Seid untertan der Obrigkeit !??

1. Die Aufforderung an die Theologen: Keine Einmischung in die Politik

Uns Theologen wird immer wieder dringend empfohlen, – so auch in kritischen Beiträgen auf diesem Blog – uns um die Verkündigung zu kümmern und nicht gegen ein Bahnprojekt Stellung zu nehmen. Politik, Wirtschaft, die Banken, die Industrie, das Rechtswesen – sie alle hätten ihre eigenen Gesetze, denen die Menschen, die dafür Verantwortung tragen, folgen müssten. Da herrschten wirtschaftliche Zwänge, Gesetze des Marktes, mit einem Wort: Eigengesetzlichkeiten, die man akzeptieren müsse, da habe der Glaube nichts zu suchen. Er ist Privatsache.

Andere Kritiker zitieren die Bibel, in der steht: Seid untertan der Obrigkeit. Ihr muss man gehorchen. Was sie einmal beschlossen hat, muss man eben akzeptieren. Diese Bibelstelle hat eine gewichtige Tradition in der Kirche, vor allem in lutherischen Landeskirchen, begründet. Sie beherrscht bis heute das Denken vieler Menschen.

2. Was „Obrigkeit“ einmal bedeutet hat
Gehen wir dieser Argumentation auf den Grund. Paulus schreibt im Römerbrief: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit, die Gewalt über ihn hat. Denn es ist keine Obrigkeit außer von Gott, wo aber Obrigkeit ist, die ist von Gott angeordnet. Wer sich aber der Obrigkeit widersetzt, der widerstrebt der Anordnung Gottes.“ (Römer 13 V 1-2) Auch Jesu Botschaft war nicht politisch. Jesus verfolgte keine politischen Ziele. Diesem Denken schlossen sich auch die ersten Christen an und akzeptierten z.B. die Sklaverei.
Warum aber dachten die Menschen damals so? Sie konnten sich die Welt nur göttlich geordnet vorstellen. Alle menschliche Ordnungen und Strukturen, alle „Obrigkeit“ war von Gott selbst gegeben und eingesetzt. Deshalb war nur sie – nicht das Volk – berechtigt, Gesetze zu ändern. Waren die Zustände schlecht oder korrupt oder unmenschlich, so musste man dies eben respektieren und erdulden.
Noch einen Grund hatten die Christen für diese „politische Enthaltsamkeit“. Sie wollten sich auf dieser Erde nicht auf Dauer einrichten. Sie hofften auf ein nahes Ende der Welt, auf die Wiederkunft Christi. Diese Naherwartung war für sie so wichtig, dass alle Zustände auf dieser Welt darüber an Bedeutung verloren.

3. Die Welt hat sich geändert – auch die Obrigkeit
Wer heute noch so denkt wie Paulus, verkennt, dass sich die Welt geändert hat. Für uns heute ist die Obrigkeit nicht von Gott eingesetzt, sondern von Menschen. Dies gilt auch für alle menschlichen Ordnungen, alle wirtschaftlichen Gesetze, für das Recht und die Verwaltung. Auch sie sind nicht einfach göttliche Ordnungen, sondern von Menschen gemacht, und also auch veränderbar. Parlamente, Stadtverwaltungen usw. das ist „Obrigkeit“. Sie ist letztlich ein Teil des Volkes, vom Volk gewählt und bestimmt, für eine gewisse Zeit für eine gute, wirklich allen dienende Regierung zu sorgen. Das Volk hat eine Stimme, kann sich zu Wort melden, nicht nur bei Wahlen.
Unser Grundgesetz kennt nicht die Parteien als Alleinherrscher des Staates. Sie sollen bei der politischen Meinungsbildung nur mitwirken. Alle Gewalt geht vom Volk aus, nicht von den Parteien, auch nicht von mächtigen Interessensgruppen. Unter diesem Aspekt entpuppt sich das Reden von den „Eigengesetzlichkeiten“ als nicht mehr haltbar.

4. Keine Zweiteilung der Welt
Wir können die Welt nicht mehr in zwei Bereiche einteilen: Hier der Glaube, das Seelenheil des einzelnen, der persönliche Glaubensgehorsam. Dort die „Welt“, d.h. die Wirtschaft, die Banken, die Verwaltung, die Rechtsprechung, die Industrie usw. mit einem Wort: die ganze Politik mit ihren Eigengesetzlichkeiten, die man nicht ändern kann, nur akzeptieren.
Wenn aber die Welt nach solchen Gesetzmäßigkeiten abliefe, dann wären alle ethischen Anstrengungen und Überlegungen sinnlos, dann wäre auch der Glaube für diese Welt belanglos.
Dann könnte die Gesellschaft beliebige Maßstäbe und Werte proklamieren und durchsetzen, z.B. Blut und Rasse, Euthanasie, Apartheid, das Recht des Stärkeren (Sozialdarwinismus), schrankenlosen Wirtschaftsliberalismus oder dergleichen. Nun aber gibt es nur eine Welt. Und in dieser Welt lebt der Glaubende und muss sich bewähren.

