Monatsarchiv: Februar 2012

Offener Brief an Winfried Kretschmann

Stuttgart, 09.02.2012

Unterbrechen Sie die S21-Zerstörungsarbeiten
– im Interesse des Landes!

Werten Sie nicht den Volksentscheid höher
als die Schutzrechte der Bevölkerung!

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Kretschmann!

Ich kann und mag nicht glauben, dass Sie das wirklich glauben, was Sie nun in Facebook zu Stuttgart 21 geschrieben haben.

Sie erwecken in Ihrem Brief den Eindruck, als ob das Ergebnis eines Volksentscheids über dem Gesetz stehen könnte und Sie in höherem Maße binde als all das, was nicht nur Sie, sondern jeden Ministerpräsidenten und jede Landesregierung in erster Linie bindet: Sie müssen auf die Wahrung des Rechts achten und darauf, dass kein Projekt-„Partner“ des Landes die Bevölkerung übervorteilen kann.

  • Sie wissen: Es gibt zahlreiche – bislang von niemandem widerlegte – Belege dafür, dass der „Stresstest“ nur durch Betrug von der Bahn „bestanden“ wurde.
  • Sie wissen, dass damit die Rechtsgrundlage für die gesamten S21-Verträge und all die Ausnahmegenehmigungen entfällt.
  • Sie wissen, dass die Bahn keine grundsätzliche Genehmigung hat, den denkmalgeschützten Bahnhof abzureißen, sondern eine Genehmigung, die unter der Voraussetzung erteilt wurde, dass ein höherer Wert – nämlich der verkehrliche und Infrastruktur-Nutzen des Projekts – überwiegt. Genau dies ist aber nicht mehr gegeben, wenn die Verkehrsleistung von S21 nicht 30% mehr, sondern über 30% weniger beträgt. Für einen Rückbau der Schieneninfrastruktur hat die Bahn keine Genehmigung erhalten, die Bahnhofsflügel abzureißen. Das gleiche gilt für die Fällung der Bäume im Schlossgarten.
  • Sie wissen, dass die Bahn bislang keinerlei Anstalten gemacht hat, die in der sogenannten „Schlichtung“ mit ihrer ausdrücklichen Zustimmung vereinbarten Bedingungen zu erfüllen (keine Fällung von gesunden Bäumen, Anbindung der Gäubahn, Notfallkonzept für die Tunnels, Barrierefreiheit…)
  • Sie wissen, dass die Bahn nun zum dritten Mal ihre Annahmen zur Grundwassersituation und ihre entsprechenden Planungen zum Grundwassermanagement ganz grundsätzlich verändert hat und dass es deshalb möglich ist, dass sie auf Dauer gar keine genehmigungsfähige Planung zustande bekommt.
  • Sie wissen, dass noch erhebliche Teile der S21-Planung so weit von einer Genehmigung entfernt sind, dass fraglich ist, ob sie jemals umgesetzt werden können.
  • Sie wissen, dass Sie selbst die Kofinanzierung des Projekts durch Land, Stadt und Bahn als verfassungswidrig bezeichnet haben.
  • Sie wissen, dass die Kosten für S21 auf jeden Fall 4,5 Mrd. überschreiten werden und dass dafür von keiner Seite aus eine Zusage der Kostenübernahme besteht und dass deshalb die Landesregierung mit jeder zusätzlichen Zerstörungs- und Baumaßnahme immer größerem Druck ausgesetzt wird, sich einer Beteiligung – trotz aller gegenteiligen Bekenntnisse – nicht entziehen zu können.
  • Sie wissen, dass 43% derer, die beim Volksentscheid gegen einen Ausstieg aus S21 votiert haben, dies aus „Angst vor Ausstiegskosten“ getan haben (laut einer Erhebung des SWR) – nicht, weil sie den Bahnhof wollen.
  • Sie wissen, dass die im „Informations“-Prospekt der Landesregierung zum Volksentscheid behaupteten 1,5 Mrd. Ausstiegskosten zulasten des Steuerzahlers nicht eine mögliche Meinung, sondern nachweislich falsch sind (schon allein, weil die Hälfte davon wieder an den Steuerzahler zurück fließen würde, nämlich an die Stadt Stuttgart).
  • Sie wissen, dass deshalb der Volksentscheid kein „Leuchtturm der Demokratie“ war, sondern ein mit vielen Millionen aus Wirtschaft und Verbänden erkaufter Betrug derer, die sich so hohe Kosten für Werbung und Irreführung eben leisten können.
  • Sie wissen, dass das Ergebnis des Volksentscheids rechtlich noch gar nicht bindend ist, weil noch 16 Beschwerdeverfahren dagegen anhängig sind.
  • Sie wissen, dass beim Volksentscheid auch auf der NEIN-Seite kein Quorum von 33% zustande gekommen ist – das Voraussetzung dafür wäre, es mit staatsmännischer Geste als „Gesetzgebungsverfahren“ zu bezeichnen, gegen das sich ein Ministerpräsident nicht stellen darf.
  • Sie wissen, dass – auch unabhängig vom Quorum und von den Klagen dagegen – der Volksentscheid rechtlich gänzlich irrelevant ist, weil er ganz einfach nur gescheitert ist und damit nichts anderes passiert ist, als dass die ursprüngliche Rechtslage wieder hergestellt ist, nämlich: Das Land ist NICHT VERPFLICHTET, die S21-Verträge zu kündigen. Nicht mehr und nicht weniger.

