Archiv der Kategorie: # Verhältnis Kirche/Staat

Ansprache beim Parkgebet am 18.9.2017 zu Römer 13 von Pf. Martin Poguntke

Hier als pdf-Datei: Andacht als pdf-Datei zum Herunterladen

Liebe Parkgebetsgemeinde,

hängt Ihnen auch noch das Wahlergebnis in den Knochen? Fast 13 % AfD, fast 11 % FDP in der Opposition und eine vermutliche Jamaika-Koalition an der Regierung, die von der CSU mit Obergrenze-Forderungen für Flüchtlinge und ähnlichem erpresst werden wird. Was soll daraus Gutes werden?

Ob vielleicht die SPD sich in der Opposition nun ihrer Wurzeln besinnt und wieder richtig sozial-demokratisch wird? Wir wissen es nicht.

Vorhin, im Psalm, haben wir ja gesagt: „Verlasst euch nicht auf Menschen, die können ja nicht helfen.“ Und im anschließenden Lied haben wir unsere Zuversicht auf die Mächte gestärkt, die wirklich helfen können. „Auf dich vertrau ich und fürcht mich nicht.“

Im Vertrauen auf die Kraft, die in unserem Glauben steckt, werden wir uns weiterhin einmischen in die Politik. Unsere wunderbare Stuttgarter Bürgerbewegung wird sich weiterhin aktiv daran beteiligen, wie es weitergehen wird in der Stadt und im Land.

Ich habe die Wahl für mich zum Anlass genommen, mir noch einmal klar zu machen, wie das eigentlich ist mit der Obrigkeit und dem christlichen Glauben. Sind das zwei getrennte Welten? Müssen sich Christen aus der Politik heraushalten oder sich ihr unterwerfen oder zu ihr in Opposition gehen? Wie wird das denn in Bibel und überhaupt in der Theologie gesehen?

Christ und Obrigkeit in der Bibel – sehr unterschiedlich

Beim Für und Wider taucht eine Bibelstelle immer wieder auf: Römer 13. Da schreibt Paulus – Sie kennen’s vielleicht: „Jedermann sei untertan der Obrigkeit … denn sie ist von Gott angeordnet.“

Andererseits sagt der Apostel Petrus in der Apostelgeschichte: „Man muss Gott mehr gehorchen als Menschen.“

Und dann findet man im letzten Buch des Neuen Testaments, in der Offenbarung, eine schroffe Ablehnung der weltlichen Obrigkeit: Obrigkeit ist vom Teufel. Allerdings wurde dieses Bibelbuch auch gänzlich unter dem Eindruck der ersten Christenverfolgungen geschrieben, die damals durch die römischen Kaiser grausam veranstaltet wurden – diese (römische) Obrigkeit war wahrlich des Teufels.

Und geradezu das Gegenteil davon passierte im 4. Jahrhundert, als die christliche Kirche zu einer Quasi-Staatskirche des römischen Reichs wurde. Die Kirche selbst war nun zu einem Teil der Obrigkeit geworden. Weiterlesen

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Wir dokumentieren Verstöße gegen das FTG und bringen diese zur Anzeige

Die Deutsche Bahn arbeitet auf den S21-Baustellen seit Jahren regelmäßig auch sonntags – ohne jede Genehmigung. Sie behauptet, sie brauche keine, die Feiertagsarbeit sei mit der grundsätzlichen Genehmigung des Eisenbahnbundesamtes (EBA) mit genehmigt.