5. Wo aber zeigt sich der Glaube?
Wie aber muss man sich das vorstellen? Glaube ist geprägt von der Hoffnung auf das Reich Gottes so wie es Jesus verkündigt hat: „Trachtet zuerst nach dem Reich Gottes und nach seiner Gerechtigkeit“. Es gibt uns zugleich die Maßstäbe in die Hand, nach denen wir leben sollen:
* Leiden mindern: Leiden der Menschen, der Tiere, der Natur, Leiden, das sich Menschen einander antun. Daraus die Aufgabe: Bewahrung der Schöpfung, weil es Gottes Welt ist.
* Gebrechen aller Art heilen, so gut es geht.
* Für Frieden sorgen und das Verstehen der Menschen untereinander.
* Werke der Barmherzigkeit tun, wie z.B. Matthäus 25 ausgeführt: Hungernde speisen, Nackte bekleiden usw.
* Das Doppelgebot der Liebe beachten Markus 12 Vers 30: Du sollst Gott lieben und deinen Nächsten wie dich selbst.
Dieser Glaube kann sich nicht allein im Herzen der Menschen oder im stillen Kämmerlein abspielen. Er muss hineinwirken in diese Welt. Denn Christen sind Teil dieser Welt. Das Reich Gottes spielt sich nicht allein im Himmel ab. Sondern Gott will Herr auch über dieser Welt und diese Menschen sein.

Politische Enthaltsamkeit oder Neutralität kann es unter diesen Umständen nicht geben. Vor allem dann nicht, wenn der Staat Großprojekte wie Stuttgart 21, Flughäfen und dergleichen angeht. Das sind Vorhaben, die nicht nur ein paar Menschen, sondern Menschen einer ganzen Region angeht.

Bei S21 sehe ich zwei gravierende Probleme berührt:
Missachtung demokratischer Spielregeln und unverantwortliche Eingriffe in die Umwelt.

6. Unverantwortliche Eingriffe in die Umwelt
Um nur ein paar zu nennen: Zerstörung  großer Teile des Schlossgartens, der als Frischluftschneise und der Erholung vieler Menschen der Innenstadt dient. Akute Gefährdung von Grundwasser und vor allem des Mineralwassers. Vernichtung des Lebensraumes vieler Tier- und Pflanzenarten, darunter vieler vom Aussterben bedrohter. Solche Eingriffe in die Natur sind ethische nicht vertretbar, wenn Alternativen sich anbieten. Als Christen ist uns diese Welt zur Bewahrung, und nicht zur Zerstörung anvertraut. Die Schlichtung und immer mehr Fakten belegen: Es gibt zu S21 eine gleichwertige Alternative ohne all den Risiken und Zerstörungen.

7. S21 ist weder ethisch noch demokratisch legitimiert
Die Betreiber von S21 werden nicht müde zu behaupten: S21 sei demokratisch legitimiert. Für diese Behauptung gilt: „Getretener Quark wird breit, nicht stark.“ (Goethe, West-östlicher Diwan) Für eine lebendige Demokratie genügt es nicht, dass die Wähler alle paar Jahre einer Partei ihre Stimme geben und sich dann bis zur nächsten Wahl mit allem kritiklos zufrieden geben. Es genügt auch nicht, dass ein Projekt in parlamentarischen Gremien eine Mehrheit erhält.
Für Großprojekte wie S21 reicht eine formale Legalität nicht aus. Die Kirchen wie auch die Politik fordern bei Großprojekten wie S21 klare Regeln für das Zustandekommen von Beschlüssen. Sie müssen zuvor öffentlich debattiert werden. Dabei muss der Ausgang offen sein und Alternativen müssen einbezogen werden. Beschlüsse, die mit weitreichenden Konsequenzen in die Lebensverhältnisse der Menschen eingreifen, verlangen eine möglichst breite und direkte Zustimmung und eine intensive Beteiligung aller betoffenen Bürger. Besonderes Augenmerk ist bei solchen Entscheidungen auf das Verfahren zu richten, wie sie zustande kommen. Die parlamentarischen Gremien müssen „sich bemühen, durch eine intensive Beteiligung der Bürger zu klären, ob sie sich verständlich machen lassen und durchgesetzt werden sollen.“ (Denkschrift: Evangelische Kirche und freiheitliche Demokratie, 1985, S. 31) Dieser Diskurs kann nicht nur innerhalb der Parteien und zwischen ihnen erfolgen, sondern muss auch Bürgerinitiativen mit einbeziehen, weil damit die Chance gegeben ist, dass wirklich alle wichtigen Gesichtspunkte ins Gespräch kommen. (a.a.O. S. 32) Denn was alle angeht, soll auch von allen entschieden  werden. (a.a.O. S. 106)