Angesichts all dieser Punkte erwarte ich von Ihnen als Ministerpräsident:
Setzen Sie nicht all Ihre Argumentationskunst ein, um zu begründen, warum Sie sich „als Demokrat“ an den verlogenen, gekauften und juristisch irrelevanten Volksentscheid halten müssten!
Sondern legen Sie Ihr ganzes politisches Geschick darein, in all den genannten Punkten nachzuhaken, Gerichtsverfahren anzustrengen oder zu unterstützen, weitere Schritte, Genehmigungen, Zahlungen des Landes an die Aufklärung von Sachverhalten zu knüpfen usw.!

Dass die von Ihnen behauptete kritisch(!)-konstruktive Begleitung so gar nicht erkennbar ist – das lässt viele Ihrer Wähler fragen: Kommt Ihnen womöglich das Ergebnis des Volksentscheids gerade recht – als Rettung des Koalitionsfriedens?

Niemand erwartet von Ihnen, dass Sie sich morgen früh hinstellen und sagen: Wir beenden S21. Aber von Ihnen – wie von jedem Ministerpräsidenten, unabhängig davon, ob er für oder gegen S21 ist – ist zu erwarten,
dass er alles Erdenkliche unternimmt, um Schaden vom Volk abzuhalten, und dass er deshalb dem Druck der Bahn (wie gegenüber jedem anderen Geschäfts„partner“ des Landes) im Interesse des Landes entsprechenden Gegendruck entgegen setzt, Bedingungen formuliert, Gelder und Zugeständnisse zurückhält, mit Gerichtsverfahren droht – eben Politik macht und nicht nur Worte.

Natürlich ist es nicht einfach, gegen den Mainstream der wirtschaftsgesteuerten Meinungsmache anzuregieren. Wir brauchen aber – auch auf Bundesebene – keine weitere Partei, die (wie seit langem auch die SPD) in ihrer Politik die Interessen der Bevölkerung den Interessen der Wirtschaft unterordnet. Wir brauchen eine Partei und Politiker – dafür wurden die Grünen gewählt –, die politikfähig sind und nicht zu Handlangern der Wirtschaftslobby verkümmern, sobald die ersten Widerstände auftreten – innerhalb der Koalition oder außerhalb vonseiten der Opposition und der S21-Lobby.

Ich appelliere an Sie als Vertreter einer Umwelt- und Bürgerrechtspartei:

Riskieren Sie nicht durch Ihre Tatenlosigkeit den guten Ruf der Grünen!

Setzen Sie nicht durch eine Unterwerfung unter die Wirtschaftslobby eine zweite Mehrheit für das Grün-Rote Regierungsprojekt aufs Spiel!

Für die Bäume im Schlossgarten ist es eine Minute vor zwölf.

