedient werden können.
Wir sollten versuchen, die OB-Wahl einmal aus der Vogelperspektive zu sehen, in großen zeitlichen Maßstäben und mit Blick auf die Frage, welchen Handlungsspielraum das Wahlergebnis uns beschert. Für sich genommen ist Kuhn vermutlich nicht viel besser als Turner – aber er ist kein Mitglied des schwarzen Filzes! Die vielen kleinen und großen Beamten, Referatsleiter, etc. sind nicht seine Freunde und er ist nicht ihr Freund. Entscheidend ist, was die städtischen Angestellten befürchten, nicht, was Kuhn tatsächlich tut. Wer auf Nummer sicher gehen will (und das werden fast alle sein), wird sich erst mal an alle Vorschriften halten und nichts absegnen, was der neue Chef beanstanden könnte – auch wenn wir wenig Hoffnung haben, dass er es tatsächlich täte. Ir-gendwann wird ein Bauernopfer gesucht und da will sich keiner eine Blöße leisten. D.h. es kann nicht alles so weiterlaufen wie gehabt. Das schadet dem Katastrophenprojekt S21 empfindlich und es schafft Handlungsspielraum für uns! Aus meiner Sicht kann es unter den gegebenen Umständen nur eine Handlungsoption geben: hingehen und das Kreuz beim Fritz machen – mit allen Bauchschmerzen, weil wir lieber Hannes mit seinem klaren Kurs gegen S21 gehabt hätten.

Von Fritz Kuhn als OB verspreche ich mir nicht Konkretes. Aber ich bin mir sehr sicher, dass sein Wahlerfolg bis nach Berlin ein politisches Erdbeben auslösen wird; die Strobl-Äußerung ist da nur der erste Ansatz. Wenn wir politisch etwas erreichen wollen, müssen wir politisch denken. Jetzt einen grünen OB zu wählen, trägt dazu bei, dass der schwarze Filz geschwächt wird und dass in acht Jahren Hannes oder ein anderer unabhängiger Kandidat erneut die Cance hat
anzutreten (denn Fritz Kuhn ist bei der nächsten regulären Wahl schon 65 und kann folglich nur dieses eine Mal antreten; einen Turner hätten wir vielleicht die nächsten 20 Jahre). Wer jetzt nicht zur Wahl geht, gibt seine Stimme an Turner.

Ist die Wahl von Kuhn nicht sowieso gelaufen?
Nein, das ist sie nicht. Die SPD wirbt zwar für Kuhn, aber nur über die Medien und mit wenig Echo. Turner bedient gerade mit seinen neuen Plakaten die Urängste vor den Grünen. Wir erinnern uns an die Volksabstimmung und an die 1,5 Mrd. EUR Ausstiegskosten. Das hatte damals gezogen, weil es eine einfach zu verstehende Aussage war, die Angst erzeugt hat. Typischerweise sinkt zwar die Wahlbeteiligung beim 2. Durchgang und die S21-Meldungen in diesen Tagen (Brandschutzgutachten, Entgleisungen) tun ihr Übriges. Aber damit ist der Käse noch nicht gegessen.

Ich kann alle gut verstehen, die sich „nie wieder Grün“ geschworen haben, die von der Tatenlosigkeit von Kretschmann und Hermann tief enttäuscht sind, ich bin es auch. Doch da frage ich dagegen: „Dann lieber wieder Schwarz?“ Wenn die Antwort lautet „Ich sehe keinen Unterschied zwischen den beiden“ oder „Ich will nicht schon wieder das kleinere Übel wählen“, dann zeugt das zwar von verständlicher Verbitterung nach der Landtagswahl und der VA, aber es wird der machtpolitischen Realität nicht gerecht, die ich oben beschrieben habe. Wir haben nun einmal die Situation und die Politiker, die wir haben. Lasst uns daraus das machen, was möglich ist – und nicht dem unmöglichen hinterherweinen. Lasst uns in dem großen Mosaik aus Widerstandsgruppen, Medienbericht-erstattung, öffentlicher Wahrnehmung, Bundes- und Landespolitik einen weiteren kleinen Stein in der Kommunalpolitik setzen, sodass aus der Ferne gesehen das Mosaik immer mehr zum S21-Ende wird.

