Archiv der Kategorie: # Offene Briefe

Weckruf: Brechen Sie Ihr Schweigen!

(hier als pdf-Datei: Weckruf, final)

Die Schwierigkeiten des Projekts Stuttgart 21 spitzen sich zurzeit zu.

Den Bahn-Aufsichtsräten droht eine Anzeige wegen Untreue, wenn sie in der Aufsichtsratssitzung am 15. März nicht Schritte zum sofortigen Stopp einleiten (weil sie – angesichts nun auf mindestens 9,8 Milliarden berechneter Kosten – sonst einen gravierenden Vermögensschaden der Bahn zu verantworten hätten.)

In dieser kritischen Situation ruft die Initiative „TheologInnen gegen S21“ breit dazu auf, am Arbeitsplatz, im Alltag, mit Vorgesetzten und KollegInnen, im Privaten, in Veranstaltungen usw. über die chaotische Situation des Projekts zu reden:

Weckruf: Brechen Sie Ihr Schweigen!
Tragen Sie so dazu bei, dass S21 so schnell wie möglich beendet wird – je früher, desto besser!

Lieber ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende!
Damit der Weg für eine zukunftsträchtige Planung des Bahnknotens Stuttgart frei wird.

Das Projekt hängt nur noch an einem seidenen Faden.

  • Die Kosten steigen immer weiter – aktuelle Schätzung: 9,8 Milliarden –
    und verschwenden Geld, das anderswo dringend gebraucht wird.
  • Der Fertigstellungstermin wird immer später (wenn das Projekt überhaupt fertig wird)
    – was weitere Kostenerhöhungen mit sich bringt.
  • Genehmigungen für die unverzichtbaren Projektteile „Filderbahnhof“ und „Wartungsbahnhof“ stehen in weiter Ferne
    – weitere Verzögerungen und notdürftige Umplanungen sind zu befürchten.
  • Die baulichen Probleme beim eigentlichen Tiefbahnhofsgebäude werden immer größer
    – der Stuttgarter Untergrund ist viel tückischer als die Bahn-Planer angenommen hatten.
  • Das Bohren der Tunnels geht viel langsamer als geplant
    – und die schwierigsten Abschnitte sind noch nicht einmal begonnen.
  • Für den Brandschutz ist keine sichere und behindertengerechte Lösung in Sicht
    – nur technisch fragwürdige Kompromisse, die zudem mit weiteren Kosten verbunden sind.
  • Die beabsichtigte Bebauung der Gleisflächen des Kopfbahnhofs wird voraussichtlich nicht möglich sein
    – mindestens ein Teil der Gleise wird weiterhin gebraucht werden.
  • Die Finanzierung des Projekts wird immer fraglicher
    – möglicherweise müssen Stadt und Land ihre Beteiligung zurückziehen.
  • Die Volksabstimmung kann ein Weiterbauen nicht begründen, denn sie war gescheitert
    – und damals angegebene Leistungsfähigkeit und Kosten sind längst überholt.

(Details: weiter unten)

Es gibt kaum noch Verantwortliche, die das Projekt selbst für sinnvoll halten.

In dieser Situation fordern wir alle Menschen guten Willens auf, ihre Verantwortung für das Wohl des Landes und der Stadt wahrzunehmen. Wenn jeder an seiner Stelle sein Schweigen bricht, wenn jeder seine begrenzten Möglichkeiten nutzt, Einfluss zu nehmen und die Augen für die Absurdität des Projekts öffnen hilft – dann kann das Projekt noch gestoppt werden, bevor es noch größeren Schaden anrichtet.

Nutzen Sie Ihre Kontakte!
Verstecken Sie nicht mehr Ihre Bedenken!
Machen Sie sich nicht mitschuldig durch Ihr Schweigen!

S21 richtet neben dem großen Imageschaden für den deutschen Ingenieurs- und Wirtschaftsstandort nicht nur ökologischen, geologischen und finanziellen Schaden an. Das Projekt hat auch bereits großen sozialen Unfrieden über Stadt und Land gebracht: Erst mit dem Stopp des Projekts scheint Aufklärung, Sühne und Befriedung möglich zu werden. Ein „Augen zu und durch“ wird den Frieden nicht herbeiführen, sondern weiter erschweren.