  • Noch ist Zeit, umzusteuern.
  • Noch können Sie – gänzlich, ohne „undemokratisch“ zu sein – die S21-Zerstörungsarbeiten unterbrechen, bis klare Rechtsgrundlagen herrschen für die Umsetzung dessen, was Sie (wirklich?) für den Willen der Bevölkerung halten.
  • Noch können Sie zeigen, dass für Sie das (sogar nur partielle) Baurecht der Bahn nur ein Recht unter vielen ist und nicht als Joker alle Rechte der Bürger dieses Landes schlägt.
  • Noch können Sie zeigen, dass Sie Mehrheitsentscheidungen (egal, wie sie zustande gekommen sind) nicht als Ersatz dafür nehmen, regieren zu müssen.

Es grüßt Sie,
Martin Poguntke

Dieser Brief wird namentlich unterstützt von:
Eberhard Dietrich, Friedrich Gehring, Michael Harr, Gunther Leibbrand, Guntrun Müller-Ensslin, Wolfgang Schiegg, Martin Schmid-Keimburg, Dorothea Ziesenhenne-Harr

Egon Hopfenzitz: Der politische Widerstand gegen S21 ist keinesfalls beendet

Sehr geehrter, lieber Herr Palmer,

Wir haben verloren — Wir haben verloren — Wir haben… — Wir………
So hallt es uns, der „Bewegung für den Erhalt des Kopfbahnhofs in Stuttgart“ aus vielen grünen Ecken entgegen: Aus der Villa Reitzenstein,
aus dem Bürgermeisteramt in Stuttgart, aus Tübingen und jetzt auch schon
aus Berlin. Damit ist aber keinesfalls der politische Widerstand gegen S 21 beendet, wie Sie voreilig bemerken. Auch mündige Bürger und mündige
Demonstranten können politisch und demokratisch wirken. Wir dürfen nicht
schweigen! Auch nicht über gebrochene Wahlversprechungen der Grünen.

Sie argumentieren in Ihrem Brief nur mit dem Endergebnis der
Volksabstimmung.  Nicht ausgeräumt wird dabei der sich verdichtende
Verdacht, dass Grün-Rot diese Abstimmung im Wissen über eine Niederlage
anberaumt hat, um endlich auf einem scheindemokratischen Weg das nur noch
belastende und hinderliche Projekt S 21 „vom Hals“ zu bekommen. Das
Ziel, jetzt ungestört Grünes-Regieren zu ermöglichen, war damit erreicht.
Auf ein Wunder zu hoffen war nur ein Alibi.

Ein ganz entscheidendes Argument für dieses Vorgehen sehe ich in dem bis
heute ausgebliebenen Einsatz von Ministerpräsident Kretschmann gegen das
arrogante Auftreten der DB.  Hat er die Aussage von Dr. Kefer überhört,
dass man gegen den Willen eines Ministerpräsidenten keinen neuen Bahnhof
bauen könne? Die Äußerungen von Staatsminister Murawski gegenüber  Dr.
Kefer sind hier ein erster begrüßenswerter Ansatz.

Die Grünen haben ihren unerwarteten Erfolg bei der Landtagswahl nur den
S21-Gegnern unterhalb und oberhalb des Stuttgarter Kessels zu verdanken.
Eine vorausschauend planende Partei muss aber schon heute kommende Wahlen im Blick haben. Die Grünen werden in Oberschwaben und im ländlichen Raum gegen die CDU nie gewinnen. Hoffen können sie nur auf die Stimmen der S21-Gegner rund um den Stuttgarter Kesselrand. Das Image als neue
„S 21-Projektförderungspartei“ schadet dabei. Viel Zeit bis zur kommenden OB-Wahl, zur im nächsten Jahr anstehende Bundestagswahl und bis zur nächste Landtagswahl in 2016 steht nicht mehr zur Verfügung. Eine neue Strategie, die sich erfolgreich auf die S 21-Gegner stützen kann, ist nicht erkennbar. Ein
ständiger Hinweis auf den politischen Tod dieser Gruppe bringt mit
Sicherheit keinen Erfolg und nützt nur der jetzigen CDU-FDP-Opposition.

