Brandschutz und Profitmaximierung

Leserbrief für die Backnanger Kreiszeitung
(Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel, Herrn Finanzminister Nils Schmid und Herrn Landesbischof Dr. Frank Otfried July zur Kenntnis gegeben)

Wer die Särge der Mutter und ihrer sieben Kinder in Backnang gesehen hat, muss fassungslos sein angesichts des politischen Streits um Rauchmelder, wenn der FDP-Fraktionsvorsitzende Hans-Ulrich Rülke im Blick auf die Finanzierung der Kontrolle von Rauchwarnern von einem „bürokratischen Moloch“ spricht (Backnanger Kreiszeitung vom 12.3.2013, S. 5). Es erscheint ihm unzumutbar, z. B. Schornsteinfeger mit dieser Aufgabe zu betrauen, die ohnehin schon Feuerstätten regelmäßig kontrollieren müssen.
Hier zeigt sich die Klientelpolitik, die schon bei den Steuergeschenken an Hoteliers sichtbar war, in einer noch abscheulicheren Variante: Vermögende Investoren sollen ihre Profite maximieren dürfen, Menschenleben sind demgegenüber zu vernachlässigen. Es ist dieselbe Politik, die für das Projekt Stuttgart 21 kämpft, das ohne genehmigungsfähigen Brandschutz genehmigt wurde.
Selbst wenn dort der teuerste Brandschutz finanziert würde, wäre der Tiefbahnhof immer noch sehr viel gefährlicher als der oberirdische Kopfbahnhof. Aber dieser zweitpünktlichste Bahnhof Deutschlands muss weg, damit die Bahn den Spekulationsgewinn einfahren und Investoren auf diesem Gelände satte Profite scheffeln können.
Wenn eine Elektrolok brennt, kann sie schon oberirdisch sehr schwer gelöscht werden, wenn sie in einem Tiefbahnhof brennt, wird sie für die Fahrgäste zu einem tödlichen Inferno. Es bleibt zu hoffen, dass Nils Schmid noch an seine Backnanger Trauerrede denkt, wenn es das nächste Mal um den unsinnigen und brandgefährlichen Tiefbahnhof geht. Vor allem aber sollten die Wähler an die tödlichen Gefahren der schwarz-gelben Klientelpolitik denken, wenn sie im Herbst an die Wahlurnen treten.

Friedrich Gehring, Backnang

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4 Antworten zu “Brandschutz und Profitmaximierung

  1. Gerhard Müller

    Einfach schäbig, wie Herrn Gehring aus der Backnanger Brandkatastrophe Nutzen für seine S21 Gegnerschaft ziehen will.
    Ich hoffe nur, dass er nie – weder als Stadtbahn- oder S-Bahnfahrgast, oder als Fußgänger oder Radfahrer einen Tunnel befahren bzw. begehen wird. Nur dann wäre er ehrlich. Aber: wo war sein Protest gegen Kilometer lange Tunnels in Stuttgart, die seit Jahren existieren und gegen die vielen Haltestellen, die nur einen Ausgang besitzen?
    Pfui, Herr Gehring. Wieder einmal ein Tiefpunkt in der Sache S21.

  2. friedrichgehring

    Sehr geehrter Herr Müller,
    streng genommen hätte ich Ihren Kommentar nicht freigeben dürfen, denn dieser Blog dient theologischer Argumentation ohne Beschimpfungen. „Pfui, Herr Gehring“ ist kein Argument, auch nicht, wenn Sie mir meine Meinungsfreiheit beschneiden wollen mit dem Hinweis, dass Sie keinen Protest von mir gegen andere Tunnelbauten kennen. Ich habe Ihren Kommentar zugelassen, um zu zeigen, dass beschimpfungsfreie theologische Argumentation möglich ist.
    Der Tiefbahnhof ist aus der Sicht des Bahnverkehrs nicht notwendig, das Scheinargument mit der Achse Paris-Bratislava längst zurückgezogen. Der Nachweis der Verschlechterung des Bahnverkehrs durch den anerkannten Fachmann Engelhardt ist unwidersprochen. Die Grundstücksspekulation mit dem alten Gleisfeld ist als unwirtschaftlich eingestanden, zudem wird sie mit guter Aussicht auf Erfolg vor Gericht bestritten. Selbst wenn das Gleisfeld frei würde, würden auf dem teuren Baugrund sehr teure Wohnungen entstehen, die nur von wenigen bezahlbar sind, sowie Verkaufsflächen, die das Überangebot im Stuttgarter Zentrum noch verschärfen werden. Die einzigen Profiteure könnten Herren wie Herr Herrenknecht werden oder andere Baukonzerne. Für ihre Profite sollen Steuerzahler und Bahnkunden zahlen trotz Verschlechterung des Verkehrs und der höheren Brandgefahr im Tiefbahnhof gegenüber dem oberirdischen Kopfbahnhof. Wie schon bei der Atomkraft vor Fukushima wird bei Stuttgart 21 von den neoliberalen Politikern dem Profit großer Konzerne der Vorrang gegeben gegenüber der Sicherheit der Bevölkerung. Stuttgart 21 ist ein besonders sinnloses Beispiel, das zeigt, warum Jesus sagt, wir könnten nicht Gott und dem Mammon, der zerstörerischen Kraft des Geldes und der Gier danach, zugleich dienen (Mt 6,24). Fukushima hat zum Umdenken geführt. Ich bin fassungslos, dass Sie auch angesichts der Backnanger Brandkatastrophe nicht zum Umdenken bereit sind.
    Mit freundlichen Grüßen
    Friedrich Gehring
    P.S.: Die Backnanger Kreiszeitung hat meine Überschrift verschärft: „Tödliche Gefahren schwarz-gelber Klientelpolitik“. Die Redaktion hat offensichtlich die Notwendigkeit erkannt, nicht immer erst hinterher, sondern präventiv betroffen zu sein.

