Archiv der Kategorie: # Widerstand

Berlin, Berlin, wir fahren nach Berlin

Liebe Stuttgart-21-Gegner/innen und Unterstützer/innen eines modernen Kopfbahnhofes!

Die Deutsche Bahn hat für den 13. Oktober eine Sondersitzung ihres Aufsichtsrates einberufen, der sich ausschließlich mit dem Projektstand bei Stuttgart 21 beschäftigen soll.

berlin_zug Schnell ist die Idee entstanden zu diesem wichtigen Termin kraftvoll in Berlin aufzutreten und wieder einen Sonderzug nach Berlin zu organisieren. Damit würden wir anknüpfen an den großen Sonderzug mit 600 Teilnehmern im Oktober 2010.
berlin_demonstranten

So würden wir angemessen in der Bundeshauptstadt manifestieren, dass es den Widerstand gegen Stuttgart 21 nach wie vor gibt und dass wir nicht nachgeben werden, nach dem Motto:

Sie bekommen uns nicht los, wir sie schon.

Das mit dem Sonderzug hat leider nicht geklappt. Deshalb hat Andy Kegreiß uns super günstige Fahrkarten organisiert:

Die Reise geht vom Mittwoch, den 12. Oktober bis Donnerstag, den 13. Oktober.
Abfahrt ist am 12. Oktober um 06:43 Uhr, Ankunft Berlin um 14:30 Uhr. Rückfahrt am Donnerstag, 13. Oktober ab 13:15 Uhr (mit Pause in Leipzig) oder 15:30 Uhr, ab Leipzig dann gemeinsame Gruppenfahrt im IC, ab Nürnberg RE nach Stuttgart, Ankunft um 23:18 Uhr.
Die Fahrkarten konnten auf diese Weise wieder sehr günstig vorab erworben werden, Kosten liegen mit BahnCard 25 bei 35 EUR, ohne BC bei 40 EUR. Hinweis für Selbstbucher: Auch jetzt gibt’s noch günstige Fahrkarten bei der DB, – und auch den Nutella eCoupon (Dumping-Wahnsinn): https://ferrero-static.s3.amazonaws.com/nutella-bahnsinn-de/RN4PNDG6.pdf,
10 EUR Rabatt ab 29 EUR MBW, ab zwei Personen und zwei Gutscheinen sogar 20 EUR Rabatt.

berlin_torDas Programm ist wie folgt angedacht:
Mittwoch 12.10. Anreise bis 14:30 Uhr (oder individuell), ab 18 Uhr Demo vor dem Bahntower mit Schwabenstrich, danach wieder Kostas oder ein anderes Restaurant.
Donnerstag 13.10., 9.30h zweite Demo zur AR-Sitzung.
Ab 13:15 bzw. 15:30 Uhr Rückreise.
Übernachtungen sind durch die Teilnehmer selbst zu organisieren.

Bei Interesse an der Fahrt ist eine Kontaktaufnahme mit Andreas Kegreiß erforderlich:
andikeg@aol.com oder SMS/WhatsApp 0173 6636932 – zur Koordination der
Ticketzuteilung (es sind Gruppentickets) und auch zur Abstimmung des Programms in Berlin.
Meldet euch mit den Infos: Name, Mail-Adresse und ob Bahncard vorhanden ist.

Herzlich grüßt,
Andreas Kegreiß
für Bürgerbahn statt Börsenbahn im Aktionsbündnis K21

Wer noch nicht genug Lust bekommen hat zum Mitfahren – hier 2 x 3 Minuten wunderbare Impressionen der letzten großen Berlin-Fahrt…

https://www.youtube.com/watch?v=Y1S4tp14SnM
https://www.youtube.com/watch?v=1YBR_dLikvc

Und wer selbst keine Zeit hat: einfach eine Freifahrt für andere spenden!
(Kto.-Nr. Aktionsbündnis K21:
DE02 6009 0100 0469 3750 00 – Stichwort: Spende Berlinfahrt)

