Brief 3 / Stuttgart 21 und der Kirchentag

Es dürfte für manche interessant sein, wie sich die vergangenen Kirchentage zu der Problematik von Stuttgart 21 gestellt haben. Wie im 1. Brief berichtet wurde, nahm ja die Leitung des Kirchentags bei ihrer Sitzung im Februar 2011 in Neudietendorf die Einladung zum Kirchentag nach Stuttgart an und begründete dies mit den neuen Formen offener und öffentlicher Debatte, dem nachhaltigen Protest und dem zivilgesellschaftliches Engagement gegen Stuttgart 21.

Nun sollte man annehmen, dass der darauf folgende Kirchentag, der vom 1. bis 5. Juni 2011 in Dresden stattfand, diese positive Stellungnahme zum Widerstand gegen Stuttgart 21 fortsetzen und der Widerstandsbewegung Raum geben würde. Dies konnte man auch annehmen, da er unter dem Präsidium der “grünen“ Politikerin Katrin Göring-Eckardt stand. Aber weit gefehlt!!

Der einzige, der zum Thema sprach, war der „Schlichter“ Heiner Geißler. Dem Wunsch einer Gruppe von Gegner/innen unter Leitung von Henning Zierock, bei der betreffenden Veranstaltung zu Wort kommen zu können, wurde nicht entsprochen.

Im Anschluss gab es daher eine Kundgebung unter freiem Himmel auf dem Gelände des Kirchentags. Dabei tauchte plötzlich die Polizei auf und verlangte die Vorlage einer Genehmigung. Als der Polizei von Henning Zierock geantwortet wurde, dass zu einer solchen kleinen spontanen Kundgebung unter freiem Himmel keine Anmeldung oder Genehmigung nötig sei, schloss sich die Polizei dieser Ansicht an und zog ihrer Wege. Es war den Beamten wohl eh nicht ersichtlich, warum man sie holt, um ein paar Leuten, die auf dem Gelände des Kirchentags ihre Meinung friedlich und sachlich vortragen, den Mund zu verbieten.

Man fragt sich dann schon, wer das Thema Stuttgart 21 dermaßen aus dem Kirchentag herausgehalten und sogar noch gegen eine Handvoll Gegner/innen des Projekts die Polizei zum Einsatz gebracht hat. Es kann doch nur die Leitung des Kirchentags gewesen sein, von der sich im Übrigen niemand blicken oder sprechen ließ.

Vor dem Hamburger Kirchentag 2013 dann, als es darum ging, wie sich dieser Kirchentag positionieren wird und als es zu einer wachsenden Distanz zwischen den Bündnisgrünen und den Gegner/innen von Stuttgart 21 kam, wollte ich im Vorfeld des Kirchentags auf Frau Göring-Eckardt zugehen und bat um eine Gesprächsmöglichkeit am Rande des Kirchentags . Man soll ja nichts unversucht lassen.

In meinem Mail an das Büro von Frau Göring-Eckardt ging ich auch auf die Vorkommnisse von Dresden, speziell den Polizeieinsatz, ein. Die Mitarbeiterin von Frau Göring-Eckardt antwortete inhaltlich substanzlos, aber zog in Zweifel, dass die Polizei gegen unsere Kundgebung gerufen worden sei. Ich teilte ihr mit, dass ich dabei gewesen sei und es daher nicht sinnvoll sei, dies mit mir zu diskutieren. Darauf erfolgte keine Antwort mehr.

Nach wie vor bleibt offen und unklar, wie sich inzwischen die Verantwortlichen des Kirchentags zu Stuttgart 21 und zum Widerstand positionieren. Es ist leider zu vermuten, dass es im Vorfeld von Dresden zu massiven Einflussnahmen, um nicht zu sagen Pressionen, gekommen sein muss.

Wie es dann in Hamburg weiterging, soll im nächsten Brief berichtet werden.

Michael Harr

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3 Antworten zu “Brief 3 / Stuttgart 21 und der Kirchentag

  1. http://www.kirchentag.de/das-ist-kirchentag/gremien.html
    „Menschen prägen jeden Kirchentag – und seine Bewegung. Unter denen, die seinen Weg bestimmt haben, sind manche, die auch Kirche und Theologie, Staat und Gesellschaft mitgeprägt haben. Ihnen ist es wichtig, dass der Deutsche Evangelische Kirchentag seine Freiheit bewahrt und nicht unter den Einfluss von Interessengruppen gerät.“
    http://www.kirchentag.de/das-ist-kirchentag/gremien/praesidium.html
    Die Personen, die hier aufgelistet sind, sind doch alle eingebunden in die etablierten politischen und gesellschaftlichen Zusammenhänge. Wie sollen sie die Anliegen einer Bürgerbewegung verstehen wollen oder können, die diese Zusammenhänge inzwischen massiv problematisiert?

  2. Wolfgang Schiegg

    Das sehen Sie schlicht ganz falsch, D.S.! Selbstverständlich sind alle diese Leitungspersonen des Kirchentags selbst eingebunden in politische und / oder gesellschaftliche Zusammenhänge oder anders ausgedrückt: sie alle sind selbst Repräsentanten von Interessengruppen. Das ist ja gerade die besondere Pointe bei der Sache. Sie kennen – im Unterschied zu Lieschen und Fritzchen Müller – aus eigener Erfahrung die Tricks, wie man Personen – möglichst ohne dass es diese merken – für seine eigenen Interessen vereinnahmen kann. Sollte die Vereinnahmung nicht gelingen, muss man schnell auf Abwehr umschalten können. Und weil sie beides beherrschen, Einbindung und Ausgrenzung, sind sie auch bestens dazu geeignet, darüber zu wachen, dass der Kirchentag nicht unter den Einfluss von – unerwünschten – Interessensgruppen gerät. Ihre Aufgabe ist nicht „verstehen“ oder gar „verstehen wollen“ der Bürgerbewegung, sondern Abwehr eines möglichen Einflusses der Bürgerbewegung gegen Stuttgart 21 auf den Kirchentag. Und das ist ihnen bisher bestens gelungen bei den beiden letzten Kirchentagen. Waren diese noch das Gesellenstück für den kirchentaglichen Abwehrdienst in Sachen „Stuttgart 21“, so wird der Kirchentag in Stuttgart, also im Zentrum dieser gefährlichen Bürgerbewegung, die ja bekanntlich extra eine Abteilung zur Beeinflussung der Kirchen unterhält, die sich harmlos „Stuttgart 21 – Christen sagen Nein“ nennt, das Meisterstück werden. Sollte es ihnen auch hier gelingen, ihr kirchliches bzw. politisches „Wächteramt“ erfolgreich wahrzunehmen, dürften sie damit in die Annalen der Geschichte des Deutschen Evangelischen Kirchentags eingehen.

  3. Abwehren von Interessengruppen und Nichtverstehenwollen von Interessengruppen kommt doch fast auf das selbe raus, nicht?

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