Statement zu „Stuttgart 21“ anlässlich der Aktion „Mütter stellen sich quer“ am 06.08.2010
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Mütter aus Stuttgart haben sich heute Abend hier versammelt und angekettet. Wir Mütter protestieren dagegen, dass Milliarden von Steuergeldern in einem großen Loch namens Stuttgart 21 verbuddelt werden sollen. Als Mütter stehen wir ein für die Zukunft unserer Kinder und setzen mit dieser Aktion ein Zeichen dafür. Die Zukunft unserer Kinder steht für uns an erster Stelle. Für diese Zukunft fehlt das Geld derzeit an allen Ecken und Enden.
Beim Blick auf die Verteilung der Finanzmittel hier in Stuttgart ergibt sich ein groteskes Bild: Die Stadt steckt mit über einer Milliarde Euro im Projekt Stuttgart 21, bringt aber beispielsweise nicht die 340 Millionen €uro auf, die für Schulsanierungen gebraucht würden.
Bei der Betreuung von Kindern zwischen 0 und 12 Jahren sind gerade mal 30% abgedeckt, der Bedarf liegt bei über 50%. Und laut neuesten Erhebungen lebt jedes achte Kind unter 7 Jahren in Baden-Württemberg an der Armutsgrenze, Ten denz steigend.
Wir Mütter sagen: Die Qualität der Zukunft unserer Kinder hängt nicht davon ab, ob sie künftig in einem tiefer gelegten Bahnhof ankommen und abfahren können. Wenn sie eines Tages hier in Stuttgart keine Zukunft mehr haben, werden sie so oder so einen Weg finden, um wegzukommen. Die Zukunft unserer Kinder hängt davon ab, ob sie ein gutes Bildungsangebot und die entsprechenden Rahmenbedingungen bekommen. Sie hängt davon ab, dass ihnen nicht nur ein Minimum an sozialer Absicherung zuteil wird, sondern eine finanzielle Förderung, die auch Kindern aus ärmeren Bevölkerungsschichten eine echte Chance bietet. Die Ganztagesbetreuung muss gefördert werden, Schulküchen müssen eingerichtet werden, die Möglichkeiten der Hausaufgabenbetreuung intensiviert werden. Wenn die 14.000 Kinder, die in Stuttgart an der Armutsgrenze leben, monatlich 50,- €uro auf die Bonuscard bekämen, würde das die Stadt jährlich gerade mal schlappe achteinhalb Millionen Euro kosten, ein Klacks gegenüber den Tausend Millionen, die unsere Stadt für Stuttgart 21 locker macht.
Wir wissen ganz genau: Für all diese wichtigen Dinge, die unseren Kindern nützen würden, ist im Prinzip Geld da, es muss nur entsprechend eingesetzt werden.
Gleiches gilt für die Finanzmittel auf Bundesebene. Da hat doch Ministerpräsident Mappus kürzlich bei der Bekanntgabe der Kostenneuberechnung für die Neubaustrecke Wendlingen – Ulm sinngemäß verlauten lassen, die zusätzlichen Mehrkosten von fast 900 Millionen €uro brauchten uns nicht zu bekümmern, die zahle sowieso der Bund. Seine Aussage ist an Zynismus nicht zu überbieten! Da fragen wir Mütter uns: Ja, sind das etwa keine Steuergelder von Bürgerinnen und Bürgern, nur weil sie vom Bund kommen? Steuergelder, die zwischen Stuttgart und Ulm auf der Strecke bleiben und ebenfalls ohne Not verbuddelt werden sollen, in einem Projekt, das eine überwältigende Bürger-Mehrheit gar nicht will? Während gleichzeitig auf Bundesebene ein Sparpaket geschnürt wird, das in skandalöser Weise die sozial Schwachen benachteiligt? Es schreit zum Himmel, wenn die Kürzung des Elterngeldes ausgerechnet auf dem Rücken von Hartz IV-Empfängern ausgetragen wird, man fasst es nicht! Die Leidtragenden sind hier insbesondere allein erziehende Mütter und, abhängig von ihnen, wiederum die Kinder.
Und hier ist die Botschaft von uns Müttern, die wir heute Abend hier sind – an alle, die es angeht – an die Stadt, an das Land und nach Berlin: Wir brauchen beide Projekte nicht! Wir brauchen weder den Bahnhof, noch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Was wir brauchen, ist eine solide und großzügige Finanzierung der Zukunft unserer Kinder. Erfolgt kein Ausstieg aus dem Großprojekt, so wird das nicht nur uns, sondern auch noch unsere Kinder auf Jahrzehnte hinaus finanziell in Ketten legen.
Wir appellieren an die Verantwortlichen an den Schaltstellen: Tun Sie alles, um das Bauprojekt Stuttgart 21 zu stoppen, noch ist nichts wirklich begonnen! Lassen Sie das Projekt Neubaustrecke erst gar nicht beginnen! Ergreifen Sie die Chance! Nie wieder haben Sie die Möglichkeit, mit soviel Bürgerunterstützung so schnell zu Geld zu kommen. Geld, das Sie dann dort investieren können, wo es nötig ist: Bei unseren Kindern, auf eine Weise, die ihnen ein lebenswürdiges qualitätsvolles Heranwachsen ermöglicht. Und da soll uns keiner erzählen, dass das nicht geht! Es soll uns keiner erzählen, dass unser Geld nicht umverteilt werden kann. Wo ein Wille ist, ist auch ein Weg! Der Wille von uns Bürgerinnen und Müttern ist da! Nun liegt es an unseren gewählten Vertreterinnen und Vertreter, diesen Willen auch umzusetzen.
Pfarrerin Guntrun Müller-Enßlin
Stuttgart 21 - Christen sagen NEIN 