  3. Gerhard Müller

    Sehr geehrter Herr Gehring

    leider muss ich Ihnen in fast allen Punkte widersprechen:
    1. Herr Engelhardt ist überhaupt nicht anerkannt. Nennen Sie mir eine unabhängige Stelle, die seine Kompetenz unterstreicht. Er liefert Gutachten im Auftrag der Grünen, um von denen weitere Aufträge zu erhalten. Ich habe ihn einmal im Fernsehen gesehen, worin er über den Kölner Hauptbahnhof nur Unsinn geredet hat.
    2. Der neue Bahnhof bringt viele Verbesserungen:
    a. Kürzere Übergänge zu U- und S-Bahn
    b. Näher zur Stuttgarter City
    c. Bessere klimatische Verhältnisse: im Winter und im Sommer warte ich heute lieber im S-Bahn Tunnel auf eine Bahn als im jetzigen Bahnhof. Ich habe dort schon Temperaturen von -10 Grad bis +30 Grad erlitten.
    3. Ich kann mir nicht denken, dass mehr Häuser zu einer Verschlechterung der Wohnsituation in der Stadt führen sollen. Ihr Gedankengang ist pervers: im Umkehrschluss würde das bedeuten, dass man keine Wohnungen mehr bauen sollte, um die Preise nicht hochzutreiben.
    4. Auch teure Wohnungen bringen eine Verbesserung, weil dadurch billige Wohnungen frei werden um Umzüge von Gutverdienern.:
    5. Der Park wird erweitert und hat einen durch keine Durchgangsstraße getrennten Zugang zum Bahnhof.
    Ich will damit schliessen, obwohl ich noch einige weitere Verbesserungen sehe.

  4. friedrichgehring

    Sehr geehrter Herr Müller,
    erfreulicherweise kommen Sie nun zu beschimpfungsfreier Argumentation.
    Bei den wissenschaftlichen Ergebnissen der Untersuchung von Herrn Engelhardt kommt es nicht darauf an, wie anerkannt er ist, sondern darauf, dass die Bahn seine Aussagen nicht widerlegen kann, weil die erhobenen 32-35 Züge in der Spitzenstunde schon im Finanzierungsvertrag stehen.
    Über Wohnungsfragen können wir ab 2017 noch diskutieren, falls gerichtlich der Abbau der alten Gleisanlagen letztinstanzlich genehmigt werden sollte. Bis dahin geht die Bahn beim Weiterbau das hohe Risiko ein, dass wir am Ende zwei Bahnhöfe haben, einen für Sie klimatisch günstigeren Tiefbahnhof und für mich einen bei Bränden weniger gefährlichen oberirdischen Kopfbahnhof. Jedes Unternehmen in der Marktwirtschaft wird bei einem solchen fahrlässigen Vorgehen über kurz oder lang bankrottgehen. Nicht so der Staatsbetrieb Deutsche Bahn AG im neoliberalen Deutschland. Herr Ramsauer hat ja deutlich gesagt, dass entweder die Steuerzahler oder die Bahnkunden die Milliarden zahlen müssen, die am 5. März vom Aussichtsrat so großzügig freigegeben wurden. Das ist keine Marktwirtschaft, sondern Planwirtschaft wie in der DDR, nur ohne volkswirtschaftlich vernünftigen Plan. Vernünftig ist das nur für Profiteure wie Herrn Herrenknecht. Auch wenn Sie bei einer entsprechenden Firma arbeiten, müssten Sie doch volkswirtschaftlich vernünftige Projekte finden, für die Sie sich einsetzen können.
    Mit freundlichen Grüßen
    Friedrich Gehring

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