„Das Projekt ist heute so unsicher wie nie zuvor“

So schätzt Dr. Brigitte Dahlbender, Landesvorsitzende des BUND Baden-Württemberg, die Situation ein. Wir dokumentieren ihre bemerkenswerte Rede, die sie bei der Montagsdemo am 30.5.2011 gehalten hat.
An diesem Tag hatte sich nach dem Regierungswechsel der Lenkungskreis  zu S21 erstmals in veränderter Besetzung getroffen.

Hier ihr Text:
Liebe Freundinnen und Freunde im Kampf gegen Stuttgart 21 und im Kampf für das bessere Verkehrskonzept!

Heute hat die Bahn das gleiche Spiel wie immer getrieben: Behauptungen aufgestellt, die sie nicht belegt und zugleich die Botschaft gesendet, S21 mit aller Macht durchzusetzen.
Wir stellen fest: Der Bahn sind die Sachargumente für dieses Projekt ausgegangen. Stattdessen versucht sie mit aller Macht unumkehrbare Fakten zu schaffen.

Die Bahn hat heute den klassischen Kefer gegeben: Bilder und bunte Grafiken in der Öffentlichkeit vorgestellt, unbewiesene Behauptungen wie 410 Million Euro Mehrkosten aufgestellt und das Horrorszenario von drei Jahren Bauzeitverlängerung ausposaunt. Jeder konkrete Nachweis, wie die Summe zustande kommt, welche Gesetzesvorgaben und Planungsabläufe zu den drei Jahren Bauzeitverlängerung angeblich führen, wurden nicht erbracht; können gar nicht erbracht werden, weil es sie so gar nicht gibt.
Wir fallen darauf nicht mehr rein und stellen der Bahn unseren ungebrochenen Widerstand entgegen.
Wir sind enttäuscht von den Ergebnissen der heutigen Sitzung des Lenkungskreises für S21. Die Bahn stellt Horrorzahlen in den Raum und meint, alle müssten folgen. Dass ein weiterer Bau- und Vergabestopp bis zur geplanten Volksentscheidung 410 Millionen Euro kosten und das Gesamtprojekt um drei Jahre verzögern würde, ist vor dem Hintergrund des tatsächlichen Planungschaos nicht nachvollziehbar und nicht überprüfbar. Es stellt sich die Frage, ob die DB als gewinnorientiertes Unternehmen der geeignete Akteur ist, ein gemeinwohlorientiertes Verkehrsprojekt
transparent und nachvollziehbar umzusetzen.
Die Bahn pokert hoch und versucht, von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken. Da trifft es sich für sie gut, den schwarzen Peter auf die neue Landesregierung abzuwälzen und die eigenen Kostenrisiken gleich mit. Es ist von der DB frech, von Land und Bund eine vollständige Schadensfreistellung zu fordern. Denn zunächst müssen die eigenen Hausaufgaben gemacht werden. Und da liegt in der Tat vieles im Argen.

Die konkrete Planung von S21 ist so nebulös wie nie zuvor. Die DB beharrt auf ihrem Baurecht, spricht gar von einer Baupflicht. Doch was und wie soll überhaupt konkret gebaut werden?

Das Projekt ist heute so unsicher wie nie zuvor:

1. Der Stresstest kann S21 entzaubern, wenn er denn richtig gemacht würde.
Wir akzeptieren keine Mauscheleien bei der Vorbereitung und Durchführung des Stresstests. Es war ein schwerer Fehler der abgewählten schwarz-gelben Landesregierung, dass sie der DB in einem intransparenten Verfahren die Federführung beim Stresstest überlassen hat. Das muss ein Ende haben. Wir brauchen stattdessen ein transparentes und offenes Verfahren über die Grundlagen des Stresstests. Das Land bestellt und bezahlt alle Leistungen im Nah- und Regionalverkehr auf der Schiene, insgesamt sind das über 80 % der Verkehrsleistungen, die im Stuttgarter Hauptbahnhof abgewickelt werden. Es ist daher folgerichtig, dass die Vorstellungen des Landes in die dem Stresstest zugrunde liegende Fahrplangestaltung berücksichtigt werden. Wir bedauern und kritisieren, dass sich die Bahn dem Geist des Schlichterspruchs verweigert und eine offene Diskussion über die Eingangsdaten des Stresstests ablehnt. Umso mehr werden wir bei der Vorstellung der Ergebnisse im Juli darauf achten, dass optimale Verbindungen für die Fahrgäste, vertaktete Fahrpläne, gute Anschlussverbindungen und insgesamt ein Innovationsschub für den Schienenverkehr berücksichtigt wird. Ohne einen Konsens in diesen Fragen werden wir das Ergebnis nicht akzeptieren.
In einer renommierten Bahn-Zeitschrift ist heute ein Fachartikel erschienen, der das Stresstest-Ergebnis praktisch vorweg nimmt – sofern der Stresstest objektiv durchgeführt wird. Der Artikel weist nach, dass selbst mit 10 Gleisen S21 nicht in der Lage ist, mehr Züge als der bestehende Kopfbahnhof zu fahren. Die schon am Anfang des Stuttgarter Projekts vom BUND formulierte Kritik „Stuttgart 21 stellt einen milliardenteuren Rückbau- und keinen Zugewinn von Schieneninfrastruktur dar“ wird durch diese neue Expertenaussage ein weiteres Mal bestätigt. Zurzeit schaffen die Durchgangsbahnhöfe in Deutschland maximal 4,2 Züge je Gleis und Stunde. Für S21 werden 49 Züge pro Stunde gefordert und das ergibt eine Belastung von 6,1 Zügen je Stunde und Gleis. Das ist unredliche Politik, denn es ist schlicht und ergreifend unmöglich.
S21 ist kein Fortschritt für den Bahnverkehr – wann endlich kapieren das die Projektbefürworter?

2. Ungelöste Probleme beim Grundwassermanagement
Das Grundwassermanagement beim Bau des Tiefbahnhofs bereitet erhebliche Probleme. Die Bahn will statt – wie in der Planfeststellung genehmigt – 3 Millionen Kubikmeter Grundwasser nun fast doppelt so viel, etwa 5,8 Millionen Kubikmeter, abpumpen. Ein entsprechender Antrag wurde beim Eisenbahn-Bundesamt gestellt. Das EBA prüft nun, ob das überhaupt genehmigt werden kann. Ggf. ist hier ein Planänderungsverfahren notwendig, das prüfen auch unsere Juristen im Aktionsbündnis. Wir werden darauf drängen, dass alle Risiken für das Stuttgarter Mineralwasser gutachterlich noch einmal streng und unabhängig geprüft werden.

3. Planfeststellung des Fildertunnels wird geändert
Ein „Herzstück“ von S21, der Fildertunnel, wird in der Planung verändert. Nach aktuellen Informationen wird das Eisenbahn-Bundesamt ein Planänderungsverfahren einleiten. Hintergrund ist, dass die Bauweise des Tunnels im Vergleich zur Planfeststellung geändert werden soll und nun Tunnelbohrmaschinen zum Einsatz kommen sollen. Des Weiteren soll aus Gründen der Sicherheit der Abstand zwischen den Querstollen der beiden Tunnelröhren von bisher geplanten etwa 1.000 Metern mindestens halbiert werden. D.h., die Kosten des Fildertunnels müssen neu kalkuliert werden. Wir werden darauf drängen, dass in diesem Planänderungsverfahren auch die von der Deutschen Bahn in der Gesamt-Projektkalkulation eingerechneten Kostenreduzierungen von etwa 800 Millionen Euro – unter anderem durch verringerte Stärken der Tunnelwände – auf den Prüfstand gestellt werden.

4. Planung auf den Fildern ist nach wie vor unklar
Noch ist auch unklar, wie die Bahnplanung auf den Fildern konkret aussieht. Die ersten Pläne der Bahn hielten einer kritischen Prüfung des Eisenbahn-Bundesamtes nicht stand und müssen nun nachgebessert werden. Das Ergebnis lässt auf sich warten.
Es ist aber absehbar, dass die Planfeststellung auf den Fildern ins Stocken geraten wird. Es ist zu befürchten, dass mehrere Landwirte durch die Planung in ihrer Existenz bedroht werden und freiwillige Grundstücksverkäufe daher fraglich sind. Zu erwarten sind langwierige Klageverfahren, die das Projekt weiter ins Stocken bringen.