Deshalb: Werden Sie aktiv, im Stillen, in der Öffentlichkeit, an Ihrer Arbeitsstelle, wo immer auch nur die kleinste Gelegenheit besteht, zum baldigen Ende dieses Skandalprojekts beizutragen!

Weitere Informationen: Weiterlesen

Kirche als S21-Werbepartner

Am 10. Juli 2014 hat eine weitere sogenannte „Tunneltaufe“ im Zusammenhang mit dem Projekt Stuttgart 21 stattgefunden – dieses Mal beim Fasanenhof und zum zweiten Mal unter Beteiligung eines Pfarrers, der im Auftrag der Evangelischen Landeskirche Württemberg amtierte.

Warum lässt sich die Landeskirche strategisch einbinden?

Bisher hatte die Landeskirche stets betont, sie stehe dem Projekt neutral gegenüber und könne und wolle sich weder „für“ noch „gegen“ das Projekt positionieren. Und noch bei der ersten Tunneltaufe hatte sie deshalb größten Wert darauf gelegt, öffentlich zu betonen, dass es sich bei dem amtierenden Pfarrer nicht um einen landeskirchlichen Pfarrer gehandelt habe.

Ratlos fragen wir uns: Wie hat die Landeskirche sich so einbinden lassen können in die S21-Werbestrategie? Was hat unsere Kirchenleitung zu diesem Richtungsschwenk bewogen?

Hätte sie nicht sagen können und müssen: An pseudoreligiösen Veranstaltungen wie säkularen „Taufen“ nehmen wir als evangelische Kirche grundsätzlich nicht teil?

Hätte sie nicht sagen können und müssen: An Heiligenfeiern mitzuwirken (gleich ob mit Barbara, Hubertus oder anderen) ist uns – auch unter ökumenischen Vorzeichen – nicht möglich, denn solche Feiern sind mit unserem Verständnis des christlichen Glaubens nicht vereinbar?

Sie hätte auch sagen können: An gottesdienstlichen Veranstaltungen, die nicht klar getrennt sind von politisch motivierten Versammlungen, beteiligen wir uns nicht, denn wir wollen nicht in den Verdacht geraten, uns vereinnahmen zu lassen, zumal Segnen nur allzu leicht als Absegnen missverstanden werden kann.

Warum keinen wirklichen Gottesdienst?

Ja, sie hätte auch einfach – aus eigenem Antrieb und unter eigener Regie – einen eigenen, gerne auch ökumenischen Gottesdienst anberaumen können (zu dem sie auch die Bahn und all die S21-Jubelgäste hätte einladen können). Dann wäre es ein wirklicher Gottesdienst geworden und keine gotteslästerliche Zwitterveranstaltung.

Gar nicht auszudenken, sie hätte den „Mut“ gehabt, ihren Auftrag ernst zu nehmen und aus Anlass eines S21-Tunnelanstichs einen Bittgottesdienst für die Schöpfung und die Leiharbeiter abgehalten, in welchem sie offen zur Sprache und ihre Klage darüber vor Gott gebracht hätte, welche bedrückend lange Liste an Kritik, Sorgen,Befürchtungen und gesellschaftlichem Streit mit diesem Projekt verbunden sind.

Warum nach beiden Seiten hinken?

Schon fast jenseits des Vorstellbaren: Sie hätte sich – wie es ihrem biblischen Auftrag entspräche – entschieden und parteilich auf die Seite der einfachen Menschen gestellt und nicht versucht, nach beiden Seiten zu hinken, indem sie etwa die Bausorgen der S21-Betreiber gleichberechtigt neben die Sorgen der Gegner stellte. Sondern sie hätte Gottes Hilfe dafür erbeten, dass in Stuttgart nicht der Öffentliche Bahnverkehr ein für alle Mal auf zwei Drittel seiner heutigen Möglichkeiten amputiert wird, dass nicht das Mineralwasser und die Häuser am Hang (und im Brandfall in Tunneln oder Tiefbahnhof alle Benutzer) gefährdet werden, dass nicht hart erarbeitete Steuergelder verschleudert und dem allgemeinen Wohl entzogen werden. Nur, um „götzendienerischen“ – so hätte sie es wirklich nennen können und müssen – Profit aus dem Verkauf verführerisch lukrativer Grundstücke zu ziehen, die sich später nur die Reichen in der Bevölkerung werden leisten können.