Lieber Herr Palmer,
ich weiß mit Sicherheit, Ihr sehr verehrter Herr Vater hätte vor allem
gegen den Baumfrevel im Schlossgarten aktiv gehandelt. Er hätte diesen
nie schweigend geduldet.
Zu begrüßen ist Ihre schon lange erwartete Aussage über die Nennung der
falschen Leistungszahlen des Kopfbahnhofs.  Damals anwesende gelernte
Eisenbahner hätten Ihnen gerne geholfen und der Stresstest wäre mit
Sicherheit sofort gescheitert.

Mit weiterhin freundlichen Grüßen
Egon Hopfenzitz

Boris Palmer: Nur gute Verlierer können gewinnen

Nur gute Verlierer können gewinnen
Ein Appell an die Bewegung für den Erhalt des Stuttgarter Kopfbahnhofs
Wir haben verloren. Es gibt keine Mehrheit im Land und in der Stadt für einen Ausstieg aus Stuttgart 21. Das ist schmerzlich. Und nicht leicht zu verstehen. Aber nur wenn wir uns das eingestehen, können wir nach vorne blicken. Und dann ist vielleicht auch noch nicht alles verloren.
Der 27. November war eine Zäsur im Streit um Modernisierung oder Zerstörung des Stuttgarter Kopfbahnhofs. Seit diesem Tag ist der politische Widerstand gegen Stuttgart 21 beendet. Wenn das Volk gesprochen hat, muss die Politik schweigen. Mit dem bürgerschaftlichen Widerstand gegen das Projekt verhält es sich anders. Protest ist auch zulässig, wenn die Entscheidung abschließend gefallen ist. Und wir können stolz darauf sein, dass dieser Protest bis zum heutigen Tag fast immer und zu jeder Zeit friedlich geblieben ist.
Jetzt, da der Abriss des Südflügels begonnen hat und das Eisenbahnbundesamt die Genehmigung zum Fällen der Bäume im Schlossgarten erteilt hat, wachsen aber erneut Streit, Ärger und Verbitterung. Die Wut richtet sich zunehmend gegen die Landesregierung und besonders gegen deren grünen Teil. Immer lauter werden Verrats- und Betrugsvorwürfe. Die Lage eskaliert weiter, weil die Bahn sich unter Zeitdruck setzt. Sie will am 29. Februar das Baufeld im Park frei haben, damit sie nicht wieder auf einen 1. Oktober warten muss. Ein solcher Zeitdruck ist extrem gefährlich. Die Ereignisse des 30. September 2011 wären nicht erklärbar ohne den damals von der Politik verordneten Zeitdruck, die Fläche für das Grundwassermanagement in der Nacht des 1. Oktober von Bäumen zu befreien.
In dieser Situation ist es wichtig, einen kühlen Kopf zu bewahren und die eigene Lage offen und ehrlich zu analysieren. Ich möchte hierzu meinen Teil beitragen.
Warum haben wir die Volksabstimmung verloren? Die Antworten, die ich auf diese Frage in zahlreichen Briefen und Diskussionsforen lese, lassen erkennen, dass die Niederlage für viele von uns weder akzeptiert noch verarbeitet ist. Im Kern läuft die Argumentation darauf hinaus, dass die Bevölkerung hinters Licht geführt worden sei und sich anders entschieden hätte, wenn sie die Wahrheit erfahren hätte. Ausgeschmückt wird diese These mit vielen zutreffenden Hinweisen auf irreführende Informationen und die finanzielle und organisatorische Übermacht der Kampagne gegen den Ausstieg.
Ja, es stimmt, dass die Ausstiegskosten mit 1,5 Milliarden Euro maßlos übertrieben wurden. Ja, es stimmt, dass allein der Verband Region Stuttgart eine Million Euro in eine Kampagne investiert hat, die nur notdürftig als Information getarnt wurde. Ja, es stimmt, dass der Brief des Oberbürgermeisters an alle Haushalte in Stuttgart in Form und Inhalt unangemessen war. Ja, es stimmt, dass die Bahn sich um einen echten Stresstest herum gemogelt hat. Ja, es stimmt, dass die wahre Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs bewusst klein geredet wurde. Ja, es stimmt, dass die Kosten des Projekts noch immer geschönt sind und die dicke Rechnung am Ende kommt. Ja, es stimmt, dass die Planung des Projekts noch immer von erschreckendem Dilettantismus geprägt ist. Ja, es stimmt, dass für wichtige Abschnitte des Projekts nicht einmal eine vernünftige Planung vorliegt.