Bitte melden Sie eigene Beobachtungen über sonntägliche S21-Arbeiten oder, wenn Sie selbst Anzeige erstatten möchten, an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de

Oder beteiligen Sie sich an dieser Aktion auf der Seite der taz-Bewegung:
http://www.bewegung.taz.de/aktionen/wir-dokumentieren-verstoesse-gegen-das-ftg

In Stuttgart gibt es dazu ein wahrhaftiges Behördenkarussell, das sich munter dreht:

Die Stadt Stuttgart behauptet wahrheitswidrig, dass ihr die Hände gebunden seien und dass sie leider, leider nichts gegen die Verstöße der Bahn und der von ihr beauftragten Unternehmen gegen das Sonn- und Feiertagsgesetz (FTG) unternehmen könne. Sie verweist auf das Eisenbahnbundesamt (EBA), das mit der Planfeststellung auch die Missachtung des FTG genehmigt habe (und wiederholt damit brav, was die Bahn behauptet). Das EBA aber verweist auf das Land und die Stadt, die für Ausnahmegenehmigungen vom FTG zuständig seien. Die Stadt verweist stattdessen zusätzlich noch auf das Freiburger Bergamt, das natürlich nur für die Sprengungen, aber nicht für das FTG zuständig ist. Und so verweist das Bergamt wiederum auf die Stadt. Letztlich verweisen alle auf die Stadt. Aber der Name der Stadt ist Hase: sie weiß von nichts.

Wir werden versuchen, das Behördenkarussell auszubremsen und die Stadt wachzurütteln.

Dabei geht es beim FTG nicht in erster Linie um die Kirche, sondern um den Erhalt der grundgesetzlich garantieren Sonntagsruhe für die gesamte Bevölkerung. Es geht auch nicht nur um Lärmbelästigung, sondern um „öffentlich bemerkbare Arbeiten“ aller Art. Selbst ein Arbeiter, der lautlos die Werkstore öffnet, stellt eine solche „Störung der Sonntagsruhe“ dar – weil der Sonntag für die gesamte Bevölkerung ein „Tag der Arbeitsruhe und der Erhebung“ sein soll, an dem deshalb auch keine arbeitenden Arbeiter zu sehen sein sollen.

Wir haben deshalb auch bereits einen Offenen Brief an Ministerpräsident Kretschmann geschrieben, auf den wir bislang allerdings keinerlei Reaktion bekommen haben.

Wer Informationen über sonntägliche S21-Arbeiten hat oder selbst Anzeige erstatten möchte, wende sich bitte an die eMail-Adresse:  ftg2017@web.de
Es wäre doch wunderbar, wenn die Verwaltung der Stadt Stuttgart in einer Welle von Anzeigen und Beschwerden untergehen und erst wieder auftauchen würde, wenn sie endlich den verfassungswidrigen Sonntagsarbeiten Einhalt gebietet.

Von den Kirchen hat sie für Ausnahmegenehmigungen keine Zustimmung zu erhoffen.

Jedenfalls wenn man die Neujahrsbotschaft des Landesbischofs zum Neuen Jahr zum Maßstab nimmt. Dort schreibt Landesbischof Otfried July u.a.: „Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“ Die Sonn- und Feiertage seien Ruhepunkte, die der Gesellschaft einen Rhythmus geben und den Mehrwert des Lebens jenseits der Arbeit erfahrbar machen, so July weiter. «Diese gemeinsamen Zeiten der Ruhe gehören zum Fundament unserer Werteordnung.»“ (siehe: https://s21-christen-sagen-nein.org/2016/12/30/sonntagsruhe-landesbischof-july-kritisiert-s21-bauarbeiten/)

Siehe auch die aktuelle bundesweite Bewegung zum Sonntagsschutz:
http://www.ekiba.de/html/content/allianz_fuer_den_freien_sonntag.html
http://www.ekd.de/sonntagsruhe/index.html
http://www.allianz-fuer-den-freien-sonntag.de (Link ist möglicherweise gestört)

Sonntagsruhe: Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann

als pdf-Datei: Sonntagsruhe, TheologInnen gegen S21 an Kretschmann

OFFENER BRIEF

Stuttgart, 4. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Wir fordern Sie auf, sich unverzüglich für die Einhaltung des Feiertagsschutzgesetzes (FTG) auf den S21-Baustellen einzusetzen. Es kann nicht angehen, dass ausgerechnet in einem Land mit einer zutiefst christlichen Tradition wie Baden-Württemberg das grundgesetzlich geschützte Rechtsgut der Sonntagsruhe ohne Not preisgegeben wird.

