Die Rede von Prälat i.R. Martin Klumpp auf der 203. Montagsdemo am 23.12.2013

Hier die Rede als Video:
http://www.youtube.com/watch?v=SARYpfSRfhI&feature=youtu.be

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Zuerst eine kleine Vorbemerkung: Die, die mich kennen, wissen, dass ich von Beruf evangelischer Pfarrer war und innerlich dies gerne bin. Aber haben Sie keine Angst. Ich ziehe keinen Talar an, stelle keinen Altar vor mich hin, besprenge keine Madonna mit Weihwasser. Das hier ist eine politische Demonstration und kein weihevoller Gottesdienst. Eine Vermischung von politischer Agitation und weihevollem Gottesdienst überlasse ich denen, die Tunnel taufen; obwohl ich bisher dachte, dass man nur Menschen tauft, weil in ihrer Seele Gott lebendig ist. Tunnel haben keine Seele.

Jetzt zu meiner Rede:

„Markt und Straßen stehn verlassen,
Still erleuchtet jedes Haus,
Sinnend geh’ ich durch die Gassen,
Alles sieht so festlich aus“.

So romantisch schildert Joseph von Eichendorff Weihnachten. Und wir stehen da, ganz unfeierlich, weil unsere Stadt dort, wo sie früher fast am schönsten war, verletzt, zerstört, verwüstet daliegt. Und diese riesige Wüste von Beton soll künftig den schmalen, grünenden Talgrund für immer zerschneiden. Eine hässliche, grausame Schande!

Natürlich sagen viele Leute: Warum machst du da noch mit? Schweige, gehe deiner Wege! Du kannst doch gar nichts daran ändern! Ob wir an dem Projekt noch viel ändern können, weiß ich nicht. Aber sagen, wie es uns geht, wie schrecklich wir’s finden, beklagen, wie dieses Unglück über unsere Stadt kam – das können wir! Das ist Menschenrecht! Für die, die Weihnachten feiern, sage ich: Die Botschaft dieses Festes ist, dass Gott nicht fern, nur im Himmel, sondern hier in der Stadt, hier bei den Menschen, ja sogar in uns zur Welt kommt. Wenn uns das bewegt, dann nehmen wir jeden Menschen ernst in dem, was ihn beschwert, was ihn umtreibt, auch wenn es manchmal lästig scheint.

Sogar Freunde, die für dieses Projekt plädieren, sind entsetzt über die Art und Weise, wie es eingeführt wurde, wie sogar im Parlament Zahlen, Fakten und Probleme nicht zur Sprache kamen, wie nicht das Wohl der Stadt, sondern Profitinteressen einzelner Gruppen zählten.

Diese Demonstrationen sind so lange nötig, bis allen klar ist: So kann bei uns kein Projekt gedeihen! Wir brauchen verlässliche Regeln und Verfahren, dass solches niemals mehr und nirgends mehr in unserem Land geschieht. Vier Forderungen nenne ich:

1. Wenn Gott allen Menschen Würde gibt, dann muss es als schimpflich gelten, eine Kampagne mit Tricks und Propaganda so lange zu betreiben, bis der Bürger nur noch resigniert und schweigt.

2. Wenn Gott in der Stadt wohnt, dann ist die Stadt nicht nur eine Maschine zur Förderung von Wirtschaft, Handel und Gewinn. Sie ist genauso Gemeinschafts-, Wohlfühlort und Heimat für die Menschen. Wie unsere Stadt ästhetisch aussieht, welche Kultur und Kunst sie prägt, ob man froh ist, hier zu sein und sich engagiert, das ist für unser Leben und auch für unsere Wirtschaft wichtig.

3. Wenn die Meinung und die Gefühle aller Menschen ernst genommen werden, dann kann eine so weitreichende Umgestaltung des Stadtbilds einer Stadt nur beschlossen werden mit einer deutlich spürbaren Übereinstimmung in allen Gruppen der Bevölkerung und nicht mit taktisch knapper, fragwürdiger Mehrheit, die einen Großteil der Bevölkerung brüskiert und ausschließt. Die Demokratie fordert deshalb für wichtige Fragen qualifizierte Mehrheiten.
Damit verhindert sie genau das, was wir hier erleben, dass die Bevölkerung über Jahre hinweg gespalten und verärgert bleibt.

4. Wenn man Menschen ernst nimmt, dann darf mit einem solchen Projekt erst dann begonnen werden, wenn alle Fragen der Finanzierung, der Umwelt, des Baurechts und des Denkmalschutzes an allen Stellen des Projekts geklärt sind und nicht scheibchenweise. Das Argument „Jetzt ist’s doch schon am Laufen“ ist mit Menschenwürde nicht vereinbar.

Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger! Die Botschaft von Weihnachten ist nicht nur schön und nett. Sie fordert uns heraus, für das Wohl der Menschen und für den Frieden unter Menschen einzutreten.

Vielen Dank und frohes Fest!

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61 Antworten zu “Die Rede von Prälat i.R. Martin Klumpp auf der 203. Montagsdemo am 23.12.2013

  1. Herr Klumpp:
    ich kann Ihnen Trost und Erleicherung verschaffen:

    Offenbar wissen Sie es noch nicht:

    Dort, wo das Gleisvorfeld / die Gleiswüste und die hässlichen Beton-Überwerfungsbauwerke heute noch die Stadt zerschneiden. wird sich ein erweiterter Park erstrecken und ein durchgrüntes bürgerfreundliches, fußgänger- und radfahrerfreundliches, nach ökologischen Gesichtspunkten errichtetes Wohngebiet erstrecken, welches viele hunderttausend Pendlerfahrten jährlich und damit auch viele Verkehrsunfälle mit Toten und Verletzten verhindert, entstehen.

    Den Berufspendelverkehr zu verringern und so die Umwelt und das Leben und die Gesundheit der Bürger zu schützen sollte doch unser aller Anliegen sein.
    Der Großteil der Bevölkerung heißt dieses Projekt gut, ihre Aufgabe könnte es sein, den kleinen Teil der Bevölkerung, welcher dieses Projekt noch ablehnt, mit diesem zu versöhnen.

    • Ich lehne das Projekt S21 ab, und ich verwahre mich dagegen, ‚zwangsversöhnt‘ zu werden. Ich bin als Bürger nicht verpflichtet, ein Großprojekt gutzufinden. Ich darf eine Minderheitenmeinung haben und den schönen Parkanlagen nachtrauern. Und auch als Christ bin ich nicht verpflichtet, mich der Meinung unterzuordnen, Beton sei wichtiger als Bäume.

  2. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer

    Der Friederich, der Friederich, das ist ein arger Wüterich – oder vielleicht vielmehr ein ziemlicher Dummschwätzer, der sich nicht traut, unter seinem Namen, sondern nur unter seinem Vor- oder Nachnamen oder unter einem Pseudonym zu schreiben. Man kann das tun, wenn man sich nicht offen blamieren möchte. Man kann ein von Gigantomanie und Hybris, von Größenwahn und Selbstüberheblichkeit getragenes Projekt schönschreiben, klar, man kann das zumindest versuchen. Man muss dabei nur einige Dinge vergessen, zum Beispiel das gefährdete Mineralwasser. Man muss nur einige Dinge unterschlagen: zum Beispiel dass bei dem großen destruktiven Projekt Stuttgart 21 eine funktionierende Eisenbahninfrastruktur kaputtgemacht wird. Und tunlichst sollte man es vermeiden, auf die Brandgefahr in dem geplanten Tunnelmoloch zu sprechen zu kommen; und schon kann man die schöne neue Welt der Hochglanz-Propaganda-Broschüren an die Wand malen.
    Stuttgart 21 ist ein mörderischer Betrug, ein gigantisches Verbrechen zum Vorteil von einigen wenigen Profiteuren, ein Projekt, das ganz offensichtlich dazu führt, dass die Demokratie beschädigt wird. Und wer dem gegenüber die Neutralität der Kirche reklamiert, der erinnert mich all zu sehr an die schlechtesten Traditionen der Deutschen Christen.

  3. Nun, Gottfried Ohnmacht-Neugebauer – jedenfalls halte ICH mich an zivilisierte Umgangsformen.

    Möglicherweise sind Sie ja auch der Dummschwätzer hier?

    Das Projekt ist sicher anspruchsvoll, aber weder von Größenwahn und Selbstüberheblichkeit getragen.

    Selbstüberheblichkeit erkenne ich da eher in Ihrer selbstgefälligen Bewertung.

    Die Mineralwasserproblematik wurde schon beim Bau der Stadtbahn und der Klettpassage gemeistert – seinerzeit sogar ohne GWM – wo sogar einige Meter tiefer fundamentiert wurde, auch Ihre Laienmeinung zur Infrastruktur hält einer fachkundigen Prüfung nicht stand.

    Der Brandschutz wird sich bei Eröffnung auf höchstem Niveau befinden und selbstverständlich den gesetzlichen Vorgaben entsprechen.

    Benutzen Sie eigentlich die Stadtbahn? Dies müsste dann ja brandgefährlich sein und für Sie gar nicht in Frage kommen.

    Allerdings ist die PKW-Nutzung statistisch sogar 100 mal so gefährlich, wie die Nutzung der Bahn und täglich kommen in unserer Region im Straßenverkehr Teilnehmer zu Schaden und viele zu Tode, ohne dass ich hier eine Forderung finde, den Individualverkehr einzustellen.

    Zwar gebrauchen Sie vollmundig große Worte wie „mörderischer Betrug“ und „ein gigantisches Verbrechen“ – meinen Sie aber, mit einem solchen verbalen Getöse von wenigstens halbwegs intelligenten Menschen noch ernst genommen zu werden?

    Inwieweit sollte denn hier die Demokratie beschädigt werden?

    Das Projekt durchlief SÄMTLICHE demokratischen Gremien bis hin zu einer Volksabstimmung, bei welcher alle Wähler vorab nochmals umfassend über sämtliche Pro- und Kontra – Argumente, Chancen und Risiken informiert wurde.

    Nun akzeptiert eine Minderheit das Ergebnis dieser Prozesse nicht und behauptet dazu, dies würde die Demokratie beschädigen.

    Können Sie das mal erklären?

    Die Demokratie hält es schon aus, dass nicht alle der gleichen Meinung sind und erwartet dies nicht einmal.

    Deshalb basiert die Demokratie, wie das Wort schon sagt, ja auch auf Mehrheitsentscheidungen und erwartet gar nicht, dass alle einer Meinung sein müssen.