Bloßer frommer Zierrat

Ach, was hätte diese Landeskirche tun können, wenn sie sich wirklich als Kirche Christi hätte bewähren wollen, anstatt sich als bloßer frommer Zierrat für eine Bürgergesellschaft benutzen zu lassen, in der schrankenloses Konsumieren und Besitzen die obersten Werte darstellen.

Aber sie ist halt wie sie ist, diese Kirche. Man kann nur hoffen und Gott inständig bitten, selbst nicht auch so „lau“ zu sein oder zu werden wie sie, sondern so entschieden „heiß oder kalt“, wie Jesus es von seinen Jüngerinnen und Jüngern gefordert hat.

Theolog_innen gegen Stuttgart 21 Martin Poguntke, Wolfgang Schiegg, Guntrun Müller-Enßlin, Michael Harr, Georg Vogelgsang, Friedrich Gehring

Brief an die SynodalkandidatInnen

Am 1. Dezember 2013 wird in den Evangelischen Landeskirchen von Baden und Württemberg das Kirchenparlament – die Landessynode – gewählt. Wir „TheologInnen gegen S21“ haben den KandidatInnen einen Brief geschrieben, in dem wir sie um Auskunft bitten, wie sie zum Projekt „Stuttgart 21“ stehen.

Hier der Brief
und die Datei als pdf zum Runterladen (Theols_geg_S21 an Landessynodale):

„Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“
Anfrage an die Kandidatinnen und Kandidaten
für die Landessynodalwahlen 2013 in Baden und Württemberg

