Ansprache beim Parkgebet am 21. Januar 2016 von Pfarrer i.R. Gunther Leibbrand

Liebe Parkgebetsgemeinde,
am Montag dieser Woche, als ich diese Ansprache schrieb, lautete die Herrnhuter Tageslosung folgendermaßen:

„So spricht der Herr, der einen Weg bahnt im Meer und einen Pfad in mächtigen Wassern …
Seht, ich schaffe Neues, schon sprießt es, erkennt ihr es nicht?“ (Jesaia 43,16)

In diesem schönen Wort vom Sprießen des Neuen, das die Angesprochenen in ihrer aktuellen Not so schwer nur erkennen können, verbindet der Prophet Jesaja das Heute mit einer uralten Erfahrung seines Volkes: Als sein Gott ihm aus der Sklaverei wundersam herausgeholfen hatte, indem er ihm einen Fluchtweg, selbst durch ein Meer hindurch, bahnte, bis zu dem es hatten fliehen können, das es jetzt aber endgültig aufzuhalten drohte. So wäre es beinahe den Streitwagen des Pharao zum Opfer zu fallen. Aber so weit kam es nicht, weil Gott dem Mose die Wundermacht verlieh, die Wasser des Meeres zu teilen, sodass das Volk Israel weiterfliehen konnte. Aber nicht nur das: Als es gerade hindurchgekommen war und die Ägypter, ihnen nach, auch über den vormaligen Grund des Meeres, es fast erreicht hatten, ließ Mose das Meer wieder zurückströmen, sodass die Streitmacht jämmerlich von den Wassermassen ersäuft wurde.
Kein zimperliches Bild, sondern ein höchst dramatisches, für nicht wenige Menschen auf dieser Erde ein sehr realistisches Bild.

Ich bin froh, dass wir eine solche Losung heute vorgelegt bekommen. Denn auch wir – die wir nicht das Volk Israel sind – aber eines, das eingeladen ist, sich im Namen dieses Volkes von dessen Gott Segen erbitten zu dürfen, können von seiner Erfahrung lernen. Auch wir brauchen immer wieder ein Trostwort, das uns aufbaut. Ein Zeichen, an das wir uns erinnern könnten, oder wenigstens eines aus der Jetzt-Zeit, das wir eigentlich sehen könnten, das uns Mut machen könnte, wenn wir es bloß richtig zu deuten verstünden!
Ich will versuchen, Ereignisse aus unserem heutigen Zusammenhang, die es tatsächlich gibt, als Zeichen eines Neuen zu deuten, mit denen Gott uns Mut machen will:

– Zum ersten ist da der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 18. November 2015, der die brutale Polizeigewalt am 30.9.2010 gegen berechtigten Bürgerprotest als ungesetzlich feststellte.

– Dann ist da die Entscheidung von Land und Stadt, die gegen diesen Gerichtsbeschluss Revision hätten beantragen können, dieses bemerkenswerter Weise nicht zu tun.

– Und dann ist da noch eine andere bemerkenswerte Entwicklung: Der Herrenknecht-Bohrer hat den Rückzug vor der berüchtigten, aber bisher in ihrer Gefährlichkeit von den Betreibern und Befürwortern von S 21 verharmlosten, Gipsschicht angetreten!

Noch sind wir nicht so weit, dass Frau Merkel das gegen viele geltende Gesetze von ihr durchgeboxte Projekt S 21 beendet hätte. Aber sie bekommt doch mächtig Gegenwind, zwar in einer anderen Sache, in der sie sich aber genauso wenig um Vernunft oder geltendes Recht schert, dafür aber genauso dilettantisch und willkürlich macht, was ihr richtig erscheint oder zu dem sie sich gezwungen sieht: Ich meine ihre Flüchtlingspolitik. Dass Gesetze nur für die kleinen Leute gelten, nicht aber für Politiker und die, die Politiker dirigieren, wird immer mehr zu einem Problem und einer klaffenden Wunde am Leib der bundesdeutschen Demokratie!
Ich spreche hier nicht gegen die Aufnahme von Flüchtlingen, sondern gegen die Gutsherrenart, wie diese seitens der Bundesregierung bewerkstelligt wird.

Nun, die zunehmende Fragwürdigkeit selbstherrlichen Regierens, das mit der Bezeichnung, „alternativlos“, halb sich entschuldigend und halb Berechtigung erheischend, daherkommt, ist durchaus ein Zeichen der Hoffnung: Da wächst Neues. Wir sollten das nicht übersehen.
Ich möchte auf eines der Zeichen für Neues, das da aufwächst, noch genauer zu sprechen kommen: Auf die juristische Aufarbeitung des „Schwarzen Donnerstag“.

Auf meine Bitte hin hat Dieter Reicherter dankenswerterweise für uns eine Unterlage erstellt, die ich Ihnen und Euch heute Abend gerne austeilen möchte. Es geht um die juristischen Möglichkeiten, die das angesprochene Verwaltungsgerichtsurteil all jenen an die Hand gibt, die durch Wasserwerfer-, Pfeffersprayer-, Polizeiknüppel- oder sonstige Polizeigewalt am 30.9.2010 „gefährlich körperverletzt“ worden sind.
(für die pdf-Datei hier klicken: Hinweise für Betroffene des 30.9.2010)

Ich sehe in den tatsächlich nun gegebenen juristischen Handhabungen gegen Leute, die damals für die Einhaltung geltenden Rechtes zuständig gewesen sind, oft als Beamte besoldet wurden, ein Licht am Ende des Tunnels der Arroganz der Macht aufleuchten.
Jetzt geht es also darum, Menschen unter uns, die gefährliche Körperverletzungen zugefügt bekommen haben, zu ermutigen, tatsächlich Anzeige zu erstatten. Das ist sicherlich auch nicht ganz einfach. Aber wozu sind wir eine Gemeinde?