Sie wissen, dass der Landesbischof der württembergischen evangelischen Landeskirche Frank Otfried July sich in seiner Neujahrsbotschaft darüber besorgt erklärt hat, dass – auch bei den S21-Bauarbeiten – aus Gewinninteresse der Schutz des Sonntags ausgehöhlt wird. Vor jeder Ausnahmegenehmigung von der Einhaltung des FTG hätten die Kirchen von der zuständigen Behörde gehört werden müssen. Das ist bei den S21-Baustellen in keinem Fall geschehen.

Das Innenministerium argumentiert in dieser Sache falsch, wenn es behauptet, mit dem Planfeststellungsbeschluss (PFB) für S21 seien auch die Tunnel-Arbeiten an Sonntagen genehmigt worden. Das ist schon deshalb falsch, weil auch bei dieser Ausnahmegenehmigung die Kirchen hätten gehört werden müssen. Das ist aber auch deshalb nicht richtig, weil der PFB genauso wenig den Feiertagsschutz aufheben kann, wie er Arbeitsschutzrechte außer Kraft setzen kann – es sei denn, es liege von anderer zuständiger Stelle eine Zustimmung dafür vor.

Es argumentiert auch irreführend, wenn es behauptet, die S21-Arbeiten seien über das Arbeitszeitgesetz geregelt, nicht über das Feiertagsgesetz. Die beiden Gesetze haben überhaupt nichts miteinander zu tun, sondern das eine regelt die arbeitsrechtlichen Fragen der Beschäftigten und das andere die Rechte der Bevölkerung auf einen ungestörten Tag der Ruhe.

Ausnahmen vom FTG für Baustellen in der Stadt Stuttgart kann nur die Stadt Stuttgart genehmigen (wenn es sich um Einzelfälle geringer Bedeutung handelt) oder das Innenministerium (wenn es um allgemeinere Fälle geht). Beide müssten aber vor der Entscheidung die Kirchen hören. Tertium non datur.

Dass weder die Ortsbehörde, noch das Innenministerium auf Einhaltung des FTG pochen, noch die örtliche bzw. die Landes-Polizeibehörde dessen Missachtung verfolgen, ist ein skandalöses Staatsversagen. Es steht der Verdacht im Raum, dass das nicht geschieht, weil man fürchtet – und wie wir in der Neujahrsbotschaft nun vernehmen: wohl zu Recht –, dass die Kirchen einer Ausnahmeregelung nicht zustimmen werden.

Wir fordern Sie deshalb dringend auf: Lassen Sie nicht zu, dass der Rechtsstaat Schritt für Schritt wirtschaftlichen oder politischen Interessen zur Beute überlassen wird! Wir erwarten von Ihnen, dass Sie – als Regierungschef und oberster Repräsentant des Landes – die Behörden des Landes unverzüglich anweisen, alle S21-Sonntagsarbeiten stoppen zu lassen, bis eine rechtskonforme Regelung dafür getroffen ist.

Grundsätzlich geben wir zu bedenken, dass die Probleme mit der Sonntagsruhe ebenso wie die Finanzierungsstreitigkeiten zu überwinden sind, indem die Sprechklausel genutzt wird zu Gesprächen über den Umstieg auf einen wirklich zukunftsfähigen modernisierten Kopfbahnhof.

Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Initiative „TheologInnen gegen S21“,
Martin Poguntke

Sonntagsruhe – Landesbischof July kritisiert S21-Bauarbeiten

„Der Sonntag ist eines der schönsten Geschenke, die Gott uns gemacht hat. Ich sehe mit Sorge auf die Aushöhlung des Sonntagsschutzes durch wirtschaftliche Interessen. Dazu gehören nicht nur die ausufernden verkaufsoffenen Sonntage, sondern zum Beispiel auch der sonntägliche Betrieb einer Großbaustelle wie Stuttgart 21.“

Mit diesen Worten wendet sich der württembergische Landesbischof in seiner „Neujahrsbotschaft 2017“ an die evangelischen ChristInnen. Angesichts der üblichen Leisetreterei der hiesigen Landeskirche ist das ein starkes Votum, mit dem Frank Otfried July die unhaltbare Situation in der Landeshauptstadt geißelt: Seit Jahren – und in letzter Zeit vermehrt – bohrt und sprengt die Bahn auch sonntags und feiertags auf ihren Tunnel-Baustellen.

Behörden spielen Schwarzer Peter

Zahllose Beschwerden und Anzeigen dagegen sind bislang fruchtlos geblieben, weil – vom Rathaus Stuttgart über Polizei, Staatsanwaltschaft und Innenministerium bis hin zum Eisenbahnbundesamt – eine Behörde die Verantwortung auf die andere verschiebt. Und auch zahllose Klagen bei der Kirchenleitung und Bitten an sie, diesem rechtsbrecherischen Treiben entgegenzutreten, sind bislang fruchtlos geblieben.

Sonntag ist für alle da

Nun endlich wird die Landeskirche deutlich: Es kann nicht sein, dass ein Betrieb – und schon gar nicht ein staatlicher wie die Bahn – aus wirtschaftlichen Gründen fortgesetzt das Feiertagsgesetz bricht. Dabei geht es nicht nur um das Interesse der Kirchen am geschützten Sonntag, sondern auch um das Recht der Anwohner auf Ruhe und um das Recht der Arbeitskräfte auf gemeinsame freie Tage.

Bahn unter Druck

Für die Bahn ist das besonders unangenehm, hat sie doch angekündigt, in nächster Zeit im 24-Stunden-7-Tage-Betrieb arbeiten zu wollen, um eine absehbare Verlängerung der Bauzeit und entsprechende zusätzliche Kosten zu sparen. Das wird nun schwieriger.

Der Geist ist aus der Flasche

Da wird es jetzt sicherlich ein paar eilige Telefonate geben, und möglicherweise auch ein paar Dementis. Aber der Geist ist aus der Flasche: Landesweit wird von nun an genau beobachtet, wie die Bahn mit dem Feiertagsgesetz umgeht – und ob sie nun endlich das tut, wovor sie offenbar bislang zurückgeschreckt ist: eine offizielle Genehmigung zu beantragen, bei der dann auch die Landeskirche gehört werden muss. Die aber hat sich nun selbst in Zugzwang gesetzt: Sie kann nun nicht mehr ohne weiteres ihr Einverständnis geben. Und das ist gut so.

Wieder ein Mosaikstein fürs Ziel

Denn alles, was der Bahn bei S21 Schwierigkeiten bereitet, ist hilfreich für unser großes Ziel: Baustopp und Umsteuern auf Modernisierung des Kopfbahnhofs (www.umstieg-21.de).

Danke, Frank Otfried July! Oben bleiben!

http://www.elk-wue.de/news/28122016-zur-sprache-bringen-was-dem-leben-dient/

http://www.focus.de/regional/stuttgart/kirche-bischof-july-sonntag-muss-besonders-geschuetzt-bleiben_id_6415935.htm