Wir würden uns aber etwas vormachen, wenn wir glauben, die Leute, die gegen den Ausstieg votiert haben, hätten dies alles nie gehört und sich anders entschieden, wenn sie nicht einer Propaganda aufgesessen wären. Verfallen wir nicht den Dünkel der Gegner der direkten Demokratie, die glauben, das Volk sei nicht in der Lage, eine Entscheidung zu treffen. Wenn wir trotz der besseren Argumente in der Sache verloren haben, dann muss es dafür auch Gründe gegeben haben.
Ein genauer Blick auf die Wahlergebnisse im Land zeigt, dass man dafür einige sehr klar benennen kann. So ist auffällig, dass die Mehrheiten gegen den Ausstieg in ländlichen Gebieten Baden-Württembergs besonders groß waren. Vereinfacht gesagt ist die Zustimmung zu Stuttgart 21 in einem Landkreis umso größer, je weniger Züge dort verkehren. Aus dieser Beobachtung wird sofort klar, dass all unsere guten Argumente für den Kopfbahnhof und gegen den Engpass unter der Erde gar nicht fruchten konnten, weil sie für viele Menschen im Land gar keine Rolle spielten. Wenn es aber gar nicht um den Bahnverkehr ging, dann war etwas anderes entscheidend. Und das kann nur die Aufladung des Projekts mit den Begriffen Fortschritt und Wohlstand gewesen sein. Wir haben uns nicht genügend Mühe gemacht, dieses große Märchen zu entlarven und stattdessen lieber Züge in der Spitzenstunde gezählt.
Eine zweite Beobachtung: Die Zustimmung ist im oberschwäbischen Raum immens groß. Von Ulm bis Friedrichshafen hat Stuttgart 21 eine Mehrheit von über zwei Dritteln erhalten. Andererseits gibt es Mehrheiten gegen Stuttgart in ganzen Landkreisen nur im badischen und bevorzugt im südbadischen Raum. Daraus kann man ableiten, dass außerhalb Stuttgarts die städtebaulichen Fragen in Stuttgart kaum interessiert haben. Das Denkmal Bonatzbau und der Park waren dein meisten Menschen im Land ziemlich egal. Die badischen Seite hat offenkundig wenig Neigung verspürt, im schwäbischen Landesteil Geld auszugeben. Den Oberschwaben kann man zutrauen, dass Sie auch nicht für mehr Ausgaben in Stuttgart gestimmt haben, sondern für ihre Neubaustrecke. Es ist der Fraktion um Ulms OB Ivo Gönner also gelungen, die These zu verbreiten, dass die Neubaustrecke nur kommt, wenn der Ausstieg aus Stuttgart 21 abgelehnt wird. Dazu haben wir mit der Uneinigkeit über Sinn und Unsinn der Neubaustrecke auch selbst gute Zuarbeit geleistet.
Die dritte Beobachtung: In Stuttgart und im ganzen Land gibt es eine starke Korrelation der Ergebnisse mit den Wahlergebnissen der Grünen und der CDU. Wo die Grünen stark sind, wie im Talkessel, in Freiburg oder in Tübingen, überwiegt die Ablehnung von Stuttgart 21. Wo die CDU stark ist, in den Stuttgarter Vororten und auf dem Land, überwiegt die Zustimmung zu Stuttgart 21. Wer die CDU am Wahlabend erlebt hat, weiß dass sie die Volksabstimmung als Revanche für die Niederlage bei Landtagswahl begriffen und entsprechend genutzt hat. Dafür spricht auch, dass die Umfragen eine Woche vor der Abstimmung haben das Ergebnis fast exakt vorweggenommen haben. Da die Beteiligung an der Abstimmung prozentual wesentlich niedriger war als an der Befragung, war die Mobilisierung des Nein-Lagers genau so groß wie im Ja-Lager. Das war nicht zu erwarten und zeigt, wie hoch motiviert die CDU gewesen ist. Auch dazu haben wir mit den „Lügenpack“-Parolen, einer „Mappschiedsparty“ und vielen Attacken auf eine waidwunde CDU erklecklich beigetragen.
