Archiv der Kategorie: # Verhältnis Kirche/Wirtschaft

Wir dokumentieren Verstöße gegen das FTG und bringen diese zur Anzeige

Die Deutsche Bahn arbeitet auf den S21-Baustellen seit Jahren regelmäßig auch sonntags – ohne jede Genehmigung. Sie behauptet, sie brauche keine, die Feiertagsarbeit sei mit der grundsätzlichen Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) mit genehmigt.

Bitte melden Sie eigene Beobachtungen über sonntägliche S21-Arbeiten oder, wenn Sie selbst Anzeige erstatten möchten, an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de

Oder beteiligen Sie sich an dieser Aktion auf der Seite der taz-Bewegung:
http://www.bewegung.taz.de/aktionen/wir-dokumentieren-verstoesse-gegen-das-ftg

In Stuttgart gibt es dazu ein wahrhaftiges Behördenkarussell, das sich munter dreht:

Die Stadt Stuttgart behauptet wahrheitswidrig, dass ihr die Hände gebunden seien und dass sie leider, leider nichts gegen die Verstöße der Bahn und der von ihr beauftragten Unternehmen gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG) unternehmen könne. Sie verweist auf das Eisenbahnbundesamt (EBA), das mit der Planfeststellung auch die Missachtung des FTG genehmigt habe (und wiederholt damit brav, was die Bahn behauptet). Das EBA aber verweist auf das Land und die Stadt, die für Ausnahmegenehmigungen vom FTG zuständig seien. Die Stadt verweist stattdessen zusätzlich noch auf das Freiburger Bergamt, das natürlich nur für die Sprengungen, aber nicht für das FTG zuständig ist. Und so verweist das Bergamt wiederum auf die Stadt. Letztlich verweisen alle auf die Stadt. Aber der Name der Stadt ist Hase: sie weiß von nichts.

Wir werden versuchen, das Behördenkarussell auszubremsen und die Stadt wachzurütteln.

Dabei geht es beim FTG nicht in erster Linie um die Kirche, sondern um den Erhalt der grundgesetzlich garantieren Sonntagsruhe für die gesamte Bevölkerung. Es geht auch nicht nur um Lärmbelästigung, sondern um „öffentlich bemerkbare Arbeiten“ aller Art. Selbst ein Arbeiter, der lautlos die Werkstore öffnet, stellt eine solche „Störung der Sonntagsruhe“ dar – weil der Sonntag für die gesamte Bevölkerung ein „Tag der Arbeitsruhe und der Erhebung“ sein soll, an dem deshalb auch keine arbeitenden Arbeiter zu sehen sein sollen.

Wir haben deshalb auch bereits einen Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben, auf den wir bislang allerdings keinerlei Reaktion bekommen haben.

Wer Informationen über sonntägliche S21-Arbeiten hat oder selbst Anzeige erstatten möchte, wende sich bitte an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de
Es wäre doch wunderbar, wenn die Verwaltung der Stadt Stuttgart in einer Welle von Anzeigen und Beschwerden untergehen und erst wieder auftauchen würde, wenn sie endlich den verfassungswidrigen Sonntagsarbeiten Einhalt gebietet.

Von den Kirchen hat sie für Ausnahmegenehmigungen keine Zustimmung zu erhoffen.

Jedenfalls wenn man die Neujahrsbotschaft des Landesbischofs zum Neuen Jahr zum Maßstab nimmt. Dort schreibt Landesbischof Otfried July u.a.: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“ Die Sonn- und Feiertage seien Ruhepunkte, die der Gesellschaft einen Rhythmus geben und den Mehrwert des Lebens jenseits der Arbeit erfahrbar machen, so July weiter. «Diese gemeinsamen Zeiten der Ruhe gehören zum Fundament unserer Werteordnung.»“ (siehe: https://s21-christen-sagen-nein.org/2016/12/30/sonntagsruhe-landesbischof-july-kritisiert-s21-bauarbeiten/)

Siehe auch die aktuelle bundesweite Bewegung zum Sonntagsschutz:
http://www.ekiba.de/html/content/allianz_fuer_den_freien_sonntag.html
http://www.ekd.de/sonntagsruhe/index.html
http://www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de (Link ist möglicherweise gestört)

Sonntagsruhe: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

als pdf-Datei: Sonntagsruhe, TheologInnen gegen S21 an Kretschmann

OFFENER BRIEF

Stuttgart, 4. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Wir fordern Sie auf, sich unverzüglich für die Einhaltung des Feiertagsschutzgesetzes (FTG) auf den S21-Baustellen einzusetzen. Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet in einem Land mit einer zutiefst christlichen Tradition wie Baden-Württemberg das grundgesetzlich geschützte Rechtsgut der Sonntagsruhe ohne Not preisgegeben wird.