    Demokratie setzt aber auch voraus, dass diese Mehrheitsentscheidungen dass auch akzeptiert werden.

    • Ich weiß ja nicht, worüber Sie abgestimmt haben, Herr Friedrich, aber ich habe abgestimmt über die Finanzierung von Stuttgart 21, ob irgendwelche Finanzierungsverträge von seiten des Landes gekündigt werden sollen. Die Mehrheit der Abstimmenden (nicht der Abstimmungsberechtigten übrigens) fand, man solle diese Finanzierungsverträge nicht versuchen zu kündigen. Hat man auch nicht, insofern ist doch fast alles in Ordnung. Allerdings stand etwas sehr Wichtiges nicht in der Broschüre, die vor der Abstimmung an alle Haushalte verteilt wurde. Und deswegen habe ich auch schon heftig aber höflich mit dem entsprechenden Ministerium geschimpft. Daß nämlich der Tiefbahnhof weniger leisten können wird als der jetzige Kopfbahnhof, und daß das von Anfang an so geplant war. Und daß es nicht dem Gemeinwohl entspricht, eine gute Infrastruktur zu zerstören. Das stand leider nicht in der Broschüre. Was aber zum Beispiel im Koalitionsvertrag stand, nämlich daß man zuerst Kostentransparenz herstellt und dann erst abstimmt, daran hat sich niemand gehalten. Und da bin ich schon beleidigt. Genau deswegen finde ich, wurde die Demokratie beschädigt: weil sich die Politiker nichtmal an ihre eigenen Spielregeln halten!
      Ich akzeptiere es, wenn jemand Gleise häßlich findet. Aber ich akzeptiere es nicht, wenn mir gesagt wird, wir stimmen über die Finanzierung ab, und hinterher heißt es, ätschgäbele, wir haben über das ganze Projekt abgestimmt, egal was es kostet und was es zerstört.
      Übrigens, über die mindestens 121 Risiken von Stuttgart 21 wurde nicht umfassend informiert. Die Liste war jahrelang sogar geheim. Warum wohl?

      • Ich hätte gerne von Herrn Friedrich, daß er die Behauptung, der Tiefbahnhof könne weniger leisten als der Kopfbahnhof, widerlegt. Und zwar nicht einfach nur durch eine Behauptung, sondern richtig nachvollziehbar widerlegt.

        • Ich hätte gern nachvollziehbar die Behauptung belegt, dass der Tiefbahnhof weniger leisten würde, als der Kopfbahnhof.

          • Der Kopfbahnhof kann 50 Züge und mehr in der Stunde. Kann das der Tiefbahnhof?
            Es gibt Dokumente dazu. Ich hab keine Lust, das rauszusuchen. Andere haben das schon verlinkt. Ich hab Schlichtung und Stresstest verfolgt. Ich hab mit dem Verkehrsministerium korrespondiert. Ich muß hier nichts belegen.
            Lesen Sie sich ein, Herr Friedrich, und sagen Sie mir und den anderen, wo die Fehler sind. Bsten Dank.

        • Es ist nämlich üblich, dass derjenige, welcher eine Behauptung aufstellt, diese auch belegt und nicht einfach etwas daherreden kann und dann verlangt, man möge ihm doch das Gegenteil beweisen.

        • Es ist übrigens schlicht falsch, dass der Kopfbahnhof 50 Züge und mehr in der Stunde könne. Dahingehend gibt es auch keine „Dokumentation“ sondern nur eine Behauptung, welche in keiner nachvollziehbaren Weise unterlegt ist.

  4. P.S. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer

    Zur „Beschädigung der Demokratie“ erlaube ich mir noch folgende Fragen:

    Ist es tatsächlich DAS PROJEKT, welches die Demokratie beschädigt, wenn eine Minderheit eine demokratische Entscheidung, welche auch durch diese (ggf. eben als gefühlte Mehrheit) vorab enorm beworben wurde, im Nachhinein nicht akzeptiert wird, weil diese anders ausgegangen ist, als erwartet?

    Ist es demokratisch legitimiert, wenn 1500 Demonstranten erklären, sie werden die anderen so lange blockieren, behindern, sfchikanieren und sonst wie „gnatzen“, bis sich diese ihrer Meinung angeschlossen haben?

    • Es gibt ein Versammlungsrecht, und deswegen dürfen die Demonstranten demonstrieren. Aber es ist ein Missverständnis, zu meinen, die Demonstranten wollen, daß sich alle ihrer Meinung anschließen. Nein, die Demonstranten wollen etwas viel Schwierigeres: daß man ihnen zuhört, was ihr Anliegen ist. Sie wollen etwas ganz und gar Unmögliches: daß die Bahn Planungen und Genehmigungen vorlegt. Sie wollen ein Wunder: den Stop von S21 und Friede auf Erden.

  5. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer

    Lieber Friedrich bzw. lieber Herr Friedrich,
    Sie sprechen viele Punkte an, unter anderem die Frage des Mineralwassers. Sie sagen sinngemäß, dass die Mineralwasserproblematik bisher gemeistert wurde, und Sie schließen anscheinend daraus, dass dies auch zukünftig so sein wird.

    Wenn Sie sich mit den Fragen des Mineralwassers beschäftigt haben, dann wissen Sie aber sicherlich auch, dass bei früheren Bauprojekten in Stuttgart die Schüttung der Mineralquellen um bis zu 40 % zurückgegangen ist, und das die Schadstoffbelastung des Mineralwassers gleichzeitig enorm angestiegen ist. Wenn das bisher Ihrer Aufmerksamkeit entgangen sein sollte, dann können Sie das beispielsweise hier nachlesen:
    http://cams21.de/s21-wasserplanung-bleibt-haltlos-prof-thomanetz-im-interview/

    Das Projekt Stuttgart 21 ist ein sehr großes Bauprojekt, dessen Größe die der anderen Stuttgarter Bauprojekte bei weitem übertrifft. Es ist völlig naiv anzunehmen, dass dabei das Stuttgarter Mineralwasser nicht in Mitleidenschaft gezogen werden würde. Die Idee, dass es beispielsweise problemlos möglich sei, durch die mineralwasserführenden Schichten unter dem Neckar zweistöckige Tunnelröhren zu bauen, ohne schädliche Auswirkungen auf das Mineralwasser, ist in meinen Augen der Ausdruck einer völlig überzogenen Technikgläubigkeit; mit anderen Worten: hier handelt es sich um eines der Beispiele von Selbstüberheblichkeit
    (= Hybris).

    Das neue Jahr hat eben angefangen.
    Es bietet Zeit genug, viele Punkte zu vertiefen.
    Ich wünsche ein gutes und hoffentlich nachdenkliches neues Jahr 2014

  6. Lieber Herr Friedrich,
    wer die Durchsetzung von Stuttgart 21 „eine demokratische Entscheidung“ nennt, muss auf beiden Augen so gut wie blind sein. Auch mit einem Auge war zu sehen, dass am 30.9.2010 die Polizei mit Mitteln, wie sie aus Diktaturen bekannt sind, den Weg frei gemacht hat für Baumfällungen, für die die Bahn keine Genehmigung hatte. Niemand belangte die Bahn wegen der Straftat noch verlangte jemand Schadenersatz. Mappus erklärte, solche Bilder dürften nicht mehr vorkommen, d.h. solche diktaturmäßigen Polizeieinsätze schon, nur müsste dabei auch eine diktaturgemäße Einschränkung der Pressefreiheit stattfinden. Auch mit einem Auge war also zu erkennen, dass hier die Diktatur eines Konzerns etabliert wurde, der sich auf eine willfährige Regierung, Justiz und Polizei verlassen konnte.
    Die Kanzlerin selbst hatte die Landtagswahl 2011 zur Volksabstimmung über Stuttgart 21 erklärt. Als das Volk die Regierung Mappus abgewählt hatte, wäre in einer Demokratie die konsequente Folge gewesen, dass die Kanzlerin die Chefsache Stuttgart 21 beendet hätte. Warum geschah dies nicht? Weil auch für Einäugige spätestens hier die herrschende Scheindemokratie entlarvt war, die so scheindemokratisch agiert wie die einstige DDR, in der die Kanzlerin für Agitation und Propaganda zuständig war, mit dem für das Volk unbedeutenden Unterschied, dass an die Stelle der diktatorischen Parteibonzen nun die diktatorischen Konzernmanager getreten sind.
    Die Volksabstimmung über die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 legte fest, dass das Projekt bei Kosten von 4,5 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg bezuschusst werden sollte. Da nun die Bahn vom Land erheblich mehr fordert, müsste in einer Demokratie entweder das Parlament oder das Volk neu befragt werden, ob das Projekt auch bei dieser Preiserhöhung gewollt ist. Warum findet eine solche Abstimmung nicht statt? Weil auch mit einem Auge erkennbar ist, dass einem diktatorischen Konzern wie einst den Feudalherren aus vordemokratischer Zeit zugestanden wird, dem Volk als Steuerzahlern oder als Fahrgästen beliebig das Geld aus den Taschen zu ziehen.
    Wenn ich diese Zusammenhänge bei Parkgebeten oder Parkgottesdiensten offenen Auges anspreche, werde ich vom Verfassungsschutz bespitzelt. In einer Demokratie müsste der Verfassungsschutz meine Rechte auf Versammlungs- und Redefreiheit schützen. Ich bin aber mit meinen offenen Augen eine Gefahr – für wen denn? Ich bin keine Gefahr für die freiheitlich demokratische Grundordnung, sondern für die Konzerndiktatur, die der Verfassungsschutz bei der Abzockerei am Volk meint schützen zu müssen.
    Ich kann Ihnen also nur raten, die Augen aufzumachen, denn auch Ihnen wird bei diesem Projekt Ihr sauer verdientes Geld aus der Tasche gezogen. Oder gehören Sie zu den Profiteuren, die uns allen das Geld aus den Taschen ziehen? Vielleicht können sie zu dieser Frage in einem weiteren Beitrag Aufklärung leisten.
    Mit freundlichen Grüßen
    Pfr. i. R. Friedrich Gehring, Backnang

  7. D.S. am 31. Dezember 2013 um 21:06

    Selbstverständlich gibt es ein Versammlungsrecht und Sie dürfen bei Einhaltung der entspr, Auflagen so lange demonstrieren, wie Sie mögen.