Sehr geehrte Damen und Herren,
mit diesem Schreiben wenden wir uns an Sie, weil es für uns bei den anstehenden Kirchenwahlen von großer Bedeutung ist, wie sich die Kandidatinnen und Kandidaten für die Landessynoden zum Projekt „Stuttgart 21“ stellen. Auch denkbare Wahlempfehlungen hängen für uns davon ab.
In den 80-er Jahren des letzten Jahrhunderts beschlossen die christlichen Kirchen den sog. „konziliaren Prozess“ und verpflichteten sich, Ungerechtigkeit, Unfrieden und Zerstörung der Schöpfung in ihrem jeweiligen gesellschaftlichen Umfeld zu analysieren und zu überwinden.
Folgende vier Grundüberzeugungen des konziliaren Prozesses hindern uns, das Projekt „Stuttgart 21“ mitzutragen:
1. „Wir bekräftigen, dass Wahrheit zur Grundlage einer Gemeinschaft freier Menschen gehört. Jesus lebte ein Leben der Wahrhaftigkeit“.
„Stuttgart 21“ hat durch vielfältige Rechtsbrüche, Unwahrheiten und schließlich brutale Polizeigewalt Unfrieden gestiftet. Nach unwahren Kosten- und Leistungsbehauptungen hat die Staatsgewalt am 30. September 2010 die noch nicht genehmigte Fällung von Bäumen im Schlossgarten für das Projekt „Stuttgart 21“ in einem brutalen Polizeieinsatz gegen friedlich demonstrierende Menschen durchgesetzt, wie es in diktatorischen Regimen üblich ist. Dadurch wurde der Friede in unserem Land schwer gestört. Die juristische Aufarbeitung der Gewalttaten ist nicht zufriedenstellend. Die Geschädigten warten noch zu einem großen Teil auf die Wiederherstellung des Rechtsfriedens.
2. „Die einzig mögliche Grundlage für einen dauerhaften Frieden ist Gerechtigkeit“
„Stuttgart 21“ steht für uns jedoch dem biblischen Grundwert der Gerechtigkeit diametral entgegen. Denn dieses Projekt dient den Profiten weniger (z.B. Deutsche Bahn, Großkonzerne, Großbanken) und bürdet die verharmlosten Kosten des Projektes den Steuerzahlern und Bahnkunden auf. Die ohnehin schon dramatischen Staatsschulden werden noch weiter erhöht mit entsprechenden Zinslasten, die Mobilitätskosten werden besonders für die steigen, die sich keine arbeitsplatznahe Wohnung leisten können. Die Botschaft Jesu ist solchem wirtschaftlichen Handeln genau entgegengesetzt: Indem die Reichen ihr Hab und Gut mit den Armen teilen, geschieht Gerechtigkeit und wächst das Reich Gottes.
3. „Wir bekräftigen, dass Gott die Schöpfung liebt. Gott, der Schöpfer, ist der Ursprung und der Erhalter des ganzen Kosmos.“
Als Gottes Ebenbilder haben wir die Aufgabe, zur Erhaltung der Schöpfung beizutragen. Damit stehen wir in der Pflicht, bei Eingriffen in die Natur die Risiken für Menschen und Umwelt daraufhin zu überprüfen, ob sie in einem angemessenen Verhältnis zum zu erwartenden Nutzen stehen. Durch die S21-Baumaßnahmen entstehen aber unkalkulierbare Risiken für das Stuttgarter Mineralwasser, die Bäume der verbliebenen Flächen des Schlossgartens und die Häuser an den Hängen. An möglichem Nutzen stehen dem lediglich ca. 15 ha neu gewonnene Baufläche gegenüber, für einige wenige Züge Fahrzeitgewinne von wenigen Minuten und eine wenig komfortable und von nur Wenigen benötigte ICE-Verbindung zum Flughafen – eine mögliche Parkerweiterung hat nichts mit S21 zu tun. Der mögliche Nutzen ist so gering, dass selbst Bahnchef Grube das Projekt heute nicht mehr beginnen würde.
4. „Wir bekräftigen, dass Gott auf der Seite der Armen steht… Jene, die die Gesellschaft als die ‚Geringsten‘ behandelt, nennt Jesus seine Geschwister“
Als Christen sind wir aufgerufen, uns auf die Seite der Schwachen in unserer Gesellschaft zu stellen – und damit insbesondere auch für Menschen mit Behinderungen und Einschränkungen einzutreten. Bei S21 sind aber die Bahnsteige, Treppen und Aufzüge so eng bemessen, dass sie in den Stoßzeiten und in Gefahrensituationen die zu erwartenden Personenströme nicht bewältigen können. Außerdem sind die Bahnsteige nicht ebenerdig erreichbar. Beides stellt vor allem für Menschen mit Behinderungen, für Senioren und für Eltern mit Kinderwagen eine besondere Gefährdung dar, die im bestehenden Kopfbahnhof nicht gegeben ist.
Die Brandschutzeinrichtungen im Tiefbahnhof und in den ca. 60 km Tunnelröhren sind völlig unzureichend, und erforderliche Nachrüstungen würden an den Bahnsteigen weiteren wertvollen Platz kosten.
Aus diesen und etlichen weiteren Gründen bitten wir um Auskunft, ob Sie sich für oder gegen das Projekt „Stuttgart 21“ positionieren, und machen Sie gleichzeitig darauf aufmerksam, dass wir Ihnen bei Wahlveranstaltungen entsprechende Fragen stellen werden.
Mit freundlichen Grüßen
im Namen der Initiative „Theologinnen und Theologen gegen Stuttgart 21“
Martin Poguntke
( TheologInnen-gegen-s21@online.de )

PS: Gerne machen wir Sie an dieser Stelle auch aufmerksam auf unsere „Gemeinsame Theologische Erklärung gegen S21“ (http://s21-christen-sagen-nein.de/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen), die inzwischen von über 1200 Christinnen und Christen mit getragen wird.

Offener Brief an Kanzlerin Merkel vom 14.2.2013

Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin,

Sie haben 2010 im Bundestag erklärt, an Stuttgart 21 entscheide sich die Zukunftsfähigkeit Deutschlands und die Landtagswahl in Baden-Württemberg am 27.3.2011 sei die Volksabstimmung über dieses Projekt. Diese Wahl führte dazu, dass die grün-rote Landesregierung hinsichtlich des Projekts eine Kostendeckelung beschlossen hat, wodurch die Finanzierung von Stuttgart 21 nun für die Bahn zum Desaster wird. Ich beglückwünsche Sie zu Ihrer Weitsicht im Blick auf den Volksentscheid gegen Stuttgart 21 bei der Landtagswahl 2011 und ermutige Sie gleichzeitig, den Volksentscheid nun auch anzuerkennen und den Ausstieg aus diesem Projekt durchzusetzen.