Die vierte Beobachtung: Die Ergebnisse in den Kreisen der Region Stuttgart sind besonders deutlich für Stuttgart 21 ausgefallen. Man muss zugeben, dass schon am Kesselrand die Mehrheit gegen Stuttgart 21 endet. Offensichtlich sind die Versprechungen für deutliche Verbesserungen im Regionalverkehr auf fruchtbaren Boden gefallen. Wir haben es nicht geschafft, die Nachteile für die S-Bahn und das Bahnsystem verständlich zu transportieren. Und auch in der Region war den Menschen der Schlossgarten, das Mineralwasser und der Bahnhofsbau offenkundig nicht so wichtig wie vielen treibenden Kräften des Widerstands in der Stadt selbst.
Ich fürchte aber, es kommt noch etwas hinzu: Die teilweise mythische Überhöhung des Widerstands hat viele Menschen abgeschreckt. Ganz sicher kann man das von Demonstrationen sagen, die durch Blockaden von Hauptverkehrsstraßen den Verkehr in der Innenstadt zum Erliegen gebracht haben. So manches Nein war ein Nein zu Staus am Montag Abend. So sehr eine Bewegung Symbole und Identifikationspunkte benötigt, manches Gelöbnis und mancher Superlativ zum Denkmal- und Naturschutz hat außerhalb der Bewegung Unverständnis erzeugt und zur Niederlage beigetragen. Das gilt noch stärker für Unduldsamkeit und verbale Aggression, die es auf unserer Seite auch gegeben hat.
Das heißt nun alles nicht, dass wir unsere Niederlage vollständig selbst verschuldet haben. Es heißt schon gar nicht, dass die Grünen in der Landesregierung alles richtig gemacht hätten. Sehr wohl zeigt diese Analyse aber, dass wir die Abstimmung nicht gewonnen hätten, auch wenn alle Kritikpunkte, die aus unserer Bewegung jetzt immer wieder vorgetragen werden, berücksichtigt worden wären.
Ich greife exemplarisch ein Beispiel heraus: Dem Verkehrsministerium wird immer wieder vorgeworfen, es habe keine Studie zur wahren Leistungsfähigkeit des Kopfbahnhofs beauftragt und damit die Abstimmung fast schon verloren gegeben. Nach der hier vorangestellten Analyse hätte diese Studie aber die Nein-Sager überhaupt nicht beeinflusst, weil die Leistungsfähigkeit des Bahnhofs sie einfach nicht interessiert hat. Wenn es einen Zeitpunkt gab, zu dem die Debatte über die Leistungsfähigkeit eine Rolle gespielt hat, dann waren es die Minuten vor dem Schlichterspruch. Und da war es allein mein Fehler, nicht die reale Leistung des Kopfbahnhofs, sondern die Fahrplanleistung 2010 zum Maß aller Dinge zu machen. Davon sind wir nie wieder runter gekommen.
Nun ist Selbstkritik immer hart. Sie hat aber auch etwas Reinigendes. Aus der Katharsis kann man neue Kraft schöpfen. Das unterscheidet sie von der Konstruktion von Verratsvorwürfen und der Suche nach Schuldigen ganz wesentlich. Erschreckend finde ich dabei, dass mittlerweile auch die Unwahrheiten der Pro-Seite bereitwillig weiter verbreitet werden, um die Grünen zu Schuldigen zu machen. Dazu gehört zum Beispiel die Behauptung, die Grünen hätten im Bundestag oder dem Aufsichtsrat der Bahn dem Projekt Stuttgart 21 zugestimmt.