    Es ist aber ein Unterschied, ob man demonstriert, um seine Meinung kundzutun, ein Brauchtum / Traditionen zu pflegen oder was auch immer — oder aber, wie immer wieder dargelegt wird, sogenannten „zivilen Ungehorsam“ und Gesetzesverstöße MIT DER ANSAGE zu begeht, man werde dies so lange tun, bis die anderen aufgeben und sich der Meinung derer annehmen, welche die (Mehrheits-)Meinung der anderen nicht akzeptieren wollen.

    Zugehört wurde den Demonstranten ja nun geduldig und lange Zeit. Jedes Argument wurde nun bereits gefühlte tausend mal durchgekaut.

    Die Anliegen sind bekannt.

    Allerdings überzeugten diese Argumente einfach nicht, was die Protenstler nun einfach nicht akzeptieren wollen.

    Die Bahn baut selbstverständlich keinen Abschnitt ohne die erforderlichen Genehmigungen.

    Sie können inzwischen natürlich gern weiter an Ihr Wunder glauben und von mir aus auch demonstrieren.

    Mit freundlichen Grüßen

    Friedrich

    • Wie Sie sicher wissen, Herr Friedrich, ist der Zivile Ungehorsam auch unter den Demonstranten umstritten. Und ja, wir werden weiterhin uns Gehör verschaffen durch genehmigte Demonstrationen und andere Aktionen. Es gibt aber einen kleinen Unterschied: wir sagen nicht, wir demonstrieren, bis die anderen aufgeben, sondern wir sagen, wir demonstrieren, bis S21 gestoppt ist. Es geht nicht ums Rechthaben, sondern um das Abwenden eines großen Schadens. Und das ist tatsächlich unser größtes Problem aus meiner Sicht, daß wir hierbei nicht verstanden werden. Daß wirklich die Menschen in der Stadt noch fragen, „Entschuldigung, welchen Schaden meinen Sie?“
      Wir sind nicht primär die Gegner der Tiefbahnhofbefürworter, sondern wir verstehen uns als Gegner des Tiefbahnhofprojekts. Wenn das Projekt gestoppt ist, egal ob durch Gerichte, Geldmangel, durch Demonstrationen, Unglücke, Einsicht oder Unvermögen, dann können wir aufhören, auf die Probleme hinzuweisen, die unserer Ansicht nach bestehen.
      Es ist schön zu lesen, daß unsere Anliegen bekannt sind. Nur unsere Argumente würden nicht überzeugen. Nun. Die Argumente der Tiefbahnhofbefürworter überzeugen mich auch nicht. Was machen wir da nun? Dann schauen wir doch mal nach den Fakten. Baufortschritt. Planfeststellungen. Planungen. Genehmigungen. Was wurde versprochen, und was ist bisher geschehen. Sehen Sie inzwischen eine Baugrube im Schloßgarten? Ich bin gestern dort spazierengegangen; ich habe keine gesehen.

  8. D.S. am 31. Dezember 2013 um 21:00

    Ihre Behauptung, dass der Tiefbahnhof weniger leisten könne, ist einfach falsch und wurde bereits durch den sog. Stresstest widerlegt.

    Auch die (grünen) Spezialisten im Verkehrsministerium bestätigten längst, dass dieses Ammenmärchen vom Leistungsrückbau nicht haltbar ist.

    Auch hierbei können Sie natürlich weiter auf Ihrer Meinung bestehen, müssen sich aber nicht darüber wundern, dass Sie da von niemand, welcher sich objektiv mit dieser Frage beschäftigt ernst genommen werden.

    Eine Abstimmung über das gesamte Projekt konnte schon gar nicht stattfinden, da es niemand ansteht, darüber abzustimmen, was ein Dritter (hier die DB und die anderen Projektpartner wie Flughafen, Stadt und Region) zu tun oder zu lassen hat.

    Mir steht es ja auch nicht an, darüber abzustimmen, was für ein Haus Sie sich bauen, darüber entscheiden Sie schon noch selbst, so lange Sie sich im gesetzlichen Rahmen bewegen und dann folgerichtig die entspr. Genehmigungen erteilt bekommen.

    Denknotwendig konnte es also nur um den Landesanteil gehen.

    Mehr wurde aber auch nie versprochen.

    Ich erinnere mich aber noch an das Geschrei der Projektgegner vor der VA, als ich erklärte, dass eben nur über diesen Punkt abgestimmt wird und die Bahn auch weiterbauen kann, wenn das Ausstiegsgesetz in Kraft treten sollte und diese das Projekt ggf. auf andere Weise weiter finanziert.

    Die Risiken wurden übrigens ebenfalls umfassen publiziert, diese Liste konnte man auf den Seiten der Projektgegner auch nachlesen, wenn man wollte.

    • Wichtige Korrektur, Herr Friedrich: die Azer-Liste wurde erst jetzt, nachdem sie geleakt wurde, publiziert, nicht vor der Volksabstimmung.
      Interessant ist, daß Sie auch finden, man hätte nur über den Landesanteil der Finanzierung abgestimmt und nicht über das ganze Projekt. Wieso beten dann Politiker aller Farben seit zwei Jahren herunter, daß man über das ganze Projekt abgestimmt habe, und daß alle das gewußt hätten? Ja wie nun? Verläßlich ist das jedenfalls nicht (und demokratisch auch nicht.). Und die Landeswahlleiterin sagt nochmal was anderes, daß nämlich die Abstimmung ein Nullum sei und der Zustand nach der VA wie vor der VA.
      Aber wie Sie ja zugeben macht die DB eh, was sie will, egal wie Baden-Württemberg abstimmt, deswegen sollten wir uns an dem Abstimmungsthema nicht weiter aufhalten. Um auf die Azer-Liste zurückzukommen, wissen Sie, warum die DB dem Verkehrsministerium diese Liste vorenthalten hat, obwohl Minister Hermann sie schriftlich angefordert hatte? Es wäre doch wichtig, daß der Verkehrsminister über die Risiken eines so ‚wichtigen‘ Infrastrukturprojekts informiert ist, oder?

      • Sie sind eben einfach schlecht informiert, dies ist bei Projektgegnern aber häufig zu beobachten.
        Diese Liste wurde bereits im Juli 2011 durch den Stern publiziert und war noch nie geheimnisvoll.

        Auch der Verkehrtminister konnte sich längst informieren und hat dies auch längst getan.

        Allerdings scheut sich dieser etwas, seine Feststellungen und die Ergebnisse der Untersuchungen des Ministeriums zu publizieren, da diese regelmäßig das Gegenteil dessen ergeben, was er selbt früher verkündete, so z.B. diese Feststellung des MVI:

        „Der Kopfbahnhof wickelt heute in den Hauptverkehrszeiten 21 Taktzüge ab (21 Ankünfte, 21 Abfahrten) …

        In dieser Situation wurde im Rahmen des Faktenchecks der so genannte Stresstest vereinbart. Er sollte prüfen, ob in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge verkehren können als im Fahrplan 2010 (also künftig 49 Zugankünfte/Stunde). Auf den Stresstest, der über die vertakteten Züge hinaus erstmals auch die Zusatzzüge einbezieht, haben sich die Beteiligten der Schlichtung zu Stuttgart 21 geeinigt. Die DB hat als Ergebnis des Stresstests eine Betriebssimulation vorgelegt, nach der ein Fahrplan mit diesen Zugzahlen mit so genannter „wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität“ fahrbar ist. Dieses Ergebnis wurde von der schweizerischen Firma SMA, auf die sich die Parteien der Faktenschlichtung geeinigt hatten, bestätigt. Kritiker von Stuttgart 21 haben auch gegen das Ergebnis des Stresstests zahlreiche Einwände erhoben.
        Die Landesregierung hat das Ergebnis des Stresstests in quantitativer Hinsicht akzeptiert. …

        Nach eingehender Prüfung lässt sich somit auf Basis der vorhandenen Informationen die Aussage, bei Stuttgart 21 handele es sich um einen geplanten Rückbau von Eisenbahninfrastruktur hinsichtlich der gemäß Stresstest theoretisch bewältigbaren Zugzahlen nicht bestätigen.“

        • Ich bin nicht schlecht informiert, aber Sie. Ein geringer Teil der Azer-Liste wurde im Stern 2011 publiziert, und ich war eine der ersten, die das gelesen hat. Es war aber längst nicht die komplette Liste. Wenn Sie den Stern-Artikel mit der von den Ingenieuren veröffentlichten Liste vergleichen, werden Sie das merken.
          Und das Verkehrsministerium darf sich nicht auf geleakte Dokumente beziehen, das werden Sie sicher verstehen. Die Azer-Liste wurde auf offiziellem Wege bei der Bahn angefordert, und die Bahn hat dieses Dokument meines Wissens dem Verkehrsministerium NICHT zur Verfügung gestellt. Also doch geheim.
          Sie argumentieren doch sehr ungenau, Herr Friedrich.

          • Woher wollen Sie denn wissen, das diese Liste durch das Verkehrsministerium jemals angefordert worden sei?

            Was soll an dieser Liste übrigens so spektakulär sein?

          • Wer Zeitung lesen kann, ist hier klar im Vorteil:
            http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.verkehrsminister-hermann-zu-stuttgart-21-bahn-missachtet-rechte-der-projektpartner.47f4b847-bd15-4e25-8637-abc33b8935ca.html
            Artikel vom Januar 2013. Hier steht, daß der Verkehrsminister die Liste angemahnt hat.
            Ich finde die Diskussion übrigens ziemlich unübersichtlich inzwischen.
            Liest eigentlich jemand mit oder ist das ein Zwiegespräch?

          • „Wer lesen kann ….“ – Hahaha –
            wo es Ihnen passt, nehmen Sie die Zeitungsaussagen und die vorgeblichen Aussagen der Politiker wohl wörtlich, an anderer Stelle – wenn es nicht in Ihren Kram passt – glauben Sie diesen nach eigener Darstellung aber kein Wort.

          • Sie, Herr Friedrich, haben gefragt, woher ich weiß, daß das Ministerium die Azer-Liste angefordert hat. Ich habe daraufhin auf einen Zeitungsartikel verwiesen. Es kann immer sein, daß die Zeitung was Falsches schreibt. Ich habe aber auch mit dem Ministerium korrespondiert zum Thema angeforderte Azer-Liste. Bitte haben Sie Verständnis, daß ich diesen Mailverkehr hier nicht offenlege.

      • Ganz offensichtlich verstehen Sie auch die Rechtslage nicht oder sind nicht bereit, die Wahrheit an sich heran zu lassen.

        Abgestimmt wurde über das Ausstiegsgesetz, Fakt waren zu diesem Zeitpunkt verbindliche Verträge, aufgrund welcher die DB verpflichtet ist, S21 zu realisieren.