„Im TINA-Dogma (There is no alternative) lebt das Erbsünden-Dogma weiter“

Wie wir seit Max Weber wissen und durch Folgestudien immer wieder bestätigt bekamen, dauern auch in unserer (scheinbar) säkularen Welt die konfessionellen Prägungen fort – unbewusst, ähnlich wie das, was die Psychologie beim Individuum als „Muster“ bezeichnet. (Dieser Vergleich mit der Psychologie beruht nicht auf Weber, sondern ist meine Schlussfolgerung.)
Als wichtigste dieser Prägungen benennt Weber die Askese. Sie beinhaltet den Verzicht auf persönlichen Gewinn zugunsten einer (Aufbau-) Leistung für andere bzw. für das Ganze.
Nachdem im Mittelalter Klöster Pionieren vorindustrieller Technik waren, Land urbar machten, ertragreiche Tier- und Pflanzensorten züchteten, Schulen und Krankenhäuser errichteten, wurden sie nach Renaissance und Reformation immer mehr durch private Unternehmen abgelöst. Zugleich wandeltete sich die mönchische zur innerweltlichen Askese. Aus den „evangelischen“ (d.h. der Bergpredigt und anderen Evangeliumstexten zu entnehmenden) „Räten“ Armut, Keuschheit und Gehorsam wurden „Investieren und sich jeden Pfennig vom Munde absparen“, „keine Zeit für Familie und Vergnügen“ und „sich der Firmenhierarchie und den Gesetzen des Marktes unterordnen“: die drei Tugenden des Geschäftsmanns, letztlich aber jedes in Wirtschaft und Arbeitswelt stehenden Menschen. Weiterlesen

Offener Brief an den Landesbischof der Ev. Kirche in Württemberg Frank Otfried July

Anstatt die Auseinandersetzungen um S21 als ungute „Polarisierung“ zu disqualifizieren, sollte die Kirche diese begrüßen als notwendigen Diskurs über ein umstrittenes Projekt.

Kirche leistet nur dann einen glaubwürdigen und wirkungsvollen Beitrag zum „Frieden“, wenn sie die Frage nach Wahrheit und Gerechtigkeit dabei nicht ausklammert.

Die Forderung, „mit sachlichen Argumenten“ zu streiten, muss an die Betreiber des Projekts gerichtet werden – von den Kritikern wird sie längst eingelöst.

Sehr geehrter Herr Landesbischof July!

Sie haben sich in einem Interview der Stuttgarter Zeitung zur Rolle von Kirche und Theologie im Konflikt um das Projekt „Stuttgart 21“ geäußert. Für uns als Mitglieder der Initiative „Theologinnen und Theologen gegen S21“ sind Ihre Äußerungen dazu nicht nachvollziehbar. Ihnen oder Ihrer Presseabteilung kann es nicht entgangen sein, dass unsere Initiative seit zwei Jahren eine sachliche, theologisch fundierte Auseinandersetzung mit dem Projekt führt.

Wir haben dazu eine „Gemeinsame Theologische Erklärung“ veröffentlicht (https://s21-christen-sagen-nein.org/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen/). Seit Jahren finden zahlreiche Gottesdienste und Andachten dazu statt, zu denen Hunderte suchender Menschen regelmäßig kommen. Wir haben uns immer wieder öffentlich geäußert, Kolleginnen und Kollegen angeschrieben, Diskussionen geführt. Ihnen persönlich haben wir mehrfach das Gespräch angetragen. Weiterlesen

Seid untertan der Obrigkeit !??

1. Die Aufforderung an die Theologen: Keine Einmischung in die Politik

Uns Theologen wird immer wieder dringend empfohlen, – so auch in kritischen Beiträgen auf diesem Blog – uns um die Verkündigung zu kümmern und nicht gegen ein Bahnprojekt Stellung zu nehmen. Politik, Wirtschaft, die Banken, die Industrie, das Rechtswesen – sie alle hätten ihre eigenen Gesetze, denen die Menschen, die dafür Verantwortung tragen, folgen müssten. Da herrschten wirtschaftliche Zwänge, Gesetze des Marktes, mit einem Wort: Eigengesetzlichkeiten, die man akzeptieren müsse, da habe der Glaube nichts zu suchen. Er ist Privatsache.

Andere Kritiker zitieren die Bibel, in der steht: Seid untertan der Obrigkeit. Ihr muss man gehorchen. Was sie einmal beschlossen hat, muss man eben akzeptieren. Diese Bibelstelle hat eine gewichtige Tradition in der Kirche, vor allem in lutherischen Landeskirchen, begründet. Sie beherrscht bis heute das Denken vieler Menschen.
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