Mein Fazit
Zum einen: Eine Volksabstimmung über S21 macht erst Sinn, wenn alle Voraussetzungen planerisch und finanziell geklärt sind. Schließlich sollten die Bürgerinnen und Bürger vollumfänglich wissen, über was abgestimmt wird.
Zum anderen: Wenn über die Verteilung der Kosten für einen weiteren Bau- und Vergabestopp gestritten wird, müssen wir sehen, dass es sich um Ablenkungsgefechte seitens der Bahn handelt. Denn die beschriebene Abarbeitung der noch offenen Punkte kostet Zeit. Solange diese offenen Punkte nicht verbindlich geklärt sind, macht ein Weiterbau fachlich keinen Sinn. Und was liegt dann näher, als von den eigenen Unzulänglichkeiten abzulenken, auf den Widerstand der Projektgegner zu verweisen und sich die Gelder für einen Baustopp von Dritten bezahlen zu lassen?
Das Spiel werden wir nicht mitmachen.
Die heutige Positionierung der Bahn mit den angeblichen 410 Mio. Euro Mehrkosten und drei Jahren Bauverlängerung sind eine Kampfansage der Bahn wider alle Argumente:
Eine Absage an die Demokratie, ein Frontalangriff auf den Volksentscheid und eine Kampfansage an die Bewegung gegen Stuttgart 21.

Wir werden dieser Kampfansage unseren Widerstand entgegen stellen.
Die Bahn wird bauen, stellen wir uns darauf ein!
Ich rufe alle auf zu einem friedlichen Widerstand innerhalb der demokratischen Spielregeln. Wir werden den Widerstand intelligent, kreativ und machtvoll gestalten.
Wir begrüßen es jetzt, dass Ministerpräsident Kretschmann mit Bundesverkehrsminister Ramsauer sprechen möchte. Die Politik muss jetzt endlich handeln. Die Politik muss agieren und darf sich nicht länger von der Bahn vorführen lassen.
Es kann nicht sein, dass sich Herr Raumsauer von der DB AG am Nasenring durch die Kampfarena S21 führen lässt. Von einem Bundesverkehrsminister erwarte ich einen Einsatz für das beste und sinnvollste und ökologischste Bahnprojekt – K 21.

Wir sagen heute der Bahn:
• Wir bleiben standhaft im Widerstand.
• Unsere Stärke liegt in der Macht vieler Menschen, die friedlich, kreativ und ungebrochen demonstrieren und weiterhin zeigen: Wir sind viele.
• In der Überzeugung unserer Argumente, die wahrhaftig, klar und präzise sind.
• In der Kraft unserer Bilder, die wir entwickeln.
• Wir wollen einen modernen Kopfbahnhof, der im besten Sinne des Wortes nachhaltig ist:
– Sparsam im Ressourcenverbrauch (Energie, Stahl, Boden); gering in der Ressourcengefährdung (Grundwasser und Mineralwasser).
– Klimaschonend, weil gering im Energieverbrauch und als Solarbahnhof sogar Energie produzierend.
– Sozial, weil er Garant für die Mobilität aller Menschen in der Region ist, weil er barrierefrei ist und die höchstmögliche Sicherheit gewährleistet. Sozial, weil er die Gelder der Stadt für Mehrausgaben in Bildung und Stadtsanierung nicht bindet.
– Ökonomisch sinnvoll, weil sparsam im Umgang mit unseren Geldern in einem wohlausgewogenen Maß von Kosten und Nutzen.

Und deshalb sind wir jeden Montag hier. Und deshalb lassen wir nicht nach. Wir treten ein für eine moderne und kluge Politik und Entwicklung, für eine zukunftsfähige Mobilität, in einer modernen an einer nachhaltigen Entwicklung orientierten Großstadt. Wir, die wir hier stehen, haben die Zeichen in Zeiten von Klimawandel, Neuorientierung in der Mobilität und moderner Stadtentwicklung verstanden.
Und diese Bilder wollen und müssen wir in das Land hinaustragen. Der BUND wird dies mit seinen Orts- und Kreisgruppen tun. Wir haben es doch gar nicht nötig, mit Verbalakrobatik einzelne Politiker oder die unverbesserlichen, engstirnigen Bahnvorstände anzugreifen. Vertrauen wir auf die Kraft der Fakten, des hartnäckigen Widerstandes und der überzeugenden Bilder!
Oben bleiben!

Anmerkung:
Es handelt sich um die gekürzte Gedächtnisnachschrift einer frei gehaltenen Rede.
In ihren Grundaussagen stimmt sie überein mit der am 30.5. gehaltenen Rede, die im Original zu hören ist unter:
http://www.youtube.com/watch?v=kt2g-sQEfCU

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