        Das Ausstiegsgesetz kam nicht zustande, da sich die Mehrzahl der Wähler in Kenntnis der Pro- und Contra- Argumente gegen dieses Gesetz entschied.

        Die Rechtslage ist nun tatsächlich unverändert, die DB ist weiterhin verpflichtet, das Projekt umzusetzen, das Land ist nicht verpflichtet, nach Ausstiegsmöglichkeiten hinsichtlich der Finanzierung zu suchen.

        Die Regierungskoalition hatte sich vorab geeinigt, das Ergebnis der Abstimmung in der benannten Weise anzuerkennen und keine weiteren Ausstiegsmöglichkeiten mehr zu suchen, wenn das Gesetz scheitert.

        Dies wurde vorher bereits publiziert und wird nun auch umgesetzt.

        Was soll hieran undemokratisch sein?

        Die Bahn macht auch nicht etwa, was sie will, sondern das, wozu sie vertraglich verpflichtet ist.

        • Sie sagen doch selbst, daß es nicht die Rechtslage ist, die die Regierung bindet, sondern eine Abmachung zwischen den Koalitionspartnern.
          Und in aller Kürze, Verträge, die die Projektpartner verpflichten, eine Stadt und eine Bahninfrastruktur zu zerstören, finde ich doch recht merkwürdig bzw anfechtbar.

          • weder wird durch S21 eine Stadt, noch eine Bahninfrastruktur zerstört,

            Ihre Auffassung finde ich recht merkwürdig.

          • Das Gleisvorfeld ist nur eingeschränkt nutzbar seit den Entgleisungen. Teile der Gäubahn werden vielleicht abgebaut. Die Gleiszahl in Stuttgart wird verringert. Auf den Fildern wird ein Mischverkehr geplant. Das mal nur für Stuttgart und Umgebung. In ganz Deutschland werden Strecken nicht ordentlich instandgehalten, Eisenbahnbrücken nicht saniert, Bahnhöfe geschlossen. Ist das keine Zerstörung der Bahninfrastruktur?
            Meinetwegen kann man dafür sein, daß das alles so kommen soll. Aber man sollte es nicht mit ‚Allgemeinwohl‘ begründen.

          • Ob Stuttgart zerstört wird, muß man sehen. Aber man hat schon ein paar stadtbildprägende Gebäude zerstört, und man hat einige Klötze hingesetzt, die ich pesönlich häßlich finde und in deren Umgebung ich mich nicht wohlfühle, zum Beispiel zwischen Hauptbahnhof und Stadtbücherei. Aber das mag anderen Menschen anders gehen.
            Ob Hänge abrutschen, muß man abwarten. Ob das Abwasser überläuft, muß man sehen. Ich kenne mich da wirklich nicht so gut aus. Aber was ich weiß, daß ein paar meiner Lieblingsplätze in Stuttgart nicht mehr schön sind. Der Killesberg-Eingangsbereich (wo mal die Messe war), der Mittlere Schloßgarten (wo jetzt die Brache ist) und der Rosensteinpark. Ich empfinde das als Bedrohung. Eine bisher relativ kleine Zerstörung, die Vorbote ist von größeren Zerstörungen.

          • Antwort
            von Dr. Volker Kefer am 21. Oktober 2010
            Dr. Volker Kefer
            Sehr geehrter Herr …..,

            die Leistungsfähigkeit eines Bahnhofs bemisst sich unter anderem daran, wie er durch Eisenbahnstrecken angebunden wird.

            Der heutige Kopfbahnhof wird von zwei zweigleisigen Strecken (von/nach Bad Cannstatt und Feuerbach) sowie einer eingleisigen Strecke (Gäubahn) angebunden.

            Es ist richtig, dass der heutige Kopfbahnhof zudem auch Fahrbeziehungen aus den zuführenden S-Bahnstrecken von Bad Cannstatt und Feuerbach hat. Dass er sie nutzen muss und durch Mischverkehr auf den S-Bahn-Strecken Qualitätsschwankungen im S-Bahn-Verkehr bewusst in Kauf nimmt, ist ein eindeutiges Indiz für die Kapazitätsschwäche des Kopfbahnhofs.

            Mit Stuttgart 21 werden die Verkehre auf den S-Bahnstrecken aus Bad Cannstatt und Feuerbach vom Fern- und Regionalverkehr entmischt. Die S-Bahn ist ihr eigener Herr auf eigenen Gleisen. Das kommt ihrer Fahrplanstabilität zu Gute.

            Der neue Hauptbahnhof wird im Regional- und Fernverkehr dann von vier zweigleisigen Strecken (von/nach Bad Cannstatt, Feuerbach, Ober-/Untertürkheim, Flughafen/Messe) angebunden. Das macht die Bahninfrastruktur im Vergleich zu heute flexibler und leistungsfähiger.

            Mit freundlichen Grüßen

            Dr. Volker Kefer – Vorstand Technik, Systemverbund, Dienstleistungen und Infrastruktur der DB

  9. friedrichgehring | 1. Januar 2014 um 12:26 |

    Zunächst einmal muss ich voranstellen, dass ich Schreiber, welche die Befürworter in der Weise wie Sie es tun, als „Herrenmenschen“ bezeichnen und diesen eine derartige Gesinnung unterstellen und S21 mit den Verbrechen der Nazis gleichsetzt schon deshalb nicht ernst nehmen und für geistig schwer gestört halte.

    Deshalb fasse ich mich auch kurz:

    Mappus erklärte, solche Bilder dürften nicht mehr vorkommen, mehr nicht.

    Ihre Interpretation ist abenteuerlich.

    Ihr Geschreibe von einer willfährigen Regierung, Justiz und Polizei erweckt bei mir ebenfalls den Eindruck von Realitätsverlust und einer schwerwiegenden Störung.

    Die Landtagswahl 2011 brachte im Parlament eine überwältigende Mehrheit von Projektbefürwortern.

    Chefsache der Kanzlerin war S 21 nie.

    Die Volksabstimmung über die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 legte auch nicht etwa fest, dass das Projekt bei Kosten von 4,5 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg bezuschusst werden sollte.
    Dies war vertraglich längst in trockenen Tüchern.

    Eines der Hauptargumente der Ausstiegsbefürworter war ja gerade, dass das Projekt teurer werden würde und man gerade deshalb aussteigen müsse, um diese Mehrkosten nicht mittragen zu müssen.

    Nur bei dem Eintreten erhebliche Mehrkosten wäre eine Kündigung und damit eine Anwendung des angestrebten Kündigungsgesetzes überhaupt denkbar gewesen.

    Der vertraglich bereits vereinbarte Betrag war ja faktisch schon „verbucht

    Der Finanzierungsvertrag war und ist bekannt, dieser enthält die entsprechenden Regeln bei etwaigen Mehrkosten („Sprechklausel“).

    • Mappus hat gesagt, solche Bilder dürfen nicht mehr vorkommen.
      Ich hätte es besser gefunden, er hätte gesagt, es darf nicht mehr vorkommen, daß Bürger des Landes Baden-Württemberg (deren Landesvater er war) verletzt werden, nur weil sie in einem Park rumstehen.
      Auch wenn Herr Gehring eine Störung HÄTTE, könnten Sie sich doch trotzdem (wenn Sie möchten und Zeit haben), Herr Friedrich, darlegen, was genau an seiner Argumentation nicht zutreffend ist.
      Es gibt immer wieder Staaten und Regierungen, die auf ihre Bürger einprügeln lassen. Ich bin dagegen. Ich möchte nicht, daß Menschen verletzt werden. Mappus und die Polizei hätten andere Möglichkeiten gehabt, auf die Situation in Stuttgart zu reagieren. Wenn die Meinungen noch so weit auseinanderliegen, ich finde, Verletzungen von Menschen müssen unbedingt vermieden werden.
      PS: sind wir hier im richtigen Statement, oder gehört das zu einem anderen? Ich habe etwas die Übersicht verloren. Werter Moderator, eventuell anders zuordnen!

  10. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer

    04.01.2014
    Und nun, lieber Herr Friedrich,
    sind Sie denn an einem Dialog interessiert, oder nicht?
    Zu der Frage der Gefährdung des Mineralwassers haben Sie sich jedenfalls bisher nicht nochmals geäußert. Falls Sie sich doch noch über dieses Problem informieren möchten, hier ist noch ein weiterer nützlicher Link zu einer Vortragsveranstaltung in Bad Cannstatt:
    http://cams21.de/risiken-fur-das-cannstatter-mineralwasser-durch-chemische-altlasten/

    Wahrscheinlich ist hier nicht der richtige Ort, die Diskussion über den Vergleich der Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs und des bereits existierenden Kopfbahnhofs zu führen. Der aktuelle Erkenntnisstand ist an anderer Stelle gut dokumentiert, beispielsweise hier:
    http://wikireal.org/wiki/Stuttgart_21/Leistung

    ich zitiere aus der Zusammenfassung:
    „Dem Großprojekt Stuttgart 21 ist die Grundlage entzogen, seit die Überprüfung der früheren Leistungsfähigkeitsgutachten erbrachte, dass der neue Großbahnhof auf lediglich 32 Züge pro Stunde ausgelegt worden war und auf 32,8 Züge pro Stunde limitiert ist. Sämtliche höheren Leistungsaussagen, wie auch der Stresstest von 2011, sind fehlerhaft und unverbindlich. Der alte Kopfbahnhof fertigt heute wie schon 1996 rund 38 Züge in der Spitzenstunde ab und hat eine bestätigte Kapazität von 50 Zügen. Damit ist S21 ein genehmigungspflichtiger Rückbau, die Planrechtfertigung ist entfallen!“

    Aber da Sie mich ohnehin für einen Laien halten, möchte ich für einen kurzen Moment die Laienperspecktive einnehmen:

    Da komme ich also in Stuttgart an, nach einer langen und anstrengende Reise, ich komme an aus Bonn oder aus Berlin, aus Aalen oder aus Amsterdam, aus Fulda oder aus Frankfurt, und ich muss noch weiter, in die kleine Stadt, in der ich wohne. Wie angenehm ist ein Kopfbahnhof: kein Treppauf und Treppab; ich kann meinen schweren Koffer einfach zu dem Gleis ziehen, an dem der Zug bereits auf mich wartet: meist steht er schon da, wenn ich komme; ich steige ein.