Spiritualität des Widerstands

Dieser Tage stieß ich per Zufall auf einen Abschnitt aus der Enzyklika „laudato si’“ – „Über die Sorge für das gemeinsame Haus“ von Papst Franziskus. Seine Aussagen fassen prägnant meine Erfahrungen der letzten Jahre, die u.a. vom Kampf gegen „Stuttgart 21“ geprägt waren, zusammen. Der unmittelbare Kontext des Abschnitts steht unter der Überschrift: „Liebe im zivilen und politischen Bereich“:
„232. Nicht alle sind berufen, direkt in der Politik zu arbeiten, doch im Schoß der Gesellschaft keimt eine zahllose Vielfalt von Vereinigungen auf, die sich für das Gemeinwohl einsetzen, indem sie die natürliche und städtische Umwelt schützen. Sie kümmern sich zum Beispiel um ein öffentliches Objekt (ein Bauwerk, einen Brunnen, ein verwahrlostes Denkmal, eine Landschaft, einen Platz), um etwas, das allen gehört, zu schützen, zu sanieren, zu verbessern oder zu verschönern. In ihrer Umgebung entwickeln sich Bindungen oder werden solche zurückgewonnen, und es entsteht ein neues örtliches soziales Gewebe. So befreit sich eine Gemeinschaft von der konsumorientierten Gleichgültigkeit. Das schließt die Bildung einer gemeinsamen Identität ein, einer Geschichte, die bleibt und weitergegeben wird. Auf diese Weise wird für die Welt und für die Lebensqualität der Ärmsten gesorgt, mit einem solidarischen Empfinden, das zugleich das Bewusstsein ist, in einem gemeinsamen Haus zu wohnen, das Gott uns anvertraut hat. Diese gemeinschaftlichen Aktionen können, wenn sie Ausdruck einer hingebungsvollen Liebe sind, zu intensiven spirituellen Erfahrungen werden.“
Im übrigen ist natürlich die gesamte (Umwelt-) Enzyklika ausgesprochen lesenswert (ca. 200 Seiten lang), auch wenn vieles darin dem wachen Zeitgenossen (besonders wenn er / sie Theologe/in ist) vertraut und selbstverständlich ist. Der Wortlaut der Enzyklika lässt sich im Internet leicht finden und als PDF herunterladen.

Wolfgang Schiegg

„Farbe bekennen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“

Herzliche Einladung zu der Kundgebung
„Farbe bekennen gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit“
am Montag, 5. Januar, um 17 Uhr auf dem Stuttgarter Schlossplatz!
(angemeldet ist vorsichtshalber eine Kundgebungszeit von 17 bis 20 Uhr).

Diese Kundgebung wurde ganz kurzfristig angesetzt, weil offenbar die PEGIDA-Bewegung nun auch in Stuttgart Fuß fassen will und dazu eine Kundgebung für denselben kommenden Montag, 19 Uhr in Stuttgart plant.

Die PEGIDA-Aktionen haben äußerlich Ähnlichkeiten mit den Aktionen gegen Stuttgart 21: die „Montags-Demonstrationen“ und die Zielrichtung gegen eine „Lügenpresse“ und gegen Parteien, die uns verraten (und damit zwar nicht zu einer offiziell beklagten Politik-Verdrossenheit, aber zu einer Politiker-Verdrossenheit beitragen).

Dem steht aber eine grundsätzlich andere Ausrichtung gegenüber: Weiterlesen

Wider die „Ausschließeritis“ und den Glauben an die eine „richtige“ Aktionsform (Gedanken zu unseren Anti-S21-Aktionen), Martin Poguntke

Hier dieser Beitrag als pdf-Datei: Wider die Ausschließeritis

Unsere Vielfalt ist unsere Stärke.

Erhalten wir diese Vielfalt
– auch wenn wir dabei mit Aktionen identifiziert werden,
mit denen wir nicht identifiziert werden wollen!

Das sollten wir aushalten – um der Sache willen!