Ich will mir keine Prognose abringen. Ich will nur darauf hinweisen, dass bemerkenswerte Dinge geschahen und immer wieder geschehen und wir alles andere als verzagt irgendwann demnächst von der Fahne des Protestes gehen sollten. Nein! Im Gegenteil:
„Nah ist / und schwer zu fassen der Gott / Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch!“

So dichtete Friedrich Hölderlin 1803 in seiner Hymne „Patmos“. Er sagt uns das noch heute – weil er damals eine tiefe Wahrheit aussprach, die schon immer gegolten hatte und immer gelten wird.
Der nahe aber dennoch unverfügbare Gott, zu dem wir beten, schenkt uns einen weiten Blick:

Denn unsere Stadt und unser Land ist, außer von den Leuten, die uns Stuttgart 21 immer noch aufzwingen wollen, auch noch bedroht von ganz anderen Gewalttätern: Ich nenne nur die Leute, die wieder gegen Juden Drohungen ausstoßen und gewalttätig werden. Dass der völlig unkontrollierte Zuzug von Menschen aus Gesellschaften, in denen Hass auf Juden und z.B. die Minderbewertung der Frau zum guten Ton gehören, nicht einfach so weitergehen darf, sollte nicht als politisch unkorrekt verunglimpft werden. Dass Angela Merkel und ihre Regierung 9 1/2 Jahre nicht gemerkt haben will, dass es Fluchtursachen gab für die Menschen, die aus den arabischen Ländern des Nahen und des Mittleren Ostens und Afrikas nach Europa flohen und dabei zu Zigtausenden im Mittelmeer ertrunken, im Messerdraht um die spanische Enklave in Marokko verblutet sind, das mag glauben wer will.

Wer aber an den biblischen Gott glaubt, der schaut genauer hin und entdeckt, dass die Mittel des Flüchtlingshilfswerkes der Vereinten Nationen für 2015 mutwillig halbiert worden sind. Deshalb setzte auch die jetzige Flüchtlingswelle nach der Jahresmitte 2015 ein. Denn in den Flüchtlingslagern der Vereinten Nationen gab es wegen des aufgebrauchten Geldes schlicht nichts mehr zu essen. So der ehemalige EU-Landwirtschafts-Kommissar Franz Fischler. Er hatte diesen Hinweis gegeben. Nur ein Schelm kann diese Tatsache nicht in Erwägung ziehen. Von einer Regierung, die an diesen Entscheidungen beteiligt war, dürfen wir vorausschauendes Handeln erwarten.

Behalten wir also einen kühlen Kopf, oben auf einem aufrecht getragenen Hals, und krempeln wir die Ärmel hoch, und helfen wir mit, das Chaos abzuarbeiten, das unsere Regierung den Flüchtlingen und uns allen eingebrockt hat. Was sollen wir sonst auch tun?!?
Wer an den Gott der Gerechtigkeit und des notwendigen Eingestehens von persönlich wie gesellschaftlich oder staatlich begangenen Fehlern glaubt, kehrt auch tatsächlich um, bevor alles kaputt ist.

Ich denke nicht, dass wir hier nachkarten, wenn wir dazu aufrufen, die durch das Stuttgarter Verwaltungsgerichtsurteil ermöglichten Klagen gegen Verantwortliche für erlittene gefährliche Körperverletzung im Zusammenhang mit dem rechtswidrigen Polizeieinsatz am 30.9.2010 auch tatsächlich zu erheben.
Sondern wir verfolgen damit die Absicht, seitens staatlicher Organe begangenes Unrecht, auch wegen nicht wahrgenommener Aufsichtspflicht, aufzuarbeiten und so den Rechtsfrieden wiederherzustellen. Ganz nach dem unserer Rechtsordnung zugrundeliegenden Prinzip des Ausgleichs, sofern er denn möglich ist.
Lassen wir uns ein getrostes Herz aus der Hand unseres lebendigen biblischen Gottes geben. Auch durch die Jahreslosung für dieses Jahr 2016:
„Gott spricht: Ich will euch trösten, wie einen seine Mutter tröstet“ (Jes. 66,13)

Es ist tröstlich, dass diejenigen unter uns, denen die Polizei am 30.9.2010 eine gefährliche Körperverletzung zugefügt hat, nun Aussicht auf Gerechtigkeit haben. Denn eine Mutter, die tröstet, sagt ihrem Kind nicht: „Schrei nicht so!“ Sondern sie unternimmt und sagt alles, was ihr Kind wieder beruhigt. Dazu gehört auch, dass diejenigen von ihr zur Rechenschaft gezogen werden, die ihrem Kind etwas angetan haben, sodass es getröstet werden musste.

Oben bleiben, mit dem Bahnhof, mit dem Kopf und mit dem Gewissen – was uns Menschen ausmacht –, damit wir eine anständige Gesellschaft werden!

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