    Dabei muss ich mir nicht überlegen, ob ich in den Zug vorne auf dem Gleis, oder in den hinteren Zug einsteigen muss. Wenn ich möchte kann ich jetzt zuhause anrufen, dass ich bald da sein werde. Ob der Zug einige Minuten früher oder später ankommt spielt für mich keine Rolle, denn ich sitze im Trockenen und kann mein Buch herausnehmen und lesen, oder auch vor mich hindösen, wenn ich müde bin.

    Ein Kopfbahnhof, gerade dort wo viele Leute ein-, aus-, oder umsteigen, ist einem Durchgangsbahnhof was den Reisekomfort angeht in vieler Hinsicht überlegen. Das wissen viele Bahnfahrer aus langer Erfahrung. Das begreifen sogar Amerikaner.

    Das Projekt Stuttgart 21 ist ein Angriff auf die hervorragende bestehende Infrastruktur. Die leuchtende Zukunft, die in den Hochglanzprospekten beschworen wird, blendet aus, dass der geplante Tiefbahnhof, mit seiner sechsfach überhöhten Gleisneigung nicht nur gefährlicher ist, als der Kopfbahnhof; nicht nur weniger leistungsfähig als der Kopfbahnhof; sonderen dass er in jeder Hinsicht einen Rückschritt darstellt. Man muss schon sehr naiv und technikgläubig sein, um auf diesen Betrug hereinzufallen.

    So viel für den Augenblick,
    mit herzlichen Grüßen.
    G. Ohnmacht-Neugebauer

    • Ich verlasse mich hier eher auf die Aussagen von FACHLEUTEN, statt mir das unsägliche Geschreibsel irgendwelcher Hobbyeinsenbahner, Hobbygeologen und Hobbybrandschützer anzutun:

      So z.B. auf die Aussage des UMWELTMINISTRERS dass dem Mineralwasser keine Gefahr droht oder dem MVI hinsichtlich der Leistungsfähigkeit:

      MVI:

      “Der Kopfbahnhof wickelt heute in den Hauptverkehrszeiten 21 Taktzüge ab (21 Ankünfte, 21 Abfahrten) …

      In dieser Situation wurde im Rahmen des Faktenchecks der so genannte Stresstest vereinbart. Er sollte prüfen, ob in der Spitzenstunde 30 Prozent mehr Züge verkehren können als im Fahrplan 2010 (also künftig 49 Zugankünfte/Stunde). Auf den Stresstest, der über die vertakteten Züge hinaus erstmals auch die Zusatzzüge einbezieht, haben sich die Beteiligten der Schlichtung zu Stuttgart 21 geeinigt. Die DB hat als Ergebnis des Stresstests eine Betriebssimulation vorgelegt, nach der ein Fahrplan mit diesen Zugzahlen mit so genannter „wirtschaftlich optimaler Betriebsqualität” fahrbar ist. Dieses Ergebnis wurde von der schweizerischen Firma SMA, auf die sich die Parteien der Faktenschlichtung geeinigt hatten, bestätigt. Kritiker von Stuttgart 21 haben auch gegen das Ergebnis des Stresstests zahlreiche Einwände erhoben.
      Die Landesregierung hat das Ergebnis des Stresstests in quantitativer Hinsicht akzeptiert. …

      Nach eingehender Prüfung lässt sich somit auf Basis der vorhandenen Informationen die Aussage, bei Stuttgart 21 handele es sich um einen geplanten Rückbau von Eisenbahninfrastruktur hinsichtlich der gemäß Stresstest theoretisch bewältigbaren Zugzahlen nicht bestätigen.”

    • Lächerlich ist auch die Darstellung des Umsteigevorganges „ohne Treppen“ .
      Wie z.B. schon Stocker erklärte, steigen 90% der Reisenden NICHT um.

      Diese 90 % müssen dann aber schon die Treppen benutzen, wenn sie den Bahnhof Richtung Innenstadt verlassen wollen oder aus dieser kommend zum Zug wollen, und nicht bei Wind und Wetter den Umweg über den Nordeingang nehmen wollen.
      Die wenigen Umsteiger müssen dann ggf. viele hundert Meter durch den Bahnhof hetzen, um ihren Anschluss ggf. noch zu erwischen, für Ältere / Gehbehinderte eine erhebliche Zumutung.

      Im neuen Tiefbahnhof muss der Reisende ggf. ein paar Schritte zum nächsten Aufzug gehen oder kann sogar am Bahnsteig warten, bis sein Anschlusszug abfährt.

      • Bei einem Taktverkehr können alle bequem umsteigen, weil alle Züge aufeinander warten.
        Aufzüge sind erstens ständig kaputt, zweitens muß man ewig auf sie warten, drittens kann man nicht Tausende von Leuten mit Aufzügen befördern, viertens kriegt man im Aufzug Beklemmungen, fünftens darf man sie im Brandfall nicht benützen.

        • Leider alles Unsinn:
          Die meisten Reisenden werden die Treppen / Rolltreppen nutzen, die Aufzüge können auch im Brandfall genutzt werden, man bekommt in Aufzügen auch keine Beklemmungen, der Taktverkehr ist in der beschriebenen Form gar nicht realisierbar,

          • Der Taktverkehr wäre schon realisierbar. Da haben Sie, Herr Friedrich, bei der Schlichtung nicht aufgepaßt.
            Und Treppen, das ist ja genau der Punkt. Treppen sind unpraktisch. Deswegen wollen die Kopfbahnhoffreunde so wenig Treppen wie möglich. Sollen wir jetzt Treppenstufen zählen und gegeneinander aufrechnen? Oder ist es nicht vielleicht doch nachvollziehbar, daß es ebenerdig bequemer ist?
            Übrigens, die aktuellen Treppen vom Hauptgebäude hinunter auf Straßenebene sind ziemlich breit. Die Treppen zu den Tiefbahnhofgleisen wären ziemlich schmal.
            Und ja, es ist attraktiv, ebenerdig vom Bahnhof in die Stadt zu gelangen. Man könnte die Schillerstraße verkehrsberuhigt anlegen, den Arnulf-Klett-Platz zu einem richtigen Platz umgestalten, das würde mir gefallen und bestimmt vielen anderen Stuttgartern auch, die sich ständig durch diese schreckliche Klettpassage zwängen. Die Architekten haben eine interessante Konzeption dazu entwickelt. (Echte Architekten, keine Hobbyarchitekten, wohlgemerkt).

      • Im Kopfbahnhof kann man tatsächlich ohne Treppen umsteigen. Sogar jetzt noch beim Querbahnsteig. Blöd finde ich bloß, daß es keine Ankunftstafeln mehr gibt und auch keine Monitore. Man muß also tatsächlich in die Kopfbahnsteighalle zur Information laufen, um rauszufinden, wo der Zug ankommt, von dem man die Oma oder die Enkelkinder abholen will. Und etwas lästig ist es, daß ich in der Kopfbahnsteighalle keine funktionierenden Uhren mehr finde.
        Nun, aber Monitore und Uhren könnte man installieren. Dazu muß man nicht die ganze Stadt umwälzen.
        Und, Herr Friedrich, Sie müssen Sich unser „unsägliches Geschreibsel“ (Zitat von Ihnen) nicht antun, wenn Sie nicht möchten. Glauben Sie doch den Fachleuten vom Umweltministerium! Ich tu’s nicht, denn ich habe bei den Erörterungsterminen zur Planänderung Grundwassermanagement erfahren, daß die Sache mit dem Mineralwasser und dem Grundwasser große Unsicherheitsfaktoren aufweist. Lassen Sie sich das Wortprotokoll vom RP zuschicken. Dort waren nicht nur Hobbygeologen tätig (wie Herr Tunnelbauer Prof. Wittke), sondern auch richtige Geologen.

  11. Lieber Herr Friedrich,
    nach gewissenhaftem Nachlesen meines Beitrags vom 1.1.14 kann ich nirgendwo finden, dass ich von „Herrenmenschen“ geschrieben oder „S 21 mit den Verbrechen der Nazis gleichgesetzt“ hätte. Ich schrieb von Diktatur und verglich die Vorgänge um S 21 mit der Scheindemokratie der DDR. Ich werde dennoch Ihre nachweisliche Fehlleistung in der Wahrnehmung nicht darauf zurückführen, dass ich Sie „für geistig schwer gestört halte“. Wer so etwas bei anderen in einem argumentativen Zusammenhang diagnostiziert, hat in der Regel keine wirklichen Argumente. Da ich weder mich noch Sie für geistig gestört halte, versuche ich weiterhin, vernünftig zu argumentieren.
    Ich kann Ihnen recht geben, wen Sie schreiben: „Mappus erklärte, solche Bilder dürften nicht mehr vorkommen, mehr nicht.“ Genau das ist das Problem, dass er nicht mehr gesagt hat. Wenn er den Polizeieinsatz bedauert hätte, dann hätte er mehr sagen müssen, nämlich: „Solche Polizeieinsätze dürfen nicht mehr vorkommen“. Indem er nur von Bildern spricht, drückt er sich darum. Nachdem die Löschung seiner Mails vergeblich war, ist durch den Spiegel bekannt geworden, warum ihm das Bedauern der Polizeieinsätze so schwer fiel. Der zweite Untersuchungsausschuss kann nun leicht an den Tag bringen, dass er bei diesem Einsatz, der an Diktaturen erinnert und durch den die Bahn ohne Genehmigung Bäume fällen konnte, eine zentrale Rolle gespielt hat. Genau darauf wollte ich hinweisen.
    Ich gebe Ihnen auch recht bei der Feststellung: „Die Landtagswahl 2011 brachte im Parlament eine überwältigende Mehrheit von Projektbefürwortern.“ Sie unterschlagen dabei nur das entscheidende Detail: Die Landtagswahl als Volksabstimmung über S 21 führte zu einer Regierungsmehrheit, die den Kostendeckel von 4,5 Mrd. beschloss. Auch stellen Sie richtig fest: „Die Volksabstimmung über die Finanzierung des Projekts Stuttgart 21 legte auch nicht etwa fest, dass das Projekt bei Kosten von 4,5 Milliarden Euro vom Land Baden-Württemberg bezuschusst werden sollte.“ Es war tatsächlich nicht die Volksabstimmung, sondern es ist die demokratisch legitimierte grün-rote Landesregierung, die unnachgiebig am Kostendeckel festhält. Deshalb ist es an Realitätsverlorenheit kaum zu überbieten, wenn sie behaupten, die „etwaigen Mehrkosten“ seien durch die „Sprechklausel“ „längst in trockenen Tüchern“. Man werde das Land wegen der verweigerten Mehrkosten vor Gericht zerren, war von der Bahn zu hören, wenn in ein paar Jahren das Geld ausgegangen sein werde. Der vormalige Verkehrsminister Ramsauer hat es ausgeplaudert, woher die fehlenden Milliarden kommen sollen, weil die Bahn der Klage selbst kaum Chancen gibt: Alle deutschen Bahnkunden müssen dann für S 21 zahlen. Welches Unternehmen kann ein solches Großprojekt beginnen, um dann in ein paar Jahren, wenn das vorhandene Geld erwartungsgemäß bei weitem nicht reicht, die fehlenden Gelder in Milliardenhöhe von den Steuerzahlern gerichtlich einzutreiben aufgrund einer „Sprechklausel“, die längst ausgereizt ist, oder ersatzweise die Fahrpreise bundesweit entsprechend zu erhöhen? Das kann nur ein Unternehmen, das absolutistische diktatorische Vollmachten hat, dem Volk beliebig in die Taschen zu greifen. Genau darauf wollte ich hinweisen.
    Auf meine Frage, ob bei S 21 das Geld auch Ihnen aus der Tasche gezogen wird oder ob Sie zu den Profiteuren gehören, antworten Sie nicht. Keine Antwort ist gelegentlich eben auch eine Antwort. Sie müssen Ihre wahre Identität verheimlichen. Ich beneide Sie nicht.
    Mit freundlichen Grüßen
    Pfr. i. R. Friedrich Gehring, Backnang