Liebe MitstreiterInnen,
ich möchte hiermit einen Debattenbeitrag leisten und hoffe, dass ich die Diskussion in unserer Bewegung damit ein wenig bereichere. Ich würde nämlich gerne die Frage der richtigen Aktionsformen bei unserem Widerstand gegen S21 etwas tiefer hängen – und zwar vor allem aus folgendem Grund:

Jede Aktion kann gegen uns gewendet werden
Die gesellschaftlich Mächtigen können jede, wirklich jede unserer Aktionen gegen(!) uns wenden. Als wir am Volksentscheid mitgemacht haben, haben sie ihn manipulieren können und werfen uns nun vor, wir seien undemokratisch. Hätten wir nicht(!) mitgemacht, hätten sie uns unterstellt, wir wüssten, dass wir keine Mehrheit hätten, und wir seien – wiederum – undemokratisch. Blockieren wir die Straßen, sagen sie, wir seien undemokratisch und gewalttätig. Demonstrieren wir unauffällig sagen sie, es gebe uns nicht mehr und wir hätten uns geschlagen gegeben. Weichen wir von dem Demonstrationsweg, den sie uns vorgeschrieben haben, ab, sagen sie, wir seien außerhalb des Rechtsstaats. Folgen wir brav allen Auflagen, schreiben sie gar nicht mehr über uns und verbreiten, es gebe uns nicht mehr. usw.

Ich schließe daraus: Jede, aber wirklich jede (selbst die allerfreundlichste und sympathischste) Aktion kann sowohl gegen(!) uns gewendet werden als auch zu Reaktionen führen, die einen kritischen(!) Diskurs in Gang setzen. Und jede, aber wirklich jede (selbst die radikalste und kompromissloseste) kann sowohl zu einem positiven(!) Aufschrei in der Öffentlichkeit führen als auch zu einer vernichtenden(!) Gegenreaktion.

Nicht die Aktionsform als solche scheint mir deshalb das Entscheidende, sondern dass wir immer und immer wieder in den öffentlichen Diskurs eingreifen mit immer neuen phantasievollen, überraschenden, feinsinnigen oder grobschlächtigen Aktionen. Wir müssen dem Diskurs „Futter“ geben, weil das immer und immer wieder die Chance birgt, dass Aufklärerisches oder Kritisches in der Öffentlichkeit wahrgenommen und diskutiert wird. Ob aber unser „Diskursfutter“ so wirkt, wie wir es denken – das haben wir nicht in der Hand.

Bitte keine Distanzierungen! Weiterlesen

Egon Hopfenzitz: Der politische Widerstand gegen S21 ist keinesfalls beendet

Sehr geehrter, lieber Herr Palmer,

Wir haben verloren — Wir haben verloren — Wir haben… — Wir………
So hallt es uns, der „Bewegung für den Erhalt des Kopfbahnhofs in Stuttgart“ aus vielen grünen Ecken entgegen: Aus der Villa Reitzenstein,
aus dem Bürgermeisteramt in Stuttgart, aus Tübingen und jetzt auch schon
aus Berlin. Damit ist aber keinesfalls der politische Widerstand gegen S 21 beendet, wie Sie voreilig bemerken. Auch mündige Bürger und mündige
Demonstranten können politisch und demokratisch wirken. Wir dürfen nicht
schweigen! Auch nicht über gebrochene Wahlversprechungen der Grünen.

Sie argumentieren in Ihrem Brief nur mit dem Endergebnis der
Volksabstimmung.  Nicht ausgeräumt wird dabei der sich verdichtende
Verdacht, dass Grün-Rot diese Abstimmung im Wissen über eine Niederlage
anberaumt hat, um endlich auf einem scheindemokratischen Weg das nur noch
belastende und hinderliche Projekt S 21 „vom Hals“ zu bekommen. Das
Ziel, jetzt ungestört Grünes-Regieren zu ermöglichen, war damit erreicht.
Auf ein Wunder zu hoffen war nur ein Alibi.

Ein ganz entscheidendes Argument für dieses Vorgehen sehe ich in dem bis
heute ausgebliebenen Einsatz von Ministerpräsident Kretschmann gegen das
arrogante Auftreten der DB.  Hat er die Aussage von Dr. Kefer überhört,
dass man gegen den Willen eines Ministerpräsidenten keinen neuen Bahnhof
bauen könne? Die Äußerungen von Staatsminister Murawski gegenüber  Dr.
Kefer sind hier ein erster begrüßenswerter Ansatz.