Nur Bahnhof oder das große Ganze?
Im S21-Widerstand hat sich schon recht früh und inzwischen immer mehr der Trend gebildet, auch das große Ganze zu sehen, also Demokratieabbau, Korruption, bürgerferne Politik, Umweltschutz usw. Das ist gut, denn alles hängt in der Tat mit allem irgendwie zusammen. Auch ich sehe das große Ganze. Aber mit S21 haben wir ein Projekt vor der Haustür, das durch unseren Widerstand große Aufmerksamkeit erreicht hat und ein Projekt, in dem all das am System Kritisierte zusammenkommt (Filz, korrupte Politiker, kein Interesse am Bürger etc.). Merkel hat in gewisser Weise schon recht: Wenn S21 fällt, hat das Auswirkungen auf die Zukunftsfähigkeit Deutschlands. Damit meint sie natürlich ihre Sicht der Zukunftsfähigkeit, also weiter Filz, korrupte Politiker, verdummte Bürger, Großkonzerne, die machen, was sie wollen.

Wenn S21 fällt, dann hat das europaweit eine unglaubliche Auswirkung: Die Schwaben haben es geschafft mit ihrer Beharrlichkeit, ihrem friedlichen Widerstand. Wir verweisen doch immer auf den Transrapid, auf Wyhl, auf Wackersdorf. In diese Reihe mutmachender Erfolge muss S21 dazu! Dann wird der Erfolg auch nicht mehr die Ausnahme und das macht der Politik Angst und den Bürgern noch mehr Mut, auch gegen das nächste schwachsinnige Großprojekt anzugehen.

Das heißt für mich: All den anderen ebenso wichtigen Themen wie Klimaschutz, Atomausstieg, Gentechnik, Arm und Reich etc. sind wir fast schon verpflichtet, S21 zu Fall zu bringen, eben weil dieser S21-Sturz einen unglaublichen politischen Effekt haben wird und weil wir hier vor Ort dafür aktiv sein können. Die Politik wird vor dem Bürger und vor bürgerlich dominierten Bürgerinitiativen noch mehr Respekt haben; die Bürger werden mächtiger, wenn sie sich zusammenschließen.

Und genau deswegen bin ich überhaupt kein Freund davon, nun die große Systemfrage zu stellen, auf Bannern gegen alles Böse in der Welt zu sein.
Reden wie am 29.9. von Michael Wilk und Volker Lösch sind sehr wichtig, denn sie erklären der Öffentlichkeit die Zusammenhänge.

Aber bei unseren Aktivitäten müssen wir all unsere Kraft darin investieren, S21 zu Fall zu bringen. Das ist schon schwierig genug. Jede Energieeinheit, die wir in den allgemeinen Systemkampf investieren, ist nicht mehr zielgerichtet, ist eine stumpfe Waffe, lässt keinen Politiker erzittern und bewirkt am Ende sogar Kopfnicken bei Kretschmann und Kuhn.

Und noch weiter heruntergebrochen: Wenn wir jetzt die 7. Planänderung zu Fall bekommen (auch das ist schon schwierig genug), dann sind wir einen Schritt weiter.  Die 11. Planänderung (mehr Pfähle) hat die Stadt ja schon ganz von alleine ohne unser (explizites) Zutun in Frage gestellt.

Wir müssen es schaffen, dass der Widerstand gegen S21 wieder zielgerichteter wahrgenommen wird, wobei uns das beim Thema Kernerviertel und geotechnisches Gutachten schon ein Stück weit gelungen ist. Hätten wir in den letzten Monaten nur die Systemfrage gestellt oder dauernd nur Baustopp gefordert, dann wären Hahn und Untersteller nicht so unter Druck geraten, dann hätten sich entlang der Tunnelstrecken keine neuen Gruppen gebildet.
Wir müssen den Stein von David wieder zielgerichtet nutzen, um Goliath zu Fall zu bringen.

Matthias von Herrmann
Stuttgart, den 15.10.2012

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Eine Antwort zu “Vor der OB-Wahl: Wo steht der Widerstand gegen S21 und wie geht’s weiter?

  1. Martin Poguntke

    ein ganz hervorragender, politisch denkender Text!
    Er sollte unbedingt weite Verbreitung finden – vor allem, aber nicht nur in Stuttgart vor der OB-Wahl!
    Martin Poguntke

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