    • Hier noch mal Ihr unsägliches Geschreibsel, falls Sie sich nicht mehr daran erinnern können / wollen:

      “Lieber Amtsbruder Koch,
      zu der immer wieder dargestellten Meinung, Stuttgart 21 sei keine Bekenntnisfrage, empfehle ich die Lektüre des Artikels von Dr. Jochen Vollmer im Deutschen Pfarrerblatt 7/2009 S. 365 ff: Eintritt in den Processus Confessionis. Die Kirche vor der Kapitalismusfrage. Auch im Sommer 1933 haben die meisten Kirchenleitungen, Pfarrer und Chisten in Deutschland die Meinung vetreten, der Arierparagraph sei doch nur ein Paragraph, erlassen durch den von Gott geschenkten Führer. Dass hier ein Herrenmenschentum angefangen hat, das im Holocaust an Menschen mit Behinderungen, Regimegegnern, Juden, Sinti und Roma und Homosexuellen geendet hat, dürfte heute unbestreitbar sein. Der Kapitalismus in seiner heutigen neoliberalen Ausprägung hat seinen sattsamen Anteil am Holocaust an den Hungernden. Stuttgart 21 ist ein Schlüsselprojekt dieses zerstörerischen neoliberalen Kapitalismus. 700 Pfarrer haben 1933 im Widerstand gegen den Arierparagraphen den Anfängen der Herrenmenschen wehren wollen. Ich versuche in meinem Widerstand gegen das Projekt Stuttgart 21 denen zu wehren, die heute meinen, sich als Herrenmenschen die Welt unter den Nagel reißen zu dürfen, und dabei die Hungertoten als konsequente Kollateralschäden in Kauf nehmen.
      Mit herzlichem Gruß
      Friedrich Gehring

      Antwort
      Friedrich Gehring sagt:

      Ich nenne den Arierparagraphen und S 21 in einem Atemzug, weil ich aus der Geschichte lernen möchte und befürchte, dass diejenigen, die auf geschichtliche Ungleichheit so großen Wert legen, sich diesen Lernerfolg entgehen lassen.
      Mein Großvater zog im Sommer 1933 als württembergischer Dekan noch begeistert mit der Gruppe „Kampffront Deutsche Christen“ in die Landessynode. Er hat beim Arierparagraphen noch nicht bemerkt, worauf der Nationalsozialismus hinausläuft. Erst bei der Niederschlagung des angeblichen „Röhmputschs“ wurde ihm klar, dass die Demokratie abgeschafft war. 1941 predigte er dann gegen die Ermordung von Menschen mit Behinderungen und entkam nur knapp dem KZ. Leide ich unter Realitätsverlust, wenn ich wenn ich diese familiäre Realität bei mir trage, um heute früher zu merken, worauf eine Ideologie hinausläuft? Ich setze nicht den Arierparagraphen mit S 21 gleich, aber ich hoffe, dass heute schon immer mehr Menschen an S 21 erkennen, worauf der Neoliberalismus hinausläuft.”

  12. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer

    Von Befürwortern des Projekts Stuttgart 21 wird gerne betont, es ginge ja nicht um Fragen von Leben und Tod, sondern nur um einen Bahnhof. Wenn dem nur so wäre. Eine Eisenbahn ist aber kein Kinderspielzeug, und es gibt oft genug Unfälle, Unfälle mit Sach- und mit Personenschäden. Wenn jetzt also im geplanten Stuttgarter Tiefbahnhof Gleise mit einem vielfachen des normaler Weise zugelassenen Gleisgefälles gebaut werden, dann wird das unweigerlich früher oder später zu Unfällen führen. Unfälle, die leicht zu vermeiden gewesen wären.
    Informationen über diese Gefahren finden sich beispielsweise hier:
    http://www.kontextwochenzeitung.de/pulsschlag/100/der-schiefbahnhof-398.html

    Außerdem kommt es immer wieder zu Bränden in Zügen und Lokomotiven. Solange das unter normalen Umständen passiert, ist das meist kein größeres Problem. Aber ein Lokomotivenbrand in einem der kilometerlangen unterirdischen Tunnels des geplanten Stuttgarter Tunnelmolochs würde mit großer Wahrscheinlichkeit sogar zu Todesopfern führen.
    Der Tunnelbrand von Kaprun ist eine Mahnung, die wir nicht vergessen dürfen:
    http://de.wikipedia.org/wiki/Brandkatastrophe_der_Gletscherbahn_Kaprun_2

    Stuttgart 21, dieses Projekt ist kriminell, weil es von vornherein zahlreiche unnötige Gefahren in Kauf nimmt. Dieses Projekt ist mörderisch, weil es auch vermeidbare Todesopfer von vornherein mit einkalkuliert. Dieses Projekt beruht von Anfang an und bis heute auf Betrug, weil es das Bild einer wunderschönen Zukunftswelt vorgaukelt, die es so niemals geben wird. Deshalb sage ich, dieses riesige Projekt beruht auf Gigantomanie (= Größenwahn) und Hybris (= Anmaßung oder Selbstüberhebung).

    • Wer hier den Tunnelbrand von Kaprun anführt und entsprechende Parallelen zieht, zeigt ja nun ganz deutlich, dass er weder Ahnung von den Abläufen dort, noch vom Brandschutz / vom Brandverhalten überhaupt hat.

      Auch das Gleisgefülle ist problemlos zu beherrschen.

      Kriminell ist hier allenfalls das Verhalten der Projektgegner.

      „Rein zufällig“ brennen ja auch immer wieder mal die blauen Rohre.

      • Giftiger Rauch steigt nach oben. Das tat er in Kaprun, und das würde er auch in Stuttgart tun. Insofern kann man schon Parallelen ziehen. Aber wenn das Brandschutzkonzept für Stuttgart mal fertig und genehmigt ist, will ich mich gerne einarbeiten und versuchen zu verstehen, wie es funktioniert. Bisher habe ich nur verstanden, daß Herr Kefer dem Rauch sagt, wohin er abziehen soll, und der Rauch macht das dann (Vorsicht, Späßle).
        Und, jetzt im Ernst, wo haben Rohre gebrannt? In Stuttgart? Ist das Material etwa brennbar??

  13. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer

    Lieber Friedrich bzw. lieber Herr Friedrich,
    (ich weiß ja leider nicht, ob Friedrich Ihr Vorname, Ihr Nachname oder Ihr Pseudonym ist) es wird Sie wenig überraschen, wenn ich Ihnen in einer Frage widerspreche; vielleicht überrascht es Sie jedoch, dass ich Ihnen in einer anderen Frage recht gebe.

    Es ist schön, dass Sie sich auf die Aussagen von Fachleuten verlassen. Aber der Umweltminister ist kein Fachmann für Wasserfragen, sondern bei seiner Aussage, dass das Mineralwasser nicht gefährdet sei, verläßt sich dieser wiederum auf die Angaben der Unteren Wasserbehörde der Stadt Stuttgart. Ich meine, es ist naiv, diesen Herren zu vertrauen.

    Sicher ist demgegenüber, und wenn Sie einen der von mir angegebenen Links angeschaut haben, dann wissen Sie das auch: sicher ist, dass bei den geplanten Baumaßnahmen für Stuttgart 21 die Schüttung des Mineralwassers zurückgehen wird, und dass der Schadstoffgehalt enorm ansteigen wird. Ich befürchte, dass es sogar zu einem Totalverlust des Mineralwasser kommen könnte, und hierfür gibt es leider handfeste Belege.

    Was die Leistungsfähigkeit des geplanten Tiefbahnhofs betrifft, gebe ich Ihnen in so weit recht, als es stimmt, dass Winfried Hermann auf seiner homepage sinngemäß verbreiten läßt, aufgrund der vorliegenden Zahlen könne man nicht entscheiden, ob der Tiefbahnhof oder der Kopfbahnhof leistungsfähiger sei. Ja, das macht er seit Monaten, diese Seite habe ich natürlich auch gelesen und zwar gründlich und genau. Das Problem dabei ist eben leider, dass das nicht stimmt.

    Und Winfried Hermann, der grüne Minister, weiß das natürlich ganz genau, bzw. er wußte es jedenfalls noch, als er noch nicht in sein Amt gewählt wurde. Er singt das „Lied des grünen Ministers“:
    vor der Wahl dagegen, nach der Wahl dafür!

    Bitte, überzeugen Sie sich selbst:

    vor der Wahl:
    „Versenken wir dieses Projekt in der Grube, mitsamt den Plänen zur Neubaustrecke.“

    nach der Wahl:
    „Auch wir wollen die Neubaustrecke – und das so zügig wie möglich“, betont Hermann.
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.neubaustrecke-wendlingen-ulm-tunnelfeier-in-schwierigem-gestein-page1.8808db0d-8ea2-4c39-8c80-09641f80cd99.html

    Und jetzt ist vielleicht auch der Zeitpunkt gekommen, nochmals zu erklären, warum dieses Projekt Stuttgart 21 der Demokratie schadet und den Meinungsaustausch vergiftet. Eine demokratische Gesellschaft verträgt es nicht, wenn Ministerpräsidenten ihr Fähnchen in den Wind hängen und behaupten, in der Demokratie seien Mehrheiten wichtiger als Wahrheiten. Und auch Minister, die wie Winfried Hermann die Unwahrheit verbreiten lassen, tun der Demokratie nicht gut.

