Kirche hat ein „Wächteramt“ gegenüber dem Staat

Spätestens seit dem „schwarzen“ Donnerstag können die Kirchen meines Erachtens zu S21 keine (scheinbar) neutrale Haltung mehr einnehmen, weil spätestens seit dieser staatlich provozierten Eskalation das Verständnis, das wir als evangelische Christen vom Staat haben, infrage steht. Aus evangelischer Sicht ist es Aufgabe des Staates, Recht zu setzen, das Leben ermöglicht und die Schwachen vor den Starken schützt. Dem Staat steht ein Gewaltmonopol zu, solange und in dem Maße, wie er dieser Aufgabe nachkommt. Die Kirche ihrerseits hat dem Staat gegenüber ein „Wächteramt“: Sie muss sich öffentlich zu Wort melden, den Staat zur Rechenschaft ziehen und notfalls ihm die Loyalität kündigen, wenn er dieser Aufgabe nicht nachkommt oder Zweifel daran bestehen.

Im Fall von S21 wird immer deutlicher: 1. Staatliche Stellen versuchen ein Projekt durchzusetzen, das nicht durch demokratische Gremien legitimiert ist, denn sämtliche Gremien hatten zur Zeit der Abstimmung falsche Kostenberechnungen, falsche Angaben über den angeblichen Nutzen und falsche Angaben über die technischen Risiken vorliegen. 2. Das Projekt entpuppt sich immer deutlicher als eines, das nicht für die Mehrheit der Schwachen von Vorteil ist, sondern für eine Minderheit der Starken, denn es ist lediglich für einige Bauunternehmen, Immobilienhändler und Kreditgeber von Vorteil. Den Zugverkehr, den die Mehrheit (und die Natur) braucht, befördert es nicht, sondern es schränkt ihn im Gegenteil stark ein. 3. Der Staat versucht dieses Projekt gegen die Mehrheit der Bevölkerung – inzwischen mit Gewalt – durchzusetzen.

Aus evangelischer Sicht muss die Kirche ihre Stimme parteilich gegen dieses Handeln des Staates erheben, weil der Verdacht besteht, dass bei diesem Projekt die demokratischen Gremien von einer Minderheit von Wirtschaftsakteuren instrumentalisiert werden. Wenn dies zutrifft, steht nicht weniger als die Legitimität dieses Staatswesens infrage. Um dies zu klären, kann Kirche sich nicht mehr darauf beschränken, zu friedlichem Umgang miteinander zu mahnen. Sondern sie muss den Staat dringend auffordern zu klären, ob von staatlicher Seite aus gelogen wird, ob vonseiten des Staates wirklich der Nutzen für die Schwachen Ziel des Handelns ist und ob er sein Gewaltmonopol rechtmäßig einsetzt.

Eine Kirche, die versuchte, unpolitisch zu bleiben, kann sich nicht auf Christus berufen, von dem wir glauben, dass sein Anspruch alle Lebensbereiche umfasst.

Martin Poguntke, Leserbrief in „evangelisch.de“ vom 5.10.2010

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2 Antworten zu “Kirche hat ein „Wächteramt“ gegenüber dem Staat

  1. Martin Armbruster

    Guten Abend Herr Poguntke,
    „…ein Projekt durchzusetzen, das nicht durch demokratische Gremien legitimiert ist…“. Ich bin genau zu diesem Thema auf der Suche nach belastbaren Materialien, Fakten, Artikeln, Entscheidungen. Können Sie mir dazu Links, Medien, Autoren nennen, die hier zielführend veröffentlichen? Das Ganze dient der Vorbereitung des ungeliebten Planes „V“ (=Volksentscheid). Bei zahlreichen Ständen im Raum Offenburg ist mir/uns diese Frage immer wieder begegnet und die Antworten darauf sind von großer Wirkung, die Menschen zu erreichen – oder eben nicht. Hilfreich sind vor allem auch historisch zusammenfassende Texte zum Projekt ~Anfang der 90er Jahre.
    Einen schönen Abend!
    Martin Armbruster