Sie wissen, dass der Landesbischof der württembergischen evangelischen Landeskirche Frank Otfried July sich in seiner Neujahrsbotschaft darüber besorgt erklärt hat, dass – auch bei den S21-Bauarbeiten – aus Gewinninteresse der Schutz des Sonntags ausgehöhlt wird. Vor jeder Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung des FTG hätten die Kirchen von der zuständigen Behörde gehört werden müssen. Das ist bei den S21-Baustellen in keinem Fall geschehen.

Das Innenministerium argumentiert in dieser Sache falsch, wenn es behauptet, mit dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) für S21 seien auch die Tunnel-Arbeiten an Sonntagen genehmigt worden. Das ist schon deshalb falsch, weil auch bei dieser Ausnahmegenehmigung die Kirchen hätten gehört werden müssen. Das ist aber auch deshalb nicht richtig, weil der PFB genauso wenig den Feiertagsschutz aufheben kann, wie er Arbeitsschutzrechte außer Kraft setzen kann – es sei denn, es liege von anderer zuständiger Stelle eine Zustimmung dafür vor.

Es argumentiert auch irreführend, wenn es behauptet, die S21-Arbeiten seien über das Arbeitszeitgesetz geregelt, nicht über das Feiertagsgesetz. Die beiden Gesetze haben überhaupt nichts miteinander zu tun, sondern das eine regelt die arbeitsrechtlichen Fragen der Beschäftigten und das andere die Rechte der Bevölkerung auf einen ungestörten Tag der Ruhe.

Ausnahmen vom FTG für Baustellen in der Stadt Stuttgart kann nur die Stadt Stuttgart genehmigen (wenn es sich um Einzelfälle geringer Bedeutung handelt) oder das Innenministerium (wenn es um allgemeinere Fälle geht). Beide müssten aber vor der Entscheidung die Kirchen hören. Tertium non datur.

Dass weder die Ortsbehörde, noch das Innenministerium auf Einhaltung des FTG pochen, noch die örtliche bzw. die Landes-Polizeibehörde dessen Missachtung verfolgen, ist ein skandalöses Staatsversagen. Es steht der Verdacht im Raum, dass das nicht geschieht, weil man fürchtet – und wie wir in der Neujahrsbotschaft nun vernehmen: wohl zu Recht –, dass die Kirchen einer Ausnahmeregelung nicht zustimmen werden.

Wir fordern Sie deshalb dringend auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Rechtsstaat Schritt für Schritt wirtschaftlichen oder politischen Interessen zur Beute überlassen wird! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie – als Regierungschef und oberster Repräsentant des Landes – die Behörden des Landes unverzüglich anweisen, alle S21-Sonntagsarbeiten stoppen zu lassen, bis eine rechtskonforme Regelung dafür getroffen ist.

Grundsätzlich geben wir zu bedenken, dass die Probleme mit der Sonntagsruhe ebenso wie die Finanzierungsstreitigkeiten zu überwinden sind, indem die Sprechklausel genutzt wird zu Gesprächen über den Umstieg auf einen wirklich zukunftsfähigen modernisierten Kopfbahnhof.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Initiative „TheologInnen gegen S21“,
Martin Poguntke

Sonntagsruhe – Landesbischof July kritisiert S21-Bauarbeiten

„Der Sonntag ist eines der schönsten Geschenke, die Gott uns gemacht hat. Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“

Mit diesen Worten wendet sich der württembergische Landesbischof in seiner „Neujahrsbotschaft 2017“ an die evangelischen ChristInnen. Angesichts der üblichen Leisetreterei der hiesigen Landeskirche ist das ein starkes Votum, mit dem Frank Otfried July die unhaltbare Situation in der Landeshauptstadt geißelt: Seit Jahren – und in letzter Zeit vermehrt – bohrt und sprengt die Bahn auch sonntags und feiertags auf ihren Tunnel-Baustellen.