    Die Rolle der Kirche könnte es sein, auf Lüge und Rechtsbruch hinzuweisen. Dafür darf sich aber auch die Kirchenleitung nicht in die bequeme Nische der Neutralität zurückziehen. Denn wer gegenüber der Lüge neutral bleiben möchte, der macht sich zum Komplizen der Lüge.

    Und vielleicht noch ein Hinweis, es geht nicht um strittige religiöse Wahrheiten, die vielleicht geeignet gewesen sein mögen, Religionskriege auszulösen; nein, es geht um einfache Behauptungen von Tatsachen, die jedermann überprüfen kann, wenn er etwas Fleiß und guten Willen dazu aufbringt, und wenn er sich nicht einfach aus purer Bequemlichkeit durch das Vertrauen in Fachleute den Kopf vernebeln läßt.

    Herzliche Grüße aus der Achalmstadt Reutlingen,
    Gottfried Ohnmacht-Neugebauer

    • Bei der Unteren Wasserbehörde arbeiten schon Fachleute, welche dies richtig einschätzen können.
      Falsch ist, dass bei den geplanten Baumaßnahmen für Stuttgart 21 die Schüttung des Mineralwassers zurückgehen wird und dass der Schadstoffgehalt enorm ansteigen wird.

      Das GWM wird dies verhindern.

      Die Bewertung des MVI zur Leistungsfähigkeit ist zutreffend, die Behauptungen der Projektgegner stimmen hingegen nicht.

      • Ein paar Fragen:
        1. In welcher Hinsicht stimmen die Behauptungen der Projektgegner nicht? Sagen Sie doch mal den Fachleuten, die Sie kennen und denen Sie glauben, sie möchten das bitte widerlegen. Und nicht nur so in Leserbriefen, sondern richtig fachlich.
        2. Woran kann man erkennen, daß die Fachleute der Unteren Wasserbehörde alles richtig einschätzen können?
        3. Es wird Schüttungsschwankungen geben, das wurde inzwischen von den Fachleuten zugegeben. Es ist nur die Frage, wie man diese beurteilt. Der abgebrochene sogenannte Langzeitpumpversuch über 5 Tage konnte jedenfalls nicht beweisen, daß es keinerlei Probleme geben wird mit dem Mineralwasser.

  14. Lieber Herr Friedrich,
    vielen Dank für die Zitate, ich konnte nicht ahnen, dass Sie sich gar nicht auf meinen aktuellen Kommentar, sondern auf diese früheren Äußerungen bezogen haben. Nun ist die Katze aus dem Sack, womit ich Sie so sehr getroffen habe, dass Sie nicht mehr argumentieren können oder wollen.
    Aber mit Ihrer Weigerung werden Sie nicht aufhalten, dass die unsägliche Angepasstheit der lutherischen Kirchen an die Feudalherren (Herrenmenschen) ab 1525 und die noch katastrophalere Anpassung an den Herrenmenschen Hitler nun endlich aufgearbeitet wird: Was Sie als mein „unsägliches Geschreibsel“ herabwürdigen wollen, wird in den nächsten Tagen als Beitrag im Deutschen Pfarrerblatt erscheinen. Wenn Sie leugnen, dass die heutigen Profiteure von Stuttgart 21 die Bevölkerung ebenso ausbeuten dürfen wie die einstigen Feudalherren, dann verraten Sie, wo Sie stehen. Deshalb müssen Sie Ihre Identität verheimlichen.
    Sie behaupten: „Chefsache der Kanzlerin war S 21 nie“. Nun kommt in der Presse Hofreiter zu Wort mit der Information, dass Pofalla erheblichen Einfluss genommen hat auf die Entscheidung des Bahnaufsichtsrats vom 5.3.13, Stuttgart 21 zu bauen, obwohl die erwiesene Unwirtschaftlichkeit dies verbot. Sie werden sicher nicht behaupten wollen, dass Pofalla das an der Kanzlerin vorbei gemacht hat. Er wirkte ganz sicher im Auftrag der Kanzlerin, weswegen S 21 zu recht als Chefsache der Kanzlerin bezeichnet werden kann. Wir können gespannt sein, ob es ihr damit ergeht wie einst Mappus, wenn bei der nächsten Wahl allgemeiner bekannt ist, was S 21 wirklich das Volk kostet, welche Schäden es erzeugt und welcher Verkehrsrückbau damit verbunden ist.
    Mit freundlichen Grüßen
    Friedrich Gehring

    • Herr Friedrich Gehring,
      zum Glück gibt es selbst in der Glaubensgemeinschaft der S21-Gegner nicht nur so bornierte Menschen wie Sie.
      Wer wie Sie S21 mit den Verbrechen der Hitlerfaschisten gleichsetzt, hat doch jeglichen Anspruch, noch ernst genommen zu werden, verspielt.

      Wenn Sie das Wahlkampfgeplapper eines Herrn Hofreiter als Beleg dafür anführen, dass S21 „Chefsache“ sei, ist Ihnen auch nicht mehr zu helfen.

      Sie sollten sich einfach mal etwas frischen Wind um die Nase pusten lassen und sich mal mit etwas anderen befassen, Ihre Engstirnigkeit ist ja erschreckend.

  15. Gottfried Ohnmacht-Neugebauer

    Zufällig habe ich eine kleine Geschichte gefunden, die auf mich fast so wirkt, als ob sie die aktuelle Diskussion in diesem Forum zusammenfassen würde. Da diese Geschichte wahrscheinlich nicht sehr bekannt ist, möchte ich sie hier einstellen.

    Herr K. und das Sauerwasser

    In einem Land, weit im Osten Asiens, gab es in einer Stadt eine Mineralwasserquelle. Das Wasser aus dieser Quelle konnte man trinken und es wurden ihm heilende Kräfte zugeschrieben. So viel stand davon zur Verfügung, dass man ein Schwimmbad damit füllen und darin baden konnte.

    Schon in der Zeit, als dort noch das Fahrrad das vorherrschende Verkehrsmittel war, hatte man damit begonnen, tiefe Tunnels zu graben. Später verschwanden viele Bäume aus dem Stadtbild, und die Fahrräder verloren sich in dem Gewirr eines wachsenden Autoverkehrs. Die schönen alten Hofhäuser wurden durch moderne Hochhäuser ersetzt, und der Fortschritt bahnte sich unaufhaltsam seinen Weg. Die meisten Leute waren nicht unglücklich darüber. Nur dass das Mineralwasser verschwunden war, fanden einige Leute, die sich an die früheren Zeiten noch erinnern konnten, ein bisschen schade.

    „Gut, dass so etwas bei uns nicht passieren kann,“ sagte Herr K., „das ist zum Glück völlig unmöglich, denn eines ist sicher, das Mineralwasser.“

  16. friedrichgehring

    Lieber Herr Friedrich,
    der Blog, auf dem wir kommunizieren, ist für den Austausch von Argumenten gemacht. Sie scheinen selbst nicht zu bemerken, dass Sie in ihrer letzten Entgegnung auf meine Beiträge keine Argumente mehr vorbringen, sondern persönlich herabwürdigen: „So bornierte Menschen wie Sie“; „Ihre Engstirnigkeit ist ja erschreckend“. Zum Stichwort „Chefsache“ meinen Sie, mir sei „nicht mehr zu helfen“. Damit versuchen Sie erfolglos zu verdecken, dass Sie keine wirklichen Argumente haben. Das ist auch verständlich, denn die Aussage von Herrn Hofreiter ist eben durch die Klage gegen Pofalla wegen Anstiftung zur Untreue nicht mehr nur geschickter Wahlkampf, sondern eine Zeugenaussage, die die Einmischung des Kanzleramts in die Aufsichtsratsentscheidung vom 5. März 2013 belegt und damit meine Behauptung der „Chefsache“, die leicht als Wahlkampftaktik im Blick auf die eigene Klientel erklärbar ist. Es ist nur wünschenswert, wenn damit auf die Kanzlerin zurückfällt, dass sich die Aufsichtsräte geschlossen bei einer Enthaltung für die Weiterführung des Projekts entschieden haben, obwohl ihnen allen der Fehler der Bahn bei der Berechnung der Ausstiegskosten bekannt gemacht worden war, dessen Berichtigung die fehlende Rentabilität des Projekts nachwies. Während die Aufsichtsräte persönlich haften, haftet die Kanzlerin politisch. Es ist also nur konsequent, wenn Hofreiter damit Wahlkampf macht.
    Für Ihren Rat, mir „etwas frischen Wind um die Nase pusten zu lassen“, bedanke ich mich. Sie rennen damit bei mir offene Türen ein: Ich bin regelmäßig im Wald, um Holz zu machen und meinen häuslichen Energiebedarf zu ca. 95 % regenerativ zu decken. Dabei habe ich oft die besten Ideen, z. B. für Straßenkabarettformulierungen.
    In der Hoffnung, dass Sie künftig auf persönliche Herabwürdigungen verzichten können und mit herzlichem Gruß
    Friedrich Gehring

    • Herr Gehring:

      Es gibt gar keine Klage gegen Herrn Pofalla.

      Sie fabulieren auch hier schon wieder völlig frei und ohne jegliche juristische Kenntnisse.

      Es gibt lediglich eine Strafanzeige.

      Eine solche kann jeder erheben, welcher der Schriftsprache mächtig ist und daraus ergibt sich zunächst einmal nicht mehr, als dass der Anzeigenerstatter eben irgendeine Meinung äußert.

      Eine Strafanzeige ist folglich nicht geeignet, irgendeinen Sachverhalt zu untermauern oder zu belegen.

      Die vorliegende Strafanzeige enthält lediglich Behauptungen, Vermutungen und Unterstellungen.

      An den bisherigen Anzeigen der Unterzeichner gegen alle möglichen Entscheidungsträger war, wie die anschließenden Ermittlungen ergaben, NICHTS dran.

      Das hier nun mal mehr dran sein sollte, ist bisher jedenfalls in keiner Weise erkennbar.

      Eine Bezugnahme der Anzeigeerstatter auf das Geplapper des Herrn Hofreiter macht aus diesem auch keine Zeugenaussage.

      Maßgeblich wäre allenfalls, was Hofreiter in einer Zeugenvernehmung gegenüber der Ermittlungsbehörden aussagen würde.