Sie haben wiederholt die „schwäbische Hausfrau“ zum Paradigma der Finanzpolitik erklärt. Sie sind in dieser Hinsicht nur dann konsequent und glaubwürdig, wenn Sie nun auch insofern ernst machen mit dem Erweis der Zukunftsfähigkeit Deutschlands am Projekt Stuttgart 21 , dass dieses Großprojekt doch noch auch regierungsamtlich auf seine Rentabilität und volkswirtschaftliche Sinnhaftigkeit hin durchgerechnet werden muss, nachdem bereits seit langem die Unwirtschaftlichkeit und Unsinnigkeit dieses Projekts öffentlich gemacht worden ist. Von der „schwäbsichen Hausfrau“ lernen heißt rechnen lernen.

Mit freundlichen Grüßen

Pfr. i. R. Friedrich Gehring

Offener Brief an den Landesbischof der Ev. Kirche in Württemberg Frank Otfried July

Anstatt die Auseinandersetzungen um S21 als ungute „Polarisierung“ zu disqualifizieren, sollte die Kirche diese begrüßen als notwendigen Diskurs über ein umstrittenes Projekt.

Kirche leistet nur dann einen glaubwürdigen und wirkungsvollen Beitrag zum „Frieden“, wenn sie die Frage nach Wahrheit und Gerechtigkeit dabei nicht ausklammert.

Die Forderung, „mit sachlichen Argumenten“ zu streiten, muss an die Betreiber des Projekts gerichtet werden – von den Kritikern wird sie längst eingelöst.

Sehr geehrter Herr Landesbischof July!

Sie haben sich in einem Interview der Stuttgarter Zeitung zur Rolle von Kirche und Theologie im Konflikt um das Projekt „Stuttgart 21“ geäußert. Für uns als Mitglieder der Initiative „Theologinnen und Theologen gegen S21“ sind Ihre Äußerungen dazu nicht nachvollziehbar. Ihnen oder Ihrer Presseabteilung kann es nicht entgangen sein, dass unsere Initiative seit zwei Jahren eine sachliche, theologisch fundierte Auseinandersetzung mit dem Projekt führt.

Wir haben dazu eine „Gemeinsame Theologische Erklärung“ veröffentlicht (https://s21-christen-sagen-nein.org/gemeinsame-erklarung-von-theologinnen/). Seit Jahren finden zahlreiche Gottesdienste und Andachten dazu statt, zu denen Hunderte suchender Menschen regelmäßig kommen. Wir haben uns immer wieder öffentlich geäußert, Kolleginnen und Kollegen angeschrieben, Diskussionen geführt. Ihnen persönlich haben wir mehrfach das Gespräch angetragen. Weiterlesen

Offener Brief an Ministerpräsident Kretschmann zu Sicherheitsmängeln bei Stuttgart 21

Pfr. i. R. Friedrich Gehring
Am Krähenhorst 8
71522 Backnang                                                                          den 26.6.2012

Offener Brief

An Herrn
Ministerpräsident Winfried Kretschmann                  Per e-Mail!
Richard-Wagner-Str. 15
70184 Stuttgart

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann,

am 5.6.2012 haben drei Stuttgarter Stadträte von Bündnis 90/Die Grünen einen Antrag an die Stadtverwaltung gestellt, sie möge die Deutsche Bahn AG zu einer Stellungnahme auffordern hinsichtlich eines jüngst bekannt gewordenen Gutachtens von 1997 zu den  Personenströmen im geplanten Tiefbahnhof  Stuttgart 21. Nach diesem Gutachten erreicht der geplante Tiefbahnhof bei der Simulation von nur 29 Zügen in der Spitzenstunde nur mittlere Bewertungen im Blick auf die Personenströme. Hieraus ergeben sich gravierende Zweifel an der Leistungsfähigkeit und Sicherheit von Stuttgart 21, wie sie im so genannten Stresstest behauptet wurden und für den Volksentscheid vom 27.11.2011 grundlegend waren.

Ihre Wähler ebenso wie diejenigen, die Sie nicht gewählt haben, und genauso die Teilnehmer an der Volksabstimmung  vom 27. Nov. 2011 dürfen von Ihnen als verantwortungsbewusstem Landesvater erwarten, dass Sie es den Stadträten der Grünen gleichtun und als Entscheidungsträger des Landes Baden-Württemberg auf die Deutsche Bahn AG zugehen mit den notwendigen Fragen, die sich aus dem jetzt bekannt gewordenen Gutachten ergeben, sowie die notwendigen Konsequenzen ziehen.