Legitim werden die Beschlüsse zu S21 auch nicht durch Wahlen zum Landtag oder Stadtrat Stuttgart, die in den letzten 15 Jahren stattgefunden haben. Denn in diesen Wahlen wurde nicht explizit zu der Frage S21 abgestimmt.
8. Beispiele wie elementare demokratische Spielregeln verletzt wurden

* Eine solche demokratische Spielregel ist z.B.: Ein Projekt, das so viele Menschen betrifft, muss ausreichend und unter Einbeziehung der Bevölkerung diskutiert werden, wobei Alternativen, Risiken, Vor- und Nachteile offen dargestellt werden müssen. Dies aber geschah bei S21 nicht, weil mit dem Grundsatzbeschluss von 1995 keine Alternativen mehr zugelassen wurden. Man konnte sie zwar nennen, sie blieben aber folgenlos.

* Ein Verletzung besteht auch darin, dass unser Grundgesetz den Parteien zwar eine Mitwirkung bei der politischen Meinungsbildung zuspricht, nicht aber die Alleinherrschaft, so wie sie sich in unserem parlamentarischen System herausgebildet hat. Wenn alle Gewalt vom Volk ausgeht, muss dieses auch stärker in die Entscheidungen einbezogen werden, z.B. durch Volksabstimmungen, Volksentscheide oder dergleichen. Diese Erkenntnis wird von den Betreibern von S21einfach ignoriert. Die Gründe sind vielfältig: Angst, Machtstreben, Bequemlichkeit. Die Entscheidungsträger haben sich in diesem parlamentarischen System eingerichtet. Vielen fehlt der Mut, sich ihres eigenen Verstandes ohne Leitung anderer zu bedienen, um Kant zu zitieren. Sonst würden sie eine Mitwirkung des Volkes zulassen und nicht durch unüberbrückbare Hürden zum Scheitern verurteilen.

* Eine Verletzung demokratischer Spielregeln sehe ich auch darin, dass einmal gefasste Beschlüsse nicht korrigiert werden, wenn es sich herausstellt, dass sich die Rahmenbedingungen und ursprünglichen Erwartungen total geändert haben. „Demokratie bezieht ihre Legitimität auch aus der Veränderbarkeit von Beschlüssen, zumal, wenn sich die Bedingungen ändern“, so Professor Oliver Lepsius, (Oliver Lepsius, Niemand getraut sich an heikle Zukunftsfragen. Der Tagesspiegel 14.8.2011)  Weiter schreibt er: „Wer veränderten Mehrheiten und Präferenzen keine Durchsetzungschancen eröffnet, entwertet die Demokratie. … Die Verfassungsordnung erklärt nicht die Rechtsstaatlichkeit zum Maßstab für die Demokratie, sondern zu ihrem Mittel.“ Das heißt doch so viel wie: Man darf die Rechtsstaatlichkeit nicht gegen die Demokratie ausspielen.
Beispiele solcher Änderungen der Rahmenbedingungen und ursprünglichen Erwartungen: der wirtschaftliche und verkehrliche Nutzen stellt sich heute anders dar als 1995, die Erwartung von Arbeitsplätzen und wirtschaftliche Zuwächse sind nur noch marginal, es wird bezweifelt, ob die Zeitersparnis von Stuttgart nach Ulm um ein paar Minuten diesen finanziellen Kraftakt rechtfertigt, wenn zugleich das Geld für andere, sinnvollere Projekte im Land fehlt. Insgesamt wird der verkehrliche Nutzen durch ein Gutachten von sma vom 26.11.2010 für die alte Landesregierung verneint. Es wurde erst jetzt, im September 2011 bekannt. Hinzu kommen Risiken für die Mineralquellen, die bei den ersten Beschlüssen 1995 noch nicht abschließend untersucht waren, die Kostensteigerungen, die von der Bahn lange Zeit verheimlicht wurde, die tiefe Spaltung der Stadtgesellschaft und zunehmend auch des ganzen Bundeslandes.
Resümee:

Die Missachtung demokratischer Spielregeln und christlicher Werte muss Christen auf den Plan rufen
Wenn „Obrigkeit“, d.h. Parlamente und Gemeinderat u.a. unter Missachtung demokratischer Spielregeln ein Projekt wie S21 beschlossen haben und heute noch trotz allem daran festhalten, dann müssen Christen mit allen bürgerlichen Mitteln versuchen, ein solches Projekt zu Fall zu bringen. Deutlich geworden ist: Bei S21 geht es nicht um einen Bahnhofsbau, sondern um viel mehr. Weil wesentliche demokratische Rechte verletzt und elementare christliche Werte mit Füßen getreten werden, dürfen Christen der „Obrigkeit“ nicht einfach kritiklos gehorsam sein. Sie sind gefordert, sich einzumischen und sie an ihre Pflichten zu erinnern.

Pfarrer Hans-Eberhard Dietrich