Die Grünen haben ihren unerwarteten Erfolg bei der Landtagswahl nur den
S21-Gegnern unterhalb und oberhalb des Stuttgarter Kessels zu verdanken.
Eine vorausschauend planende Partei muss aber schon heute kommende Wahlen im Blick haben. Die Grünen werden in Oberschwaben und im ländlichen Raum gegen die CDU nie gewinnen. Hoffen können sie nur auf die Stimmen der S21-Gegner rund um den Stuttgarter Kesselrand. Das Image als neue
„S 21-Projektförderungspartei“ schadet dabei. Viel Zeit bis zur kommenden OB-Wahl, zur im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl und bis zur nächste Landtagswahl in 2016 steht nicht mehr zur Verfügung. Eine neue Strategie, die sich erfolgreich auf die S 21-Gegner stützen kann, ist nicht erkennbar. Ein
ständiger Hinweis auf den politischen Tod dieser Gruppe bringt mit
Sicherheit keinen Erfolg und nützt nur der jetzigen CDU-FDP-Opposition.

Lieber Herr Palmer,
ich weiß mit Sicherheit, Ihr sehr verehrter Herr Vater hätte vor allem
gegen den Baumfrevel im Schlossgarten aktiv gehandelt. Er hätte diesen
nie schweigend geduldet.
Zu begrüßen ist Ihre schon lange erwartete Aussage über die Nennung der
falschen Leistungszahlen des Kopfbahnhofs.  Damals anwesende gelernte
Eisenbahner hätten Ihnen gerne geholfen und der Stresstest wäre mit
Sicherheit sofort gescheitert.