  2. Martin Poguntke

    Lieber Herr Armbruster,
    das freut mich sehr, dass Sie an solider Aufklärung über S21 interessiert sind. Die Argumentation, dass S21 nicht demokratisch legitimiert ist, beruht im Wesentlichen auf zwei Säulen: 1. In den Gremien wurde aufgrund von falschen Zahlen und Informationen entschieden – die Beschlüsse sind daher im Kern nichtig. 2. Die Öffentlichkeit wurde von der Entscheidung systematisch ausgeschlossen – S21 entbehrt auch deshalb einer ausreichenden demokratischen Legitimation.
    Folgende Quellen könnte ich Ihnen nennen, die m.E. belastbare Hintergrundinformationen bieten:

    Zur 1. Säule:
    Sämtliche Gremien, die über S21 entschieden haben, sind von der Information ausgegangen, …
    1. …S21 erhöhe die Kapazität des Bahnhofs um 50% (nicht nur um 30%, wie zurzeit – ebenfalls falsch – behauptet wird und vom Stresstest bewiesen werden soll) – manchmal wurde sogar 100% behauptet.
    Dazu eine Infoseite der DB: http://www.infoidee.com/Stuttgart21/projektinfo.htm
    Tatsächlich reduziert(!) S21 die Kapazität des Bahnhofs von derzeit möglichen 56 auf 42, höchstens (bei schlechterem Fahrplan) 49 Zügen in der Spitzenstunde.
    2. …S21 sei erforderlich, um Stuttgart an die europäische „Magistrale“ anzuschließen und das wiederum sei erforderlich, um wirtschaftlich nicht abgehängt zu werden.
    Dazu hat DB-Technik-Vorstand Kefer im sogenannten „Schlichtungs-“gespräch erläutert: „Die Magistrale ist für Passagierzahlen und Wirtschaftlichkeit irrelevant. Sie dient lediglich als Planungsgrundlage, wo in Europa einheitliche Zugleistsysteme und überregionale Verbindungen angestrebt werden.“ (alle „Schlichtungs“-Protokolle inkl. Präsentationen etc. können eingesehen werden unter: http://www.schlichtung-s21.de/)
    3. …dass ohne S21 eine wesentliche Investition nicht getätigt wird und Baden-Württemberg dadurch schweren wirtschaftlichen Schaden erleide.
    Dazu die Information der Bahn: Durch S21 wird für Baden-Württemberg eine zusätzliche Wirtschaftsleistung von jährlich 500 Mio. Euro erwartet. Das sind 0,15 % des baden-württembergischen Bruttoinlandsprodukts. Fehlende 0,15 % sind ganz bestimmt keine Katastrophe für unsere Wirtschaft. (Abgesehen davon werden auch für K21 Milliarden investiert werden.)
    4. …dass nur mit S21 eine große innerstädtische Fläche zur Bebauung frei wird.
    Faktum ist, dass 70 ha (der insgesamt angegebenen 100 ha) innerstädtische Fläche auch ohne Tieferlegung des Bahnhofs frei werden können, weil der Gleisbereich des Nordbahnhofs ohnehin frei wird und der Abstellbahnhof ebenfalls (auch für K21) nach Untertürkheim verlegt werden kann und das Gelände „A1“ (wo die LBBW steht) sogar schon längst wieder bebaut ist.
    5. …dass S21 große Fahrzeitverkürzungen mit sich bringe.
    Tatsache ist, dass die Strecke Ulm–Stuttgart im Jahr 1990 auch ohne Tiefbahnhof schon 20 Minuten schneller war (als sie nämlich noch „in Schuss“ war) und eine zu erwartende Fahrzeitverkürzung von 24 Minuten ohnehin nicht vom Tiefbahnhof, sondern von dem eigenen Projekt Neubaustrecke Wendlingen-Ulm herrührt.
    Und Tatsache ist, dass z.B. die angebliche Fahrzeitverkürzung von 21 Minuten in der Verbindung Aalen–Tübingen schon erreicht würde, wenn im heutigen Bahnhof der Anschlusszug nach Tübingen nicht erst 23 Minuten später abfahren würde (was aber nicht nötig ist, weil es keinen Bedarf für eine direkte Verbindung Aalen–Tübingen gibt)
    6. …dass durch den Bau von S21 wesentliche überregionale Gelder ins Land gelenkt werden und damit Baden-Württemberg nicht Kosten, sondern einen bedeutenden finanziellen Gewinn durch S21 hat.
    Da diese Darstellung aber viele versteckte Kosten nicht enthält, wurde nicht erkannt, dass das Gegenteil der Fall ist: Bahn und Bund verdienen an dem Projekt – bezahlt wird es von Land und Kommunen Baden-Württembergs. Dazu der Link zu dem hervorragenden Video (http://www.youtube.com/user/WerZahltS21 ), an dem nicht mal Projektsprecher Dietrich Wesentliches kritisieren konnte (http://direktzu.de/stuttgart21/messages/31956).