Allen, die nun mit allerlei Indizienbeweisen zu belegen versuchen, dass die Grünen nur die Wahl gewinnen und nie das Projekt zu verhindern versuchten, kann ich mit bestem Wissen und Gewissen sagen: Das ist nicht wahr. Auch wenn es stimmt, dass nicht alle grünen Abgeordneten Stuttgart 21 für das Zentrum des Regierungshandelns halten, kann ich für den Ministerpräsidenten und den Verkehrsminister die Hand ins Feuer legen. Ich war von den Koalitionsverhandlungen bis zum Nachmittag der Abstimmung in alle wesentlichen Strategiebesprechungen eingebunden und habe viele Telefonate geführt. Winfried Kretschmann und Winfried Hermann haben das Versprechen, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um das Projekt zu beenden, eingelöst. Sie mussten nur feststellen, dass diese Macht begrenzt ist. Und ehrlich gesagt: Darüber sollten wir froh sein, denn das ist Demokratie.
Wenn die Grünen in der Regierung nun nicht mehr das sagen, was wir gerne von ihnen hören würden, dann darf dabei nicht vergessen werden, wie sehr unsere Position durch das Ergebnis der Volksabstimmung erschüttert wurde. Eine klare Mehrheit in Stuttgart gegen das Projekt hätte zumindest gezeigt, dass nur die trickreiche Umgehung des Bürgerentscheids durch Wolfgang Schuster Stuttgart 21 gerettet hat. Selbst das können wir jetzt nicht mehr mit Sicherheit wissen, auch wenn der Ausstieg vielen Menschen im Jahr 2007 viel leichter gefallen wäre. In dieser Lage würden grüne Politikerinnen und Politiker sich dem Vorwurf der Uneinsichtigkeit und fehlenden Respekts vor der Mehrheit aussetzen, wenn sie einfach weiter gegen Stuttgart 21 argumentieren. Selbst berechtigte Kritik wird von vielen Medien und vielen Menschen sofort als Beweis dafür interpretiert, dass die Grünen noch immer versuchen, das Projekt zu Fall bringen. Genau das wünschen wir uns natürlich, und genau das dürfen die Grünen auf keinen Fall tun.
Ist nun alles verloren? Ich glaube nicht. Stuttgart 21 kann politisch nicht mehr gestoppt werden. Aber das Projekt kann sehr wohl an seinen eigenen Mängeln scheitern. Die Planungsfehler werden immer offensichtlicher. Die Kostenexplosion ist nur eine Frage der Zeit. Das Projekt ist noch nicht unumkehrbar.
Das hilft dem Südflügel nicht mehr. Und vermutlich auch nicht den Bäumen im Park. Diese traurige Realität muss man hinnehmen, nicht still, aber friedlich. Für den Bahnverkehr besteht aber noch immer Hoffnung. Das Projekt kann aufgegeben, modifiziert oder ergänzt werden. Schon die Debatte um den Filderabschnitt zeigt, dass zumindest die teure Zerstörung der Leistungsfähigkeit des Bahnknotens Stuttgart nicht zwingend real werden muss. Das ist für alle, die den Bahnhof und den Park schützen wollten kein Trost, aber trotzdem wichtig.
Wenn wir uns dieser harten Wirklichkeit stellen, können wir auch mit neuer Kraft fordern, dass die Projektträger sich an Recht und Gesetz halten müssen. Natürlich darf es sich nicht wiederholen, dass ein Gericht feststellt, dass Baumfällungen widerrechtlich erfolgt sind, wenn es die Bäume nicht mehr gibt. Andererseits impliziert die Forderung, dass die Bahn alle Genehmigungen erreichen soll, bevor sie abholzt, dass man das auch akzeptiert, wenn tatsächlich alles rechtssicher entschieden sein sollte. Dabei heißt akzeptieren ja nicht begrüßen. Man kann Baumfällungen auch schweigend betrauern, wenn sie rechtmäßig sind.
Liebe Freunde des Kopfbahnhofs, ich weiß, das vielen von uns das Herz blutet oder das Messer in der Tasche aufgeht, wenn das Abrisswerk im Herzen Stuttgarts nun seinen Lauf nimmt. In vielen Begegnungen höre ich auch, dass zur Enttäuschung mittlerweile die Verletzungen kommen, die sich aus der Häme mancher siegreicher „Proler“ ergeben. Nicht allen ist es gelungen, gute Sieger zu sein. Für die Frage, was diese Bewegung am Ende erreicht hat, wird es eine wesentliche Rolle spielen, ob wir der Versuchung widerstehen, die Niederlage zu verneinen. Als gute Verlierer können wir noch immer viel gewinnen.