Mit weiterhin freundlichen Grüßen
Egon Hopfenzitz

Boris Palmer: Nur gute Verlierer können gewinnen

Nur gute Verlierer können gewinnen
Ein Appell an die Bewegung für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs
Wir haben verloren. Es gibt keine Mehrheit im Land und in der Stadt für einen Ausstieg aus Stuttgart 21. Das ist schmerzlich. Und nicht leicht zu verstehen. Aber nur wenn wir uns das eingestehen, können wir nach vorne blicken. Und dann ist vielleicht auch noch nicht alles verloren.
Der 27. November war eine Zäsur im Streit um Modernisierung oder Zerstörung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Seit diesem Tag ist der politische Widerstand gegen Stuttgart 21 beendet. Wenn das Volk gesprochen hat, muss die Politik schweigen. Mit dem bürgerschaftlichen Widerstand gegen das Projekt verhält es sich anders. Protest ist auch zulässig, wenn die Entscheidung abschließend gefallen ist. Und wir können stolz darauf sein, dass dieser Protest bis zum heutigen Tag fast immer und zu jeder Zeit friedlich geblieben ist.
Jetzt, da der Abriss des Südflügels begonnen hat und das Eisenbahnbundesamt die Genehmigung zum Fällen der Bäume im Schlossgarten erteilt hat, wachsen aber erneut Streit, Ärger und Verbitterung. Die Wut richtet sich zunehmend gegen die Landesregierung und besonders gegen deren grünen Teil. Immer lauter werden Verrats- und Betrugsvorwürfe. Die Lage eskaliert weiter, weil die Bahn sich unter Zeitdruck setzt. Sie will am 29. Februar das Baufeld im Park frei haben, damit sie nicht wieder auf einen 1. Oktober warten muss. Ein solcher Zeitdruck ist extrem gefährlich. Die Ereignisse des 30. September 2011 wären nicht erklärbar ohne den damals von der Politik verordneten Zeitdruck, die Fläche für das Grundwassermanagement in der Nacht des 1. Oktober von Bäumen zu befreien.
In dieser Situation ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und die eigene Lage offen und ehrlich zu analysieren. Ich möchte hierzu meinen Teil beitragen.
Warum haben wir die Volksabstimmung verloren? Die Antworten, die ich auf diese Frage in zahlreichen Briefen und Diskussionsforen lese, lassen erkennen, dass die Niederlage für viele von uns weder akzeptiert noch verarbeitet ist. Im Kern läuft die Argumentation darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie die Wahrheit erfahren hätte. Ausgeschmückt wird diese These mit vielen zutreffenden Hinweisen auf irreführende Informationen und die finanzielle und organisatorische Übermacht der Kampagne gegen den Ausstieg.
Ja, es stimmt, dass die Ausstiegskosten mit 1,5 Milliarden Euro maßlos übertrieben wurden. Ja, es stimmt, dass allein der Verband Region Stuttgart eine Million Euro in eine Kampagne investiert hat, die nur notdürftig als Information getarnt wurde. Ja, es stimmt, dass der Brief des Oberbürgermeisters an alle Haushalte in Stuttgart in Form und Inhalt unangemessen war. Ja, es stimmt, dass die Bahn sich um einen echten Stresstest herum gemogelt hat. Ja, es stimmt, dass die wahre Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs bewusst klein geredet wurde. Ja, es stimmt, dass die Kosten des Projekts noch immer geschönt sind und die dicke Rechnung am Ende kommt. Ja, es stimmt, dass die Planung des Projekts noch immer von erschreckendem Dilettantismus geprägt ist. Ja, es stimmt, dass für wichtige Abschnitte des Projekts nicht einmal eine vernünftige Planung vorliegt.
Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir glauben, die Leute, die gegen den Ausstieg votiert haben, hätten dies alles nie gehört und sich anders entschieden, wenn sie nicht einer Propaganda aufgesessen wären. Verfallen wir nicht den Dünkel der Gegner der direkten Demokratie, die glauben, das Volk sei nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Wenn wir trotz der besseren Argumente in der Sache verloren haben, dann muss es dafür auch Gründe gegeben haben.
Ein genauer Blick auf die Wahlergebnisse im Land zeigt, dass man dafür einige sehr klar benennen kann. So ist auffällig, dass die Mehrheiten gegen den Ausstieg in ländlichen Gebieten Baden-Württembergs besonders groß waren. Vereinfacht gesagt ist die Zustimmung zu Stuttgart 21 in einem Landkreis umso größer, je weniger Züge dort verkehren. Aus dieser Beobachtung wird sofort klar, dass all unsere guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine Rolle spielten. Wenn es aber gar nicht um den Bahnverkehr ging, dann war etwas anderes entscheidend. Und das kann nur die Aufladung des Projekts mit den Begriffen Fortschritt und Wohlstand gewesen sein. Wir haben uns nicht genügend Mühe gemacht, dieses große Märchen zu entlarven und stattdessen lieber Züge in der Spitzenstunde gezählt.