      Dort wird er aber wohl nur erklären können, dass er bisher nur Vermutungen und Kenntnisse vom Hörensagen von sich gab.

      • Lieber Herr Friedrich,
        vielen Dank für Ihre juristischen Klarstellungen. Ich stelle befriedigt fest, dass Sie doch argumentieren wollen. Es beruhigt mich als juristischen Laien allerdings, dass auch Sie als juristischer Experte am Schluss nur vermuten können, was Hofreiter zur Sache aussagen wird („…wird er aber wohl nur erklären können…“). Es geht mir auch nur indirekt um die Verurteilung von Pofalla, es geht mir um den politischen Preis der Entscheidung vom 5.3.2013. Mappus wollte ja auch schlau sein und seine Mails vernichten. Nun ist da diese dumme Kopie, die die Hintergründe des „Schwarzen Donnerstag“ erhellt. Ich könnte mir gut vorstellen, dass z. B. das Aufsichtsratsmitglied, das sich am 5.3.2013 der Stimme enthalten hat, politische Vorteile daraus ziehen könnte, einiges auszuplaudern, was Hofreiter glaubwürdig macht. Aber das sind natürlich nur Spekulationen. Warten wir’s ab. Auch bei Mappus hat es ja eine Weile gedauert, bis die brisanten Details ans Licht gekommen sind
        Mit freundlichen Grüßen
        Friedrich Gehring

    • Herr Gehring,
      ICH bin sicher, dass die Mitglieder des Aufsichtsrates ihre Rechte und Pflichten kennen – so auch ihre entsprechenden Verschwiegenheitsverpflichtungen – und keines der Aufsichtsratsmitglieder „um seines politischen Vorteils willen“ irgendetwas leichtfertig daherplappern wird.

      Im Übrigen ist mir bisher auch noch nicht bekannt, welche Email von Mappus irgendwelche Hintergründe eines sogenannten „Schwarzen Donnerstag(s)“ erhellen würde.

      • Lieber Hertr Friedrich,
        zunächst die Quelle für die Mails: Spiegel online vom 8.12.13:
        Privater Natur
        Von Salden, Simone
        Stefan Mappus glaubte, seine Dienst-Mails gelöscht zu haben. Nun sind einige wieder da – und verraten die Umstände des brutalen Polizeieinsatzes von 2010.
        Die Besprechung im baden-württembergischen Verkehrsministerium kreiste um ein heikles Thema: Stuttgart 21, die dramatischen Bürgerproteste rund um den Bahnhofsneubau, die anstehende Rodung im Schlossgarten. Entgegen allen Gepflogenheiten wurde kein Protokoll der Sitzung erstellt.
        Was beschlossen wurde an diesem Montag, dem 20. September 2010, ist aus einer anderen Quelle zu erfahren. Denn am nächsten Tag um 16.33 Uhr brachte Verkehrsministerin Tanja Gönner Ministerpräsident Stefan Mappus auf den neuesten Stand: „Es wurde gestern vereinbart, dass die Bäume ab dem 1. 10. gefällt werden. Ziel ist, dass bis zu deiner Regierungserklärung alles mit den Bäumen erledigt ist!“
        Mappus, der Gönner zu seinen engsten Vertrauten zählte, quittierte die E-Mail mit den Worten: „Super, vielen Dank.“

        Dann muss ich als juristischer Laie noch etwas klarstellen: Pfarrer und Ärzte haben das Aussageverweigerungsrecht, Aufsichtsratsmitglieder nicht. Wenn sie in einem Strafprozess als Zeugen geladen werden, können sie natürlich, wie jeder Zeuge, die Aussage verweigern, wenn sie sich selbst dadurch belasten würden. Aber das ist ja das besondere an dem, der sich bei der Abstimmung enthalten hat: Er würde sich selbst ja nicht belasten, weder muss er noch kann er die Aussage deshalb verweigern.
        Mit freundlichem Gruß
        Friedrich Gehring

        • Herr Gehring,

          zunächst einmal müsste überhaupt ein Ermittlungsverfahren eröffnet werden.
          Dafür bedarf es wenigstens eines entspr. Anfangsverdachtes, allein aufgrund von Unkenrufen wird kein Ermittlungsverfahren eröffnet.

          Dafür spricht momentan nun aber gar nichts. Mehr als Unkenrufe kann ich in der Strafanzeige nicht erkennen.

          Zunächst einmal müsste ja erkennbar sein, dass (objektiv) überhaupt Untreue oder ein anderer Straftatverdacht vorliegen könnte – bereits daran wird es aber wohl scheitern, da dies gar nicht erkennbar ist.

          Insbesondere ist nicht erkennbar und erst recht nicht nachweisbar, dass eine Zustimmung zum Weiterbau zum Nachteil der DB sei.

          Witzig ist hiebei ja, dass Sie und ein Teil Ihrer Protestglaubensbrüder ja an anderer Stelle immer wieder fabulieren, die DB sei der oder wenigsetnes einer der großen Nutznießer des Baus.

          Damit erübrigt es sich aber auch, weiter hinsichtlich einer dahingehenden (subjektiven) Begehensweise zu forschen.

          OB das Mitglied des Aufsichtsrates, welches sich enthalten hat und von welchem Sie offenbar nicht einmal wissen, wer dies überhaupt war, im Vorfeld überhaupt mit Herrn Profalla gesprochen hat, ist ja nicht einmal bekannt.
          Dieses Mitglied des Aufsichtsrates wird aber kaum etwas dazu sagen können, was Profalla ggf. mit anderen Aufsichtsratsmitgliedern besprochen haben könnte.

          Weshalb sollte dann also überhaupt eine Zeugeneinvernahme erfolgen?

          Auffallend ist auch, dass auch fast alle oder sogar alle durch die Arbeitnehmer gewählten Aufsichtsratsmitglieder für einen Weiterbau stimmten, obwohl Profalla mit diesen im Vorfeld wohl nicht geredet haben soll.

          Der Ihrerseits zitierte Spiegelartikel spricht ja wohl eher dafür, dass Mappus keinen Einfluss auf die Planung der Fällarbeiten genommen hat und bei der erwähnten Besprechung nicht einmal dabei war.

          Ein „Danke“ für eine Information über in seiner Abwesenheit beschlossene Maßnahmen spricht ja nun eher für das Gegenteil.

          • Noch ein Nachsatz:

            Ermittlungsverfahren aufgrund der Strafanzeigen gegen andere Aufsichtsratsmitglieder wurden durch die Ermittlungsbehörden gar nicht erst eingeleitet, da die Anzeigen nur lauwarme Luft enthielten.

            Wenn dort also gar kein Straftatverdacht erkannt werden konnte, ist es müßig, weiter darüber zu fabulieren, ob eine dahingehenden Anstiftung vorliegen könnte.

            Anstifung wäre also bereits mangels eines „Haupttatverdachtes“ gar nicht möglich.

          • Lieber Herr Friedrich,
            als juristischer Laie bin ich mir sicher, dass die Ermittler sich an Sie wenden werden, wenn sie Ihre Meinung dazu hören wollen, ob das Vorbringen in der Strafanzeige zu einem Ermittlungsverfahren reicht. Bis dahin sollten wir der Behörde die Entscheidung überlassen.
            Sie haben mir unlängst zu frischer Luft geraten, dabei habe ich versäumt, auch Ihnen einen guten Rat zu geben: Am Montag, den 13.1.2014 kam spät abends eine Dokumentation in der ARD über die Firma Blackrock. Wenn diese gelegentlich wiederholt wird, sollten Sie sich die ansehen, dann wüssten Sie, wer die heutigen Herrenmenschen sind und wie sie uns weltweit das Geld aus der Tasche ziehen.
            Mit freundlichem Gruß
            Friedrich Gehring

          • Pofalla, nicht Profalla, übrigens.

          • Herr Gehring:

            Na ja, bisher lag ich mit meinen Einschätzungen immer richtig, die Anzeigenerstatter lagen bisher immer falsch.

            Deren schlichte Denkweise und die aufgestellten Milchmädchenrechnungen zu ihren Behauptungen sind da schon etwas peinlich, zumindest für (ehemalige) Juristen und andere gebildete Menschen.

            Dass man den ehemaligen Richter vorzeitig in den Ruhestand versetzte, hat wohl offenbar auch ein paar Gründe mehr, als bisher zur Sprache kam.
            Die anderen Anzeigenerstatter haben ihren Zenit ja auch schon vor vielen Jahren überschritten.
            Ihr Verharren auf ihren Meinungen spiegelt da schon eine erhebliche Portion Altersstarrsinn wieder.

            Mein Tipp hierzu:

            Es wird kein Strafverfahren gegen Herrn Pofalla geben.

            FALLS überhaupt ein Ermittlungsverfahren eingeleitet werden wird, wovon ich nicht ausgehe, wird dieses nach kurzer Zeit wieder eingestellt werden.

            Sie und Gesinnungsgenossen werden wieder von Korruption, Klassenjustiz und Neoliberalismus fabulieren und dafür ggf. ein müdes mitleidiges Lächeln ernten.

          • Noch ein Nachtrag

            Die Anzeigenerstatter beherrschen offenbar nicht einmal die Regeln der StPO.
            In der Anzeige gegen Herrn Pofalla erklären sie:

            „Die vorausgehende Strafanzeige vom 25. März 2013 gegen Mitglieder des Aufsichtsrats und gegen die Bahnvorstände Dr. Rüdiger Grube und Dr. Volker Kefer hat bisher trotz einer gegen die Einstellungsverfügung der Staatsanwaltschaft Berlin (Az: 242 Js 777/13) eingelegten Beschwerde nichts bewirkt.“ … Unabhängig davon, dass insoweit noch eine weitere Beschwerde vorbereitet und eingereicht werden wird…“

            § 172 StPO regelt jedoch, dass nur der Antragsteller, welcher zugleich der Verletzte ist, ein Beschwerderecht hat, eine „weitere Beschwerde“ gibt es hingegen gar nicht.
            („Ist der Antragsteller zugleich der Verletzte, so steht ihm gegen den Bescheid nach § 171 binnen zwei Wochen nach der Bekanntmachung die Beschwerde an den vorgesetzten Beamten der Staatsanwaltschaft zu.“)

            Insoweit hat weder die Beschwerde gegen die Einstellungsverfügung der StA Berlin eine juristische Grundlage, noch die angekündigte „weitere Beschwerde“.

            Schon mit diesen Ankündigungen blamiert sich v.Eisenhardt mal wieder, so gut er kann, wenigstens ebenso peinlich ist das für einen ehemaligen Strafrichter.

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