Nicht erst nach dem erschreckenden Polizeieinsatz vom 30. September 2010 haben immer mehr Kirchenmitglieder erwartet, dass die Kirchen Stellung nehmen sollten zu der Auseinandersetzung um das umstrittene Bauprojekt „Stuttgart 21“. Die ersten kirchlichen Reaktionen auf solche Erwartungen waren geprägt von dem Tenor, das Evangelium biete keine Handhabe, sich in diesen parlamentarisch-demokratisch entschiedenen Streit mit einer einseitigen Stellungnahme einzumischen. Betrachtet man allerdings näher, welche Politik bei Stuttgart 21 am Werk ist, wird eine kirchliche Stellungnahme unausweichlich.
„Stuttgart 21“ als neoliberales Schlüsselprojekt
Spätestens durch die Erklärung von Kanzlerin Merkel, über „Stuttgart 21“ werde bei den Landtagswahlen im März 2011 abgestimmt, ist dieses Projekt zum Test geworden für die neoliberale Politik, die seit etwa 30 Jahren zunehmend die Welt überschattet. Die Neoliberalen behaupten, wenn man nur die mächtigen Projektgewinnler ihre Profite machen lasse, dann sei das gut für alle. Natürlich sind die schlimmen Auswirkungen dieser Politik nicht erst bei diesem Projekt sichtbar geworden. Schon die Hartz IV – Gesetze und die Weltwirtschaftskrise haben die Folgen dieser Politik schmerzhaft erfahren lassen. Aber so schlimm diese Erfahrungen waren, die Gegner des Neoliberalismus konnten bisher als realitätsferne linke Spinner abgetan werden. Das Neue im Konflikt um „Stuttgart 21“ ist, dass der Widerstand aus der Mitte der Gesellschaft kommt. Das muss den Neoliberalen natürlich Angst machen, und wer Angst hat wird häufig aggressiv und reagiert so wenig souverän, wie das am 30. September im Stuttgarter Schlosspark zu sehen war.
Die Kirchen und der Mammon
Die Neoliberalen behaupten traditionell, die von ihnen betriebene Umverteilung von unten nach oben sei alternativlos. Jesus rät aber genau zu der geleugneten Alternative, nämlich zur Umverteilung von oben nach unten, wenn er empfiehlt: „Macht euch Freunde mit dem ungerechten Mammon.“ (Lk 16,9) Auch wenn niemand auf der Welt mehr weiß, dass der Mammon ungerecht ist, dann müssen es die Kirchen noch wissen. Der Begriff „Mammon“ bezeichnet in der Muttersprache Jesu die zerstörerische Kraft des Geldes, des Kapitals. Der Begriff war nicht ins Griechische des Neuen Testaments zu übersetzen, dort gab es keinen entsprechenden Begriff dafür, weil das Bewusstsein für diese zerstörerische Kraft bei den griechischen Sprachgestaltern nicht vorhanden war. Aber Jesus stand in der alttestamentlichen Tradition, in der schon Jesaja um 750 v. Chr. den Missbrauch der Macht durch Monopolisten geißelte und dessen verheerende Folgen ankündigte (Jes 5, 8 ff). Diese Konzentration wirtschaftlicher Macht in den Händen von Gewissenlosen wird im neoliberalen Casinokapitalismus zur Perfektion gebracht. Er ist genau das, was Jesus mit dem Begriff „Mammon“ angreift. Denn der Mammon ist die Gegenkraft, die der Botschaft Jesu vom Reich Gottes diametral gegenübersteht. Deshalb sagt Jesus: „Ihr könnt nicht Gott und dem Mammon zugleich dienen“ (Mt 6,24 par).
„Stuttgart 21“ und der Mammon
Der Bogen zu „Stuttgart 21“ ist leicht zu schlagen. Ziemlich am Anfang der Projektidee stand eine riesige Bodenspekulation. Das frei werdende Gleisgelände war zu phantastischen Preisen zu verkaufen. Bliebe der Kopfbahnhof, wäre dieser gewaltige Deal hinfällig, er müsste zu einem hohen Preis rückabgewickelt werden und enorme erhoffte Baugeschäfte wären verdorben. Die Rücksicht auf die dann leer ausgehenden Projektgewinnler hat offenbar größeres Gewicht als der Wille des Volkes, so darf eine Volksabstimmung nicht sein. So war Eile geboten, noch vor der Landtagswahl einen „point of no return“ zu erreichen. Gerade die Kirchen werden genau hinsehen müssen, für wen hier gegebenenfalls Arbeitsplätze entstehen, für tariflich bezahlte deutsche Bauhandwerker, die bisher arbeitslos waren, oder für ausgebeutete Billiglöhner aus Hungerländern. Kirchliche Achtsamkeit dürfte auch geboten sein hinsichtlich der Frage, ob die Profite der Ausbeuter am Ende auch in Kindergärten eingespart werden müssen.
Konsequenzen für die Kirchen
Der im Projekt Stuttgart 21 erkennbaren neoliberalen Regierungspolitik gegenüber, die das Christentum in seinen Grundsätzen bekämpft, kann es keine kirchliche Neutralität geben. Hier ist ein klares christliches Bekenntnis gefordert. Das mag für eine lutherische Kirche Neuland sein, weil sie sich Jahrhunderte lang den Landesherrn als ihren Geldgebern zur treuen Gefolgschaft verpflichtet gefühlt hat. Einer Partei, die sich christlich nennen will, muss kirchlicherseits klargemacht werden, dass sie dies erst dann wieder zu Recht tun kann, wenn sie sich wirksam von der bisherigen neoliberalen Mammonspolitik distanziert hat. Die Kirchen sollten den Regierungsverantwortlichen die Aufgabe des neoliberalen Schlüsselprojekts Stuttgart 21 als Chance zur Umkehr und zur Rückkehr zum Christentum anbieten.
(Eine ausführlichere Version dieses Beitrags in:
Deutsches Pfarrerblatt, Heft 11/2010, S. 609 ff)
Verfasser: Friedrich Gehring, Pfarrer i.R.
Stuttgart 21 - Christen sagen NEIN 