    So ließen sich noch viele, viele Falschinformationen der Abstimmenden zusammentragen, die allesamt belegen, dass nicht S21 demokratisch beschlossen wurde, sondern eine Fiktion davon. Das reale S21, das man bauen will, stand nirgends zur Abstimmung.

    Zur 2. Säule:
    1. Der Journalist Andreas Zielcke hat eine beeindruckende und differenzierte Chronologie der Ereignisse erstellt, die sehr deutlich macht, dass Stuttgart 21 von den Betreibern bewusst handstreichartig als Coup eingefädelt wurde, der von vornherein eine öffentliche Beteiligung ausschließen sollte: http://www.sueddeutsche.de/politik/umstrittenes-bahnprojekt-stuttgart-und-der-unheilbare-mangel-1.1013415
    2. Es gibt ein Video von der Auftaktveranstaltung zur angeblichen Bürgerbeteiligung (http://www.leben-in-stuttgart.de/divers/offene_buergerbeteiligung/Stuttgart_1997.flv ), in dem sehr deutlich wird, dass von Anfang an keine Diskussion gewünscht war und ermöglicht wurde, die das Projekt als solches infrage stellt. Diskutiert werden sollte von Anfang an nur das „Wie“, nicht das „Ob“ des Tiefbahnhofs.
    3. Ein Kollege von mir (Hans-Eberhard Dietrich) ist gerade dabei, eine Chronologie zu erstellen, die wir demnächst auf unsere Internetseite (www.s21-christen-sagen-nein.de) stellen werden (ein bisschen Geduld bitte noch!). Dort wird deutlich, wie lange der Widerstand gegen S21 schon besteht und wie früh festlegende Beschlüsse dazu gefasst wurden.
    4. Vielleicht gehört hierher auch der Umstand, dass OB Schuster die Finanzierungsvereinbarung zu S21 mit den Projektpartnern (ohne Not fast ein Jahr vor den anderen Partnern) schnell noch unterschrieben hat, bevor die 67.000 Unterschriften für einen Bürgerentscheid bei ihm eingereicht wurden, damit auch deshalb ein Bürgerentscheid rechtlich nicht mehr möglich ist.

    Weitere Informationen sind zu finden auf den bekannten Seiten http://www.kopfbahnhof-21.de, http://www.leben-in-stuttgart.de usw.

    Ein Hinweis in eigener Sache: Haben Sie hier auf der Internetseite schon die „Gemeinsame Erklärung“ von ChristInnen zu Stuttgart 21 entdeckt? Sie wird inzwischen von insgesamt über 1000 Menschen unterstützt. Wir freuen uns weiterhin über jeden neuen Unterstützer (bitte geben Sie dabei an, ob Sie Theologe sind oder nicht).

    Freundlich grüßt Sie und wünscht viel Erfolg beim weiteren Sammeln von Informationen,
    Martin Poguntke

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