In diesem Zusammenhang erinnere ich daran, dass Sie durch Ihren Staatssekretär, Herrn Murawski, mit Schreiben vom 2.2.2012 an Herrn Dr. Kefer die Deutsche Bahn AG aufgefordert haben, zuerst die notwendigen Vorarbeiten zu erledigen, bevor die Rodung des Schlossgartens ins Angriff genommen würde, um verlorenes Vertrauen wieder herzustellen, „die allseitigen Verletzungen“ zu überwinden und zu einem „neuen und guten Miteinander“ zu finden. Dieser Appell war offensichtlich bei der Bahn schlecht aufgehoben. Das traurige Ergebnis ist im Schlossgarten zu besichtigen. Diese unnötige Zerstörung war unschwer zu erahnen. Deshalb wäre es Aufgabe Ihrer Regierung gewesen, den Park so lange durch Verweigerung des Gestattungsvertrags und des Polizeieinsatzes zu schützen, bis die Bahn die unabdingbaren Vorarbeiten geleistet hätte.

Sie selbst hätten hier verloren gegangenes Vertrauen wieder gewinnen müssen. Durch die Delegierung dieser Aufgabe an Herrn Dr. Kefer haben Sie selbst einen weiteren Verlust an Vertrauen in Ihre Regierung  erzeugt, nachdem Sie die im Koalitionsvertrag versprochene Kostentransparenz und einen wirklichen Vergleich zwischen Kopf- und Tiefbahnhof noch vor dem Volksentscheid unterlassen hatten. Sie haben nun angesichts des aufgetauchten Gutachtens die Möglichkeit, hier wenigstens teilweise Wiedergutmachung zu leisten. Wenn Sie den Täuschungsversuchen der Deutschen Bahn AG jetzt nicht energisch entgegentreten, machen Sie sich mitschuldig an einem Bahnhof, der bei den zu erwartenden Engpässen zu einer Katastrophe für die Reisenden wird.

Ich kann in diesem Zusammenhang nicht umhin, an die Loveparadekatastrophe in Duisburg zu erinnern. Eine offensichtlich fahrlässige Genehmigungspraxis führte zu 21 Todesopfern. Die Teilnehmer wollten sicherlich diese Veranstaltung, aber sie wollten dort nicht sterben. Selbst wenn tatsächlich der Volksentscheid vom 27. Nov. 2011 rechtskräftig werden sollte und Sie in ihrem Mantra bestätigt würden, das Volk wolle Stuttgart 21, so muss dennoch festgehalten werden, dass das Volk nicht in diesem Bahnhof sterben will.

Dr. Kefer von der Deutschen AG hat auf die Frage, wie Menschen mit Gehbehinderungen im Brandfall aus dem Tiefbahnhof gerettet werden sollen, am 25.1.2011 brieflich allen Ernstes geantwortet, man werde durch Lautsprecherdurchsagen die Gehfähigen auffordern, die Gehbehinderten zu retten. Ich erwarte von Ihnen als einem bekennenden Katholiken, dass Sie diesem Menschen verachtenden und über Leichen gehenden Zynismus mit derselben Entschlossenheit entgegentreten wie Sie beim EnBW-Kauf zu viel bezahlte Milliarden zurückfordern. Ich erwarte, dass Sie keinerlei Zahlungen des Landes mehr zulassen, bis die Deutsche Bahn AG sich zu einem schlüssigen Rettungskonzept vertraglich verpflichtet oder Stuttgart 21 wegen unumgänglicher Sicherheitsmängel aufgegeben hat.

Mit freundlichen Grüßen

Pfr. i. R. Friedrich Gehring
(Mitglied der Initiative „Theologinnen gegen Stuttgart 21“ / http://www.s21-christen-sagen-nein.org)

Offener Brief an Winfried Kretschmann

Stuttgart, 09.02.2012

Unterbrechen Sie die S21-Zerstörungsarbeiten
– im Interesse des Landes!

Werten Sie nicht den Volksentscheid höher
als die Schutzrechte der Bevölkerung!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Ich kann und mag nicht glauben, dass Sie das wirklich glauben, was Sie nun in Facebook zu Stuttgart 21 geschrieben haben.