Eine zweite Beobachtung: Die Zustimmung ist im oberschwäbischen Raum immens groß. Von Ulm bis Friedrichshafen hat Stuttgart 21 eine Mehrheit von über zwei Dritteln erhalten. Andererseits gibt es Mehrheiten gegen Stuttgart in ganzen Landkreisen nur im badischen und bevorzugt im südbadischen Raum. Daraus kann man ableiten, dass außerhalb Stuttgarts die städtebaulichen Fragen in Stuttgart kaum interessiert haben. Das Denkmal Bonatzbau und der Park waren dein meisten Menschen im Land ziemlich egal. Die badischen Seite hat offenkundig wenig Neigung verspürt, im schwäbischen Landesteil Geld auszugeben. Den Oberschwaben kann man zutrauen, dass Sie auch nicht für mehr Ausgaben in Stuttgart gestimmt haben, sondern für ihre Neubaustrecke. Es ist der Fraktion um Ulms OB Ivo Gönner also gelungen, die These zu verbreiten, dass die Neubaustrecke nur kommt, wenn der Ausstieg aus Stuttgart 21 abgelehnt wird. Dazu haben wir mit der Uneinigkeit über Sinn und Unsinn der Neubaustrecke auch selbst gute Zuarbeit geleistet.
Die dritte Beobachtung: In Stuttgart und im ganzen Land gibt es eine starke Korrelation der Ergebnisse mit den Wahlergebnissen der Grünen und der CDU. Wo die Grünen stark sind, wie im Talkessel, in Freiburg oder in Tübingen, überwiegt die Ablehnung von Stuttgart 21. Wo die CDU stark ist, in den Stuttgarter Vororten und auf dem Land, überwiegt die Zustimmung zu Stuttgart 21. Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß dass sie die Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei Landtagswahl begriffen und entsprechend genutzt hat. Dafür spricht auch, dass die Umfragen eine Woche vor der Abstimmung haben das Ergebnis fast exakt vorweggenommen haben. Da die Beteiligung an der Abstimmung prozentual wesentlich niedriger war als an der Befragung, war die Mobilisierung des Nein-Lagers genau so groß wie im Ja-Lager. Das war nicht zu erwarten und zeigt, wie hoch motiviert die CDU gewesen ist. Auch dazu haben wir mit den „Lügenpack“-Parolen, einer „Mappschiedsparty“ und vielen Attacken auf eine waidwunde CDU erklecklich beigetragen.
Die vierte Beobachtung: Die Ergebnisse in den Kreisen der Region Stuttgart sind besonders deutlich für Stuttgart 21 ausgefallen. Man muss zugeben, dass schon am Kesselrand die Mehrheit gegen Stuttgart 21 endet. Offensichtlich sind die Versprechungen für deutliche Verbesserungen im Regionalverkehr auf fruchtbaren Boden gefallen. Wir haben es nicht geschafft, die Nachteile für die S-Bahn und das Bahnsystem verständlich zu transportieren. Und auch in der Region war den Menschen der Schlossgarten, das Mineralwasser und der Bahnhofsbau offenkundig nicht so wichtig wie vielen treibenden Kräften des Widerstands in der Stadt selbst.
Ich fürchte aber, es kommt noch etwas hinzu: Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. Ganz sicher kann man das von Demonstrationen sagen, die durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht haben. So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montag Abend. So sehr eine Bewegung Symbole und Identifikationspunkte benötigt, manches Gelöbnis und mancher Superlativ zum Denkmal- und Naturschutz hat außerhalb der Bewegung Unverständnis erzeugt und zur Niederlage beigetragen. Das gilt noch stärker für Unduldsamkeit und verbale Aggression, die es auf unserer Seite auch gegeben hat.
Das heißt nun alles nicht, dass wir unsere Niederlage vollständig selbst verschuldet haben. Es heißt schon gar nicht, dass die Grünen in der Landesregierung alles richtig gemacht hätten. Sehr wohl zeigt diese Analyse aber, dass wir die Abstimmung nicht gewonnen hätten, auch wenn alle Kritikpunkte, die aus unserer Bewegung jetzt immer wieder vorgetragen werden, berücksichtigt worden wären.
Ich greife exemplarisch ein Beispiel heraus: Dem Verkehrsministerium wird immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung fast schon verloren gegeben. Nach der hier vorangestellten Analyse hätte diese Studie aber die Nein-Sager überhaupt nicht beeinflusst, weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat. Wenn es einen Zeitpunkt gab, zu dem die Debatte über die Leistungsfähigkeit eine Rolle gespielt hat, dann waren es die Minuten vor dem Schlichterspruch. Und da war es allein mein Fehler, nicht die reale Leistung des Kopfbahnhofs, sondern die Fahrplanleistung 2010 zum Maß aller Dinge zu machen. Davon sind wir nie wieder runter gekommen.
Nun ist Selbstkritik immer hart. Sie hat aber auch etwas Reinigendes. Aus der Katharsis kann man neue Kraft schöpfen. Das unterscheidet sie von der Konstruktion von Verratsvorwürfen und der Suche nach Schuldigen ganz wesentlich. Erschreckend finde ich dabei, dass mittlerweile auch die Unwahrheiten der Pro-Seite bereitwillig weiter verbreitet werden, um die Grünen zu Schuldigen zu machen. Dazu gehört zum Beispiel die Behauptung, die Grünen hätten im Bundestag oder dem Aufsichtsrat der Bahn dem Projekt Stuttgart 21 zugestimmt.