Behörden spielen Schwarzer Peter

Zahllose Beschwerden und Anzeigen dagegen sind bislang fruchtlos geblieben, weil – vom Rathaus Stuttgart über Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium bis hin zum Eisenbahnbundesamt – eine Behörde die Verantwortung auf die andere verschiebt. Und auch zahllose Klagen bei der Kirchenleitung und Bitten an sie, diesem rechtsbrecherischen Treiben entgegenzutreten, sind bislang fruchtlos geblieben.

Sonntag ist für alle da

Nun endlich wird die Landeskirche deutlich: Es kann nicht sein, dass ein Betrieb – und schon gar nicht ein staatlicher wie die Bahn – aus wirtschaftlichen Gründen fortgesetzt das Feiertagsgesetz bricht. Dabei geht es nicht nur um das Interesse der Kirchen am geschützten Sonntag, sondern auch um das Recht der Anwohner auf Ruhe und um das Recht der Arbeitskräfte auf gemeinsame freie Tage.

Bahn unter Druck

Für die Bahn ist das besonders unangenehm, hat sie doch angekündigt, in nächster Zeit im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb arbeiten zu wollen, um eine absehbare Verlängerung der Bauzeit und entsprechende zusätzliche Kosten zu sparen. Das wird nun schwieriger.

Der Geist ist aus der Flasche

Da wird es jetzt sicherlich ein paar eilige Telefonate geben, und möglicherweise auch ein paar Dementis. Aber der Geist ist aus der Flasche: Landesweit wird von nun an genau beobachtet, wie die Bahn mit dem Feiertagsgesetz umgeht – und ob sie nun endlich das tut, wovor sie offenbar bislang zurückgeschreckt ist: eine offizielle Genehmigung zu beantragen, bei der dann auch die Landeskirche gehört werden muss. Die aber hat sich nun selbst in Zugzwang gesetzt: Sie kann nun nicht mehr ohne weiteres ihr Einverständnis geben. Und das ist gut so.

Wieder ein Mosaikstein fürs Ziel

Denn alles, was der Bahn bei S21 Schwierigkeiten bereitet, ist hilfreich für unser großes Ziel: Baustopp und Umsteuern auf Modernisierung des Kopfbahnhofs (www.umstieg-21.de).

Danke, Frank Otfried July! Oben bleiben!

http://www.elk-wue.de/news/28122016-zur-sprache-bringen-was-dem-leben-dient/

http://www.focus.de/regional/stuttgart/kirche-bischof-july-sonntag-muss-besonders-geschuetzt-bleiben_id_6415935.htm

Die Religion des Kapitalismus

mit Prof. Franz Segbers und Claudia Haydt
am Mittwoch, 02.03.2016 | 18:00 Uhr bis 20:00 Uhr
Stuttgart, Ludwigstr. 73a (Hinterhaus)
(Regionalbüro der Rosa-Luxemburg-Stiftung)
5 Minuten von der U2/U9-Haltestelle Schwab-/Bebelstraße

Seit Jahren kämpfen wir „TheologInnen gegen S21“ gegen eines der unsinnigsten Projekte des Neoliberalismus.
Es hat ganz offenbar geradezu religiöse Züge, mit welcher Verbohrtheit die S21-Befürworter ein Bauprojekt verteidigen, das keinerlei positiven Sinn hat – außer dazu beizutragen, dass (durch Immobilienspekulation und Aufträge für die Baubranche) aus viel Geld noch mehr Geld gemacht werden kann.
Aber auch unser Engagement gegen dieses Projekt speist sich in vielen Teilen aus einer religiösen Kraft – im Unterschied zu dem der S21-Betreiber jedoch aus der Kraft christlicher Glaubenstradition.
Sowohl für traditionelle „Linke“, als auch für konservative Christen geraten dadurch teilweise seit Jahrzehnten unumstößlich scheinende Grenzziehungen ins Wanken. Hier scheinen sich auf einmal Religion und Anti-Kapitalismus doch nicht gegenseitig auszuschließen.