Sie erwecken in Ihrem Brief den Eindruck, als ob das Ergebnis eines Volksentscheids über dem Gesetz stehen könnte und Sie in höherem Maße binde als all das, was nicht nur Sie, sondern jeden Ministerpräsidenten und jede Landesregierung in erster Linie bindet: Sie müssen auf die Wahrung des Rechts achten und darauf, dass kein Projekt-„Partner“ des Landes die Bevölkerung übervorteilen kann.

  • Sie wissen: Es gibt zahlreiche – bislang von niemandem widerlegte – Belege dafür, dass der „Stresstest“ nur durch Betrug von der Bahn „bestanden“ wurde.
  • Sie wissen, dass damit die Rechtsgrundlage für die gesamten S21-Verträge und all die Ausnahmegenehmigungen entfällt.
  • Sie wissen, dass die Bahn keine grundsätzliche Genehmigung hat, den denkmalgeschützten Bahnhof abzureißen, sondern eine Genehmigung, die unter der Voraussetzung erteilt wurde, dass ein höherer Wert – nämlich der verkehrliche und Infrastruktur-Nutzen des Projekts – überwiegt. Genau dies ist aber nicht mehr gegeben, wenn die Verkehrsleistung von S21 nicht 30% mehr, sondern über 30% weniger beträgt. Für einen Rückbau der Schieneninfrastruktur hat die Bahn keine Genehmigung erhalten, die Bahnhofsflügel abzureißen. Das gleiche gilt für die Fällung der Bäume im Schlossgarten.
  • Sie wissen, dass die Bahn bislang keinerlei Anstalten gemacht hat, die in der sogenannten „Schlichtung“ mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vereinbarten Bedingungen zu erfüllen (keine Fällung von gesunden Bäumen, Anbindung der Gäubahn, Notfallkonzept für die Tunnels, Barrierefreiheit…)
  • Sie wissen, dass die Bahn nun zum dritten Mal ihre Annahmen zur Grundwassersituation und ihre entsprechenden Planungen zum Grundwassermanagement ganz grundsätzlich verändert hat und dass es deshalb möglich ist, dass sie auf Dauer gar keine genehmigungsfähige Planung zustande bekommt.
  • Sie wissen, dass noch erhebliche Teile der S21-Planung so weit von einer Genehmigung entfernt sind, dass fraglich ist, ob sie jemals umgesetzt werden können.
  • Sie wissen, dass Sie selbst die Kofinanzierung des Projekts durch Land, Stadt und Bahn als verfassungswidrig bezeichnet haben.
  • Sie wissen, dass die Kosten für S21 auf jeden Fall 4,5 Mrd. überschreiten werden und dass dafür von keiner Seite aus eine Zusage der Kostenübernahme besteht und dass deshalb die Landesregierung mit jeder zusätzlichen Zerstörungs- und Baumaßnahme immer größerem Druck ausgesetzt wird, sich einer Beteiligung – trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse – nicht entziehen zu können.
  • Sie wissen, dass 43% derer, die beim Volksentscheid gegen einen Ausstieg aus S21 votiert haben, dies aus „Angst vor Ausstiegskosten“ getan haben (laut einer Erhebung des SWR) – nicht, weil sie den Bahnhof wollen.
  • Sie wissen, dass die im „Informations“-Prospekt der Landesregierung zum Volksentscheid behaupteten 1,5 Mrd. Ausstiegskosten zulasten des Steuerzahlers nicht eine mögliche Meinung, sondern nachweislich falsch sind (schon allein, weil die Hälfte davon wieder an den Steuerzahler zurück fließen würde, nämlich an die Stadt Stuttgart).
  • Sie wissen, dass deshalb der Volksentscheid kein „Leuchtturm der Demokratie“ war, sondern ein mit vielen Millionen aus Wirtschaft und Verbänden erkaufter Betrug derer, die sich so hohe Kosten für Werbung und Irreführung eben leisten können.
  • Sie wissen, dass das Ergebnis des Volksentscheids rechtlich noch gar nicht bindend ist, weil noch 16 Beschwerdeverfahren dagegen anhängig sind.
  • Sie wissen, dass beim Volksentscheid auch auf der NEIN-Seite kein Quorum von 33% zustande gekommen ist – das Voraussetzung dafür wäre, es mit staatsmännischer Geste als „Gesetzgebungsverfahren“ zu bezeichnen, gegen das sich ein Ministerpräsident nicht stellen darf.
  • Sie wissen, dass – auch unabhängig vom Quorum und von den Klagen dagegen – der Volksentscheid rechtlich gänzlich irrelevant ist, weil er ganz einfach nur gescheitert ist und damit nichts anderes passiert ist, als dass die ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt ist, nämlich: Das Land ist NICHT VERPFLICHTET, die S21-Verträge zu kündigen. Nicht mehr und nicht weniger.