Allen, die nun mit allerlei Indizienbeweisen zu belegen versuchen, dass die Grünen nur die Wahl gewinnen und nie das Projekt zu verhindern versuchten, kann ich mit bestem Wissen und Gewissen sagen: Das ist nicht wahr. Auch wenn es stimmt, dass nicht alle grünen Abgeordneten Stuttgart 21 für das Zentrum des Regierungshandelns halten, kann ich für den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister die Hand ins Feuer legen. Ich war von den Koalitionsverhandlungen bis zum Nachmittag der Abstimmung in alle wesentlichen Strategiebesprechungen eingebunden und habe viele Telefonate geführt. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben das Versprechen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten nur feststellen, dass diese Macht begrenzt ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist Demokratie.
Wenn die Grünen in der Regierung nun nicht mehr das sagen, was wir gerne von ihnen hören würden, dann darf dabei nicht vergessen werden, wie sehr unsere Position durch das Ergebnis der Volksabstimmung erschüttert wurde. Eine klare Mehrheit in Stuttgart gegen das Projekt hätte zumindest gezeigt, dass nur die trickreiche Umgehung des Bürgerentscheids durch Wolfgang Schuster Stuttgart 21 gerettet hat. Selbst das können wir jetzt nicht mehr mit Sicherheit wissen, auch wenn der Ausstieg vielen Menschen im Jahr 2007 viel leichter gefallen wäre. In dieser Lage würden grüne Politikerinnen und Politiker sich dem Vorwurf der Uneinsichtigkeit und fehlenden Respekts vor der Mehrheit aussetzen, wenn sie einfach weiter gegen Stuttgart 21 argumentieren. Selbst berechtigte Kritik wird von vielen Medien und vielen Menschen sofort als Beweis dafür interpretiert, dass die Grünen noch immer versuchen, das Projekt zu Fall bringen. Genau das wünschen wir uns natürlich, und genau das dürfen die Grünen auf keinen Fall tun.
Ist nun alles verloren? Ich glaube nicht. Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Die Planungsfehler werden immer offensichtlicher. Die Kostenexplosion ist nur eine Frage der Zeit. Das Projekt ist noch nicht unumkehrbar.
Das hilft dem Südflügel nicht mehr. Und vermutlich auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss man hinnehmen, nicht still, aber friedlich. Für den Bahnverkehr besteht aber noch immer Hoffnung. Das Projekt kann aufgegeben, modifiziert oder ergänzt werden. Schon die Debatte um den Filderabschnitt zeigt, dass zumindest die teure Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart nicht zwingend real werden muss. Das ist für alle, die den Bahnhof und den Park schützen wollten kein Trost, aber trotzdem wichtig.
Wenn wir uns dieser harten Wirklichkeit stellen, können wir auch mit neuer Kraft fordern, dass die Projektträger sich an Recht und Gesetz halten müssen. Natürlich darf es sich nicht wiederholen, dass ein Gericht feststellt, dass Baumfällungen widerrechtlich erfolgt sind, wenn es die Bäume nicht mehr gibt. Andererseits impliziert die Forderung, dass die Bahn alle Genehmigungen erreichen soll, bevor sie abholzt, dass man das auch akzeptiert, wenn tatsächlich alles rechtssicher entschieden sein sollte. Dabei heißt akzeptieren ja nicht begrüßen. Man kann Baumfällungen auch schweigend betrauern, wenn sie rechtmäßig sind.
Liebe Freunde des Kopfbahnhofs, ich weiß, das vielen von uns das Herz blutet oder das Messer in der Tasche aufgeht, wenn das Abrisswerk im Herzen Stuttgarts nun seinen Lauf nimmt. In vielen Begegnungen höre ich auch, dass zur Enttäuschung mittlerweile die Verletzungen kommen, die sich aus der Häme mancher siegreicher „Proler“ ergeben. Nicht allen ist es gelungen, gute Sieger zu sein. Für die Frage, was diese Bewegung am Ende erreicht hat, wird es eine wesentliche Rolle spielen, ob wir der Versuchung widerstehen, die Niederlage zu verneinen. Als gute Verlierer können wir noch immer viel gewinnen.

„Die Zähne der Baggerschaufeln sind schon gebleckt“

schreiben die SPD-Mitglieder Klaus Riedel und Hermann Schmid
an ihren Parteifreund Nils Schmid und das, obwohl dieser immer wieder versprochen habe, „den Kostendeckel einzuhalten und den Weiterbau von S21 nicht voranzutreiben, solange das gesamte Projekt nicht zweifelsfrei geplant und sicher finanziert ist“.

„Wir SPD-Mitglieder gegen S21 sind nach wie vor viele, und wir werden uns auch weiterhin gegen ein Projekt zur Wehr setzen, das nicht nur der Stadt Stuttgart und dem Land Baden-Württemberg, sondern auch unserer Partei schweren Schaden zufügen würde.“

Lesen Sie hier den ganzen offenen Brief