Die Rosa-Luxemburg-Stiftung widmet sich mit dieser Veranstaltung diesen Fragen:
„Die Religion des Kapitalismus“ – Ein Streitgespräch über die Rolle der Religion im Kapitalismus
In der Einladung heißt es:
Ist Religion «das Opium des Volkes» wie Karl Marx in der Einleitung zu seiner Schrift «Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie» vor mehr als 170 Jahren schrieb? Und ist dieser Satz von Marx nicht allzu oft verkürzt verstanden worden? Wollte nicht bereits Marx mit dieser Sentenz Religion als Ausdruck des gesellschaftlichen Elends und als Protest gegen dieses Elend verstanden wissen? Und wenn die LINKE in Rheinland-Pfalz mit Papst Franziskus («Wenn die Politik wirklich den Menschen dienen soll, darf sie nicht Sklave der Wirtschaft und Finanzwelt sein») auf ihren Wahlplakaten wirbt – können Weltreligionen dann nicht auch «semantische Potentiale mit sich führen, die eine inspirierende Kraft für die ganze Gesellschaft entfalten, sobald sie ihre profanen Wahrheitsgehalte preisgeben» (Habermas)?
Für Franz Segbers, Professor für Sozialethik in Marburg und bis 2011 Referent für Ethik und Sozialpolitik im Diakonischen Werk in Hessen und Nassau steht fest: «Im Kampf gegen den Geldmachtkomplex führen Christen und Marxisten einen gemeinsamen Kampf gegen Geist, Logik und Praxis der falschen Geld-Götter und deren Diener des plutokratischen Geldmachtapparates, damit Menschen nie mehr gedemütigt und geopfert werden.» Mit ihm und Claudia Haydt, Religionswissenschaftlerin und Vorstandsmitglied der Europäischen Linken, wollen wir über das Verhältnis von Kapitalismus, Religion und Befreiung diskutieren.

Literatur-Tipp: Franz Segbers, ‹Diese Wirtschaft tötet›. Kirchen gemeinsam gegen den Kapitalismus, 2015
Kontakt: RLS-Regionalbüro Baden-Württemberg, Ludwigstr. 73a, 70176 Stuttgart, 0711/99 79 70 90, bawue@rosalux.de

Neulich auf der Montagsdemo (der Kirchentag lässt grüßen…)

Sünde_Geld_Plakat

„Eine Kirche, der verschwendete Milliarden wichtiger sind als erhaltene Bäume, macht mich traurig. Dem Quasi-Mythos, dass man die alten Bäume opfern muss, um nach der Baustellen-Leidenszeit den von allen Problemen erlösenden Tiefbahnhof zu erhalten, sollte man nicht auf den Leim gehen.“

Sünde_nur_Feuer_Plakat, mp

„Gefahren verschwinden nicht dadurch, dass man sie ignoriert. 60 km Tunnel unter der Stadt ohne funktionierenden Brandschutz sind kriminell. Will sich die Kirche darauf beschränken, Trost zu spenden, wenn das Unglück geschehen ist?“

Sünde_nur_Pfarrer_Plakat, mp

„Ich erwarte von evangelischen Pfarrern, dass sie mit Kopf, Herz und Hand dem Evangelium verpflichtet sind und sich nicht von Geld die Sinne vernebeln lassen. Warum segnet man Einkaufszentren und Tunnelbohrmaschinen?“

Sünde_nur_Herz_Plakat, mp

„Ich erwarte, dass meine Kirche sich kritisch zu problematischen Entwicklungen in der Gesellschaft äußert. Wenn Kirche aber so eng mit Politik und Wirtschaft befreundet ist, dann ist das nicht möglich.“

Ein Gastbeitrag für unsere Homepage.

Kreuz und Kommerz

Ich frage mich:
Darf in einem Gottesdienst das Kreuz so eingerahmt von kommerzieller Werbung stehen?
Ist die katholische Kirche von allen guten Geistern verlassen?
Ist das nur geschmacklos oder Gotteslästerung?
Wie distanzlos darf Kirche zur Macht sein?
Üble Assoziationen an vergangene Zeiten steigen in mir auf…

Barbara-Feier am 4. Dezember 2014 im S21-Steinbühltunnel bei Hohenstadt:

Kreuz und Kommerz

Martin Poguntke