Angesichts all dieser Punkte erwarte ich von Ihnen als Ministerpräsident:
Setzen Sie nicht all Ihre Argumentationskunst ein, um zu begründen, warum Sie sich „als Demokrat“ an den verlogenen, gekauften und juristisch irrelevanten Volksentscheid halten müssten!
Sondern legen Sie Ihr ganzes politisches Geschick darein, in all den genannten Punkten nachzuhaken, Gerichtsverfahren anzustrengen oder zu unterstützen, weitere Schritte, Genehmigungen, Zahlungen des Landes an die Aufklärung von Sachverhalten zu knüpfen usw.!

Dass die von Ihnen behauptete kritisch(!)-konstruktive Begleitung so gar nicht erkennbar ist – das lässt viele Ihrer Wähler fragen: Kommt Ihnen womöglich das Ergebnis des Volksentscheids gerade recht – als Rettung des Koalitionsfriedens?

Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie sich morgen früh hinstellen und sagen: Wir beenden S21. Aber von Ihnen – wie von jedem Ministerpräsidenten, unabhängig davon, ob er für oder gegen S21 ist – ist zu erwarten,
dass er alles Erdenkliche unternimmt, um Schaden vom Volk abzuhalten, und dass er deshalb dem Druck der Bahn (wie gegenüber jedem anderen Geschäfts„partner“ des Landes) im Interesse des Landes entsprechenden Gegendruck entgegen setzt, Bedingungen formuliert, Gelder und Zugeständnisse zurückhält, mit Gerichtsverfahren droht – eben Politik macht und nicht nur Worte.

Natürlich ist es nicht einfach, gegen den Mainstream der wirtschaftsgesteuerten Meinungsmache anzuregieren. Wir brauchen aber – auch auf Bundesebene – keine weitere Partei, die (wie seit langem auch die SPD) in ihrer Politik die Interessen der Bevölkerung den Interessen der Wirtschaft unterordnet. Wir brauchen eine Partei und Politiker – dafür wurden die Grünen gewählt –, die politikfähig sind und nicht zu Handlangern der Wirtschaftslobby verkümmern, sobald die ersten Widerstände auftreten – innerhalb der Koalition oder außerhalb vonseiten der Opposition und der S21-Lobby.

Ich appelliere an Sie als Vertreter einer Umwelt- und Bürgerrechtspartei:

Riskieren Sie nicht durch Ihre Tatenlosigkeit den guten Ruf der Grünen!

Setzen Sie nicht durch eine Unterwerfung unter die Wirtschaftslobby eine zweite Mehrheit für das Grün-Rote Regierungsprojekt aufs Spiel!

Für die Bäume im Schlossgarten ist es eine Minute vor zwölf.

  • Noch ist Zeit, umzusteuern.
  • Noch können Sie – gänzlich, ohne „undemokratisch“ zu sein – die S21-Zerstörungsarbeiten unterbrechen, bis klare Rechtsgrundlagen herrschen für die Umsetzung dessen, was Sie (wirklich?) für den Willen der Bevölkerung halten.
  • Noch können Sie zeigen, dass für Sie das (sogar nur partielle) Baurecht der Bahn nur ein Recht unter vielen ist und nicht als Joker alle Rechte der Bürger dieses Landes schlägt.
  • Noch können Sie zeigen, dass Sie Mehrheitsentscheidungen (egal, wie sie zustande gekommen sind) nicht als Ersatz dafür nehmen, regieren zu müssen.

Es grüßt Sie,
Martin Poguntke

Dieser Brief wird namentlich unterstützt von:
Eberhard Dietrich, Friedrich Gehring, Michael Harr, Gunther Leibbrand, Guntrun Müller-Ensslin, Wolfgang Schiegg, Martin Schmid-Keimburg, Dorothea Ziesenhenne-Harr